ein Feuerwerk an wenig aussagekräftigen Plattitüden, kombiniert mit altbekannten Forderungen und Vorwürfen: Auf den ersten Blick scheint der Besuch von Bidens oberstem Sicherheitsberater Jake Sullivan in China nicht zu spannenden Ergebnissen geführt zu haben.
Doch der genaue Blick, den Christiane Kühl in ihrer Analyse auf die Reise wirft, offenbart: Der US-Präsident versucht damit, auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft noch einmal zu deeskalieren und die aus US-Sicht größte Bedrohung China einzuhegen. Sullivan bringt für diesen Job ausgezeichnete Voraussetzungen mit.
Auch an anderer Stelle versuchen Mächtige derzeit, Weichen zu stellen: Chinas Führung strebt neue Gesetze an, um klassische Rollenmodelle stärker in der Gesellschaft zu verankern. Dadurch soll die von der Ein-Kind-Politik verursachte dramatische Überalterung der Gesellschaft gebremst werden.
Glückliche, traditionell aufgestellte Familien kriegen mehr Kinder, so das Kalkül. Doch das gehe nicht mehr auf, schreibt Fabian Peltsch. Chinesinnen heiraten nämlich genau deswegen ungern, weil sie als Ehefrau so viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Reformen, die ihre Rechte stärken, würden höchstwahrscheinlich eher zu einem Kindersegen führen als erschwerte Scheidungen und erleichterte Hochzeiten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Ende der Woche!
Dass Washington China – und nicht Russland – als größte Sicherheitsbedrohung ansieht, ist kein Geheimnis. Wie wichtig ein Arrangement mit der Volksrepublik für Joe Biden noch auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft ist, zeigt sich jetzt darin, dass er erstmals seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Peking schickte, und das gleich für drei Tage. Das Ziel: die angespannten Beziehungen zu kontrollieren und eine Eskalation zu verhindern.
Kern der Reise Sullivans war das ausgedehnte Treffen mit Außenminister Wang Yi an einem See bei Peking am Dienstag und Mittwoch, das nach Ansicht mancher Beobachter sogar ein letztes Gipfeltreffen zwischen Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping vorzubereiten versuchte. Zumindest werde es wohl bald ein Telefongespräch der beiden Präsidenten geben, meint Wang Zichen, der mit seinem Newsletter Pekingnology chinesische Dokumente analysiert. Auch das Weiße Haus sprach von einem möglichen “Telefonat auf Führungsebene in den kommenden Wochen”.
Die USA und China hatten das Treffen vorab beide als “neue Runde strategischer Kommunikation” bezeichnet. Es baue auf den Beschlüssen des Gipfeltreffens zwischen Biden und Xi in San Francisco im November 2023 auf, die unter anderem die Wiederaufnahme des bilateralen Militärdialogs und Kooperation bei der KI-Sicherheit vorsahen. Über beide Themen sei nun gesprochen worden, ebenso wie über Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung.
Generell bewertete das Weiße Haus die Gespräche zwischen Wang und Sullivan als “offen, sachlich und konstruktiv”. Es ist in den Transkripten das Bemühen erkennbar, trotz aller Konflikte halbwegs stabile Beziehungen zu erhalten und eine Konfrontation zu vermeiden.
Dennoch bleiben die üblichen Konfliktlinien sichtbar. Wang Yi bekräftigte wenig überraschend seine bekannten Positionen gegenüber Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Sullivan betonte ebenso wenig überraschend, dass die USA auch weiterhin verhindern würden, dass “fortschrittliche US-Technologien zur Untergrabung unserer nationalen Sicherheit eingesetzt werden.” Ein Ende des Chipkriegs ist also nicht in Sicht.
Aus Pekinger Sicht muss sich vor allem Washington bewegen und China endlich auf Augenhöhe begegnen. “Für eine reibungslose Interaktion zwischen China und den USA ist es wichtig, sich gegenseitig gleichwertig zu behandeln“, zitiert das chinesische Transkript Wang Yi. “Interaktionen auf der Grundlage einer Position der Stärke zu führen, ist nicht der richtige Weg für Nationen, sich zu engagieren.” Sullivan habe zugestimmt, dass beide Seiten einander gleich behandeln sollten und dass der Wettbewerb gesund und fair sein sollte. Das ist allerdings eine so grundsätzliche Frage, dass sie kaum bei einem Treffen gelöst werden kann. In Washington ist bislang keine ausgeprägte Neigung erkennbar, China als ebenbürtig anzuerkennen.
