Facebook heißt jetzt Meta – aber nur der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp. Das kommt Ihnen bekannt vor? Von Alphabet, das bis heute alle nur als Google kennen? Wird es für die Regulierer in Brüssel und Berlin etwas verwirrender, wenn sie zukünftig Alphabet- und Metaregulierung als Aufgabe haben?
Ein Blick auf die ernsten Themen, von denen wir Ihnen in dieser Ausgabe ein wahres Füllhorn bieten können. Der Data Act wird nun wohl erst im Februar statt wie geplant im Dezember kommen – die genauen Gründe und warum sich das mit einigen Bedenken der Wirtschaft überschneidet, haben Till Hoppe und Jasmin Kohl für Sie recherchiert.
In den vergangenen Ausgaben hat Lukas Scheid Ihnen schon einige der wesentlichen Diskussionspunkte für die COP26-Konferenz erläutert – heute schließt diese kurze Reihe mit einem Blick auf Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, der die Verhandler intensiv beschäftigen wird.
Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist auf der Überholspur in Richtung Trilog. Schon Mitte November könnte es losgehen – was die Revision nicht behandelt und was für Diskussionen mit den Mitgliedstaaten sorgen können, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe. In noch deutlich früherem Stadium befinden sich die Beratungen zur eID, die der Binnenmarktausschuss gestern begann – ein wichtiges Thema, auch für Deutschlands Digitalisierungsvorhaben: sie erinnern sich sicher an den filmreifen Fehlstart der deutschen ID-Wallet vor wenigen Wochen.
Zum Schluss im Apéropa: Genießen Sie das lange Wochenende – solange die Mitgliedstaaten Sie lassen.
“Paris hat die Vision vorgegeben, in Glasgow wird’s konkret”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Hinblick auf die am Sonntag startende Weltklimakonferenz. Konkret werden soll es vor allem bei drei Themen: Wie bleibt das 1,5 Grad-Ziel in Reichweite? Wer finanziert globale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (Europe.Table berichtete)? Wie werden Emissionseinsparungen gemessen und honoriert? Letzteres gilt als richtungsweisend für Erfolg oder Scheitern der COP26. Es geht um die Finalisierung des “Paris Rulebook”, jenes Plans, der die Versprechungen von Paris in Resultate verwandeln soll.
Im Paris Rulebook steht, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden, anhand welcher Kriterien die Länder ihre nationalen CO₂-Reduktionsziele (NDCs) festlegen und wie ergriffene Maßnahmen überwacht werden sollen. Bei der Weltklimakonferenz in Katowice 2018 (COP24) haben sich die Länder auf dieses Rulebook geeinigt. Was allerdings fehlte, war die ausformulierte Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Auch ein Jahr später in Madrid kam es zu keiner Einigung, und so soll es nun in Glasgow klappen.
Im Pariser Klimaabkommen heißt es, dass Staaten auf freiwilliger Basis und zur Erreichung ihrer Reduktionsziele kooperieren können und sich Emissionsminderungsergebnisse übertragen können. Übersetzt: Ein Land, das der Atmosphäre CO₂ entzieht, kann diese Minderung an andere Länder übertragen. Das Prinzip ist ein globaler Emissionshandel.
Viele Industriestaaten sind nicht in der Lage, die eigenen Emissionen schnell genug zu reduzieren, um die vorgegebenen Reduktions- und Klimaschutzziele zu erreichen. Also wird jedem Land eine festgelegte Menge an Emissionsrechten zugeteilt, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Wenn die verursachten Emissionen die Emissionsrechte übersteigen, kann sich ein Staat dann Emissionsrechte bei anderen Staaten einkaufen. Umgekehrt: Wer weniger emittiert als ihm zusteht, kann überschüssige Rechte verkaufen. Das Resultat ist ein transparentes System, in dem der Ausstoß, die Reduzierung und die Speicherung von Emissionen überprüfbar gemacht werden.
Auf ein solches Prinzip für nachhaltigeres Wirtschaften auf globaler Ebene hatte man sich 1997 im Kyoto-Protokoll schon einmal geeinigt, allerdings lief es 2020 aus. Zudem waren zahlreiche Industriestaaten – darunter USA, Kanada, Japan, Indien und China – entweder schon vorher ausgestiegen oder verpflichteten sich nicht zu weiteren Reduktionszielen. Kyoto gilt daher heute als gescheitertes Klimaabkommen, da es nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen geführt hat. Schuld war allerdings nicht der Emissionshandel per se, sondern die fehlende Verpflichtung, Reduktionsziele einzuhalten.
Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll geschaffen. Jedoch droht die Etablierung eines globalen Emissionshandels abermals zu scheitern, wenn Artikel 6 in seiner konkreten Ausgestaltung nicht hält, was er verspricht: Die Reduzierung der Emissionen auf ein Level, welches das 2-Grad-Ziel und idealerweise das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite hält.
Dass dieses Ziel derzeit außer Reichweite ist, zeigt der diese Woche erschienene UN Emission Gap Report 2021. Mit den derzeitigen NDCs steuert der Planet auf eine globale Erwärmung von 2,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau hin. Und selbst wenn alle Klimaneutralitätsziele der Länder erreicht werden, so der Bericht, beträgt die Erwärmung noch immer 2,2 Grad. Doch der Bericht gibt auch Grund zur Hoffnung – Hoffnung in Artikel 6. Ein Emissionshandel könnte zur Senkung der Emissionen beitragen. Jedoch sei dies nur möglich, wenn Regeln klar definiert, Transparenz und Monitoring gewährleistet sind und auf eine tatsächliche Verringerung der Emissionen abzielen, heißt es.
