Der Innovationsfonds der EU-Kommission erreicht seine selbstgesteckten Ziele bislang kaum. Bis zum vergangenen Jahr konnten die Verantwortlichen nur einen Bruchteil der finanziellen Mittel in zukunftsweisende Technologien investieren. Die erhoffte Reduktion von Treibhausgasemissionen blieb deshalb ebenfalls deutlich unter den Erwartungen: Weniger als fünf Prozent wurden erreicht.
Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Untersuchung war demzufolge notwendig, weil der Innovationsfonds von großer Bedeutung für die Dekarbonisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei. „Er gehört zu den größten Programmen des Green Deal und hat ein signifikantes Potenzial, um zur Reduktion von Treibhausgasen in der Industrie beizutragen“, sagte Rechnungshofmitglied und Projektleiter João Leão.
Der Innovationsfonds wurde 2020 gestartet. Er lenkt Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (ETS) in Clean-Tech-Branchen und unterstützt vor allem neuartige Großprojekte in der Phase zwischen Forschung und Marktreife. In diesem sogenannten „Tal des Todes“ haben Start-ups häufig Schwierigkeiten, ihre Skalierung zu finanzieren.
Die EU-Kommission rechnet damit, dass aus dem ETS zwischen 2020 und 2030 insgesamt 40 Milliarden Euro in den Innovationsfonds fließen. Laut dem Rechnungshof gelingt das bislang. Bis zum Sommer 2025 lagen die Einnahmen über der zuvor prognostizierten Zwischenmarke – es waren 12,3 Milliarden Euro.
Das Problem ist die Ausschüttung. Zugleich nämlich konnten lediglich 332 Millionen Euro in Projekte investiert werden. In der Folge fällt auch die Emissionsreduzierung ernüchternd aus. Bis Dezember 2024 sollte diese durch die Projekte bei 0,59 Millionen Tonnen CO₂ liegen – tatsächlich aber lag sie lediglich bei knapp 26.000 Tonnen CO₂.
An potenziellen Innovationen und Bewerbern mangele es nicht. „Die Nachfrage nach den Mitteln ist groß genug“, sagte Leão. „Es liegt vielmehr an der Selektion.“ Die Regeln und Kriterien, nach denen die Gelder bewilligt werden, sind nicht flexibel genug. Sie verhindern eine schnellere Zuteilung und müssten angepasst werden.
Dazu kommt die hohe Quote gescheiterter Projekte. Von insgesamt 228 ausgewählten Vorhaben mussten 40 aufgeben, zum Teil erst nach der Finanzierungszusage. Einerseits liegt das in der Natur der Sache, so Leão. Innovative Großprojekte seien komplex. Es gebe in den dazugehörigen Kalkulationen, Planungen, Zulassungen, Lieferketten und ergänzenden Finanzierungen zahlreiche Variablen und laufende Änderungen. Andererseits müsste man eben deshalb einen größeren Fokus auf die Entwicklung der Projekte zur Marktreife legen.
Der Rechnungshof kritisiert zudem die Effizienz. Die Kommission habe keine „kohärente Gesamtstrategie“. Sie arbeite nicht eng genug mit Industrie, Finanzinstituten und Forschung zusammen. Und es gebe Überschneidungen mit anderen Programmen, etwa mit dem REPowerEU-Plan, der nach Russlands Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen wurde. „Dies birgt die Gefahr eines Wettbewerbs zwischen den Finanzierungsquellen“, heißt es in dem Report. Marc Winkelmann