Spanien: Erneute Kritik an Merz nach Trump-Besuch

Die diplomatischen Spannungen zwischen Spanien und Deutschland halten an. Auslöser war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus nicht auf die Kritik des US-Präsidenten Donald Trump am spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez reagiert hatte. Zunächst hatte sich Spaniens Außenminister José Manuel Albares über das Schweigen aus Berlin beschwert. Eine Woche später hat auch Vizepremierministerin Yolanda Díaz den Ton verschärft.

Europa brauche „Führung und keine Vasallen, die Trump huldigen“, sagte sie Politico. Díaz kritisiert damit Merz, griff aber auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Diese habe es versäumt, das Völkerrecht und internationale Rechtsnormen entschlossen zu verteidigen.

Sánchez hatte den USA die Nutzung spanischer Militärbasen für mögliche Angriffe auf den Iran verweigert. In Spanien wird dies auch als politische Strategie interpretiert, sich innenpolitisch zu profilieren. Hinzu kommt, dass das deutsch-spanische Verhältnis laut Diplomaten deutlich abgekühlt ist. Zu Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte Sánchez enge politische Kontakte gepflegt.

Im Zentrum der Kontroverse stehen die beiden US-Militärbasen in Spanien: der Marinestützpunkt Naval Station Rota in Cádiz und der Luftwaffenstützpunkt Morón Air Base nahe Sevilla. Rota gilt wegen seiner Nähe zur Straße von Gibraltar als strategischer Knotenpunkt für Marineoperationen im Atlantik und im Mittelmeer. Morón erfüllt vor allem eine logistische und luftstrategische Funktion, etwa für Betankungen, Überwachung und militärische Einsätze im Nahen Osten und in Afrika.

Laut der spanischen Zeitung El Mundo nutzte das US-Militär die Basen dennoch. Demnach starteten 24 Kampfflugzeuge von spanischem Boden aus zu Angriffen auf den Iran, während Sánchez seine Haltung eines „Nein zum Krieg“ betonte. Zwischen dem 27. Februar und dem 5. März wurden mindestens 35 militärische Bewegungen in den Basen Rota und Morón registriert, entweder als Startpunkte oder als Zwischenstationen für Flugzeuge, die im Nahen Osten eingesetzt wurden, so die Zeitung.

Die spanische Regierung steht innenpolitisch unter Druck. Mehrere Korruptionsaffären im Umfeld von Sánchez sorgen für Schlagzeilen, bei Regionalwahlen etwa in Aragón und Extremadura haben seine Sozialisten deutliche Stimmenverluste erlitten. Wichtige Urnengänge in Kastilien und León sowie Andalusien stehen bevor. Auch Díaz hat politisch an Gewicht verloren. Die linke Plattform Sumar, die sie aufgebaut hatte, hat stark an Wählerschaft eingebüßt, Díaz will die Führung abgeben. Isabel Cuesta