Die Mitgliedstaaten drängen auf eine Antwort auf den Inflation Reduction Act, mit dem die US-Regierung klimafreundliche Technologien fördert. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt nun erste Einblicke, an welcher Stelle sie Beihilfen für Investoren erleichtern will.
Von Till Hoppe
Gemüsebrühe auf der Speisekarte. Heute ist Freitag, der 13. Januar. Wird sich dieses Datum als gutes Omen für die EU-Parlamentarier erweisen, die sich nächste Woche in Straßburg treffen? Nach der Üppigkeit an Weihnachtsfeiertagen kommt kulinarisch die Zeit der Nüchternheit. Es stellt sich die Frage, ob dies auch für die Politik gilt.
Von Claire Stam
Im Datenschutzrecht fehlt seit Jahren Gewissheit darüber, was die Buchstaben des Gesetzes eigentlich meinen. Das hat Gründe – und doch ist gerade der aktuelle Fall von Facebook einer, der Potenzial für eine dauerhafte Klärung birgt. Denn es geht um viel, für die Branche und für die Aufsichtsbehörden.
Von Falk Steiner
Mit dem Renaturierungsgesetz will die EU global mit gutem Beispiel vorangehen. Doch auch nach dem Erfolg der Weltnaturkonferenz (COP15) geht in Brüssel der Streit um die Ausgestaltung weiter. In seinem Entwurf setzt Berichterstatter César Luena auf höhere Ziele. Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten.
Von Timo Landenberger