Vorteilhaft für die Begegnungen von Sullivan und Wang Yi ist, dass sie sich bereits viermal getroffen haben: in Wien, auf Malta, in Washington und zuletzt im Januar in Bangkok. Unter anderem bereiteten die beiden den Gipfel der Präsidenten in San Francisco vor. “Der strategische Kommunikationskanal zwischen den beiden hat eine wichtige Rolle beim verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb und Spannungen gespielt”, teilte das Weiße Haus vor Sullivans Abreise mit. Jedes Mal hätten sie zehn bis zwölf Stunden zusammengesessen. Das ist eine lange Zeit, die das ungewöhnliche Verhältnis zwischen Wang und Sullivan noch einmal belegt.
Daher sahen auch manche chinesische Beobachter im Vorfeld der Reise Sullivan in einer anderen Rolle als Außenminister Antony Blinken und andere Kabinettsmitglieder der Biden-Regierung. “Sowohl für China als auch für die USA ist diese Reise der wertvollste Besuch für die China-Diplomatie während Bidens Amtszeit. Sullivan ist der ‘Stratege’ von Bidens Außenpolitik”, schrieb etwa der Kommentator Lu Cen auf einer Plattform für US-China-Beziehungen. Lu war aufgefallen, dass das Weiße Haus vor Sullivans Reise mehr von Kooperation sprach als vor Besuchen der US-Minister in China, die man in Peking meist als sehr fordernd erlebe.
Das Weiße Haus habe erwähnt, dass “China und die USA einige wichtige Bereiche gefunden haben, in denen sie kooperieren können, obwohl sie im Wettbewerb stehen, und dass sie konstruktive Wege gefunden haben, um gemeinsam Herausforderungen anzugehen, die keine Seite einseitig lösen kann”, schreibt Lu.
Ob es eine Trendwende gibt, ist völlig offen. Aber immerhin teilte Washington nach dem Treffen zum Beispiel mit, dass Sullivan und Wang “die nächsten Schritte zur Verringerung des Stroms illegaler synthetischer Drogen, die weitere Rückführung von Migranten ohne Papiere und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden” erörterten. Auch betonten sie, wie wichtig konkrete Fortschritte für den Kampf gegen die Klimakrise seien. Der neue US-Klimazar John Podesta werde demnächst nach China reisen, hieß es.
Am Donnerstag kam Sullivan vor der Abreise dann noch mit General Zhang Youxia zusammen, der unter Staatschef Xi Jinping Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission ist. Solche Begegnungen sind äußerst selten. “Ihr Vorschlag, sich mit mir zu treffen, zeigt Ihre hohe Wertschätzung für den militärischen Sicherheitsbereich und die Beziehungen zwischen unseren beiden Armeen”, sagte denn auch General Zhang. Sullivan betonte, dass er das Treffen “angesichts der Weltlage” und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den USA und China “verantwortungsvoll” zu gestalten, für “sehr wichtig” halte.
Auch hier blieben die Themen altbekannt. Sullivan sprach unter anderem Bedenken Washingtons über Chinas Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie und die Bemühungen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg an. Zudem betonte er die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße. Zhang forderte chinesischen Angaben zufolge hingegen, dass die USA Waffenlieferungen an Taiwan einstellen, ebenso wie die Verbreitung von – aus chinesischer Sicht – falschen Darstellungen über die demokratische Inselrepublik. Ob es in Nuancen eine Annäherung gab, ist nicht bekannt. Aber gerade der Militärdialog darf in der angespannten Lage in Fernost als ein Fortschritt gesehen werden.
Die chinesische Regierung hat diesen Monat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das die Registrierung von Ehen erleichtern soll. Demnach sollen Paare mit ihrem Personalausweis überall im Land eine Heirat beantragen können. Bisher war dafür eine offizielle Haushaltsregistrierung, der sogenannte Hukou, erforderlich. Er bestimmte, dass man nur an Orten heiraten konnte, an denen man auch registriert ist.
