Das harte Vorgehen gegen Internetunternehmen war ein deutliches Signal an Chinas Superreiche, dass auch ihre Macht Grenzen hat. Andererseits unterhalten viele Wohlhabende enge Beziehungen zur politischen Elite. Und der Staat ist auf sie als Garanten für Wachstum und Arbeitsplätze angewiesen.
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Der „Gesetzentwurf zur Einführung des Sozialkreditsystems“ (Social Credit System Establishment Draft Law) bestätigt, dass der Schwerpunkt auf Unternehmen und deren Compliance-Leistungen liegt. Es betrifft jedoch auch eine Reihe anderer Rechtssubjekte – insbesondere Privatpersonen und staatliche Organe. Wie sehr Einzelpersonen betroffen sind, hängt dabei stark von ihrer jeweiligen Tätigkeit ab.
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Der Entwurf des neuen Sozialkreditgesetzes ("Social Credit System Establishment Law") macht deutlich, wer künftig am stärksten von dem geplanten Überwachungssystem betroffen sein wird: Unternehmer. Bis das Gesetz final ist und inkraft tritt, dürfte zwar noch viel Zeit vergehen. Allerdings sind alle im Gesetzesentwurf genannten Bereiche bereits durch rechtswirksame Vorschriften abgedeckt.
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Chinas Zentralbank hat im Schatten der aufgeregten Weltpolitik mit verschiedenen E-Yuan- Zahlungsanwendungen still und leise ein Projekt von potenziell geopolitischer Tragweite vorangetrieben. Es bleibt jedoch fraglich, ob der zentralisierte Ansatz Pekings Einfluss auf internationale Zahlungssysteme voranbringen kann.
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Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Tollerort-Terminal des Hamburger Hafens löste eine breite Diskussion über chinesische Investitionen in europäische Infrastruktur aus. Unter anderem geht es dabei um die Frage, inwieweit es ausländischen Investoren erlaubt ist, in chinesische Terminals zu investieren. Derzeit sind an mindestens 34 Hafenterminals in China ein oder mehrere Investoren aus dem Ausland beteiligt.
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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte auf dem 20. Parteitag, dass die nationale Sicherheit ein zentraler Bestandteil der zukünftigen Politik sein werde, einschließlich der wirtschaftlichen Sicherheit. Daher ist zu erwarten, dass in der künftigen Wirtschaftspolitik des Landes Fragen der nationalen Sicherheit zunehmend Vorrang vor dem Wachstum haben werden. Das dürfte auch ausländische Unternehmen betreffen.
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Bereits 2017 haben Chinas Internetbehörde (CAC) und das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) gemeinsam einen Katalog herausgegeben, der kritische Netzwerk- und Cybersicherheitsprodukte definiert. Anbieter solcher Produkte sind gezwungen, sich in China einer zusätzlichen Sicherheitszertifizierung zu unterziehen. Laut jüngst veröffentlichter Daten wurden dabei bisher überwiegend heimische Anbieter geprüft.
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Chinas Null-Covid-Politik steht seit langem in der Kritik. Denn sie schränkt das gesellschaftliche Leben stark ein und schadet der Wirtschaft erheblich. Doch die Regierung in Peking steht vor einem großen Dilemma. Bei einer Lockerung der Maßnahmen könnten die niedrigere Impfquote der älteren Bevölkerung und ein schlecht vorbereitetes Gesundheitssystem zu einer katastrophal hohen Zahl an Corona-Toten führen. Daher ist es weiterhin höchst unwahrscheinlich, dass Peking sich in naher Zukunft von Null-Covid abwenden wird.
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Ausländische Unternehmen sehen sich auf dem chinesischen Markt mit einem wiederkehrenden Muster der Öffnung und Abschottung bestimmter Marktsegmente konfrontiert. Während sich alle Märkte im Detail unterschiedlich entwickeln, greift Peking damals wie heute in viele Branchen aktiv ein.
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Die EU verfolgt in den letzten Jahren verstärkt eine eigene Industriepolitik. Diese gleicht zumindest in Ansätzen jener, die China bereits seit Jahrzehnten praktiziert. Einer der Schwerpunkte der EU soll dabei die Batterieproduktion sein. Das ist ein guter Anlass, einen Blick auf die chinesische Industriepolitik der vergangenen Jahre zu werfen.
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