Das Programm zur Umsetzung der „Digitalen Dekade“ soll die Mitgliedstaaten zur konsequenteren Nutzung digitaler Technologien anhalten. Die wesentlichen Inhalte sind schon vor der offiziellen Verkündung durch die EU-Kommission bekannt geworden. Doch ein entscheidendes Element fehlt dem Konzept.
Von Jasmin Kohl
Nach der Pandemie müssen die EU-Staaten gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren und die Klimaschutz-Investitionen massiv erhöhen. Deshalb sollten diese Ausgaben bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt ausgeklammert werden, fordert der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel.
Von Redaktion Table
Die neue Schadstoff-Strategie der EU könne zu einer bürokratischen Doppelregulierung im Umwelt- und Klimaschutz führen und erhebliche Kostenbelastungen verursachen. Davor warnt das Centrum für Europäische Politik (cep) in einer Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wird und Europe.Table vorab vorlag. Die EU-Kommission sollte genauer zwischen dem nicht erreichbaren Ziel einer „schadstofffreien“ und einer „schadstoffarmen“ Umwelt differenzieren.
Von Eric Bonse
Moderne Gesellschaften wurden auf dem Versprechen der Wassersicherheit aufgebaut. Die Flutkatastrophen und das immer deutlicher zutage tretende Versagen unserer Institutionen stellen eine direkte Bedrohung für die Akzeptanz der Staates dar, warnt Giulio Boccaletti von der Universität Oxford.
Von Redaktion Table
Die Dossier-Pipeline ist prall gefüllt. Auch wenn Großthemen wie DMA, DSA und AIA bereits in fortgeschrittenem Beratungsstadium sind – weitere Vorschläge für Daten-Märkte, Plattformarbeit, digitale Souveränität und Recht im Netz sind bei der Kommission in Arbeit. Der zweite Teil des Überblicks: Was noch kommen soll.
Von Jasmin Kohl