Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt haben die Brics neue Mitglieder aufgenommen: Saudi-Arabien, Iran, Äthiopien, Ägypten, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden zum 1. Januar 2024 formal beitreten. Das fördert Chinas Bestreben, ein Gegengewicht zum westlichen Einfluss zu schaffen. Die sechs Länder tendieren schon jetzt eher Richtung Peking als Richtung Washington.
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Am 9. August erließen die USA eine Verordnung zum Screening von Auslandsinvestitionen. Die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Kontrollen dürften sich jedoch in Grenzen halten. Die endgültige Fassung der Investmentkontrollen ist enger gefasst als zuvor angenommen. Auch waren die US-Investitionen in China, insbesondere in den Bereichen künstliche Intelligenz und Halbleiter, bereits vor Einführung der Kontrollen zurückgegangen.
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China will den Klimaschutz mithilfe von Marktinstrumenten lenken. Der Fortschritt ist bislang mäßig, wie unter anderem das nach wie vor begrenzte und weitgehend inaktive Emissionshandelssystem zeigt. Besser läuft der freiwillige Handel mit Ökostromzertifikaten (Green Electricity Certificates). Diesen will Peking nun ausbauen. Er soll künftig sämtliche erneuerbaren Energiequellen einbeziehen. Das soll Kommunen und Unternehmen dabei unterstützen, die politischen Zielvorgaben für die Nutzung von Ökostrom zu erfüllen.
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China hat kürzlich die Beschränkungen für Gruppenreisen für weitere 78 Länder aufgehoben, unter anderem für beliebte Ziele wie die USA, Japan, Südkorea und Deutschland. Der Markt reagierte positiv, und die Aktien von Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften legten um mehr als 5 Prozent zu. Asien bleibt weiterhin attraktiv und war im ersten Halbjahr 2023 das Ziel von rund 60 Prozent der chinesischen Auslandsreisen. Auch Fernreisen in die USA und nach Europa erholen sich, sind aber durch die Verfügbarkeit von Flugzeugen und die Wartezeit auf ein Visum begrenzt.
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Während chinesische Automobilhersteller sich schrittweise auf dem europäischen Markt etablieren, versuchen umgekehrt ausländische Autobauer, auf dem hart umkämpften chinesischen Automarkt zu bestehen. Dafür brauchen sie erhebliche Investitionen – und örtliche Partnerschaften, etwa für den Zugang zu Technologie.
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Um die chinesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat China neue Förderungsmaßnahmen für von Privatinvestitionen und ausländischen Direktinvestitionen eingeführt. Doch mehr als sechs Monate nach der Abschaffung der Null-Covid-Maßnahmen zeigen sich Investoren weiterhin zurückhaltend. Sie sind tendenziell sogar noch vorsichtiger als 2022, als noch strikte Pandemie-Maßnahmen in Kraft waren.
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Deutschlands neue China-Strategie bedeutet die offizielle Abkehr vom bisher verfolgten Konzept der Bundesregierung für die bilateralen Beziehungen zu China. Die in dem Papier vorgestellten Analysen und Maßnahmen signalisieren keinen abrupten Kurswechsel, sondern spiegeln vielmehr die Entwicklung des öffentlichen Diskurses über China in den letzten Jahren wider.
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China ist nicht das einzige Land, das mit staatlichen Subventionen die Elektromobilität fördert. Länder wie die Vereinigten Staaten und Deutschland gewähren ebenfalls großzügige Kaufprämien und Steuervergünstigungen. Über die Förderung der Einführung von Elektrofahrzeugen hinaus verfolgt die Industriepolitik der einzelnen Länder jedoch unterschiedliche Ziele. Sowohl China als auch die USA setzen Anreize, um die inländische Produktion von Fahrzeugen und wichtigen Komponenten zu fördern.
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Am 1. August treten in China neue Bestimmungen in Kraft, nach denen für den Export von Gallium und Germanium sowie deren Verbindungen eine Genehmigung erforderlich wird. Die neuen Regeln werden sich insbesondere auf die Lieferketten für die Herstellung von Halbleitern, Fotovoltaik-Zellen, LED-Beleuchtungssystemen und spezialisierten Telekommunikationsanlagen auswirken.
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Die Geschäftsklima-Umfrage der Chinesischen Zentralbank für das zweite Quartal 2023 gibt Auskunft über die Erwartungen der Unternehmer zu den aktuellen und zukünftigen makroökonomischen Bedingungen. Sie zeigt Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen Aufschwung sowie Unsicherheiten, was das wirtschaftspolitische Umfeld im Land angeht.
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