Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem weitreichenden Urteil die „Chevron-Doktrin“ gestoppt. Er beschränkt damit die Fähigkeit der Behörden zur Regulierung im Klima- und Energiebereich. Und das Urteil gefährdet einen großen Teil der Klimapolitik von Präsident Biden.
Von Bernhard Pötter
Die Regierungskoalition hat versprochen, einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einzuführen, der neue Regelungen auf ihren Beitrag zur Erderhitzung abklopft. Jetzt werden erste Planungen bekannt, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
Von Bernhard Pötter
Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof im Fall des Süßwarenherstellers Katjes entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ irreführend und daher zu unterlassen ist. Das Urteil bringt Klarheit nach Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen.
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Brasiliens Vorschlag für eine globale Milliardärssteuer gewinnt an Unterstützung. Der Ökonom Gabriel Zucman hat jetzt im Auftrag der brasilianischen Regierung einen ersten Vorschlag gemacht, wie die Steuer konkret aussehen könnte. Obwohl noch einige Hindernisse zu überwinden sind, zeigt Zucman sich optimistisch. Wie hoch der Klimanutzen wäre, ist allerdings noch unklar.
Von Nico Beckert
Deutschland verpasst Ende Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit die EU-Frist für die Anmeldung neuer Bestimmungen, die den Übergang des nationalen Emissionshandels ins ETS II regeln. Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte folgen. Experten warnen vor einem Preisschock.
Von Fabian Löhe
Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der internationalen Klima-Szene. Ausgewählt von der Climate.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Thinktanks. Hier geht’s zur Übersicht.
Von Lukas Bayer
Am Donnerstag wird vom Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil gegen den Süßwarenhersteller Katjes zur umstrittenen Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ erwartet. Darüber wurde in den vergangenen Jahren oft vor Gericht gestritten. Aber eine neue EU-Regelung verbietet diese Werbung bereits in den meisten Fällen.
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Chinesische Hersteller von Windkraftanlagen streben auf den Weltmarkt und könnten dabei die aktuelle Krise westlicher Hersteller ausnutzen. Ähnlich wie bei der Photovoltaik könnten Chinas Überkapazitäten in der Windkraftindustrie bald für Streit mit der EU sorgen.
Von Nico Beckert
Regierung und Unternehmen in den USA setzen stark auf CO₂-Zertifikate aus dem freiwilligen Zertifikatemarkt. Jetzt hat die Biden-Administration konkrete Ideen vorgeschlagen, um die Regeln zu überarbeiten. Experten warnen allerdings vor Greenwashing.
Von Fabian Löhe
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