Unter dem Schlagwort „Common Prosperity“ strebt die chinesische Regierung eine einkommensgleichere Gesellschaft an. Man wird Leistungen für Arbeitnehmer verbessern, soziale Schutzmaßnahmen ausbauen. Gleichzeitig wird man illegale Einkommen von Wohlhabenden verfolgen. Für Unternehmen bringt das zwar höhere Arbeitskosten. Eine wachsende Mittelschicht mit hoher Kaufkraft kann jedoch langfristig eine neue Kundenbasis schaffen.
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Das Supply-Chain Management wird auch 2022 schwere Zeiten erleben. Angesichts der Olympischen Winterspiele und des Parteikongresses wird die chinesische Regierung nicht von ihrer Null-Covid-Strategie abrücken, sondern weiter die Schließung von Produktionsstätten und Lieferverzögerungen riskieren. Darüber hinaus bringen geopolitische Spannungen Unternehmen zunehmend in die Zwickmühle, einerseits die europäische und amerikanische Gesetze einzuhalten und andererseits den Zorn der chinesischen Regierung zu vermeiden.
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Der 20. Parteitag im Herbst 2022 wird größere personelle Veränderungen in Chinas politischem System mit sich bringen. Xi wird eine dritte Amtszeit erhalten. Gleichzeitig ist ein Generationswechsel im Gange, da etwa die Hälfte des Zentralkomitees die Altersgrenze überschreitet. Bis dieser politische Übergang abgeschlossen ist, sind keine politischen Überraschungen zu erwarten. Achten Sie aber auf die Themen, die in der Rede des Präsidenten nach dem Parteitag angesprochen werden.
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China wird den Marktzugang selektiv verbessern, um weiterhin ausländische Investitionen anzulocken. In Sektoren, die die chinesische Regierung als strategisch wichtig für die nationale Sicherheit ansieht, werden jedoch weiterhin lokale Unternehmen bevorzugt. Sobald Unternehmen im Markt sind, werden sie noch stärker verpflichtet sein, die chinesischen Marktregeln strikt zu befolgen, da die Regierung weitere datengesteuerte Marktregulierungsinstrumente einführen wird.
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Um wie geplant bis 2060 das Ziel der Kohlenstoffneutralität zu erreichen, braucht China eine ambitionierte Dekarbonisierungsstrategie. Dazu gehört ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien (EE). Laut Prognosen der International Energy Agency (IEA) kann China bis 2060 einen Anteil erneuerbarer Energien von 80 Prozent an der gesamten Stromerzeugung erreichen, wenn es seine Ausbaupläne erfolgreich umsetzt. Dazu treibt die Regierung verschiedene Maßnahmen voran, die von der Erweiterung der installierten EE-Kapazität bis hin zur Förderung des direkten Einkaufs von Ökostrom durch Unternehmen reichen.
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Aufgrund der geopolitischen Lage und der öffentlichen Stimmung in den USA und China schreitet die technologische Entkoppelung zwischen den beiden Mächten voran. Während harte Barrieren für den Technologieaustausch, wie Export- und Investitionskontrollen die Schlagzeilen dominieren, sind gemeinsame Forschungsprojekte ebenfalls stark von der zunehmend antagonistischen Beziehung betroffen. Ein Resultat ist eine sinkende bilaterale Forschungsfinanzierung sowie verstärkte Sicherheitsprüfungen innerhalb des wissenschaftlichen Austauschs.
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Im Vergleich zu anderen Anleihemärkten ist die Ausfallquote in China erstaunlich niedrig. Dies ist größtenteils auf das implizite Versprechen der Regierung zurückzuführen, in Schwierigkeiten geratene Staatsunternehmen zu retten. Eine typische "Moral Hazard"-Situation. Die jüngsten Ausfälle von Staatsunternehmen zeigen, dass Chinas Finanzaufsicht zunehmend streng gegen das Problem vorzugehen versucht. Doch andere politische Prioritäten, wie Beschäftigung und soziale Stabilität, halten die Regierung weiterhin oft davon ab, Staatsunternehmen scheitern zu lassen.
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In den letzten Jahren hat sich der chinesische Rechtsrahmen für „Cyber- und Data Governance“ rasch entwickelt. Wichtige Bausteine und Grundsätze sind zunehmend ausgereift. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIP) trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Weitere Vorschriften und Standards werden folgen. Die Intensität der Durchsetzung nimmt ebenfalls schnell zu. Die Inspektionen nehmen zu. Unternehmen müssen jetzt handeln, um Compliance zu gewährleisten und Risiken zu reduzieren, aber auch um die neuen Möglichkeiten der Datenverwendung und -verwertung zu nutzen.
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Für viele China-Beobachter dienten die jüngsten Anti-Monopol-Kampagnen in erster Linie dazu, übermächtige Technologiekonzerne wie Alibaba zurechtzustutzen. Allerdings gehen die Verschiebungen in Chinas Anti-Monopol-Regulierung weit über Internetfirmen hinaus. Chinas Kartellgesetze sind insgesamt deutlich mächtiger und ausgefeilter geworden. Der Staat hat mittlerweile zahlreiche monopolistische Aktivitäten ins Fadenkreuz genommen, insbesondere im Konsumgüterbereich.
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Chinas Risk Score für Unternehmen (企业信用风险分类) erweitert Inspektionen von Firmen um einen „Vorhersage-Modus“: Der Score bewertet die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen in Zukunft gegen Compliance-Standards verstoßen wird. Abhängig vom Resultat dieser Vorhersage werden Regierungsbehörden die Frequenz von Inspektionen des jeweiligen Unternehmens festlegen. Nach abgeschlossener Pilotphase hat kürzlich die landesweite Implementierungsphase für den Risk Score begonnen. Unternehmen können davon ausgehen, dass dieses neue Marktregulierungs-Instrument nun darüber bestimmen wird, wie oft ihre Fabriken und Büros in China Besuche von Regierungsseite bekommen.
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