Die Verhandlungen für den „Digital Services Act“ (DSA) im Europäischen Parlament sind in vollem Gange. Insgesamt acht Ausschüsse verhandeln dort das Gesetzesvorhaben. Gegensätzliche Positionen in wichtigen Bereichen zeigen: Die Kompromisse müssen erst noch gefunden werden.
Von Jasmin Kohl
Die neue Bundesregierung hat bei der Digitalisierung einiges nachzuholen. Besser, mutiger und entschiedener sollte die künftige Koalition die anstehenden Aufgaben anpacken, um langfristig Wachstum und Wohlstand zu sichern, findet Achim Berg, der Präsident von Bitkom, dem Branchenverbands für Information und Telekommunikation.
Von Redaktion Table
Die Klimakrise gefährdet die Finanz- und Preisstabilität und hat die Zentralbanken auf den Plan gerufen. Banken investieren noch immer Milliardensummen in fossile Industrien. Unternehmen die Europäische und die chinesische Zentralbank genug im Kampf gegen die Erwärmung?
Von Nico Beckert
Eskalation von der Richterbank: Das in seiner Besetzung umstrittene polnische Verfassungsgericht hat dem EuGH die Zuständigkeit für relevante innerpolnische Angelegenheiten abgesprochen. EU-Kommission und Europaparlamentarier reagieren mit scharfen Worten. Europäischer Union und Polen stehen nun schwierige Zeiten ins Haus.
Von Falk Steiner