Sollte das Gesetz angenommen werden, wird auch die bereits 2021 eingeführte “30-Tage-Regel” ein Teil des neuen Pakets werden. Dabei handelt es sich um eine 30-tägige Bedenkzeit, die nach der offiziellen Einreichung einer Scheidung zu laufen beginnt. In dieser Zeit sollen beide Parteien nochmal in sich gehen und ihren Antrag gegebenenfalls wieder zurückziehen können. Nach Angaben des Ministeriums für zivile Angelegenheiten, die den Vorschlag eingereicht hat, sei die Maßnahme ein Beitrag zu einer “familienfreundliche Gesellschaft”. “Im Impuls” eingeforderte Scheidungen sollen unkompliziert wieder rückgängig gemacht werden können.
Bürger können noch bis zum 11. September ihre Meinung zu dem vorgeschlagenen Gesetz äußern. Schon vor dem Ende der Frist hat es für hitzige Diskussionen gesorgt. Auf Social-Media-Kanälen diskutieren Chinesen und Chinesinnen darüber, dass die Maßnahmen es insbesondere für Frauen schwerer machen, aus toxischen und missbräuchlichen Beziehungen zu entfliehen. “Warum verbietet man die Scheidung nicht gleich ganz?”, kommentierte ein User ironisch unter einen Beitrag auf Weibo.
Mit der Förderung traditioneller Familienmodelle will Peking den sinkenden Geburtenraten entgegenwirken, die 2023 ein neues Rekordtief von rund neun Millionen Neugeborenen erreichten. Nach Prognosen der Vereinten Nationen könnte Chinas Bevölkerung bis zum Jahr 2100 von 1,4 Milliarden auf 800 Millionen schrumpfen.
Aber schon lange vorher wird die Überalterung die Sozialsysteme und das Wirtschaftswachstum an die Belastungsgrenze bringen. Deshalb fordert Staats- und Parteichef Xi Jinping die Beamten des Landes auf, “eine neue Art von Ehe- und Gebärkultur zu fördern”. In einigen Provinzen gibt es bereits offiziell geförderte Heiratsbörsen und Ehe-Vorbereitungskurse.
Die Ehe hat als Institution in China in den vergangenen Jahren stark gelitten. Nach einem Höchststand im Jahr 2013 ging die Rate der Eheschließungen bis 2022 kontinuierlich zurück. 2023 stieg sie zwar kurzzeitig zum ersten Mal in neun Jahren erneut an. Aber das war dem Ende von “Zero-Covid” geschuldet: Viele Menschen hatten ihre Hochzeitspläne während der Pandemiejahre aufgeschoben. Der allgemeine Trend bleibt rückläufig. Die Zahl der landesweit registrierten Eheschließungen lag im ersten Quartal bei knapp zwei Millionen, ein Rückgang um rund 170.000 Paare im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Als Ursache für den Rückgang macht die Regierung unter anderem ein unausgeglichenes Geschlechterverhältnis aus, das auf die Ein-Kind-Politik zurückgeht. Nach offiziellen Daten gibt es in China 17,52 Millionen mehr Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren als Frauen. Auch heiraten die Chinesen immer später: Laut Volkszählungsdaten lag das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung in China im Jahr 2010 bei knapp 26 Jahren für Männer und 24 Jahren für Frauen. Nur zehn Jahre später, 2020, lag es bei Männern etwa vier Jahre und bei Frauen knapp drei Jahre höher.
Ein Grund, den die Regierung weniger direkt adressieren will, ist der Wertewandel unter jungen Chinesen. Viele ziehen eine Heirat nicht mehr in Betracht, da sie vor allem die Nachteile sehen. Da sind zum einen die hohen Kosten einer Heirat. Paare geben nicht selten Millionen von Yuan aus, um die Verwandtschaft bei den Feierlichkeiten zu bewirten, die mit ihrer Opulenz in vielen Familien noch immer als Statussymbol gelten. Wer als Mann nicht schon vorher ein Haus, ein Auto und anderen Besitz angehäuft hat, gilt zudem oft als schwer zu vermitteln.
“Der Abwärtstrend bei den Eheschließungen in China wird jedoch vor allem von Frauen getragen, insbesondere von städtischen und gebildeten Frauen”, erklärt die Journalistin und Autorin Zhang Lijia gegenüber Table.Briefings. Sie hat in China Umfragen zu dem Thema vorgenommen und schreibt gerade ein Buch über die sich wandelnde Einstellung junger Chinesinnen zur Ehe. Aus ihren Recherchen gehe hervor, dass chinesische Frauen viel weniger an einer Heirat interessiert sind als Männer. Der Grund: “Frauen haben in einer Ehe potenziell viel mehr zu verlieren und viel weniger zu gewinnen”, sagt Zhang. Im Allgemeinen übernehmen sie mehr Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung. Und im Falle einer Scheidung werden sie oftmals benachteiligt.
