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Der Green Deal soll noch vor der Europawahl 2024 vollendet werden. Nur wenige Dossiers befinden sich noch in Verhandlung, die ersten schon beschlossenen Gesetze greifen bereits bald. Eine Übersicht.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommissionspräsidentin wird am 13. September in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union halten. Die Rede markiert traditionell den politischen Pulsschlag in der EU-Bubble. Dies gilt umso mehr im Jahr vor den Wahlen: Die Landwirtschaftsthemen des Green Deals haben Sprengkraft.
Von Claire Stam
Zeitnah wollte die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen auch nach dem Verbrenneraus 2035 ermöglicht. So lautete das Versprechen, als im März die Bundesregierung und die Kommission ihren Streit beilegten. Nun heißt es in Brüssel, dass der Gesetzgebungsvorschlag erst im November komme.
Von Markus Grabitz