Säule der Schande + Batterie-Innovationen von BYD

Liebe Leserin, lieber Leser,

der chinesischen Regierung ist es im Kampf der politischen Systeme gelungen, viele Akteure auf der demokratischen Gegenseite einzuschüchtern. Das liegt daran, dass wir im Westen den Fehler begehen, Stärke fast ausschließlich in Zahlen und Statistiken zu messen. Die Volksrepublik nutzt unsere eindimensionale Sicht der Dinge und schlüpft gern in die Rolle der neuen “Supermacht”. Dabei vergessen wir allzu oft, dass Stärke so viel mehr als Wirtschaftswachstum oder Rekorde bei Patenten bedeutet.

Michael Radunski berichtet heute über die “Säule der Schande”, die in Hongkong an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens erinnert. Dieses Kunstwerk stellt nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Volksrepublik dar, weil es die Erinnerung an ein düsteres Kapitel der KP-Geschichte aufrechterhält.

Noch wurde sie nicht abgebaut, aber die Tage der Säule in Hongkong sind gezählt. Die baldige Entfernung des Mahnmals sollte uns daran erinnern, dass eine Diktatur so viele Schwachstellen hat, dass sich demokratische Staaten nicht vor dem Wettbewerb mit ihr zu fürchten brauchen. Ein politisches System, das Angst davor hat, dass sich seine Menschen an die Vergangenheit erinnern, ist ein schwaches System. Denn es verleugnet seine Geschichte, weil es den Zorn seiner Bevölkerung fürchtet. Daraus sollten westliche Staaten Selbstvertrauen ziehen, um China im Kampf der politischen Systeme seine Grenzen aufzuzeigen.

Ihr
Marcel Grzanna

Säule der Schande: Umzug nach Taiwan?

Soll die Säule der Schande von Hongkong nach Taiwan umziehen? — Die Säule der Schande in Hongkong

Von

Michael Radunski

“Noch steht sie”, sagt Jens Galschiøt am Telefon – und der Stolz in seiner Stimme ist nicht zu überhören. Das Ultimatum sei abgelaufen, aber noch habe niemand die acht Meter hohe Skulptur aus rot angemaltem Beton beseitigt: ausgemergelte Körper mit schmerzverzerrten Gesichtern. Galschiøt hat die “Säule der Schande” erschaffen. Sie erinnert an eines der dunkelsten Kapitel der chinesischen Geschichte: die blutige Niederschlagung der Proteste im Juni 1989. Seit 24 Jahren steht sie auf dem Gelände der Universität Hongkong. Doch nun soll sie weg. Pekings autoritäre Übernahme der Stadt lässt keinen Raum für dunkle Kapitel.

Der dänische Bildhauer Galschiøt erzählt im Gespräch mit China.Table, wie seine Skulptur in den vergangenen Tagen unversehens zum Mittelpunkt einer Auseinandersetzung geworden ist. Eine Auseinandersetzung zwischen einer global agierenden Anwaltskanzlei, einer aufgelösten Demokratiebewegung und einer zunehmend repressiv agierenden Zentralregierung in Peking. “Ich bin schockiert”, sagt Galschiøt. “Aber so verhalten sich eben diktatorische Regime, die Tag und Nacht Angst haben, ihre Macht zu verlieren.”

Vor zwei Wochen stellten die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Mayor Brown im Namen der Universitätsführung ein Ultimatum: Innerhalb von sechs Tagen müsse die zwei Tonnen schwere Skulptur vom Campus entfernt werden, andernfalls werde die Universität damit tun, was sie für richtig halte. Hintergrund des juristischen Vorgehens: Die “Säule der Schande” soll gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Das im Juli 2020 in Kraft getretene Gesetz erlaubt es den Behörden, gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Demokratiebewegung unter Druck

Gerichtet war das Schreiben an die “Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China”. Die Organisation kümmerte sich viele Jahre darum, dass die Toten von 1989 rund um den Tian’anmen-Platz nicht in Vergessenheit gerieten. Doch schon Ende September hatte sich die Bewegung aufgelöst. Ihre führenden Köpfe sitzen in Haft. Ob das Ultimatum deshalb verstrichen ist, weil sein Adressat gar nicht mehr existiert?