Von der Leyen drängte am Donnerstag auf einen Mechanismus, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und gleichermaßen die größten Emittenten zur Verantwortung zieht, aber auch Doppelzählungen von Emissionseinsparungen verhindert. So steht es im Pariser Klimaabkommen auch geschrieben.
Als großer Gegner der Verhinderung von Doppelzählungen galt lange Brasilien. Das Land mit einer der größten Kohlenstoffsenken der Welt – dem Amazonasgebiet – würde das CO2-Speicherungspotenzial des Regenwaldes gerne für das Erreichen der eigenen Klimaziele verwenden und gleichzeitig Emissionsrechte für genau dasselbe Speicherungspotenzial weiterverkaufen. Diese Doppelnutzung könnte die globale Emissionsreduzierung verhindern und würde die Glaubwürdigkeit eines effektiven Emissionshandels untergraben. Brasilien hat allerdings in der vergangenen Woche angedeutet, in dieser Sache kompromissbereit nach Glasgow zu reisen. Brasiliens Chefverhandler Leonardo Cleaver de Athayde sagte in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung Valor Economico, dass man flexibel sein werde, um eine Einigung zu erreichen.
Der zweite Stolperstein ist ein Überbleibsel des Kyoto-Protokolls. Für Emissionen einsparende Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern wurde damals die Ausgabe von Zertifikaten vereinbart, die wiederum von Industriestaaten erworben werden konnten – der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM). Auf Brasilien, Südkorea, China und Indien entfallen fast 85 Prozent aller bisher ausgestellten CDM Zertifikate- sogenannte CERs. Diese Länder wollen ihre noch nicht verwendeten CERs nun mitnehmen in das neue System unter dem Paris Klimaabkommen. Dies könnte allerdings dafür sorgen, dass der Markt von Beginn an mit Zertifikaten für eingesparte Emissionen aus der Vergangenheit geflutet wird. Die große Sorge ist, dass die ausgebenden Länder der Zertifikate weniger ambitioniert ihre Klimaschutzziele verfolgen und sich auf den vorhandenen Zertifikaten ausruhen.
Bei den Verhandlungen in Glasgow wird es also darum gehen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen Emissionsrechte doppelt gezählt werden dürfen und in welchem Umfang CERs aus dem Kyoto-Protokoll in das neue System mitgenommen werden dürfen. Ein Weg: dass ein Teil der CERs mitgenommen werden darf. Es könnte auch sein, dass bestimmte Länder über einen gewissen Zeitraum, Emissionsrechte doppelt verbuchen können. Allerdings für die EU-Verhandlungsführer gilt in dieser Hinsicht das Mantra, dass ein schlechter Deal schlimmer sei als überhaupt kein Deal. Ausgang offen.
Die Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) hat gestern eine wichtige Hürde genommen: Der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) hat dem Niederländer Bart Groothuis (VVD/Renew) das Verhandlungsmandat erteilt und gemeinsame Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag beschlossen. Damit könnten die Verhandlungen schnell beginnen. Wenn die anderen Ausschüsse sich dem Petitum des ITRE anschließen, wäre bereits ab 9. November die Aufnahme der Verhandlungen im Trilog möglich.
Berichterstatter Groothuis hat es auch eilig: “Wenn wir das vor dem Ende der französischen Präsidentschaft schaffen könnten, wäre das großartig”. Das hält er auch angesichts der Ransomware-Erpressungswelle für dringend nötig. Die Biden-Regierung habe bereits auf die Probleme reagiert, Joe Biden mit Wladimir Putin in seinem ersten Gespräch nicht ohne Grund die Cybersicherheit thematisiert. “Wir müssen schnell agieren – denn wir wollen nicht, dass Europa ein attraktiveres Ziel für Angreifer ist als andere Regionen”, sagt Groothuis.
Damit die verpflichteten Organisationen auch wirklich Maßnahmen ergreifen, soll der Strafrahmen bei wiederholten Verstößen gegen die Pflichten künftig bis zu zwei Prozent vom Umsatz oder bis zu zehn Millionen Euro betragen.
Für die Einhaltung der Pflichten sollen nach dem Willen der Europaparlamentarier die Geschäftsführer der Unternehmen verantwortlich sein. “Als letztes Mittel können Managerinnen in Führungsposition sogar temporär ihrer Verantwortung enthoben werden”, erläutert Rasmus Andresen (Grüne/EFA).
Für Bart Groothuis ist eindeutig: “Cybersecurity ist keine Nische mehr, sondern Chefsache.” Überlegungen, die technisch für IT-Sicherheit Zuständigen zur Verantwortung zu ziehen, sieht er deshalb als nicht zielführend an. An vielen Stellen gehe es vor allem um sehr einfache, aber effektive Maßnahmen wie eine Verpflichtung zur Zwei-Faktor-Authentifizierung oder zu Backups.
Kern der auch NIS2-Richtlinie genannten Revision ist ein höheres Cybersicherheitsniveau bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen. Diese werden bereits von der alten NIS-Richtlinie und nationalen Gesetzen wie dem IT-Sicherheitsgesetz erfasst, die in weiten Teilen den Charakter von Umsetzungsgesetzen haben.
Die revidierte NIS-Richtlinie soll nach dem Willen der EP-Industriepolitiker nun aber mehr Bereiche als die alte Regelung umfassen: So sollen künftig auch Gesundheitseinrichtungen und Forschungseinrichtungen in den Anwendungsbereich fallen.
In Deutschland fallen durch das im Vorgriff auf die NIS-Revision überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz bereits heute alle größeren und über das Patientendatenschutzgesetz dann ab 2022 alle Kliniken unter die IT-Sicherheits-Regelungen. Forschungseinrichtungen unterfallen bislang nicht generell, sondern nur in bestimmten Sektoren den deutschen Regelungen.
