In Brüssel und Washington geht die Angst vor einer Welle chinesischer Exporte um. Insbesondere bei „grünen Technologien“ wie Batterien und Solarpaneelen hat das Land riesige Überkapazitäten. Für Entwicklungsländer und den Klimaschutz sind die günstigen Produkte allerdings ein Segen.
Von Christian Mihatsch
Nach der Fahrverbots-Drohung des Verkehrsministers akzeptieren die Grünen die Streichung der verbindlichen Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz. Kurz zuvor hatte der Expertenrat genau davor gewarnt. Dafür wird auch das Solarpaket verabschiedet – aber ohne den Resilienzbonus.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF sind Klimafinanzierung und Strukturreformen zentrale Themen. Vor allem die Weltbank verändert sich, um schneller und besser auf die Klimakrise zu reagieren. Aber wichtige Fragen bleiben unbeantwortet.
Von Bernhard Pötter
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass trotz sinkender Kosten von Wind- und Solarstrom die realen Stromkosten bis 2040 ungefähr auf dem Niveau von 2021 liegen. Das gilt aber nur unter der Annahme, dass die Stromnachfrage völlig unflexibel bleibt – was im Widerspruch zu vielen anderen Prognosen steht.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Atomwirtschaft setzt bei einem Gipfeltreffen in Brüssel und der COP28 auf eine „Renaissance der Nukleartechnik“ für sicheren und CO₂-armen Strom. Doch weltweit kämpft die Industrie gegen ihren Bedeutungsverlust. Deshalb zielt ihre Kampagne auf einen entscheidenden Faktor.
Von Bernhard Pötter
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont die Klimaschutzpflicht der Staaten. In Deutschland könnte das die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren, sagen Experten. Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden.
Von Alexandra Endres
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte nach Ansicht von Umwelt-Juristen auch Auswirkungen auf Deutschland haben – nicht nur für einen deutschen Fall, der dort bereits vorliegt, sondern auch für künftige Verfahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt zum ersten Mal klar: Klimaschutz fällt laut Konvention unter die Menschenrechte. Die Staaten müssen Gesetze zum Schutz erlassen. Die Schweiz hat in mehreren Fällen dagegen verstoßen.
Von Bernhard Pötter
Den europäischen Staaten wird vorgeworfen, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am Dienstag über die umfangreiche Klimaklage. Seine Urteile könnten auch Folgen für die deutsche Klimapolitik haben.
Von Alexandra Endres
China ist auf dem Weg, seine Klimaziele im Energiesektor zu verpassen. Um sie zu erreichen, müssten die Emissionen schneller sinken als je zuvor. Deshalb wollen die Behörden nun energieintensive Industrien dazu verpflichten, mehr erneuerbare Energien nachzufragen.
Von Nico Beckert