Die “Säule der Schande” wurde 1997 im zentralen Victoria Park in Hongkong errichtet. Schon seit 1990 hatten sich dort jedes Jahr Hunderttausende Menschen versammelte, um den Vorfällen am 4. Juni zu gedenken. Nachdem die Skulptur von Studierenden auf das Gelände der Hongkonger Universität umgesiedelt worden war, fand auch dort ein Gedenken statt. Doch seit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist all das untersagt. Auch das Tian’anmen-Museum der Demokratie-Allianz musste schließen, weil die Volksrepublik das Andenken an die Ereignisse von damals um jeden Preis verhindern will.

Den Verantwortlichen der “Hong Kong Alliance” wird Subversion und illegale Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften vorgeworfen. Ihre Selbstauflösung war die erzwungene Konsequenz aus dem wachsenden Druck durch die Behörden. “Ich bin sicher, dass die Menschen in Hongkong trotzdem auch weiterhin der Ereignisse vom 4. Juni gedenken werden”, sagte damals Richard Tsoi, der Sprecher der Gruppe.

Gefahr für Chinas Sicherheit

Die Führung der Hongkong Universität möchte die Skulptur inzwischen vom Campus entfernen lassen. Man handle auf “rechtlichen Rat” hin, begründet die Universität ihre Haltung. Doch Bildhauer Galschiøt sagt zu China.Table: “Ich bin der rechtmäßige Eigentümer der Skulptur. Sie gehört weder der Universität noch der Hong Kong Alliance.” Es gäbe keinen Kaufvertrag oder Ähnliches. Vielmehr sei die Skulptur eine Art dauerhafte Leihgabe gewesen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam betonte, sie wolle sich in die Debatte nicht einmischen. Die Angelegenheit spiele sich auf dem Gelände einer Universität ab. Sie rate der Verwaltung, den Vorgang entsprechend der vor Ort geltenden Richtlinien zu regeln. Peking zugeneigte Politiker in Hongkong, wie der Abgeordnete Tam Yiu-Chung, rechtfertigten den angeordneten Abbau der Skulptur: Alles, was Chinas nationale Sicherheit gefährde, müsse verschwinden, sagte Tam einem Bericht der Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” zufolge.

Weltweit gibt es drei “Säulen der Schande”: eine in Hongkong, in Mexiko und in Brasilien. Bei allen Skulpturen geht es um die Bewältigung einer Schande, um Menschen, die getötet wurden im Kampf für Demokratie und ihr Leben. “Es ist wichtig, dass die Geschichte des Tian’anmen wachgehalten wird. Wenn man diese Art von Denkmälern nicht hat, werden die Erinnerungen daran in Vergessenheit geraten”, fürchtet Galschiøt.

Ein Land, zwei Systeme?

Der Däne geht davon aus, dass die Statue nicht einfach an einem anderen Ort in Hongkong aufgestellt werden darf. Aber um die Skulptur zu verschiffen, benötigen wir Monate”, sagt Galschiøt. Immerhin: In anderen Ländern gebe es bereits einige Interessenten. So sei Washington ein möglicher Standort, wobei der Künstler selbst einen Ort bevorzugt, der nicht so weit von China entfernt liegt.

“Mein Traum ist es, dass die Statue eines Tages am Tian’anmen Platz stehen wird.” Dort gehört sie hin – an den Ort, an dem ihre Funktion des Erinnerns am nötigsten gebraucht werde. “Doch damit wird Xi Jinping nicht einverstanden sein”, befürchtet Galschiøt und denkt deshalb an einen anderen Ort in geografischer Nähe: Taiwan. “Wohin die Reise auch gehen mag, sie brauchen mich dafür.”

Denn im Grunde könne nur er die Entfernung der Statue vornehmen. Die Statue sei schon alt, ein Transport nicht ganz einfach. Doch sollte die Skulptur beschädigt werden, müsste er Schadensersatz fordern, erklärt der Bildhauer. Und das sei wohl sicherlich nicht im Interesse der chinesischen Regierung. Doch hier liegt schon das nächste Problem: Die Hongkonger Behörden hatten ihm zuletzt die Einreise verweigert. In China ist Galschiøt ohnehin längst zur Persona non grata geworden.

China hatte den Hongkongern und der Welt in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag zugesagt, dass in der Sonderverwaltungszone bis 2047 Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gelten sollen. Offiziell heißt das: “Ein Land, zwei Systeme”. Doch spätestens mit dem Sicherheitsgesetz wird deutlich, wie Peking sein politisches System und sein eigenes Rechtssystem auf die Sonderverwaltungszone Hongkong überträgt. Das Gedenken an die Ereignisse vom Juni 1989 und die jährlichen Veranstaltungen waren jahrelang noch eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität.