Gerichte neigten dazu, Scheidungsanträge zu verschleppen. Entscheidungen fallen oft nicht zugunsten der Frauen aus, erklärt Xin He, ein Juraprofessor an der Universität Hongkong, der über die Benachteiligung von Frauen in Scheidungsfällen in China geschrieben hat. He stellte fest, dass die Gerichte aus politischem Interesse an der sozialen Stabilität oft einfache Wege wählen, um Scheidungsfälle zu regeln, was zu Verharmlosung häuslicher Gewalt und zum Verlust des Sorgerechts für die Kinder führen könne.
“Viele Frauen sehen die Ehe nicht mehr als notwendigen Schritt im Leben oder als wesentliche Voraussetzung für ein glückliches Leben”, sagt die Autorin Zhang. China müsse sich zuallererst um die Gleichstellung der Geschlechter bemühen, wenn sich etwas grundlegend ändern soll. “Im Allgemeinen sind Frauen in einer gleichberechtigten Gesellschaft eher bereit, Kinder zu bekommen”, glaubt sie. Dazu gehören für sie auch mehr direkte finanzielle Anreize: “In einigen Regionen bieten die lokalen Regierungen Paaren, die früh heiraten, bereits Bargeld an, aber der Betrag ist in der Regel zu gering”, sagt Zhang.
Sie plädiert für großzügigere Leistungen für Elternurlaub, flexible Arbeitszeiten, subventionierte Kinderbetreuung sowie für die Verbilligung von Wohnraum und Bildung. All das würde sich weit günstiger auf die sinkenden Geburtenraten auswirken als halbgare Maßnahmen wie die bloße Erleichterung der Eheschließung.
In Hongkong hat ein Gericht den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform Stand News und die beiden ehemaligen Chefredakteure, Chung Pui-kuen und Patrick Lam wegen Volksverhetzung verurteilt. Chung und Lam waren im Dezember 2021 von der nationalen Sicherheitspolizei verhaftet worden, Stand News wurde geschlossen.
Das Urteil erfolgte auf Basis eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das “Sedition Ordinance”, das 1938 erlassen wurde. Jahrzehntelang kam es nicht zur Anwendung, wird seit 2020 aber gegen Regierungsgegner eingesetzt. In der schriftlichen Begründung des Urteils heißt es, die Publikation habe die “Autonomie Hongkongs unterstützt und vorangetrieben”. Die Plattform sei zudem zu einem Werkzeug geworden, um die Behörden der Zentralregierung in Peking und die Hongkonger Regierung zu “verleumden und zu diffamieren”. Chung und Lam drohen bis zu zwei Jahre Haft.
Nachdem Peking im Juni 2020 ein strenges Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen hat, gehen die Behörden hart gegen die Medien in Hongkong vor. Der Fall Stand News gilt als einer der bedeutendsten Fälle, ebenso wie der von Apple Daily, eine weitere pro-demokratische Zeitung Hongkongs, die 2021 schließen musste. Auf der Liste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Hongkong inzwischen nur noch auf Platz 135, obwohl es lange Zeit als Vorreiter für die Pressefreiheit in Asien galt.
Stand News wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, sich für den “Schutz der Grundwerte Hongkongs wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit” einzusetzen. Anerkennung gewann das Portal insbesondere durch seine Live-Berichterstattung über die Proteste im Jahr 2019. Auch über die Gerichtsverfahren gegen Demonstranten berichtete die Redaktion konsequent. jul
Am Donnerstag ist es in Fuyang im Osten Chinas wieder sehr, sehr heiß geworden; selbst in der Nacht sanken die Temperaturen gerade einmal auf 30 Grad. Diese drei älteren Herren suchen im Schatten eines Parks an der Lindai Road Abkühlung – unter Zuhilfenahme ihrer Fächer. Etwa zeitgleich veröffentlichte die Nationale Gesundheitskommission der Volksrepublik die Information, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in China nun 78,6 Jahre erreicht hat. In Deutschland liegt sie für Männer derzeit bei 78,2, für Frauen bei 83 Jahren.
ein Feuerwerk an wenig aussagekräftigen Plattitüden, kombiniert mit altbekannten Forderungen und Vorwürfen: Auf den ersten Blick scheint der Besuch von Bidens oberstem Sicherheitsberater Jake Sullivan in China nicht zu spannenden Ergebnissen geführt zu haben.
