In den vergangenen Jahrzehnten hat China einen ausgeklügelten Werkzeugkasten industriepolitischer Maßnahmen entwickelt. Damit will man wirtschaftliche Aktivitäten lenken und Anreize für Unternehmen schaffen, sich an politischen Richtlinien und Zielen zu orientieren. Eine der Funktionen: Die Rolle ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt durch Lokalisierungsdruck zu steuern.
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Mit dem European Critical Raw Material Act versucht die EU, Risiken einer zu großen Abhängigkeit von China auf dem Rohstoffmarkt zu reduzieren. Da es jedoch erst in gut zehn Jahren Wirkung zeigen dürfte, sollten Unternehmen ihre Lieferketten jetzt sorgfältig prüfen.
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Seit der Aufhebung aller Reisebeschränkungen, die seit Beginn der Corona-Pandemie verhängt worden waren, legt der chinesische Tourismus wieder zu. Beim Inlandstourismus zeigen sich Branchenexperten optimistisch, während sich der Auslandstourismus voraussichtlich langsamer erholen wird.
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Schwarze Listen sind im Rahmen des Sozialkredit-Systems ein Mittel, mit dem Chinas Behörden größere Regelverstöße von Unternehmen ahnden. Daten über die Zahl der auf schwarzen Listen stehenden Unternehmen werden zwar nicht systematisch veröffentlicht. Doch schon die begrenzte Zahl einsehbarer schwarzer Listen lässt gewisse Rückschlüsse zu.
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Zu den wichtigsten Ergebnissen auf den „Zwei Sitzungen“ des Nationalen Volkskongresses gehört die Neuordnung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie. Diese Reform sieht unter anderem vor, dass sich das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) künftig nur noch auf Projekte konzentriert, die „den Willen des Staates“ widerspiegeln – etwa die Verwaltung großer nationaler Wissenschaftsprojekte oder die Ausarbeitung einer chinesischen Forschungsstrategie.
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Um die Abhängigkeit von Exporten nach China zu verringern, bemüht sich Taiwan, seine Handelspartner zu diversifizieren. Dennoch sind die Ausfuhren nach China und Hongkong in den letzten zehn Jahren weiter gestiegen. Im Jahr 2022 machten sie 38,7 Prozent der Gesamtexporte aus. Die anhaltend hohe wirtschaftliche Verflechtung hätte für beide Seiten im Falle einer Eskalation erhebliche Folgen.
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Am Wochenende tagten die „Zwei Sitzungen“ — Chinas Parlament und sein Beratungsgremium — und diskutierten den jüngsten Regierungsbericht. Der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz verfügen zwar über keine nennenswerten legislativen Befugnisse. Die Verteilung der Delegierten signalisiert aber dennoch bestimmte Prioritäten der Regierung.
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2022 schrumpfte Chinas Bevölkerung erstmals seit den 1960er-Jahren. Bedenklich ist vor allem die demografische Struktur mit einer rapide alternden Gesellschaft und einer niedrigen Fruchtbarkeitsrate. Diese wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
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Die wirtschaftlichen Ziele der einzelnen Provinzen für 2023 zeigen einen klaren Fokus auf Wachstum. Überwiegend streben sie einen Zuwachs von sechs Prozent oder mehr an. Sie legen einen Schwerpunkt auf die Förderung von Konsum und Innovation. Auch ausländische Unternehmen werden auf lokaler Ebene profitieren können.
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Wie die Zahlen zum Haushaltseinkommen zeigen, vergrößert sich die wirtschaftliche Kluft zwischen den Industrieregionen wie Shanghai und den strukturschwachen Gebieten in China, was den Zielen der Regierung zuwiderläuft. Ausländische Unternehmen müssen im Inland weiterhin auf einen Aufschwung warten.
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