BYD setzt auf die Blade Batterie

Von

Frank Sieren

In der Autoindustrie ersetzen Batterien Motoren und Getriebe als neuer technischer und wirtschaftlicher Kern des Autos. Sie entscheiden darüber, wie lange ein Fahrzeug hält, wie weit es fährt, wie viel es kostet und ob ein Autobauer dauerhaft Gewinne erzielen kann. Und die Batterien sind Innovationen, die weit über das Auto hinausreichen.

China möchte die Entwicklung neuartiger Batterietechnologien weiter beschleunigen. Dazu gehören kobaltfreie Batterien, Festkörper- und Fest-Flüssig-Hybrid-Batterien, aber auch Wasserstoff-Brennstoffzellen. “Wir werden die Entwicklung kritischer und bahnbrechender Batterietechnologien weiter fördern, die während des 14. Fünfjahresplans beschlossen wurde”, erklärte Xu Chaoqian, aus dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie kürzlich auf dem 17. Internationalen Forum zur Entwicklung der chinesischen Automobilindustrie.

Weniger Brandgefahr bei neuer Blade Batterie

Bei Batterietechnologien ist BYD aus Shenzhen vorne dabei. Das Unternehmen ist im Grunde genommen ein Batteriehersteller, der Autos baut. Bei den weltweiten EV-Verkäufen liegt BYD bereits zwischen Daimler und BMW. Mit der sogenannten Blade Batterie hat das Unternehmen eine neue Batterie entwickelt. Sie wurde bereits im Sommer 2020 vorgestellt und garantiert eine Reichweite von über 600 Kilometern. Die Batterie ist weniger anfällig für Brände als die eigentlich fortschrittlicheren Li-NMC-Batterien (N steht für Nickel, M für Mangan und C für die englische Bezeichnung für Kobalt).

Die Blade Batterie beruht auf einer schon vorhandenen Technologie: den Lithium-Eisen-Phosphat-Batterien. Eigentlich hatte sich die Li-NMC-Batterie bereits durchgesetzt. Dieser Batterietyp hat eine enorm hohe Energiedichte bei den einzelnen Batteriezellen. Doch die Leistungsfähigkeit wurde mit einem erhöhten Brandrisiko erkauft.

Je leistungsfähiger die Batterie wurde, desto eher konnte sie sich entzünden dabei zehnmal heftiger brennen als ein normaler Benzintank. Das kümmerte die Zellenspezialisten aber wenig. Dafür waren schließlich die Feuerschutzspezialisten zuständig: Also wurden die Stahlwände der Batterien immer dicker, die Druckventile und andere Ummantelungen immer aufwendiger. Denn in einem Brandfall muss dem Fahrer genug Zeit bleiben, das Auto anzuhalten und auszusteigen – bevor alles in Flammen steht. Das bedeutete jedoch: Das ganze Batteriepaket wurde immer schwerer. Am Ende dieser Entwicklung entfiel ungefähr die Hälfte des Gewichts einer Li-NMC-Batterie auf solche Schutzmaßnahmen.

Kleiner, sicherer und umweltfreundlicher

Genau das brachte die BYD-Ingenieure auf eine einfache Idee. Wenn sie für ihre Batterie mehr Niedrigenergie-Zellen verwenden, ist weniger Material für Schutzmaßnahmen nötig. Denn Niedrigenergie-Zellen sind nicht so brandanfällig. Am Ende kommt man dennoch auf die gleiche Leistung bei gleichem Gewicht. Mit einem Riesenvorteil: Die Blade Batterie erwärmt sich nur auf 30 bis 60 Grad Celsius. Die Ingenieure ließen sie mit Nägeln beschießen und rammten kantigen Stahl hinein, wie es bei einem Unfall passieren könnte. Ein herkömmlicher Lithium-Ionen-Akku hätte derart malträtiert eine Temperatur von mehr als 500 Grad Celsius entwickelt. Für die Blade Batterie war die Unfall-Simulation kein Problem. Auch eine Überladung um 260 Prozent habe nicht zu einem Brand oder einer Explosion geführt.