Ein potenzieller Streitpunkt mit dem Rat könnte in der Verpflichtung kleinerer Kommunen liegen: Innerhalb Europas sind eigenständige Kommunen teilweise sehr kleine Entitäten, denen ein höheres IT-Sicherheitsniveau durchaus praktische Umsetzungsschwierigkeiten bereiten könnte. Zugleich sind aber gerade diese in den vergangenen Monaten häufig ein leichtes Ziel von Erpressern geworden.
Zudem wollen die Industriepolitiker auch Unternehmen zu erhöhten IT-Sorgfaltspflichten verpflichten, die in Lieferketten eine kritische Rolle spielen. “Wenn erst wichtige Lieferketten, Stromversorgung oder die öffentliche Verwaltung durch einen Angriff zum Erliegen kommen, dann ist es zu spät”, sagt Angelika Niebler (CSU/EVP). Dass die Anforderungen für die Cybersicherheit jetzt erhöht würden, sei richtig. Das gelte auch für die strengeren Berichtspflichten für Unternehmen, die von schwerwiegenden Angriffen betroffen seien. “Das darf zwar nicht zu mehr Belastungen für unseren Mittelstand führen, aber auch KMU müssen Cybersicherheit mehr Aufmerksamkeit schenken”, so Niebler.
Die Parlamentarier wollen die Erstmeldung schwerer Vorfälle an die Cybersicherheitsbehörden analog zu den Datenschutzvorfallvorschriften mit einer Frist von 72 Stunden versehen. Der Kommissionsvorschlag sieht hier nur 24 Stunden vor.
Die NIS-Richtlinie gilt als ein wesentlicher Baustein der europäischen Cybersicherheitsarchitektur – leidet aber unter einem strukturellen Problem: Da der EU die Kompetenzen im Bereich der Sicherheit fehlen, Cybersicherheit aber je nach Vorfall oder nationaler Präferenz von Nachrichtendiensten, militärischen und zivilen Institutionen bearbeitet wird, kann die EU hier nur teilweise eingreifen.
Berichterstatter Bart Groothuis, über ein Jahrzehnt selbst für das niederländische Verteidigungsministerium im Bereich Cybersicherheit tätig, sieht das Problem. Er hält daher insbesondere eine Änderung durch die NIS-Revision für eine bessere Zusammenarbeit für hilfreich: Eine gemeinsame Datenbank für schwerwiegende Vorfälle und eine Sicherheitslückendatenbank sollten das Problem beheben. Die Europäische Netzwerksicherheitsagentur ENISA solle dabei “eine Art Schweiz” werden, “mit der jeder seine Informationen teilen kann, ohne dass jeder weiß, aus welcher Art von Quelle diese stammt”. Dadurch könnten etwa auch Nachrichtendienste Informationen einfacher teilen.
Einen besonders kritischen Bereich will Bart Groothuis dennoch auf keinen Fall reguliert wissen: die Domain Name System-Rootserver des Internets. Diese Zentralverwaltung der Domainnamen im Netz ist auf derzeit 13 Betreiber verteilt, von denen mit RIPE und Netnod zwei in der EU ihren Sitz haben. Von diesen Zentralservern beziehen alle Internetprovider die Übersetzung von Domainname zu IP-Adressen.
Diese Infrastruktur zu regulieren sei aus IT-Sicherheitssicht zwar eigentlich geboten, sagt Groothuis. Doch es wäre politisch falsch, in sie hineinzuregulieren – denn damit würde man China und Russland, die dies unter ganz anderen Prämissen wollten, den Weg zur Beeinflussung dieses zentralen Systems des Internets eröffnen. Weshalb zwar alle relevanten nachgeordneten DNS-Server in Europa unter die NIS fallen, die Root-Server jedoch weiterhin ausgenommen bleiben sollen.
Da die NIS-Revision auf kritische Infrastrukturen beschränkt ist, soll schon bald ein weiterer Aspekt regulatorisch adressiert werden: alle sogenannten smarten Geräte. Industrie- und Binnenmarktkommissar Thierry Breton soll 2022 seinen ersten Vorschlag für einen Cyber Resilience Act (CRA) für vernetzte Geräte vorstellen. “Wir haben uns auch für eine stärkere Regulierung im Kontext der NIS2-Richtlinie eingesetzt, aber dieses horizontale Gesetz ist nicht das Allheilmittel, mit dem alle Probleme im Bereich der Cybersicherheit auf einmal behoben werden können”, sagt der Grüne Rasmus Andresen. Seine CSU-Kollegin Angelika Niebler begrüßt die CRA-Ankündigung: Ohne klare Anforderungen an die Geräte im Internet der Dinge könne dieses nicht kommen, sagt sie. “Es ist unangenehm genug, wenn jemand meinen smarten Kühlschrank hacken kann, aber, wenn wir an autonomes Fahren oder Ähnliches denken, müssen wir größten Wert auf den Aspekt Cybersicherheit legen.” Die EU sei bei dem Thema bereits weiter als die nationale Ebene.
Seit Jahren haben wir am Rocky Mountain Institute (RMI) argumentiert, dass der Übergang zu sauberer Energie weniger kosten und schneller ablaufen würde als von Regierungen, Unternehmen und vielen Analysten erwartet. In den letzten Jahren hat sich diese Sicht uneingeschränkt bestätigt: Die Kosten für erneuerbare Energien sind konsequent schneller gesunken als erwartet, während ihre Einführung schneller verlaufen ist als prognostiziert – was die Kosten weiter reduziert hat.
