Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für das Mikroelektronik-Förderprogramm veröffentlicht - und Minister Altmaier sieht hohen Investitionsbedarf. Doch die kurzfristigen Probleme bleiben.
Von Falk Steiner
Seit Januar ist die EU-Verordnung für Konfliktmineralien in Kraft. Sie soll dafür sorgen, dass Importeure ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihre Lieferketten kontrollieren. Doch die Verordnung hat entscheidende Schwächen.
Von Charlotte Wirth
Die EU-Kommission arbeitet an einer Neufassung der EU-Beihilfeleitlinien für Klimaschutz. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2022 gelten und lösen in der energieintensiven deutschen Industrie Besorgnis aus. Nun hat die Bundesregierung reagiert und die Sorgen in ihrer Stellungnahme aufgegriffen. Erheblichen Klärungsbedarf sieht darin das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Von Timo Landenberger