Diese Lösung hat noch einen Vorteil: Man kann die neuen Batteriepacks, die wie längliche Kanthölzer aussehen, besser in die Karosserie integrieren und so zusätzlich Gewicht und Platz sparen. Nun erweist es sich als sinnvoll, dass BYD nie ganz aufgehört hat, sich mit Eisen-Phosphat zu beschäftigen. Das Unternehmen hat ein Verfahren gefunden, die Batterien klein und kompakt zu halten. Darüber hinaus stecken in einer solchen Batterie keine giftigen Schwermetalle wie Nickel, Kadmium und Kobalt. Alle darin verwendeten Metalle können zu 100 Prozent recycelt werden.

Maximilian Fichtner, Professor für Festkörperchemie und stellvertretender Direktor des Helmholtz-Instituts in Ulm sagt: “Die neue Batterie von BYD ist nur gut halb so groß wie die bisherige, schafft 600 Kilometer und passt in ein Auto, das in China umgerechnet nur 33.000 Dollar kostet und es von 0 auf 100 km/h in 3,9 Sekunden schafft. Wir müssen befürchten, dass die deutschen Hersteller hier erstmal raus sind aus dem Rennen.”

Kurz: Die BYD-Lösung ist kleiner, sicherer, umweltfreundlicher und liefert die gleiche Energie bei gleichem Gewicht wie andere Batterietypen. Der einzige Nachteil: Einen Sportwagen kann man mit den lahmen Zellen nicht antreiben. Dazu sind die Zellen zu träge. Aber für ein Stadtfahrzeug reicht es ohne Probleme. Das können die Chinesen inzwischen gut: Einfache und praktische Lösungen finden. Die Blade Batterie kann die Energiedichte um mindestens 30 Prozent erhöhen und die Rohstoffkosten um 30 Prozent senken. Was die Lebensdauer angeht, spricht BYD von 1,2 Millionen Kilometern beziehungsweise 3000 Ladezyklen.

Hinter dieser Entwicklung steckt auch strategische Politik. Peking hat früh erkannt, dass China über den Umweg der Elektromobilität und der Batterieproduktion zum Marktführer in der Autoindustrie aufsteigen kann.

China hält die Patente

China ist in diesem Segment einer der größten Märkte der Welt. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden in der Volksrepublik insgesamt 92,1 Gigawattstunden Batterien produziert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg von 210 Prozent – allerdings müsste man hier noch die “Corona-Pause” bei der Produktion im Jahr 2020 herausrechnen. Die Produktion von Lithium-Eisenphosphat-Batterien stieg in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 um 51,1 Prozent auf 47 GWh.

Peking benutzt die Technologie auch industriepolitisch. Fast alle der aktuellen EV-Modelle mit LFP-Batterie werden in China hergestellt und auf dem chinesischen Markt verkauft. Nur chinesische Batteriehersteller haben die Lizenz, LFP-Batterien in China herzustellen und anzubieten. Eine Reihe von wichtigen Patenten für die Technologie wird von einem Konsortium chinesischer Forschungseinrichtungen gehalten. BYD, CATL und Great Power sind derzeit die drei großen LFP-Hersteller Chinas mit einem Marktanteil von 86 Prozent.

Bei den chinesischen Elektrofahrzeugverkäufen von Januar bis Juli dieses Jahres wurde der Anstieg des Anteils von LFP-Batterien hauptsächlich von Modellen wie GM Wuling HongGuang Mini, Tesla Model 3, BYD Han, BYD Qin Plus DM-i, BYD Qin Plus und Sol E10X verursacht. Derzeit stellt BYD seine gesamte Palette an Elektroautos und Plug-in-Hybriden auf diese Batterien um. Auch den erst jüngst auf den Markt gekommenen Compact SUV Dolphin (China.Table berichtete).

Das Unternehmen will in diesem Jahr 600.000 Elektroautos und Plug-in-Hybride verkaufen. Im kommenden Jahr soll diese Zahl auf 820.000 ansteigen und im Jahr 2023 will BYD dann über eine Million Fahrzeuge verkaufen. Die Batterieproduktion soll dabei von einer Speicherkapazität von 35 Gigawattstunden auf 51 GWh und dann auf 70 GWh steigen.

Tesla gab Ende August bekannt, dass sich Kunden des Model 3 Standard Range Plus für LFP-Akkupacks entscheiden können. Auch Ford, VW und Stellantis haben erklärt, dass sie LFP-Batterien verstärkt in Einstiegsmodellen verwenden wollen.