Dank dieses Tugendkreises haben die erneuerbaren Energien den Durchbruch geschafft. Und jetzt haben neue Analysen zweier maßgeblicher Forschungsinstitute den Berg von Daten weiter erhöht, die zeigen, dass eine rasche Umstellung auf saubere Energien der kostengünstigste Weg voran ist.
Politiker, Wirtschaftsführer und Finanzinstitute müssen den vielversprechenden Implikationen dieser Entwicklung dringend Rechnung tragen. Angesichts der UN-Klimakonferenz in Glasgow ist es wichtig, dass die weltweiten Regierungen begreifen, dass es beim Erreichen des Erwärmungsziels des Pariser Klima-Abkommens von 1,5 Grad nicht darum geht, Opfer zu bringen; es geht darum, Chancen zu ergreifen. Der Verhandlungsprozess muss neu gefasst werden, sodass es weniger um Lastenteilung geht und mehr um einen lukrativen Wettlauf beim Einsatz saubererer, preiswerterer Energietechnologien.
Man kann nur vermuten, warum die Prognostiker die sinkenden Kosten und das sich beschleunigende Tempo der Einführung erneuerbarer Energien jahrzehntelang unterschätzt haben. Doch die Folgen sind klar: Ihre schlechten Prognosen haben billionenschwere Investitionen in eine Energieinfrastruktur untermauert, die nicht nur teurer ist, sondern auch schädlicher für die Menschheit und alles Leben auf dem Planeten.
Dies ist unsere womöglich letzte Chance, ein Jahrzehnt verpasster Chancen auszugleichen. Entweder wir verschwenden auch weiterhin Billionen auf ein System, das dabei ist, uns umzubringen. Oder wir stellen rasch auf die preiswerteren, saubereren und fortschrittlicheren Energielösungen der Zukunft um.
Neue Studien werfen ein Licht darauf, wie eine rasche Umstellung auf saubere Energien funktionieren würde. Im Bericht der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) The Renewable Spring zeigt Leitautor Kingsmill Bond, dass erneuerbare Energien derselben exponentiellen Wachstumskurve folgen wie frühere technologische Revolutionen und dabei auf vorhersehbaren und hinlänglich bekannten Verlaufsmustern aufbauen.
Entsprechend weist Bond darauf hin, dass die Energiewende weiter Kapital anlocken und eine Eigendynamik entwickeln wird. Doch kann und sollte man diesen Prozess unterstützen, um sicherzustellen, dass er schnellstmöglich abläuft. Politiker, die den Wandel vorantreiben möchten, müssen ein Umfeld schaffen, dass einen optimalen Kapitalfluss unterstützt.
Die derzeitigen Signale aus den Finanzmärkten zeigen, dass wir uns in der ersten Phase einer vorhersehbaren Transformation des Energiesystems befinden, in der sich neue Energiesektoren spektakulär überdurchschnittlich entwickeln und der Fossilbrennstoffsektor eine Herabstufung erlebt. Dies ist der Punkt, an dem kluge Politiker auf den Plan treten können, um den notwendigen institutionellen Rahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Realisierung des wirtschaftlichen Nutzens der Errichtung lokaler Lieferketten für saubere Energien zu schaffen.
Bestätigt werden die Erkenntnisse aus dem IRENA-Bericht durch eine aktuelle Analyse des Institute for New Economic Thinking (INET) an der Oxford Martin School. Diese zeigt, dass eine rasche Umstellung auf saubere Energielösungen Billionen von Dollar einsparen und zugleich die Welt auf Kurs für das Ziel von 1,5 Grad aus dem Pariser Vertrag halten wird. Eine langsamere Einführung wäre finanziell kostspieliger als eine schnellere und hätte deutlich höhere Klimakosten durch vermeidbare Katastrophen und sich verschlechternde Lebensbedingungen zur Folge.
Aufgrund der Kraft des exponentiellen Wachstums ist eine schnellere Umstellung auf erneuerbare Energien ohne Weiteres machbar. Der INET-Bericht aus Oxford stellt fest, dass, wenn sich die exponentiellen Wachstumstrends bei Solar- und Windenergie, Batterien und Wasserstoff-Elektrolyseuren noch ein weiteres Jahrzehnt fortsetzen, die Welt auf bestem Wege ist, innerhalb von 25 Jahren eine netto emissionsfreie Stromerzeugung zu erreichen.
In seiner Reaktion auf die INET-Studie verweist Bill McKibben (350.org) darauf, dass die Kosten für fossile Brennstoffe nicht fallen werden. Zudem würden alle Fortschritte auf der technologischen Lernkurve bei Öl und Gas dadurch aufgewogen, dass die leicht erschließbaren weltweiten Vorkommen bereits ausgebeutet sind. Er warnt deshalb, dass, eben weil Sonne und Wind den Verbrauchern Geld sparen, die Fossilbrennstoffindustrie weiterhin versuchen wird, die Umstellung zu verzögern, um ihre eigenen Verluste zu verringern.
Wir dürfen keine weiteren Verzögerungen zulassen. Es ist im Vorfeld der COP26 unverzichtbar, dass die Regierungen begreifen, dass wir bereits über sauberere, preiswertere, unmittelbar einsatzbereite Energielösungen verfügen. Es geht beim Erreichen des Ziels von 1,5 Grad nicht darum, Opfer zu bringen, sondern darum, Chancen zu ergreifen. Wenn wir jetzt tätig werden, können wir Billionen Dollar sparen und die klimatischen Verheerungen vermeiden, die andernfalls unsere Kinder und Enkel heimsuchen werden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan. In Kooperation mit Project Syndicate, 2021.
