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Viele wichtige Digitalgesetze sind bereits abgeschlossen und befinden sich in der Umsetzung – wie DSA und DMA. Andere Rechtsakte werden noch heftig diskutiert – wie der AI Act. Ein Ausblick auf die Digitalagenda für Herbst 2023.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission überarbeitet die Altfahrzeug-Richtlinie und hat dafür im Sommer einen Entwurf vorgelegt. Der Fokus liegt dabei auf einem höheren Einsatz von Rezyklat und dem Umgang mit nicht erfassten Altfahrzeugen. Bis Ende Oktober läuft die öffentliche Konsultation.
Von Leonie Düngefeld
Am 13. September stimmt das EU-Parlament über die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie ab. Anders als zuvor ruft Brüssel dieses Mal nicht nur nach „höher, schneller, weiter“, sondern zeigt auch, wie das günstiger und regulierungsärmer gelingen kann. Doch auch die Mitgliedsstaaten müssen den Ball aufnehmen, schreibt EVP-Berichterstatter Markus Pieper.
Von Experts Table.Briefings