China verfolgt weiterhin eine Null-Covid-Strategie. Präsident Xi Jinping verkündet, dass Beharrlichkeit zum Sieg führen werde. Um die wirtschaftlichen Belastungen abzufedern, hat Peking neue Konsumanreize (einschließlich Infrastruktur) geschaffen. Doch Störungen in der Logistik- und Lieferkette behindern weiterhin eine baldige Rückkehr zur reibungslosen Produktion.
Von Redaktion Table
Eines der Hauptziele der chinesischen Wirtschaftspolitik besteht darin, das Wachstumsmodell des Landes neu auszurichten. Das Wachstum soll sich mehr auf den Binnenkonsum und weniger auf ineffiziente Anlageinvestitionen stützen. Die Konjunkturdaten der vergangenen Jahre zeigen jedoch, wie schwierig die Umstellung ist. Die Null-Covid-Strategie erschwert die Anpassung zusätzlich.
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Der Staatsrat der Volksrepublik China hat im April 2022 den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken genehmigt. Das Tempo der Genehmigungsverfahren hat sich seit 2019 erheblich beschleunigt, was auf der fortschreitenden Entwicklung der Kernkrafttechnologien im Land beruht. Die chinesische Regierung hat sich nun klar dazu entschieden, die Kapazitäten der Kernenergie auszubauen und betrachtet diese als wichtigen Faktor, um die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig ihre Klimaschutzziele zu erreichen.
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Chinas Regierung hat kürzlich ihren Fünfzehnjahresplan für den Wasserstoff- und Brennstoffzellensektor vorgelegt. Darin wird für das Jahr 2030 eine starke Marktstellung für Fahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb prognostiziert, mit einem raschen Marktwachstum im Schwerlastbereich. Einige ausländische Unternehmen sind bereits frühzeitig eingestiegen und haben eine Präsenz in China aufgebaut.
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China lässt die Subventionen für Elektrofahrzeuge (NEV) auslaufen. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) will die NEV-Subventionen für 2022 zunächst um weitere 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr kürzen. Ende des Jahres sollen sie dann vollständig abgeschafft werden. Als Reaktion passen ausländische und chinesische Automobilhersteller bereits ihre Preisstrategie an — sie verfolgen dabei allerdings unterschiedliche Ansätze.
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Die Covid-19-Pandemie und Chinas Industriepolitik haben die Nachfrage nach Cloud-Diensten im Land angekurbelt. Bereits im Jahr 2017 hatte Peking vorgeschlagen, dass eine Million Unternehmen "in die Cloud gehen" sollten. 2020 hatte die chinesische Regierung knapp fünf Milliarden Yuan in Cloud-Dienste investiert. Nur einheimische Unternehmen dürfen Cloud-Infrastrukturen im Land besitzen und betreiben, während Dienste ausländischer Anbieter angesichts wachsender geopolitischer Spannungen zunehmend marginalisiert werden.
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Chinas Ladeinfrastruktur ist bereits weltweit führend, was die Anzahl und Dichte öffentlicher Ladestationen angeht. Angesichts der rasanten Expansion des chinesischen Elektromarktes haben die chinesischen Wirtschaftsplaner jedoch beschlossen, den Aufbau der Ladeinfrastruktur weiter zu beschleunigen, um den schnell wachsenden Bestand an E-Autos zu unterstützen und Chinas globalen Vorsprung zu wahren. Daneben will China auch die alternative Möglichkeit des Batteriewechsels fördern, was einheimischen Anbietern Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte.
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Angesichts einer schnell alternden Bevölkerung ist die Reform des Rentensystems für die chinesische Regierung von zentraler Bedeutung. Neben der Verbesserung und Deckung der angespannten Finanzlage strebt China auch die Schaffung eines aktiven und umfassenden privaten Rentenmarktes an. Peking versucht, diesen durch Steuervergünstigungen und eine politische Förderung von Finanzinnovationen anzukurbeln. Eine funktionierende Drei-Säulen-Altersvorsorge soll langfristig den Konsum steigern und ausländischen Unternehmen die Möglichkeit bieten, sich an der "Silver-Economy" zu beteiligen.
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Nach Russlands Ausschluss von Swift kam es in China zu hitzigen Diskussionen über den verstärkten Ausbau eines alternativen internationalen Zahlungssystems auf Basis des Renminbi. Tatsächlich hat China seit 2015 erhebliche Fortschritte beim Aufbau seines Cross-Border Interbank Payment Systems (CIPS) gemacht. Die Erfolgsaussichten des CIPS hängen jedoch stark davon ab, wie schnell China freiere Kapitalströme ermöglicht.
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Angesichts des russischen Angriffs auf Ukraine und der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland verfolgt die Welt aufmerksam Chinas Positionierung. Die Haltung des Landes ist geprägt von Pekings strategischem Kalkül, seine geopolitische Partnerschaft mit Russland gegenüber den USA zu stärken und gleichzeitig die für Chinas Wirtschaftswachstum wichtigen Handelsbeziehungen mit der EU nicht zu gefährden. Obwohl Peking versucht, beide Interessen auszutarieren, wird die stillschweigende Unterstützung für Moskau die Beziehung zur EU vermutlich erheblich belasten.
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