Die EU-Kommission hat ihren nächsten Digitalakt präsentiert: Am Dienstag beschloss das Kabinett seinen Vorschlag für eine bessere Cybersicherheit vernetzter Geräte. Das Problem ist nicht neu, doch wie es gelöst werden soll, bleibt umstritten.
Von Falk Steiner
Die Grünen-Politikerin spricht im Interview mit Till Hoppe und Felix Lee über die Tücken einer Rohstoffstrategie, strategische Lagerhaltung und eine neue Handelspolitik. Zudem erklärt sie, warum eine Entkoppelung von China der falsche Weg ist, Diversifizierung aber geboten – und was das für staatliche Investitionsgarantien dort bedeutet.
Von Till Hoppe
Choucroute à la bruxelloise steht auf dem Wochenmenü. Der Rücktritt der Co-Vorsitzenden der europäischen Grünen, Ska Keller, rückt eine politische Gruppe ins Rampenlicht, die den Anschluss an die Bundesliga der europäischen Parteien sucht. Europe.Table sprach mit Philippe Lamberts, der den Vorsitz der Fraktion bis Mitte Oktober allein innehat.
Von Claire Stam
Bereits 2018 belegte die Kommission Google mit einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro. Google klagte dagegen und hat nun verloren. Das Gericht kürzte die Geldbuße nur leicht. Die Entscheidung des Gerichts stärke der Kommission den Rücken für die Umsetzung des DMA, sagt ein Experte.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will den Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten – und lässt dafür auch schon belegbare Hinweise gelten. Diese gäbe es im Fall der chinesischen Region Xinjiang ausreichend. Bis zur Umsetzung des Verbots wird aber noch einige Zeit vergehen.
Von Amelie Richter