Doch der genaue Blick, den Christiane Kühl in ihrer Analyse auf die Reise wirft, offenbart: Der US-Präsident versucht damit, auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft noch einmal zu deeskalieren und die aus US-Sicht größte Bedrohung China einzuhegen. Sullivan bringt für diesen Job ausgezeichnete Voraussetzungen mit.
Auch an anderer Stelle versuchen Mächtige derzeit, Weichen zu stellen: Chinas Führung strebt neue Gesetze an, um klassische Rollenmodelle stärker in der Gesellschaft zu verankern. Dadurch soll die von der Ein-Kind-Politik verursachte dramatische Überalterung der Gesellschaft gebremst werden.
Glückliche, traditionell aufgestellte Familien kriegen mehr Kinder, so das Kalkül. Doch das gehe nicht mehr auf, schreibt Fabian Peltsch. Chinesinnen heiraten nämlich genau deswegen ungern, weil sie als Ehefrau so viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Reformen, die ihre Rechte stärken, würden höchstwahrscheinlich eher zu einem Kindersegen führen als erschwerte Scheidungen und erleichterte Hochzeiten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Ende der Woche!
Dass Washington China – und nicht Russland – als größte Sicherheitsbedrohung ansieht, ist kein Geheimnis. Wie wichtig ein Arrangement mit der Volksrepublik für Joe Biden noch auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft ist, zeigt sich jetzt darin, dass er erstmals seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Peking schickte, und das gleich für drei Tage. Das Ziel: die angespannten Beziehungen zu kontrollieren und eine Eskalation zu verhindern.
Kern der Reise Sullivans war das ausgedehnte Treffen mit Außenminister Wang Yi an einem See bei Peking am Dienstag und Mittwoch, das nach Ansicht mancher Beobachter sogar ein letztes Gipfeltreffen zwischen Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping vorzubereiten versuchte. Zumindest werde es wohl bald ein Telefongespräch der beiden Präsidenten geben, meint Wang Zichen, der mit seinem Newsletter Pekingnology chinesische Dokumente analysiert. Auch das Weiße Haus sprach von einem möglichen “Telefonat auf Führungsebene in den kommenden Wochen”.
Die USA und China hatten das Treffen vorab beide als “neue Runde strategischer Kommunikation” bezeichnet. Es baue auf den Beschlüssen des Gipfeltreffens zwischen Biden und Xi in San Francisco im November 2023 auf, die unter anderem die Wiederaufnahme des bilateralen Militärdialogs und Kooperation bei der KI-Sicherheit vorsahen. Über beide Themen sei nun gesprochen worden, ebenso wie über Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung.
Generell bewertete das Weiße Haus die Gespräche zwischen Wang und Sullivan als “offen, sachlich und konstruktiv”. Es ist in den Transkripten das Bemühen erkennbar, trotz aller Konflikte halbwegs stabile Beziehungen zu erhalten und eine Konfrontation zu vermeiden.
Dennoch bleiben die üblichen Konfliktlinien sichtbar. Wang Yi bekräftigte wenig überraschend seine bekannten Positionen gegenüber Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Sullivan betonte ebenso wenig überraschend, dass die USA auch weiterhin verhindern würden, dass “fortschrittliche US-Technologien zur Untergrabung unserer nationalen Sicherheit eingesetzt werden.” Ein Ende des Chipkriegs ist also nicht in Sicht.
Aus Pekinger Sicht muss sich vor allem Washington bewegen und China endlich auf Augenhöhe begegnen. “Für eine reibungslose Interaktion zwischen China und den USA ist es wichtig, sich gegenseitig gleichwertig zu behandeln“, zitiert das chinesische Transkript Wang Yi. “Interaktionen auf der Grundlage einer Position der Stärke zu führen, ist nicht der richtige Weg für Nationen, sich zu engagieren.” Sullivan habe zugestimmt, dass beide Seiten einander gleich behandeln sollten und dass der Wettbewerb gesund und fair sein sollte. Das ist allerdings eine so grundsätzliche Frage, dass sie kaum bei einem Treffen gelöst werden kann. In Washington ist bislang keine ausgeprägte Neigung erkennbar, China als ebenbürtig anzuerkennen.
