Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament hofft auf die Federführung zum Recht auf Reparatur. Bei einem ersten Austausch mit Justizkommissar Reynders kritisierten die Abgeordneten vor allem die fehlenden Lösungen für Reparaturkosten und Gewährleistung – und die lange Verzögerung des Kommissionsvorschlags.
Von Leonie Düngefeld
Der Berichterstatter des EU-Parlaments für den Cyber Resilience Act Nicola Danti hat einen ersten Berichtsentwurf an die Schattenberichterstatter übersandt. Insbesondere am Zeitplan, am Pflicht-Updatezeitraum, an den zuständigen Stellen und bei Open Source-Software will Danti Veränderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf erreichen.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommissionschefin spricht in ihrer Grundsatzrede konfrontativer denn je über das Verhältnis zur Volksrepublik. Damit setzt sie vor ihrer gemeinsamen Reise mit Frankreichs Staatschef Macron nach China einen deutlichen Ton. Dass das in Peking nicht gut ankommen wird, ist klar. Aber auch die positive Resonanz in Brüssel ist fraglich.
Von Amelie Richter