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Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“.
Von Amelie Richter
Künftig sollen nicht die Beschäftigten, sondern Google, Uber und Co beweisen müssen, ob ein Arbeitsverhältnis besteht: Im Zentrum des Vorschlags zur Verbesserung der Lage von Plattformarbeitern ist die Beweislastumkehr. Weil die Tücke im Detail steckt, dauern die Beratungen von Parlament und Rat aber unerwartet lange.
Von Markus Grabitz
Wie muss ein faires Datengesetz aufgebaut sein, das den Datenverkehr in Schwung bringt und Innovationen fördert? Derzeit laufen die Verhandlungen über den Data Act – und die Industrie hat klare Forderungen formuliert.
Von Corinna Visser