Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zum AI Act. Sie müssen sich endlich auf wichtige Punkte einigen, damit sie das Dossier noch in diesem Jahr mit dem Rat verhandeln können. Die Erwartungen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Wie ein Leak zu CO₂-Flottengrenzwerten bei schweren Nutzfahrzeugen offenbart, will die Kommission die Grenzwerte für 2025 unberührt lassen. Ab 2030 sollen sie in Fünf-Jahres-Schritten verschärft und auf alle Arten von schweren Nutzfahrzeugen ausgeweitet werden.
Von Markus Grabitz
Olaf Scholz hielt sie für einen seiner größten Erfolge als Finanzminister. Doch die Kassen des heutigen Kanzlers beeinflusst sie absehbar kaum: Ab dem 1. Januar 2024 gelten in den EU-Mitgliedstaaten die Mindestbesteuerungsregeln. Scholz Nachfolger Christian Lindner grübelt noch, wie diese genau umgesetzt werden sollen. Und nicht nur Deutschlands Weg ist problematisch.
Von Falk Steiner
Behauptungen über die Umweltverträglichkeit von Produkten sind oft falsch oder irreführend. Mit einer Richtlinie sagt die EU-Kommission diesem Greenwashing nun den Kampf an. Erste Reaktionen auf den geleakten Entwurf für „Green Claims“ sind positiv – nur die Industrie befürchtet Widersprüche.
Von Leonie Düngefeld