Facebook heißt jetzt Meta – aber nur der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp. Das kommt Ihnen bekannt vor? Von Alphabet, das bis heute alle nur als Google kennen? Wird es für die Regulierer in Brüssel und Berlin etwas verwirrender, wenn sie zukünftig Alphabet- und Metaregulierung als Aufgabe haben?
Ein Blick auf die ernsten Themen, von denen wir Ihnen in dieser Ausgabe ein wahres Füllhorn bieten können. Der Data Act wird nun wohl erst im Februar statt wie geplant im Dezember kommen – die genauen Gründe und warum sich das mit einigen Bedenken der Wirtschaft überschneidet, haben Till Hoppe und Jasmin Kohl für Sie recherchiert.
In den vergangenen Ausgaben hat Lukas Scheid Ihnen schon einige der wesentlichen Diskussionspunkte für die COP26-Konferenz erläutert – heute schließt diese kurze Reihe mit einem Blick auf Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, der die Verhandler intensiv beschäftigen wird.
Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist auf der Überholspur in Richtung Trilog. Schon Mitte November könnte es losgehen – was die Revision nicht behandelt und was für Diskussionen mit den Mitgliedstaaten sorgen können, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe. In noch deutlich früherem Stadium befinden sich die Beratungen zur eID, die der Binnenmarktausschuss gestern begann – ein wichtiges Thema, auch für Deutschlands Digitalisierungsvorhaben: sie erinnern sich sicher an den filmreifen Fehlstart der deutschen ID-Wallet vor wenigen Wochen.
Zum Schluss im Apéropa: Genießen Sie das lange Wochenende – solange die Mitgliedstaaten Sie lassen.
“Paris hat die Vision vorgegeben, in Glasgow wird’s konkret”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Hinblick auf die am Sonntag startende Weltklimakonferenz. Konkret werden soll es vor allem bei drei Themen: Wie bleibt das 1,5 Grad-Ziel in Reichweite? Wer finanziert globale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (Europe.Table berichtete)? Wie werden Emissionseinsparungen gemessen und honoriert? Letzteres gilt als richtungsweisend für Erfolg oder Scheitern der COP26. Es geht um die Finalisierung des “Paris Rulebook”, jenes Plans, der die Versprechungen von Paris in Resultate verwandeln soll.
Im Paris Rulebook steht, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden, anhand welcher Kriterien die Länder ihre nationalen CO₂-Reduktionsziele (NDCs) festlegen und wie ergriffene Maßnahmen überwacht werden sollen. Bei der Weltklimakonferenz in Katowice 2018 (COP24) haben sich die Länder auf dieses Rulebook geeinigt. Was allerdings fehlte, war die ausformulierte Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Auch ein Jahr später in Madrid kam es zu keiner Einigung, und so soll es nun in Glasgow klappen.
Im Pariser Klimaabkommen heißt es, dass Staaten auf freiwilliger Basis und zur Erreichung ihrer Reduktionsziele kooperieren können und sich Emissionsminderungsergebnisse übertragen können. Übersetzt: Ein Land, das der Atmosphäre CO₂ entzieht, kann diese Minderung an andere Länder übertragen. Das Prinzip ist ein globaler Emissionshandel.
Viele Industriestaaten sind nicht in der Lage, die eigenen Emissionen schnell genug zu reduzieren, um die vorgegebenen Reduktions- und Klimaschutzziele zu erreichen. Also wird jedem Land eine festgelegte Menge an Emissionsrechten zugeteilt, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Wenn die verursachten Emissionen die Emissionsrechte übersteigen, kann sich ein Staat dann Emissionsrechte bei anderen Staaten einkaufen. Umgekehrt: Wer weniger emittiert als ihm zusteht, kann überschüssige Rechte verkaufen. Das Resultat ist ein transparentes System, in dem der Ausstoß, die Reduzierung und die Speicherung von Emissionen überprüfbar gemacht werden.
Auf ein solches Prinzip für nachhaltigeres Wirtschaften auf globaler Ebene hatte man sich 1997 im Kyoto-Protokoll schon einmal geeinigt, allerdings lief es 2020 aus. Zudem waren zahlreiche Industriestaaten – darunter USA, Kanada, Japan, Indien und China – entweder schon vorher ausgestiegen oder verpflichteten sich nicht zu weiteren Reduktionszielen. Kyoto gilt daher heute als gescheitertes Klimaabkommen, da es nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen geführt hat. Schuld war allerdings nicht der Emissionshandel per se, sondern die fehlende Verpflichtung, Reduktionsziele einzuhalten.
Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll geschaffen. Jedoch droht die Etablierung eines globalen Emissionshandels abermals zu scheitern, wenn Artikel 6 in seiner konkreten Ausgestaltung nicht hält, was er verspricht: Die Reduzierung der Emissionen auf ein Level, welches das 2-Grad-Ziel und idealerweise das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite hält.
Dass dieses Ziel derzeit außer Reichweite ist, zeigt der diese Woche erschienene UN Emission Gap Report 2021. Mit den derzeitigen NDCs steuert der Planet auf eine globale Erwärmung von 2,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau hin. Und selbst wenn alle Klimaneutralitätsziele der Länder erreicht werden, so der Bericht, beträgt die Erwärmung noch immer 2,2 Grad. Doch der Bericht gibt auch Grund zur Hoffnung – Hoffnung in Artikel 6. Ein Emissionshandel könnte zur Senkung der Emissionen beitragen. Jedoch sei dies nur möglich, wenn Regeln klar definiert, Transparenz und Monitoring gewährleistet sind und auf eine tatsächliche Verringerung der Emissionen abzielen, heißt es.
