Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen.
Von Falk Steiner
Russland, Rechtsstaat, Verschuldung: Der Wahlsieg der rechten Parteien beunruhigt Brüssel aus mehreren Gründen. Bereits jetzt zeichnen sich zudem mögliche Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung ab. Denn innerhalb der Koalition sind die Kräfte unausgewogen.
Von Eric Bonse
Der Wunsch nach einer politischen Alternative habe zum Wahlsieg der Fratelli d'Italia geführt, schreibt Andrea De Petris im Standpunkt. Doch von Mario Draghis Reformkurs werde Giorgia Meloni künftig nicht wesentlich abweichen können. Auch innerhalb ihres Bündnisses stehe ihr ein Balanceakt bevor.
Von Experts Table.Briefings
