Der Umweltrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt. Die Annahme eines Kompromisses im Europäischen Parlament zu dem mittlerweile hochpolitischen Text bleibt jedoch ungewiss. Denn die EVP will den Text weiter ablehnen.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, um die Ukraine zu unterstützen und strategische Technologien zu fördern. Doch viele Regierungen reagieren reserviert – die Verhandlungen werden nicht einfach.
Von Till Hoppe
Der langjährige EP-Generalsekretär Klaus Welle analysiert, dass die Trennlinie zwischen den Lagern der Konservativen an der Frage verläuft, wie sie es mit der europäischen Integration halten. Die Mäßigung extremer Kräfte gelte es zu unterstützen – das sei entscheidend für die Stabilität der politischen Ordnung in der EU.
Von Experts Table.Briefings
Die Energieminister haben überraschend noch keine Einigung zum Kern der Strommarktreform gefunden. Wichtigster Streitpunkt ist Frankreichs Wunsch, auch bestehende Kernkraftwerke fördern zu können. Doch auch über Kohlemeiler müssen die EU-Botschafter nun noch verhandeln.
Von Manuel Berkel