Vorteilhaft für die Begegnungen von Sullivan und Wang Yi ist, dass sie sich bereits viermal getroffen haben: in Wien, auf Malta, in Washington und zuletzt im Januar in Bangkok. Unter anderem bereiteten die beiden den Gipfel der Präsidenten in San Francisco vor. “Der strategische Kommunikationskanal zwischen den beiden hat eine wichtige Rolle beim verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb und Spannungen gespielt”, teilte das Weiße Haus vor Sullivans Abreise mit. Jedes Mal hätten sie zehn bis zwölf Stunden zusammengesessen. Das ist eine lange Zeit, die das ungewöhnliche Verhältnis zwischen Wang und Sullivan noch einmal belegt.
Daher sahen auch manche chinesische Beobachter im Vorfeld der Reise Sullivan in einer anderen Rolle als Außenminister Antony Blinken und andere Kabinettsmitglieder der Biden-Regierung. “Sowohl für China als auch für die USA ist diese Reise der wertvollste Besuch für die China-Diplomatie während Bidens Amtszeit. Sullivan ist der ‘Stratege’ von Bidens Außenpolitik”, schrieb etwa der Kommentator Lu Cen auf einer Plattform für US-China-Beziehungen. Lu war aufgefallen, dass das Weiße Haus vor Sullivans Reise mehr von Kooperation sprach als vor Besuchen der US-Minister in China, die man in Peking meist als sehr fordernd erlebe.
Das Weiße Haus habe erwähnt, dass “China und die USA einige wichtige Bereiche gefunden haben, in denen sie kooperieren können, obwohl sie im Wettbewerb stehen, und dass sie konstruktive Wege gefunden haben, um gemeinsam Herausforderungen anzugehen, die keine Seite einseitig lösen kann”, schreibt Lu.
Ob es eine Trendwende gibt, ist völlig offen. Aber immerhin teilte Washington nach dem Treffen zum Beispiel mit, dass Sullivan und Wang “die nächsten Schritte zur Verringerung des Stroms illegaler synthetischer Drogen, die weitere Rückführung von Migranten ohne Papiere und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden” erörterten. Auch betonten sie, wie wichtig konkrete Fortschritte für den Kampf gegen die Klimakrise seien. Der neue US-Klimazar John Podesta werde demnächst nach China reisen, hieß es.
Am Donnerstag kam Sullivan vor der Abreise dann noch mit General Zhang Youxia zusammen, der unter Staatschef Xi Jinping Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission ist. Solche Begegnungen sind äußerst selten. “Ihr Vorschlag, sich mit mir zu treffen, zeigt Ihre hohe Wertschätzung für den militärischen Sicherheitsbereich und die Beziehungen zwischen unseren beiden Armeen”, sagte denn auch General Zhang. Sullivan betonte, dass er das Treffen “angesichts der Weltlage” und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den USA und China “verantwortungsvoll” zu gestalten, für “sehr wichtig” halte.
Auch hier blieben die Themen altbekannt. Sullivan sprach unter anderem Bedenken Washingtons über Chinas Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie und die Bemühungen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg an. Zudem betonte er die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße. Zhang forderte chinesischen Angaben zufolge hingegen, dass die USA Waffenlieferungen an Taiwan einstellen, ebenso wie die Verbreitung von – aus chinesischer Sicht – falschen Darstellungen über die demokratische Inselrepublik. Ob es in Nuancen eine Annäherung gab, ist nicht bekannt. Aber gerade der Militärdialog darf in der angespannten Lage in Fernost als ein Fortschritt gesehen werden.
Die chinesische Regierung hat diesen Monat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das die Registrierung von Ehen erleichtern soll. Demnach sollen Paare mit ihrem Personalausweis überall im Land eine Heirat beantragen können. Bisher war dafür eine offizielle Haushaltsregistrierung, der sogenannte Hukou, erforderlich. Er bestimmte, dass man nur an Orten heiraten konnte, an denen man auch registriert ist.
