Beihilfeleitlinien: Berlin greift Sorgen der Industrie auf
Die EU-Kommission arbeitet an einer Neufassung der EU-Beihilfeleitlinien für Klimaschutz. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2022 gelten und lösen in der energieintensiven deutschen Industrie Besorgnis aus. Nun hat die Bundesregierung reagiert und die Sorgen in ihrer Stellungnahme aufgegriffen. Erheblichen Klärungsbedarf sieht darin das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.