Von der Leyen drängte am Donnerstag auf einen Mechanismus, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und gleichermaßen die größten Emittenten zur Verantwortung zieht, aber auch Doppelzählungen von Emissionseinsparungen verhindert. So steht es im Pariser Klimaabkommen auch geschrieben.
Als großer Gegner der Verhinderung von Doppelzählungen galt lange Brasilien. Das Land mit einer der größten Kohlenstoffsenken der Welt – dem Amazonasgebiet – würde das CO2-Speicherungspotenzial des Regenwaldes gerne für das Erreichen der eigenen Klimaziele verwenden und gleichzeitig Emissionsrechte für genau dasselbe Speicherungspotenzial weiterverkaufen. Diese Doppelnutzung könnte die globale Emissionsreduzierung verhindern und würde die Glaubwürdigkeit eines effektiven Emissionshandels untergraben. Brasilien hat allerdings in der vergangenen Woche angedeutet, in dieser Sache kompromissbereit nach Glasgow zu reisen. Brasiliens Chefverhandler Leonardo Cleaver de Athayde sagte in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung Valor Economico, dass man flexibel sein werde, um eine Einigung zu erreichen.
Der zweite Stolperstein ist ein Überbleibsel des Kyoto-Protokolls. Für Emissionen einsparende Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern wurde damals die Ausgabe von Zertifikaten vereinbart, die wiederum von Industriestaaten erworben werden konnten – der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM). Auf Brasilien, Südkorea, China und Indien entfallen fast 85 Prozent aller bisher ausgestellten CDM Zertifikate- sogenannte CERs. Diese Länder wollen ihre noch nicht verwendeten CERs nun mitnehmen in das neue System unter dem Paris Klimaabkommen. Dies könnte allerdings dafür sorgen, dass der Markt von Beginn an mit Zertifikaten für eingesparte Emissionen aus der Vergangenheit geflutet wird. Die große Sorge ist, dass die ausgebenden Länder der Zertifikate weniger ambitioniert ihre Klimaschutzziele verfolgen und sich auf den vorhandenen Zertifikaten ausruhen.
Bei den Verhandlungen in Glasgow wird es also darum gehen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen Emissionsrechte doppelt gezählt werden dürfen und in welchem Umfang CERs aus dem Kyoto-Protokoll in das neue System mitgenommen werden dürfen. Ein Weg: dass ein Teil der CERs mitgenommen werden darf. Es könnte auch sein, dass bestimmte Länder über einen gewissen Zeitraum, Emissionsrechte doppelt verbuchen können. Allerdings für die EU-Verhandlungsführer gilt in dieser Hinsicht das Mantra, dass ein schlechter Deal schlimmer sei als überhaupt kein Deal. Ausgang offen.
Die Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) hat gestern eine wichtige Hürde genommen: Der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) hat dem Niederländer Bart Groothuis (VVD/Renew) das Verhandlungsmandat erteilt und gemeinsame Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag beschlossen. Damit könnten die Verhandlungen schnell beginnen. Wenn die anderen Ausschüsse sich dem Petitum des ITRE anschließen, wäre bereits ab 9. November die Aufnahme der Verhandlungen im Trilog möglich.
Berichterstatter Groothuis hat es auch eilig: “Wenn wir das vor dem Ende der französischen Präsidentschaft schaffen könnten, wäre das großartig”. Das hält er auch angesichts der Ransomware-Erpressungswelle für dringend nötig. Die Biden-Regierung habe bereits auf die Probleme reagiert, Joe Biden mit Wladimir Putin in seinem ersten Gespräch nicht ohne Grund die Cybersicherheit thematisiert. “Wir müssen schnell agieren – denn wir wollen nicht, dass Europa ein attraktiveres Ziel für Angreifer ist als andere Regionen”, sagt Groothuis.
Damit die verpflichteten Organisationen auch wirklich Maßnahmen ergreifen, soll der Strafrahmen bei wiederholten Verstößen gegen die Pflichten künftig bis zu zwei Prozent vom Umsatz oder bis zu zehn Millionen Euro betragen.
Für die Einhaltung der Pflichten sollen nach dem Willen der Europaparlamentarier die Geschäftsführer der Unternehmen verantwortlich sein. “Als letztes Mittel können Managerinnen in Führungsposition sogar temporär ihrer Verantwortung enthoben werden”, erläutert Rasmus Andresen (Grüne/EFA).
Für Bart Groothuis ist eindeutig: “Cybersecurity ist keine Nische mehr, sondern Chefsache.” Überlegungen, die technisch für IT-Sicherheit Zuständigen zur Verantwortung zu ziehen, sieht er deshalb als nicht zielführend an. An vielen Stellen gehe es vor allem um sehr einfache, aber effektive Maßnahmen wie eine Verpflichtung zur Zwei-Faktor-Authentifizierung oder zu Backups.
Kern der auch NIS2-Richtlinie genannten Revision ist ein höheres Cybersicherheitsniveau bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen. Diese werden bereits von der alten NIS-Richtlinie und nationalen Gesetzen wie dem IT-Sicherheitsgesetz erfasst, die in weiten Teilen den Charakter von Umsetzungsgesetzen haben.
Die revidierte NIS-Richtlinie soll nach dem Willen der EP-Industriepolitiker nun aber mehr Bereiche als die alte Regelung umfassen: So sollen künftig auch Gesundheitseinrichtungen und Forschungseinrichtungen in den Anwendungsbereich fallen.
In Deutschland fallen durch das im Vorgriff auf die NIS-Revision überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz bereits heute alle größeren und über das Patientendatenschutzgesetz dann ab 2022 alle Kliniken unter die IT-Sicherheits-Regelungen. Forschungseinrichtungen unterfallen bislang nicht generell, sondern nur in bestimmten Sektoren den deutschen Regelungen.
