Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Das Bündnis von Frankreichs Präsident darf zwar auf die meisten Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Eine eigene Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang ist aber nicht gesichert. Das Linksbündnis um den Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon legt stark zu.
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Mit großem Pomp hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Förderung der heimischen Halbleiterindustrie vorgestellt. Doch unter den Mitgliedstaaten regt sich Kritik: Kleinere Länder befürchten leer auszugehen, Regierungen und Experten zweifeln an der Praxistauglichkeit des geplanten Krisenmechanismus.
Von Till Hoppe
Um die Abhängigkeiten von Russland und China bei Rohstoff- und Energieimporten zu mindern, will die Bundesregierung stärker mit Ländern in Südamerika zusammenarbeiten. Eine Initiative warnt derweil vor Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung in neuen Rohstofflieferketten.
Von Leonie Düngefeld
Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.
Von Lukas Knigge