Sollte das Gesetz angenommen werden, wird auch die bereits 2021 eingeführte “30-Tage-Regel” ein Teil des neuen Pakets werden. Dabei handelt es sich um eine 30-tägige Bedenkzeit, die nach der offiziellen Einreichung einer Scheidung zu laufen beginnt. In dieser Zeit sollen beide Parteien nochmal in sich gehen und ihren Antrag gegebenenfalls wieder zurückziehen können. Nach Angaben des Ministeriums für zivile Angelegenheiten, die den Vorschlag eingereicht hat, sei die Maßnahme ein Beitrag zu einer “familienfreundliche Gesellschaft”. “Im Impuls” eingeforderte Scheidungen sollen unkompliziert wieder rückgängig gemacht werden können.
Bürger können noch bis zum 11. September ihre Meinung zu dem vorgeschlagenen Gesetz äußern. Schon vor dem Ende der Frist hat es für hitzige Diskussionen gesorgt. Auf Social-Media-Kanälen diskutieren Chinesen und Chinesinnen darüber, dass die Maßnahmen es insbesondere für Frauen schwerer machen, aus toxischen und missbräuchlichen Beziehungen zu entfliehen. “Warum verbietet man die Scheidung nicht gleich ganz?”, kommentierte ein User ironisch unter einen Beitrag auf Weibo.
Mit der Förderung traditioneller Familienmodelle will Peking den sinkenden Geburtenraten entgegenwirken, die 2023 ein neues Rekordtief von rund neun Millionen Neugeborenen erreichten. Nach Prognosen der Vereinten Nationen könnte Chinas Bevölkerung bis zum Jahr 2100 von 1,4 Milliarden auf 800 Millionen schrumpfen.
Aber schon lange vorher wird die Überalterung die Sozialsysteme und das Wirtschaftswachstum an die Belastungsgrenze bringen. Deshalb fordert Staats- und Parteichef Xi Jinping die Beamten des Landes auf, “eine neue Art von Ehe- und Gebärkultur zu fördern”. In einigen Provinzen gibt es bereits offiziell geförderte Heiratsbörsen und Ehe-Vorbereitungskurse.
Die Ehe hat als Institution in China in den vergangenen Jahren stark gelitten. Nach einem Höchststand im Jahr 2013 ging die Rate der Eheschließungen bis 2022 kontinuierlich zurück. 2023 stieg sie zwar kurzzeitig zum ersten Mal in neun Jahren erneut an. Aber das war dem Ende von “Zero-Covid” geschuldet: Viele Menschen hatten ihre Hochzeitspläne während der Pandemiejahre aufgeschoben. Der allgemeine Trend bleibt rückläufig. Die Zahl der landesweit registrierten Eheschließungen lag im ersten Quartal bei knapp zwei Millionen, ein Rückgang um rund 170.000 Paare im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Als Ursache für den Rückgang macht die Regierung unter anderem ein unausgeglichenes Geschlechterverhältnis aus, das auf die Ein-Kind-Politik zurückgeht. Nach offiziellen Daten gibt es in China 17,52 Millionen mehr Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren als Frauen. Auch heiraten die Chinesen immer später: Laut Volkszählungsdaten lag das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung in China im Jahr 2010 bei knapp 26 Jahren für Männer und 24 Jahren für Frauen. Nur zehn Jahre später, 2020, lag es bei Männern etwa vier Jahre und bei Frauen knapp drei Jahre höher.
Ein Grund, den die Regierung weniger direkt adressieren will, ist der Wertewandel unter jungen Chinesen. Viele ziehen eine Heirat nicht mehr in Betracht, da sie vor allem die Nachteile sehen. Da sind zum einen die hohen Kosten einer Heirat. Paare geben nicht selten Millionen von Yuan aus, um die Verwandtschaft bei den Feierlichkeiten zu bewirten, die mit ihrer Opulenz in vielen Familien noch immer als Statussymbol gelten. Wer als Mann nicht schon vorher ein Haus, ein Auto und anderen Besitz angehäuft hat, gilt zudem oft als schwer zu vermitteln.
“Der Abwärtstrend bei den Eheschließungen in China wird jedoch vor allem von Frauen getragen, insbesondere von städtischen und gebildeten Frauen”, erklärt die Journalistin und Autorin Zhang Lijia gegenüber Table.Briefings. Sie hat in China Umfragen zu dem Thema vorgenommen und schreibt gerade ein Buch über die sich wandelnde Einstellung junger Chinesinnen zur Ehe. Aus ihren Recherchen gehe hervor, dass chinesische Frauen viel weniger an einer Heirat interessiert sind als Männer. Der Grund: “Frauen haben in einer Ehe potenziell viel mehr zu verlieren und viel weniger zu gewinnen”, sagt Zhang. Im Allgemeinen übernehmen sie mehr Aufgaben im Haushalt und bei der Kinderbetreuung. Und im Falle einer Scheidung werden sie oftmals benachteiligt.
