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Deutschland und andere Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, dass Russland im Rubel-Streit die Gaslieferungen einschränkt. Ein Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten löste die Zahlungsfrage vorerst nicht.
Von Till Hoppe
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat viele lang gehegte westliche Annahmen über die Grundlagen des Friedens in Europa erschüttert. Unter anderem hat dies dazu geführt, dass sich die politischen Entscheidungsträger erneut auf die Energieabhängigkeit als strategisches Schlüsselthema konzentrieren.
Von Redaktion Table
Mit Digital Services Act, Digital Markets Act und dem Artificial Intelligence Act stehen drei große Regelwerke der EU an. In allen dreien kommt der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung zu. Aber kann diese die Aufsicht wirklich stemmen? Eine Finanzierung über das Verursacher-Prinzip könnte hier eine Lösung bringen – und neue Probleme.
Von Falk Steiner
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Kommission nahezu alle in der EU verkauften Güter auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten. Eigene Initiativen stellte sie für Textilien und Bauprodukte vor, für weitere Branchen gibt es nun Zeitpläne und Prioritäten.
Von Manuel Berkel