In Bosnien-Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der Balkanstaat wieder stärker in den Fokus geraten. Nationalisten lähmen das Land, das mit einer fragilen Staatsstruktur zu kämpfen hat. Kritik gibt es zudem am Posten des Hohen Vertreters.
Von Stephan Israel
Gestern Abend verschickte die Kommission ihr Non-Paper zum Gaspreisdeckel an die Mitgliedstaaten. Bei ihrer Sitzung vor drei Wochen hatten die Energieminister auf Vorschläge bestanden. Doch die Kommission zeigt nun drastisch die Konsequenzen eines allgemeinen Preislimits auf.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung kann mit viel Zuspruch für ihre Initiative rechnen, die Produktion von Technologien für Erneuerbare Energien in Europa zu fördern. EU-Industriekommissar Thierry Breton werde den Vorstoß Berlins beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute ausdrücklich unterstützen, heißt es. Auch in der Industrie gibt es viel Zustimmung, aber auch die Forderung nach mehr Geschwindigkeit.
Von Redaktion Table
Die Kommission überarbeitet die Haftungsregeln für Produkte, um sie fit fürs digitale Zeitalter zu machen – und legt besondere Regeln für KI fest. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass die Hürden zu hoch sind, um Geschädigten Recht zu verschaffen.
Von Corinna Visser
