Die chinesische Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation. Das Konsumklima ist in den letzten Monaten eingebrochen, parallel zum dramatischen Rückgang des Wachstums der Gesamtwirtschaft. Ursache dafür ist vor allem die Null-Covid-Politik. Selbst wenn die Corona-Maßnahmen in Zukunft gelockert werden, dürfte der Schaden für die chinesische Wirtschaft dauerhaft sein.
Von Experts Table.Briefings
Die chinesische Regierung hat im Mai sowie im August nacheinander zwei Konjunkturpakete zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Neben der Förderung von Investitionen in die Infrastruktur umfasst deren Maßnahmenkatalog einseitig Maßnahmen zur Förderung von Autokäufen. Andere Branchen bleiben außen vor.
Von Experts Table.Briefings
Das Thema Arbeitsrecht rückt in China erneut in den Mittelpunkt. Die Rufe nach einem verbesserten Arbeitnehmerschutz in der sogenannten Gig-Economy (Kurzfristige Arbeiten wie als Lieferfahrer) werden lauter. Das gesellschaftliche Bewusstsein für Arbeitsrechte spiegelt sich auch in einer steigenden Zahl von Arbeitsrechtsstreitigkeiten wider. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Kollektivverfahren zurückgegangen – was von einem gewissen Grad an Sensibilität der Regierung gegenüber Arbeitskämpfen zeugt.
Von Experts Table.Briefings
Das chinesische Stromnetz ist besonders in Regionen wie Sichuan, das stark auf Wasserkraft angewiesen ist, durch die extreme Dürre in diesem Sommer stark belastet. Auch angesichts der schwächelnden Wirtschaft wächst die Sorge, dass China möglicherweise einen Rückzieher bei seinen Emissionszielen macht und die Kohleproduktion wieder ankurbelt. Aus den Daten zur Stromerzeugung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 geht jedoch hervor, dass China den Anteil an erneuerbaren Energien in seinem Strommix langsam aber stetig erhöht.
Von Experts Table.Briefings
Die Biden-Regierung hat die Ausfuhr von US-Technologie nach China weiter eingeschränkt. Auch europäische Unternehmen sind von den verschärften US-Regelungen betroffen, da die Vorschriften extraterritorial angewandt werden und die USA zunehmend Druck auf ihre Partnerländer ausüben.
Von Experts Table.Briefings
Die Bemühungen der chinesischen Regierung, die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln, werden durch die hohe Verschuldung und sinkende Steuereinnahmen erschwert. Den stärksten Rückgang verzeichneten die Mehrwertsteuer, Steuereinnahmen auf Autokäufe und die Besteuerung von Immobilien. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Regierung weitere Anreize schaffen kann, um die durch die Krisen geschwächte chinesische Konjunktur anzukurbeln.
Von Redaktion Table
Ausländische Unternehmen in China überdenken derzeit ihre China-Strategie angesichts der strengen Null-Covid Politik und der Tendenzen zur Entkopplung. Wie Daten des Nationalen Statistikamtes über die Geschäftsentwicklung zeigen, sind die Sorgen vieler Unternehmen berechtigt. Ausländische Firmen in China verzeichneten im Jahr 2022 ein geringes Umsatzwachstum im Vergleich zum Vorjahr. Zudem ist ihre operative Rentabilität gegenüber dem Höchststand im Jahr 2021 gesunken.
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In den letzten Jahren haben die chinesischen Regierungsbehörden ein effektiveres und aus Sicht der Unternehmen strengeres rechtliches Umfeld geschaffen. Die von Sinolytics analysierten Verwaltungsstrafen in sechs ausgewählten Bereichen von 2017 bis 2022 zeigen, dass Strafen in den Bereichen Produktionssicherheit und Umweltschutz am stärksten und am schnellsten ansteigen. Dabei werden auch neue digitale Werkzeuge genutzt.
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China fördert derzeit gezielt den Aufbau des Batteriewechsels für das Laden von Elektrofahrzeugen. Elf Städte planen oder führen bereits praktische Tests durch, unter aktiver Mitwirkung einheimischer Unternehmen. Ausländische Firmen sollten die Entwicklungen beim Batteriewechsel daher genau im Auge behalten und sich auf mögliche neue Herausforderungen vorbereiten.
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Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und China erweitern beide Seiten ihren Werkzeugkasten an Instrumenten zur Entkopplung. China schuf 2020 und 2021 die rechtliche Grundlage für weitreichende Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Handelssanktionen. Ihre tatsächliche Umsetzung verläuft jedoch nach wie vor langsam.
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