Ein potenzieller Streitpunkt mit dem Rat könnte in der Verpflichtung kleinerer Kommunen liegen: Innerhalb Europas sind eigenständige Kommunen teilweise sehr kleine Entitäten, denen ein höheres IT-Sicherheitsniveau durchaus praktische Umsetzungsschwierigkeiten bereiten könnte. Zugleich sind aber gerade diese in den vergangenen Monaten häufig ein leichtes Ziel von Erpressern geworden.
Zudem wollen die Industriepolitiker auch Unternehmen zu erhöhten IT-Sorgfaltspflichten verpflichten, die in Lieferketten eine kritische Rolle spielen. “Wenn erst wichtige Lieferketten, Stromversorgung oder die öffentliche Verwaltung durch einen Angriff zum Erliegen kommen, dann ist es zu spät”, sagt Angelika Niebler (CSU/EVP). Dass die Anforderungen für die Cybersicherheit jetzt erhöht würden, sei richtig. Das gelte auch für die strengeren Berichtspflichten für Unternehmen, die von schwerwiegenden Angriffen betroffen seien. “Das darf zwar nicht zu mehr Belastungen für unseren Mittelstand führen, aber auch KMU müssen Cybersicherheit mehr Aufmerksamkeit schenken”, so Niebler.
Die Parlamentarier wollen die Erstmeldung schwerer Vorfälle an die Cybersicherheitsbehörden analog zu den Datenschutzvorfallvorschriften mit einer Frist von 72 Stunden versehen. Der Kommissionsvorschlag sieht hier nur 24 Stunden vor.
Die NIS-Richtlinie gilt als ein wesentlicher Baustein der europäischen Cybersicherheitsarchitektur – leidet aber unter einem strukturellen Problem: Da der EU die Kompetenzen im Bereich der Sicherheit fehlen, Cybersicherheit aber je nach Vorfall oder nationaler Präferenz von Nachrichtendiensten, militärischen und zivilen Institutionen bearbeitet wird, kann die EU hier nur teilweise eingreifen.
Berichterstatter Bart Groothuis, über ein Jahrzehnt selbst für das niederländische Verteidigungsministerium im Bereich Cybersicherheit tätig, sieht das Problem. Er hält daher insbesondere eine Änderung durch die NIS-Revision für eine bessere Zusammenarbeit für hilfreich: Eine gemeinsame Datenbank für schwerwiegende Vorfälle und eine Sicherheitslückendatenbank sollten das Problem beheben. Die Europäische Netzwerksicherheitsagentur ENISA solle dabei “eine Art Schweiz” werden, “mit der jeder seine Informationen teilen kann, ohne dass jeder weiß, aus welcher Art von Quelle diese stammt”. Dadurch könnten etwa auch Nachrichtendienste Informationen einfacher teilen.
Einen besonders kritischen Bereich will Bart Groothuis dennoch auf keinen Fall reguliert wissen: die Domain Name System-Rootserver des Internets. Diese Zentralverwaltung der Domainnamen im Netz ist auf derzeit 13 Betreiber verteilt, von denen mit RIPE und Netnod zwei in der EU ihren Sitz haben. Von diesen Zentralservern beziehen alle Internetprovider die Übersetzung von Domainname zu IP-Adressen.
Diese Infrastruktur zu regulieren sei aus IT-Sicherheitssicht zwar eigentlich geboten, sagt Groothuis. Doch es wäre politisch falsch, in sie hineinzuregulieren – denn damit würde man China und Russland, die dies unter ganz anderen Prämissen wollten, den Weg zur Beeinflussung dieses zentralen Systems des Internets eröffnen. Weshalb zwar alle relevanten nachgeordneten DNS-Server in Europa unter die NIS fallen, die Root-Server jedoch weiterhin ausgenommen bleiben sollen.
Da die NIS-Revision auf kritische Infrastrukturen beschränkt ist, soll schon bald ein weiterer Aspekt regulatorisch adressiert werden: alle sogenannten smarten Geräte. Industrie- und Binnenmarktkommissar Thierry Breton soll 2022 seinen ersten Vorschlag für einen Cyber Resilience Act (CRA) für vernetzte Geräte vorstellen. “Wir haben uns auch für eine stärkere Regulierung im Kontext der NIS2-Richtlinie eingesetzt, aber dieses horizontale Gesetz ist nicht das Allheilmittel, mit dem alle Probleme im Bereich der Cybersicherheit auf einmal behoben werden können”, sagt der Grüne Rasmus Andresen. Seine CSU-Kollegin Angelika Niebler begrüßt die CRA-Ankündigung: Ohne klare Anforderungen an die Geräte im Internet der Dinge könne dieses nicht kommen, sagt sie. “Es ist unangenehm genug, wenn jemand meinen smarten Kühlschrank hacken kann, aber, wenn wir an autonomes Fahren oder Ähnliches denken, müssen wir größten Wert auf den Aspekt Cybersicherheit legen.” Die EU sei bei dem Thema bereits weiter als die nationale Ebene.
Seit Jahren haben wir am Rocky Mountain Institute (RMI) argumentiert, dass der Übergang zu sauberer Energie weniger kosten und schneller ablaufen würde als von Regierungen, Unternehmen und vielen Analysten erwartet. In den letzten Jahren hat sich diese Sicht uneingeschränkt bestätigt: Die Kosten für erneuerbare Energien sind konsequent schneller gesunken als erwartet, während ihre Einführung schneller verlaufen ist als prognostiziert – was die Kosten weiter reduziert hat.
