Analyse
Erscheinungsdatum: 16. Januar 2024
Noch 102 Dossiers offen: Welche Gesetze bis zur EU-Wahl durchkommen – und welche nicht
Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025