Bundesregierung ringt um Einigung bei Spitzentreffen zur Kraftwerksstrategie

Kraftwerk Huckingen, ein von RWE betriebenes Gaskraftwerk in Hüttenheim.

Die Bundesregierung hat sich auch bei einem Spitzentreffen nicht auf eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke verständigen können. „Ziel ist, dass wir bald eine Einigung haben“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei müsse noch geklärt werden, welche Kapazitäten neue Gaskraftwerke haben sollten. Verhandelt hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von guten Gesprächen, an denen auch Experten teilgenommen hätten. Die Gespräche würden fortgesetzt. Es solle geklärt werden, wo genau welche Kraftwerke sinnvoll seien.

Industrie und Energiebranche dringen seit Monaten auf ein Konzept zur Förderung neuer Anlagen. Habeck selbst hatte eine erste Skizze im August veröffentlicht. Die Gaskraftwerke werden gebraucht, um die schwankenden Mengen von Wind- und Solarstrom zu ergänzen. Da aber immer mehr Strom aus erneuerbaren Energie geliefert werde, würde die Kraftwerke immer weniger laufen und rechnen sich ohne staatliche Förderung für Investoren nicht. Zudem sollen sie anfangs zwar noch mit Erdgas, dann aber auf klimafreundlichen, aber teuren Wasserstoff umgestellt werden. Die Zeit drängt, da erste Kraftwerke bis 2030 gebraucht werden. Am Bau hängt auch der Kohleausstieg. Besonders die Grünen dringen darauf, den letzten Meiler bis 2030 abzuschalten.

Strittig ist in der Ampel-Koalition die Finanzierung angesichts der angespannten Haushaltslage. Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro. Besonders das Finanzministerium ist zurückhaltend. Im aktuellen Haushaltsplan sind über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen rund 7,5 Milliarden Euro eingeplant, erstes Geld soll erst ab 2028 fließen.

Habeck will im Rahmen der Kraftwerksstrategie Unternehmen sowohl bei den Investitions- als auch bei den Betriebskosten der Anlagen unterstützen. Mit den Gesprächen Vertraute sagten Reuters aber, Lindner sehe vor allem die Investitionsförderung kritisch. Man solle sich auf Hilfen bei den Betriebskosten konzentrieren. Anders als bei früheren Ampel-Runden bekomme Habeck aber eher Unterstützung von Scholz, der schnell Sicherheit für Industrie und Branche wolle.

Laut Branchenverband BDEW müssten Anlagen mit einer Leistung von 15 Gigawatt – etwa 30 große Anlagen – schon bis 2030 stehen. Etwa die gleiche Zahl soll noch einmal bis 2035 gebaut werden. Das Wirtschaftsministerium hatte mit einer etwas geringeren Zahl kalkuliert. rtr