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Souveränität stärken, Monopole aufbrechen, Künstliche Intelligenz fördern: Europas Neuaufstellung in der Digitalpolitik verfolgt viele Ziele zugleich. Dazu soll auch das Datenrecht modernisiert werden - und ganz neue Märkte schaffen.
Von Falk Steiner
Im Juli hat die EU-Kommission ihr Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorgestellt. Besonders umstritten ist die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems (ETS) für Straßenverkehr und Gebäude. Jenseits von CDU und Autoindustrie fänden die Pläne kaum Befürworter, sagt Luxemburgs Energieminister Claude Turmes im Interview mit Charlotte Wirth.
Von Charlotte Wirth
Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr erstes großes Klima-Gesetzespaket vor. Das Maßnahmen-Bündel wird massive Auswirkungen auf zahlreiche Wirtschaftszweige haben: Die Autoindustrie fürchtet ein vorschnelles Aus für den Verbrennungsmotor, die Stahlhersteller das Ende der Zuteilung freier Emissionszertifikate.
Von Timo Landenberger
Die Von der Leyen-Kommission baut das Digitalrecht massiv um. Das Ziel: Europa in der global-digitalen Welt zum souveränen Akteur zu ertüchtigen. Ein Rechtsetzungsakt jagt den nächsten - Kohärenz wird zum Problem.
Von Falk Steiner