Ministerium fordert mehr Sicherheit bei E-Autos

China will die Sicherheit von E-Autos und anderen Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (NEVs) in Zukunft genauer überprüfen. Das geht aus einem Vorschlag zu neuen Industrierichtlinien hervor, den das Industrieministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Hersteller von NEVs müssen ihre Sicherheitsüberwachungs- und Managementsysteme verstärken, wie Bloomberg berichtet. Demnach müssen die Hersteller Qualitätsmängel verbessern, von der Fahrzeugkonstruktion und -prüfung bis hin zu den vorgelagerten Lieferketten.

Die Hersteller sollen auch ein 24-Stunden-Notfallsystem für schwere Unfälle einrichten. Sind Fahrzeuge in Unfälle verwickelt oder entziehen sich die Hersteller den regelmäßigen Kontrollen, sollen sie laut Bloomberg den Zugang zu Subventionen verlieren können. Batteriebrände, Bremsversagen oder mechanische Defekte bestimmen die Kaufentscheidung in China demnach immer häufiger. nib

Cosco: Lieferketten bis Weihnachten unter Druck

Die weltweiten Lieferkettenprobleme werden so schnell nicht behoben werden, sagt ein Manager der staatlichen Reederei Cosco. Erhöhte Nachfragen aus Europa und den USA für Waren aus China zum Weihnachtsgeschäft führten zu Engpässen an den Häfen und würden die globalen Lieferketten noch mehr unter Druck setzen, gibt das Wirtschaftsportal Caixin den stellvertretender Generaldirektor von Cosco, Feng Bo, wieder. “Da die Pandemie noch nicht vollständig unter Kontrolle ist, ist es unter solchen Umständen ziemlich schwierig, die Störung in der globalen Lieferkette kurzfristig zu beheben”, fügte Feng hinzu.

Zuletzt mussten immer mehr Unternehmen wie Apple, Samsung und eine Reihe von Autobauern ihre Produktionen zeitweise unterbrechen, da wichtige Schlüsselkomponenten nicht rechtzeitig geliefert werden konnten (China.Table berichtete).

Die Kosten für die Container-Verschiffung sind jüngst stetig gestiegen und erreichten aufgrund von hoher Nachfragen Rekordpreise. Cosco profitiert davon und expandiert. Im September hatte sich die Reenderei mit 100 Millionen Euro 35 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen gesichert (China.Table berichtete).

In diesem Jahr konnte Cosco Shipping laut eigenen Angaben seine Kapazität auf transpazifischen Strecken gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent erhöhen. Auf innerasiatischen Strecken stieg die Kapazität laut Feng um 12 Prozent. Cosco Shipping ist nach Unternehmensangaben die drittgrößte Reederei der Welt mit einer Flotte von 498 Containerschiffen und einer Kapazität von drei Millionen TEU (Zwanzig-Fuß-Standardcontainern). niw

Analysten: Höhere Steuern auf Luxusgüter

China könnte demnächst höhere Steuern auf Luxusgüter erheben. Das geht aus einer Analyse der China International Capital (CICC) hervor. Die Bank geht davon aus, dass die derzeit diskutierte Reform der Verbrauchersteuer auch zu höheren Steuern für Produkte führen wird, die einen hohen Energieverbrauch haben oder zur Umweltzerstörung beitragen, wie Bloomberg berichtet. Die Steuerreform soll demnach zur Erreichung der Klimaziele und des gemeinsamen Wohlstands (“Common Prosperity”) beitragen.

Präsident Xi Jinping hatte kürzlich gesagt, die Regierung werde die Ausweitung der Verbrauchssteuern in Betracht ziehen, um eine bessere Einkommensverteilung zu erzielen. Die CICC geht davon aus, dass die Luxussteuer zukünftig auf mehr Produkte erhoben wird. Derzeit wird die Steuer unter anderem auf Produkte wie Tabak, Spirituosen, Uhren und Luxusautos erhoben. Laut Angaben der Bank macht sie gut neun Prozent aller Steuereinnahmen aus. nib

Peking lässt VPN-Dienste von ausländischen Investoren zu

Die Stadtregierung von Peking hat vom Staatsrat die Genehmigung erhalten, ausländischen Investoren eingeschränkten Zugang zu virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) zu gewähren. Ausländische Telekommunikationsunternehmen dürfen Joint Ventures mit chinesischen Firmen gründen, um ausschließlich ausländischen Unternehmen VPN-Dienste anzubieten. Die Angebote werden beschränkt auf jene Firmen, die in Peking tätig sind. Zudem müssen die Joint Ventures, die sich mit grundlegenden Telekommunikationsdiensten befassen, mehrheitlich in chinesischem Besitz befinden, berichtet das Wirtschaftsmagazin Caixin.

Zeng Jianqiu, Professor an der Pekinger Universität für Post und Telekommunikation, sagte der China Daily, der Schritt signalisiere Chinas Bereitschaft, seinen Dienstleistungssektor weiter öffnen zu wollen.

Internationale Unternehmen in der Volksrepublik verwenden die privaten Netzwerke, um die chinesische Zensur von Webseiten zu umgehen und ihren Mitarbeitern den Zugang zu firmeninternen Netzwerken zu ermöglichen. Seit Januar 2017 müssen Telekommunikations- und Internetdienstanbieter Lizenzen vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) einholen, bevor sie VPN-Dienste in China anbieten dürfen. niw

Zahl der Covid-19-Fälle steigt

Die Zahl lokal übertragener Covid-19-Fälle in China nimmt wieder zu und setzt lokale Behörden unter Druck, den Ursprung der Infektionen schnellstmöglich zurückzuverfolgen. Am Dienstag waren in einer Handvoll chinesischer Kommunen insgesamt 17 Fälle entdeckt worden. Am Montag waren es neun. Zumindest die Hälfte aller Infektionen konnte mit einem Ehepaar in Verbindung gebracht werden, das sich auf Reisen befand.

Die Infektionen treten quer durch das Land verteilt auf. Ein Fall wurde auch in Peking bekannt. Neben dem 6. Plenum bereitet sich die Stadt auf die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 im kommenden Februar vor.

Wie rabiat die Behörden mitunter beim Thema Covid-19 mit ihren eigenen Bürgern vorgehen, zeigt der Fall einer Frau aus Henan. Die Mutter einer verstorbenen Zwölfjährigen ist in der zentralchinesischen Provinz unter dem Vorwurf “Streit anzuzetteln und Ärger zu provozieren” festgenommen worden. Die Tochter der Frau war zwei Tage nach der Erstimpfung gegen Covid-19 im August ins Krankenhaus eingeliefert worden und dort gut zwei Wochen später verstorben.

Nachdem das Krankenhaus eine unzureichende Begründung für den Tod des Kindes geliefert hatte, reiste die Mutter nach Peking. Dort bemühte sie sich mehrfach vergeblich, eine Petition einzureichen, um die Klärung der Todesumstände ihrer Tochter zu erbitten. Bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatstadt Puyang wurden die Frau und deren Schwester in Gewahrsam genommen, berichtet die South China Morning Post.

Ein Anwalt aus Henan sagte der Hongkonger Zeitung, lokale Kader “würden alles tun”, um Menschen davon abzuhalten, für eine Petition nach Peking zu reisen. Einerseits steht dort das 6. Plenum des Zentralkomitees der KP vor der Tür (China.Table berichtete). Kein Beamter im gesamten Land möchte für mögliche Irritationen der Top-Kader verantwortlich gemacht werden.

Andererseits würden mögliche Todesfälle nach Impfungen in China die Aufmerksamkeit auf das Krisenmanagement der Partei lenken, was nicht im Interesse der autoritären Führung liegt. “Jede Behauptung, dass der Tod (des Mädchens) mit einer Impfung in Verbindung stehe, würde einen sehr heiklen Fall aus der Angelegenheit machen”, so der zitierte Anwalt. grz

China Tests Hypersonic Missile in Military Expansion WSJ (PAY)

China’s Evergrande crisis: clock ticking as crucial debt default deadline looms THE GUARDIAN

Ambassador pick emphasizes US strengths in countering China INDEPENDENT

China Tech ETF Balloons to Record Size as U.S. Cash Floods In BLOOMBERG (PAY)

10th China-Africa Think Tanks Forum kicks off as runup for the FOCAC GLOBALTIMES (STAATSMEDIUM)

Chinas teurer Traum vom Wohnungskauf FAZ (PAY)

Ex-Ministerpräsident sieht Versäumnisse in China-Politik SUEDDEUTSCHE

Corona-Ursprung in Wuhan: Made in China? ZEIT (PAY)

Uiguren: Designierter US-Botschafter wirft China Völkermord in Xinjiang vor WIRTSCHAFTSWOCHE

China stellt Unternehmen den Strom ab – auch deutsche Firmen leiden HANDELSBLATT (PAY)

Diffamierung der IWF-Chefin?

Von Joseph E. Stiglitz

Joseph E Stiglitz: Diffamierung von IWF-Chefin Georgiewa — Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger

Seit 2019 ist Kristalina Georgiewa Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Es sind derzeit Bemühungen im Gange, sie abzulösen oder zumindest stark zu schwächen. Dieselbe Georgiewa wohlgemerkt, deren herausragende Reaktion auf die Pandemie rasch für Finanzmittel sorgte, um die betroffenen Länder über Wasser zu halten und der Gesundheitskrise zu begegnen. Dieselbe Georgiewa, die sich erfolgreich für die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR; die Währung des IWF) im Volumen von 650 Milliarden Dollar eingesetzt hatte. Geld, das für die Erholung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens so wichtig ist.

Darüber hinaus hat Georgiewa den Fonds so aufgestellt, dass er eine globale Führungsrolle bei der Reaktion auf die existenzielle Krise des Klimawandels übernehmen kann. Für all diese Maßnahmen sollte man ihr applaudieren. Wo also liegt das Problem? Und wer steht hinter den Bemühungen, sie zu diskreditieren und loszuwerden?

Besseres Ranking durch Kapitalerhöhung?

Das Problem ist ein Bericht, den die Weltbank bei der Anwaltskanzlei WilmerHale in Auftrag gegeben hat und der den jährlichen Doing Business–Index der Bank betrifft. Darin werden Länder danach eingestuft, wie leicht sich dort Wirtschaftsunternehmen gründen und betreiben lassen. Der Bericht enthält Vorwürfe – oder präziser: Andeutungen – über Unregelmäßigkeiten in den Indizes der Jahre 2018 und 2020 in Bezug auf China, Saudi-Arabien und Aserbaidschan.

Georgiewa wurde für den Index 2018 angegriffen, in dem China auf Rang 78 eingestuft wurde (demselben Platz wie im Vorjahr). Doch wird angedeutet, dass China niedriger hätte platziert werden müssen. Das sei aber unterblieben – im Rahmen einer Einigung über die Unterstützung Chinas für eine Kapitalerhöhung, um die sich die Bank damals bemühte. Georgiewa war damals Chief Executive Officer der Weltbank.

Das einzig positive Ergebnis dieser Episode könnte die Abschaffung des Index sein. Schon vor einem Vierteljahrhundert hielt ich Doing Business für ein schreckliches Produkt. Damals war ich Chefökonom der Weltbank. Doing Business wurde von einer separaten Sparte der Bank, der Internationalen Finanz-Corporation, veröffentlicht. Länder erhielten gute Bewertungen für niedrige Körperschaftsteuern und schwache Arbeitsmarktregeln. Die Zahlen waren stets wenig belastbar, wobei kleine Änderungen bei den Daten potenziell große Auswirkungen auf die Rankings haben konnten. Länder waren unweigerlich empört, wenn anscheinend willkürliche Entscheidungen sie im Ranking abrutschen ließen.

Datenlage kompliziert

Aus meiner Lektüre des WilmerHale-Berichts, direkten Gesprächen mit zentralen Beteiligten und meiner Kenntnis des Verfahrens insgesamt scheint mir die Untersuchung ein Diffamierungsversuch zu sein. Georgiewa agierte die ganze Zeit über absolut professionell und tat genau, was ich selbst auch getan hätte (und während meiner Zeit als Chefökonom gelegentlich tun musste): darauf zu drängen, dass unsere Zahlen angesichts der inhärenten Beschränkungen der Datenlage korrekt oder so genau wie möglich waren.

Shanta Devarajan, der die Erstellung von Doing Business beaufsichtigte und 2018 an Georgiewa berichtete, bestreitet, jemals unter Druck gesetzt worden zu sein, Daten oder Ergebnisse zu ändern. Die Mitarbeiter der Bank taten genau, was Georgiewa angewiesen hatte: Sie überprüften die Zahlen und nahmen dann winzige Änderungen vor, die zu einer geringfügig besseren Bewertung führten.

Der WilmerHale-Bericht selbst ist in mehrerer Hinsicht merkwürdig. Er hinterlässt den Eindruck, es habe ein quid pro quo gegeben: Die Bank habe versucht, Kapital aufzubringen und im Gegenzug Verbesserungen im Ranking angeboten. China aber war ein begeisterter Unterstützer der Kapitalerhöhung. Dagegen waren es die USA unter Präsident Donald Trump, die diese verschleppten. Wenn es das Ziel gewesen wäre, die Kapitalerhöhung sicherzustellen, wäre der beste Weg gewesen, Chinas Ranking abzusenken.

Statt Fakten, verdeckte Andeutungen

Der Bericht enthält zudem keine Erklärung dafür, weshalb er nicht die vollständige Aussage von Shanta Devarajan enthält, der an Georgiewa berichtete. Er war die einzige Person, der hörte, was die Bulgarin damals sagte. “Ich habe Stunden damit zugebracht, den Anwälten der Weltbank meine Seite der Geschichte zu erzählen, und sie haben nur die Hälfte davon in den Bericht aufgenommen”, so Devarajan. Stattdessen stützt sich der Bericht weitgehend auf versteckte Andeutungen.

Der wahre Skandal ist der WilmerHale-Bericht selbst und die Weise, wie Weltbank-Präsident David Malpass darin ungeschoren davonkommt. Der Bericht spricht nämlich eine weitere Episode an: einen Versuch zur Höherstufung Saudi-Arabiens im Doing Business Index 2020. Die Autoren kommen aber zu dem Schluss, dass die Führung der Bank nichts mit dem Geschehen zu tun gehabt habe. Dabei war Malpass nur ein Jahr, nachdem saudische Sicherheitskräfte den Journalisten Jamal Khashoggi ermordet hatten, nach Saudi-Arabien gereist. Dort pries er Reformen des Landes auf Basis von Doing Business an.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Glücklicherweise haben investigative Journalisten einen ungeschminkten Versuch von Malpass aufgedeckt, die Methodik von Doing Business zu verändern, um China im Ranking herabzustufen.

IWF stößt an seine Grenzen

Wenn sich der WilmerHale-Bericht also am besten als Diffamierungsversuch beschreiben lässt, was ist dann sein Motiv? Es gibt wenig überraschend einige, die mit der Richtung unzufrieden sind, die der IWF unter Georgiewas Leitung eingeschlagen hat. Einige sind der Ansicht, er solle sich nicht mit dem Klimawandel befassen. Anderen missfällt die progressivere Ausrichtung, die weniger Gewicht auf Sparen legt und mehr auf Armutsbekämpfung und Entwicklung, und die ein größeres Bewusstsein für die Beschränkungen der Märkte erkennen lässt.

Viele Finanzmarktakteure sind unzufrieden, dass der IWF nicht mehr so energisch als Schuldeneintreiber zu agieren scheint – ein zentraler Kritikpunkt meines Buches “Die Schatten der Globalisierung”. Bei der Umstrukturierung der argentinischen Schulden, die 2020 begann, hat der Fonds klar die Grenzen dessen aufgezeigt, was das Land zahlen konnte, das heißt welcher Teil der Schulden tragbar war. Weil viele private Gläubiger wollten, dass das Land mehr zahlen sollte, änderte diese simple Aktion den Verhandlungsrahmen.

Dann sind da langjährige institutionelle Rivalitäten zwischen IWF und Weltbank, die nun durch die Debatte darüber verschärft werden, wer einen geplanten neuen Fonds zum “Recycling” der neu ausgegebenen SZR von den hochentwickelten Volkswirtschaften an die ärmeren Länder verwalten sollte.

Rivalitäten zwischen IWF und Weltbank

Man kann zu diesem Mix noch den isolationistischen Strang der amerikanischen Politik hinzuzählen. Der von Trump ernannte Malpass verkörpert ihn. Er ist verbunden mit einem Wunsch, Präsident Joe Biden zu schaden. Doch politische Intrigen und bürokratische Rivalität sind das Letzte, was die Welt in einer Zeit braucht, in der die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen so vielen Ländern Schuldenkrisen beschert haben. Mehr denn je braucht die Welt derzeit Georgiewas stetige Hand am Steuer des IWF.

Joseph E. Stiglitz ist Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor an der Columbia University sowie Mitglied der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT). Er war Chefökonom der Weltbank (1997-2000). Aus dem Englischen von Jan Doolan.

Copyright: Project Syndicate, 2021.
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Wer liebt nicht eine sanfte Massage? Doch gute Masseure sind rar. Eine mögliche Lösung konnten Besucher kürzlich auf der Import-Export-Messe in Guangzhou ausprobieren: der intelligente Massagestuhl. Unser erster Eindruck aus der Ferne: Wirkliche Entspannung sieht anders aus.

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