Dank dieses Tugendkreises haben die erneuerbaren Energien den Durchbruch geschafft. Und jetzt haben neue Analysen zweier maßgeblicher Forschungsinstitute den Berg von Daten weiter erhöht, die zeigen, dass eine rasche Umstellung auf saubere Energien der kostengünstigste Weg voran ist.
Politiker, Wirtschaftsführer und Finanzinstitute müssen den vielversprechenden Implikationen dieser Entwicklung dringend Rechnung tragen. Angesichts der UN-Klimakonferenz in Glasgow ist es wichtig, dass die weltweiten Regierungen begreifen, dass es beim Erreichen des Erwärmungsziels des Pariser Klima-Abkommens von 1,5 Grad nicht darum geht, Opfer zu bringen; es geht darum, Chancen zu ergreifen. Der Verhandlungsprozess muss neu gefasst werden, sodass es weniger um Lastenteilung geht und mehr um einen lukrativen Wettlauf beim Einsatz saubererer, preiswerterer Energietechnologien.
Man kann nur vermuten, warum die Prognostiker die sinkenden Kosten und das sich beschleunigende Tempo der Einführung erneuerbarer Energien jahrzehntelang unterschätzt haben. Doch die Folgen sind klar: Ihre schlechten Prognosen haben billionenschwere Investitionen in eine Energieinfrastruktur untermauert, die nicht nur teurer ist, sondern auch schädlicher für die Menschheit und alles Leben auf dem Planeten.
Dies ist unsere womöglich letzte Chance, ein Jahrzehnt verpasster Chancen auszugleichen. Entweder wir verschwenden auch weiterhin Billionen auf ein System, das dabei ist, uns umzubringen. Oder wir stellen rasch auf die preiswerteren, saubereren und fortschrittlicheren Energielösungen der Zukunft um.
Neue Studien werfen ein Licht darauf, wie eine rasche Umstellung auf saubere Energien funktionieren würde. Im Bericht der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) The Renewable Spring zeigt Leitautor Kingsmill Bond, dass erneuerbare Energien derselben exponentiellen Wachstumskurve folgen wie frühere technologische Revolutionen und dabei auf vorhersehbaren und hinlänglich bekannten Verlaufsmustern aufbauen.
Entsprechend weist Bond darauf hin, dass die Energiewende weiter Kapital anlocken und eine Eigendynamik entwickeln wird. Doch kann und sollte man diesen Prozess unterstützen, um sicherzustellen, dass er schnellstmöglich abläuft. Politiker, die den Wandel vorantreiben möchten, müssen ein Umfeld schaffen, dass einen optimalen Kapitalfluss unterstützt.
Die derzeitigen Signale aus den Finanzmärkten zeigen, dass wir uns in der ersten Phase einer vorhersehbaren Transformation des Energiesystems befinden, in der sich neue Energiesektoren spektakulär überdurchschnittlich entwickeln und der Fossilbrennstoffsektor eine Herabstufung erlebt. Dies ist der Punkt, an dem kluge Politiker auf den Plan treten können, um den notwendigen institutionellen Rahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Realisierung des wirtschaftlichen Nutzens der Errichtung lokaler Lieferketten für saubere Energien zu schaffen.
Bestätigt werden die Erkenntnisse aus dem IRENA-Bericht durch eine aktuelle Analyse des Institute for New Economic Thinking (INET) an der Oxford Martin School. Diese zeigt, dass eine rasche Umstellung auf saubere Energielösungen Billionen von Dollar einsparen und zugleich die Welt auf Kurs für das Ziel von 1,5 Grad aus dem Pariser Vertrag halten wird. Eine langsamere Einführung wäre finanziell kostspieliger als eine schnellere und hätte deutlich höhere Klimakosten durch vermeidbare Katastrophen und sich verschlechternde Lebensbedingungen zur Folge.
Aufgrund der Kraft des exponentiellen Wachstums ist eine schnellere Umstellung auf erneuerbare Energien ohne Weiteres machbar. Der INET-Bericht aus Oxford stellt fest, dass, wenn sich die exponentiellen Wachstumstrends bei Solar- und Windenergie, Batterien und Wasserstoff-Elektrolyseuren noch ein weiteres Jahrzehnt fortsetzen, die Welt auf bestem Wege ist, innerhalb von 25 Jahren eine netto emissionsfreie Stromerzeugung zu erreichen.
In seiner Reaktion auf die INET-Studie verweist Bill McKibben (350.org) darauf, dass die Kosten für fossile Brennstoffe nicht fallen werden. Zudem würden alle Fortschritte auf der technologischen Lernkurve bei Öl und Gas dadurch aufgewogen, dass die leicht erschließbaren weltweiten Vorkommen bereits ausgebeutet sind. Er warnt deshalb, dass, eben weil Sonne und Wind den Verbrauchern Geld sparen, die Fossilbrennstoffindustrie weiterhin versuchen wird, die Umstellung zu verzögern, um ihre eigenen Verluste zu verringern.
Wir dürfen keine weiteren Verzögerungen zulassen. Es ist im Vorfeld der COP26 unverzichtbar, dass die Regierungen begreifen, dass wir bereits über sauberere, preiswertere, unmittelbar einsatzbereite Energielösungen verfügen. Es geht beim Erreichen des Ziels von 1,5 Grad nicht darum, Opfer zu bringen, sondern darum, Chancen zu ergreifen. Wenn wir jetzt tätig werden, können wir Billionen Dollar sparen und die klimatischen Verheerungen vermeiden, die andernfalls unsere Kinder und Enkel heimsuchen werden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan. In Kooperation mit Project Syndicate, 2021.
