Ende 2022 will die EU-Kommission das europäische Arzneimittelrecht überarbeiten. Noch während der Konsultationen Ende 2021 sah die Pharmaindustrie keinen grundlegenden Verbesserungsbedarf. Doch nun ergreift sie die Flucht nach vorn und legt eigene Vorschläge vor, um den Zugang zu Arzneimitteln für Millionen von Patienten in der EU schneller und gerechter zu gestalten.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Mittwoch werden die Abgeordneten des ITRE-Ausschusses im EU-Parlament über die Kompromissvorschläge zum ETS und CBAM abstimmen. Unterstützt wird der Kompromiss von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – nicht aber von den Grünen.
Von Lukas Knigge
Der kommende Trilog zum Digital Services Act am 22. April soll der finale werden, darin sind sich die Akteure eigentlich einig: Zwei Tage vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen soll ein Signal der Handlungsfähigkeit Europas ausgehen. Die noch offenen Fragen haben es jedoch in sich.
Von Falk Steiner