Gerichte neigten dazu, Scheidungsanträge zu verschleppen. Entscheidungen fallen oft nicht zugunsten der Frauen aus, erklärt Xin He, ein Juraprofessor an der Universität Hongkong, der über die Benachteiligung von Frauen in Scheidungsfällen in China geschrieben hat. He stellte fest, dass die Gerichte aus politischem Interesse an der sozialen Stabilität oft einfache Wege wählen, um Scheidungsfälle zu regeln, was zu Verharmlosung häuslicher Gewalt und zum Verlust des Sorgerechts für die Kinder führen könne.
“Viele Frauen sehen die Ehe nicht mehr als notwendigen Schritt im Leben oder als wesentliche Voraussetzung für ein glückliches Leben”, sagt die Autorin Zhang. China müsse sich zuallererst um die Gleichstellung der Geschlechter bemühen, wenn sich etwas grundlegend ändern soll. “Im Allgemeinen sind Frauen in einer gleichberechtigten Gesellschaft eher bereit, Kinder zu bekommen”, glaubt sie. Dazu gehören für sie auch mehr direkte finanzielle Anreize: “In einigen Regionen bieten die lokalen Regierungen Paaren, die früh heiraten, bereits Bargeld an, aber der Betrag ist in der Regel zu gering”, sagt Zhang.
Sie plädiert für großzügigere Leistungen für Elternurlaub, flexible Arbeitszeiten, subventionierte Kinderbetreuung sowie für die Verbilligung von Wohnraum und Bildung. All das würde sich weit günstiger auf die sinkenden Geburtenraten auswirken als halbgare Maßnahmen wie die bloße Erleichterung der Eheschließung.
In Hongkong hat ein Gericht den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform Stand News und die beiden ehemaligen Chefredakteure, Chung Pui-kuen und Patrick Lam wegen Volksverhetzung verurteilt. Chung und Lam waren im Dezember 2021 von der nationalen Sicherheitspolizei verhaftet worden, Stand News wurde geschlossen.
Das Urteil erfolgte auf Basis eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das “Sedition Ordinance”, das 1938 erlassen wurde. Jahrzehntelang kam es nicht zur Anwendung, wird seit 2020 aber gegen Regierungsgegner eingesetzt. In der schriftlichen Begründung des Urteils heißt es, die Publikation habe die “Autonomie Hongkongs unterstützt und vorangetrieben”. Die Plattform sei zudem zu einem Werkzeug geworden, um die Behörden der Zentralregierung in Peking und die Hongkonger Regierung zu “verleumden und zu diffamieren”. Chung und Lam drohen bis zu zwei Jahre Haft.
Nachdem Peking im Juni 2020 ein strenges Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen hat, gehen die Behörden hart gegen die Medien in Hongkong vor. Der Fall Stand News gilt als einer der bedeutendsten Fälle, ebenso wie der von Apple Daily, eine weitere pro-demokratische Zeitung Hongkongs, die 2021 schließen musste. Auf der Liste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Hongkong inzwischen nur noch auf Platz 135, obwohl es lange Zeit als Vorreiter für die Pressefreiheit in Asien galt.
Stand News wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, sich für den “Schutz der Grundwerte Hongkongs wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit” einzusetzen. Anerkennung gewann das Portal insbesondere durch seine Live-Berichterstattung über die Proteste im Jahr 2019. Auch über die Gerichtsverfahren gegen Demonstranten berichtete die Redaktion konsequent. jul
Am Donnerstag ist es in Fuyang im Osten Chinas wieder sehr, sehr heiß geworden; selbst in der Nacht sanken die Temperaturen gerade einmal auf 30 Grad. Diese drei älteren Herren suchen im Schatten eines Parks an der Lindai Road Abkühlung – unter Zuhilfenahme ihrer Fächer. Etwa zeitgleich veröffentlichte die Nationale Gesundheitskommission der Volksrepublik die Information, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in China nun 78,6 Jahre erreicht hat. In Deutschland liegt sie für Männer derzeit bei 78,2, für Frauen bei 83 Jahren.
