Marokko gerät zusehends in den Fokus der Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Es gibt möglicherweise eine Verbindung zu den spanischen Sozialisten. Iratxe García Pérez gilt als unschuldig. Die Chefin der von dem Skandal schwer belasteten sozialistischen Fraktion wirkt aber zunehmend überfordert.
Von Markus Grabitz
Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.
Von Falk Steiner
Im Streit zwischen EU und USA um den Inflation Reduction Act zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mitgliedstaaten und EU-Kommission fürchten dennoch eine schleichende Abwanderung der europäischen Industrie. Beim EU-Gipfel beauftragten sie die EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Vieles zeichnet sich schon ab.
Von Till Hoppe
Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht.
Von Lukas Knigge
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel um Waffenlieferungen und Unterstützung bei der Energieversorgung gebeten. Deutschland und andere EU-Staaten einigten sich schlussendlich auf Hilfskredite und Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola macht die Reform der Transparenzregeln zur Chefsache. Sie selbst habe von Katar eine Einladung zur WM bekommen, erklärt Metsola am Rand des EU-Gipfels.
Von Markus Grabitz
