
In einer Nachtsitzung haben sich die Verhandler aus EU-Kommission, Parlament und Rat darauf geeinigt, die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten teilweise deutlich anzuheben. Der Trilog-Abschluss zur Effort Sharing Regulation dürfte auch in Sharm el-Sheikh gehört werden.
Von Lukas Knigge
Wegen düsterer Aussichten vor Gericht weigern sich Rechtsschutzversicherungen inzwischen, Klagen von Dieselfahrern auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“ zu finanzieren. Der EuGH hat nun prinzipiell bestätigt, dass auch Umweltorganisationen wie die DUH klageberechtigt sind, in der Sache aber wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht.
Von Markus Grabitz
Macron verstimmt über die China-Reise von Kanzler Scholz, Ministerrat vertagt: Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris waren zuletzt wenig harmonisch. Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sprechen im Interview mit Till Hoppe über Meinungsunterschiede, Missverständnisse und nötige Impulse für die gemeinsamen Rüstungsprojekte.
Von Till Hoppe
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth