Table.Briefing: China

Rettung von Evergrande gescheitert + Global Gateway nimmt Afrika ins Visier

Liebe Leserin, lieber Leser,

was für ein Desaster. Das Kapitel China Evergrande wird in naher Zukunft unwiderruflich geschlossen. Der einst größte Immobilienentwickler der Welt hat sich endgültig als Milliardengrab entpuppt.

Die Geschichte des Untergangs ist eine mit symbolischem Charakter. Erzählt sie doch von Größenwahn, Betriebsblindheit und endloser Gier. Sie symbolisiert auch die Zerbrechlichkeit einer Wachstumsstrategie, die darauf setzt, das Rad immer weiter zu drehen – mit immer größerer Last im Schlepptau. Das kann eine Weile gutgehen, aber irgendwann brechen die Speichen.

Bleibt die Frage, was diese Pleite hinterlassen wird. An staatlicher Regulierung hat es China eigentlich nicht gemangelt. Aber leider auch nicht an maßloser Selbstüberschätzung. Felix Lee gibt uns heute einige Antworten auf drängende Fragen.

Der Schuldenberg von Evergrande ist mit 300 Milliarden US-Dollar übrigens fast genauso groß wie die Investitionssumme, die die EU-Kommission Chinas Neuer Seidenstraße entgegenstellen möchte – auch 300 Milliarden, aber in Euro.

Die Idee ist die richtige Antwort der EU auf den wachsenden Einfluss eines autokratischen Staates auf den globalen Süden. Allerdings ist die EU wesentlich mehr von der Kooperationsbereitschaft privater Unternehmen abhängig, als Peking das jemals zulassen würde. Denn sie will 300 Milliarden nicht selbst investieren, sondern den Unternehmen durch Exportsicherungen schmackhaft machen, schreiben Arne Schütte und Amelie Richter.

So wird die Verantwortung für 300 Milliarden Euro auf abertausende Schultern verteilt. Sicher wird das für viele Diskussionen und reichlich Bürokratie sorgen. Aber dem Größenwahn Marke Evergrande dürfte diese Struktur ganz sicher vorbeugen.

Ihr
Marcel Grzanna
Bild von Marcel  Grzanna

Analyse

Die Zerschlagung von Evergrande ist erst der Anfang

Mehr als eine Million Käufer bleiben auf unfertigen Immobilien sitzen.

Mit dem Namen Evergrande wollte Firmengründer Xu Jiayin einst wohl hervorheben, sein Immobilienunternehmen werde “ewig großartig” bleiben. Das englische Wort ever lässt sich jedoch auch mit “jemals” übersetzen. Und das trifft die aktuelle Lage des einst zweitgrößten Bauunternehmens Chinas sehr viel treffender: Wird Evergrande jemals großartig werden? Nein, denn der Immobilienkonzern wird zerschlagen.

Das in Hongkong zuständige Gericht hat am Montag die Auflösung von China Evergrande angeordnet. Das mit über 300 Milliarden Dollar am höchsten verschuldete Immobilienunternehmen der Welt habe keinen konkreten Restrukturierungsplan vorgelegt, begründete Richterin Linda Chan das Urteil. Der Konzern werde daher liquidiert.

Der Absturz von Evergrande

Insgesamt 18 Monate lang haben die verschiedenen Anhörungen gedauert, ohne dass der Konzern sich ernsthaft bewegte. Einen Vorschlag, die im Verfahren verhandelten Schulden des südchinesischen Konzerns im Wert von etwa 23 Milliarden US-Dollar umzustrukturieren, hatten die im Ausland sitzenden Gläubiger mehrfach abgelehnt. Im Dezember gewährte das Gericht der Konzernleitung Aufschub, damit sie ihren Vorschlag nachbessert. Doch nichts geschah. “Ich denke, es ist Zeit für das Gericht zu sagen: genug ist genug”, sagte die Richterin.

China Evergrande ist ein Immobilienentwickler, der zeitweise 45,8 Millionen Quadratmeter an Entwicklungsland und Immobilienprojekte in 22 chinesischen Großstädten besaß. Mit einem Börsenwert von mehr als 42 Milliarden US-Dollar wurde es 2018 als das wertvollste Immobilienunternehmen der Welt gehandelt. Mitte 2021 geriet der Konzern allerdings in Schieflage, als bekannt wurde, dass das Unternehmen Verbindlichkeiten in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar auswies. So viele Schulden hatte noch nie ein Unternehmen auf der Welt angehäuft. 

Evergrande ist kein Einzelfall

Und Evergrande ist kein Einzelfall. Zuvor hatte China drei Jahrzehnte lang einen beispiellosen Wirtschaftsboom erlebt, der vor allem ab den 2010er-Jahren vom Immobiliensektor getrieben war. In einigen Metropolen wie Shanghai, Peking oder Shenzhen verzehnfachten sich die Preise seit der Liberalisierung des chinesischen Immobilienmarktes Ende der 1990er Jahre. Sie erreichten auch im internationalen Vergleich Spitzenwerte. Evergrande war zwar ein besonders großer Player, aber keineswegs der Größte. Auch die Nummer eins, Country Garden, ist zahlungsunfähig, hat aber nicht ganz so hohe Schulden angehäuft.

Ökonomen haben schon vor Jahren vor Überhitzung des chinesischen Immobilienmarktes gewarnt. Denn die Löhne konnten bei weitem nicht mit diesen massiven Preissteigerungen mithalten. Anzeichen, dass die Blase platzen könnte, hatte es seit 2013 immer wieder gegeben. Damit der Immobilienmarkt nicht zusammen bricht, wies die chinesische Führung mehrfach seine staatseigenen Banken an, weiterhin großzügig Kredite zu vergeben. 

Eine Million Menschen bleiben auf unfertigen Immobilien sitzen

Zur Preisblase beigetragen hat auch, dass es für Chinas aufsteigende Mittelschicht kaum andere Anlagemöglichkeiten gibt, als in Immobilien zu investieren. Etwa 70 Prozent des chinesischen Wohlstandes stecken in Wohneigentum. Zugleich trägt der Immobiliensektor zu mehr als 20 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung bei. Die nicht zuletzt durch die Evergrande-Pleite ausgelöste Immobilien-Krise vernichtet also nicht nur das Vermögen der Bürger, sondern bremst das Wirtschaftswachstum insgesamt.

Entsprechend fürchtet die chinesische Führung um den sozialen Frieden. Allein durch die Evergrande-Pleite bleiben über eine Million chinesische Haushalte auf Immobilien sitzen, die sie zum großen Teil bezahlt haben, aber nicht fertiggestellt sind.

Und Evergrande könnte erst der Beginn von weiteren Pleiten sein. Denn am Geschäft von Evergrande hängen Tausende weitere Bauunternehmen. Sie stecken nun ebenfalls in der Krise. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Unternehmen für ihre Fehler selbst aufkommen müssen; umfassende Rettungspakete will die chinesische Führung anders als in der Vergangenheit derzeit nicht schnüren.

Liquidationsprozess könnte dauern

Zugleich rechnen Experten damit, dass die Liquidierung von China Evergrande in die Länge gezogen werden könnte. “Dies ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines langwierigen Liquidationsprozesses, der Evergrande das tägliche Geschäft noch schwerer machen wird”, wird Gary Ng, Senior Economist bei Natixis, von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Evergrande-Chef Siu Shawn kündigte gegenüber chinesischen Medien denn auch an, dass die Bauprojekte trotz der Liquidationsanordnung weitergeführt werden. Die Anordnung habe keine Auswirkungen auf den Betrieb. Für die Aktionäre könne die Situation damit also noch schlimmer werden.

Geklagt hatte im aktuellen Prozess in Hongkong zwar eine Gläubigergruppe aus dem Ausland, darunter auch mehrere Hedgefonds. Ihre Umschuldungssumme von 23 Milliarden US-Dollar, um die sie gerungen haben, ist aber angesichts der 300 Milliarden US-Dollar an Gesamtschulden verhältnismäßig gering. Den Großteil der Schulden hat Evergrande bei Gläubigern aus dem Inland aufgenommen.

Anders als bei der durch die Pleite der Lehman-Bank 2009 ausgelösten Immobilienkrise in den USA, die das gesamte Weltfinanzsystem zum Wanken brachte, ist das Finanzsystem in der Volksrepublik ein weitgehend geschlossenes. Mit einem Übergreifen der Krise auf die internationalen Finanzmärkte ist also nicht zu rechnen. 

Auswirkungen auf den Rest der Welt

Und doch dürfte sich Chinas Immobilienkrise auch auf den Rest der Welt auswirken. Die Menschen in China, dem inzwischen zweitgrößtem Absatzmarkt der Welt, halten sich angesichts des empfundenen Vermögensverlustes mit Anschaffungen zurück. Insbesondere der Konsum in China stockt, die Preise fallen, es herrscht Deflation

Zugleich haben chinesische Unternehmen gewaltige Überkapazitäten aufgebaut, etwa bei Elektroautos, Solarpanelen, aber auch bei zahlreichen Konsumartikel. Je weniger in China selbst abgesetzt wird, desto mehr dürften chinesische Firmen versuchen, den Rest der Welt mit Waren zu überschwemmen – und zwar zu massiv gesenkten Preisen. Den Schaden wird also auch die ausländische Konkurrenz tragen.

  • Evergrande
  • Handel
  • Immobilienkrise
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Global Gateway behält Schwerpunkt auf Investitionen in Afrika

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung des Global Gateway Forums im Oktober in Brüssel.

Die Europäische Kommission und die Afrikanische Entwicklungsbank haben ein neues Rahmenabkommen für ihre bereits bestehende Finanzpartnerschaft abgeschlossen. Die Brüsseler Behörde erhofft sich dadurch einen Schub für ihre Infrastruktur-Initiative Global Gateway in Afrika. So sollen Investitionen für Projekte angekurbelt werden, wie die EU-Kommission erklärt. Die EU-Initiative gilt als Brüssels Gegenentwurf zu Chinas Neuer Seidenstraße.

Erneuert wurde die Partnerschaft nun beim Italien-Afrika-Gipfel in Rom. Der Finanzierungsrahmen habe in den vergangenen zwei Jahren habe dieser “erheblich zugenommen” und beläuft sich laut EU-Kommission nun auf 972 Millionen Euro an EU-Fördermitteln, anderen Finanzierungsformen und Garantien.

Diese Vereinbarung ermögliche eine Reihe von Investitionen in strategische Verkehrskorridore, Energie und digitale Konnektivität südlich der Sahara, teile die EU-Kommission mit. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte sei die Entwicklung des Lobito-Korridors, der die Demokratische Republik Kongo und Sambia mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll. Die Strecke soll durch Angola zum Hafen von Lobito führen und von dort aus die Staaten mit den Weltmärkten verbinden. Es ist eines der typischen Projekte in Konkurrenz zu China, in diesem Fall geht es um den Zugang zu Rohstoffen.

Zwischen 2021 und 2027 will die EU im Rahmen von Global Gateway rund 150 Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent investieren. Das ist die Hälfte der insgesamt geplanten 300 Milliarden Euro im selben Zeitraum.

Doch diese in der Öffentlichkeit genannte Summe sei irreführend, kritisiert Wilhelm Emmrich von der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) im Gespräch mit Table.Media. Die Investitionen sollen zu großen Teilen aus der Privatwirtschaft kommen; die EU wird sie jedoch mit Investitionsgarantien absichern. Zudem bringt die EU keine neuen Mittel für die bis 2027 angestrebte Investitionssumme auf. Stattdessen werden bestehende Finanzierungen umgewidmet. Denn der mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 war schon beschlossen, als Global Gateway ins Leben gerufen wurde.

Bei Global Gateway soll der Privatsektor einen wichtigen Investitionsbeitrag leisten. Neue Fördergelder gäbe es jedoch bislang kaum, schlussfolgert ein Bericht von Emmrich für GTAI.

Emmrich hat sich die Liste der EU-Initiative für 2024 angesehen, die als Leuchtturmprojekte auserkoren wurden. Für das Jahr 2023 hat “Team Europe” 87 Leuchtturmprojekte in fünf Bereichen festgelegt: Digitalisierung, Klima und Energie, Transport, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Im Dezember wurde die Liste der Leuchtturmprojekte um 138 weitere für das Jahr 2024 ergänzt. Viele Projekte laufen bereits seit Jahren, andere werden nun erstmals ausgeschrieben. Auch deutsche Unternehmen wie Fraport und Gauff Engineering sind beteiligt.

Wie im Vorjahr befindet sich die Hälfte der Leuchtturmprojekte 2024 in Afrika. Mit 30 Projekten löst Lateinamerika 2024 den Asien-Pazifik-Raum (17 Vorhaben) als zweitwichtigste Global-Gateway-Region ab, wie der Bericht erklärt. Die EU hat für die Region ein Investitionsziel von 45 Milliarden Euro bis 2027 formuliert. Die wichtigsten Branchen, weltweit wie in Afrika, sind Klima und Energie gefolgt von Transport.

Neben den speziell herausgestellten Leuchtturmprojekten umfasst die EU-Initiative noch weitere Vorhaben. Allerdings gäbe es bislang weder eine Liste dieser Projekte noch eine einheitliche Definition der EU, welche Projekte zu Global Gateway zählten und welche nicht, bemängelt GTAI-Experte Emmrich.

Die Projekte decken zudem eine große Bandbreite ab, es mangelt an Fokus: von der Unterstützung frühkindlicher Entwicklung, über den Bau von Wasserkraftwerken, bis hin zu überregionalen Programmen wie dem Bau von Untersee-Datenkabeln und dem Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika.

Generell habe Global Gateway aber eine wichtige Verschiebung im europäischen Verhältnis zu anderen Weltregionen gezeigt, sagt Tim Zajontz von der Universität Freiburg im Gespräch mit Table.Media. Zajontz forscht dort im Projekt “De/Coloniality Now” unter anderem zu Infrastrukturprojekten und Globaler Politischer Ökonomie. Mit Global Gateway trete die EU strategischer und offen interessengeleiteter auf als zuvor, so Zajontz.

Immerhin ließen sich nach zwei Jahren mit der Ausrichtung auf Kritische Mineralien, Infrastruktur, Gesundheit und Digitalisierung gewisse Prioritäten erkennen, sagt Zajontz. “Übergeordnetes geostrategisches Ziel der Initiative ist es, Zugänge zu bestimmten Ressourcen, Energieträgern und Märkten zu sichern und Abhängigkeiten, vor allem von China, zu verringern.”

Aber auch der Fokus auf Rohstoffe und die zugehörige Infrastruktur könnte zum Problem werden. Die EU stilisiert ihre Global Gateway im internationalen Wettbewerb zwar stets als “better option”. Kritiker weisen jedoch darauf hin, die Initiative drohe den Extraktivismus der Kolonialära fortzuführen. Dass die alten europäischen Kolonialherren nun auch noch behaupten, sie wollten die Afrikaner vor den Chinesen schützen, wird in auf dem Kontinent vielfach als heuchlerisch empfunden.

In der Tat sei ein neo-extraktivistischer Wettlauf um afrikanische Ressourcen in vollem Gange, meint Forscher Zajontz. Das Ausmaß der Ausbeutung sei aber noch nicht absehbar. Die Länder des Globalen Südens hätten stark an Bedeutung und Selbstbewusstsein gewonnen. Es liege nun an ihnen, Anforderungen an die Europäer zu stellen. Zajontz berichtet, mancher afrikanischer Politiker sei sogar erleichtert, dass Europa zumindest endlich zu seiner interessensgeleiteten Politik stehe.

  • AfDB
  • GTAI
  • Neue Seidenstraße

News

Zum Neujahrsfest wird Rekord-Reisewelle erwartet

In wenigen Tagen findet in China das traditionelle Neujahrsfest fest – und das Land bereitet sich schon jetzt auf eine Rekord-Reisewelle vor. Die Branche rechnet rund um das Fest am 10. Februar mit neun Milliarden Inlandsreisen, wie staatliche Medien berichten. Das wären fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Damals wurde “Chunjie” allerdings unter ganz besonderen Umständen gefeiert, es galten strenge Corona-Auflagen.

Das Neujahrsfest “Chunjie” gilt als wichtigster chinesischer Feiertag, mit roten Umschlägen, Familienstress und etlichen gesellschaftlichen Konventionen. Doch für viele Chinesen ist es die einzige Chance im ganzen Jahr, ihre Familien zu besuchen.

Etwa 80 Prozent der neun Milliarden Reisen werden mit dem Auto zurückgelegt, wie das Staatsfernsehen CCTV berichtet. Der Rest erfolgt mit der Bahn, dem Flugzeug oder per Schiff. Zum Start der Feiertage am Freitag werden fast elf Millionen Zugfahrten prognostiziert. Viele Fahrgäste haben schon jetzt Schwierigkeiten, Zugtickets zu bekommen, obwohl die Volksrepublik über das größte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt verfügt.

Die chinesische Luftfahrtbehörde geht davon aus, dass die Zahl der Flugreisen in diesem Jahr auf 80 Millionen ansteigen wird. Das wären fast zehn Prozent mehr als 2019, also vor der Pandemie. Die beiden Shanghaier Flughäfen Pudong und Hongqiao erwarten im Zeitraum rund um das Neujahresfest einen Anstieg des Passagieraufkommens um rund 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Pekinger Flughäfen gehen sogar von einem Plus von mehr als 60 Prozent aus. rtr/rad

  • Tourismus

Bau der “Power of Siberia 2” verzögert sich

Der Bau der Erdgas-Pipeline “Power of Siberia 2” von Russland über die Mongolei nach China verzögert sich. “Beide Seiten brauchen noch mehr Zeit”, sagte der Ministerpräsident der Mongolei, Oyun-Erdene Luvsannamsrai, der britischen Zeitung Financial Times. “Die chinesische und die russische Seite führen noch Berechnungen und Schätzungen durch.” Beide Länder müssten sich noch auf die wichtigsten Details des Mammutprojekts einigen. Der Bau des mongolischen Teils sollte eigentlich in der ersten Hälfte des Jahres 2024 beginnen.

Knackpunkt ist offenbar die Preisgestaltung. Und hier eine Einigung zu finden, dürfte äußerst schwierig sein. Schon vor einem halben Jahr deuteten sich in diesem Bereich Probleme mit China an: Trotz “grenzenloser Freundschaft” versucht Peking, die derzeitigen Probleme Russlands auszunutzen, um in Moskau einen besseren Preis herauszuschlagen. Nun gesteht auch der mongolische Ministerpräsident ein: Die hohen Gaspreise der vergangenen beiden Jahre hätten die Gespräche erschwert.

Die “Power of Siberia 2” soll jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Mongolei nach China transportieren. Das ist fast so viel wie die inzwischen stillgelegte “Nord Stream 1”-Pipeline durch die Ostsee. Aufgrund westlicher Sanktionen sucht Russland alternative Abnehmer – und hat seither seine Lieferungen nach China massiv gesteigert. rad

  • Energie
  • Gas
  • Geopolitik
  • Russland

China macht USA und Australien in Papua-Neuguinea Konkurrenz

Peking hat Papua-Neuguinea Unterstützung für die innere Sicherheit angeboten. Man befinde sich in frühen Gesprächen über ein mögliches Sicherheits- und Polizeiabkommen mit dem Pazifikstaat, sagte Außenminister Justin Tkachenko am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

China will damit den USA und Australien Konkurrenz machen, die schon im vergangenen Jahr entsprechende Abkommen mit der Regierung in Port Moresby abgeschlossen hatten, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern. Peking hat sein Engagement im Indopazifik in den vergangenen Jahren drastisch erhöht, um seinen Einfluss in der Region zu sichern. Einen Erfolg feierte Peking mit Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur Regierung der Südseeinsel Nauru, die dafür ihre Verbindungen zu Taiwan eingefroren hat.

Der Anlass: Bei Unruhen Anfang Januar gab es mindestens 16 Tote. Einzelhandelsgeschäfte wurden niedergebrannt und geplündert, nachdem die Polizei wegen niedriger Gehälter gestreikt hatte. Die Regierung hatte die Verteidigungskräfte des Landes zur Wiederherstellung der Ordnung eingesetzt, verzichtete aber auf die Hilfe Australiens.

Papua-Neuguinea hatte vergangenen Monat ein Sicherheitsabkommen mit Australien mit einem Volumen von 132 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Bereits im Mai schloss US-Außenminister Antony Blinken ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen dem Inselstaat und den Vereinigten Staaten ab, das dem US-Militär Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Landes gewährt.

China war im September an Papua-Neuguinea herangetreten, dessen Polizei mit Ausbildung, Ausrüstung und Überwachungstechnologie zu unterstützen, sagte Tkatschenko. Die Gespräche wurden vergangene Woche fortgesetzt. Bei den Unruhen im Januar waren auch zahlreiche chinesische Geschäfte angegriffen und zwei chinesische Staatsbürger verletzt worden. rtr/grz

  • Geopolitik
  • Indopazifik
  • Sicherheitspolitik
  • Überwachungstechnologie

Tibet-Vize steht unter Korruptionsverdacht

Der stellvertretende Regierungschef der Autonomen Regionen Tibet, Wang Yong, steht unter Korruptionsverdacht. Wang werden “schwerwiegende Disziplinarverstöße” vorgeworfen, teilte die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht (CCDI) am Montag mit.

Der 53-jährige, ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler ist erst seit 2021 im Amt. Zuvor war er Direktor der Abteilung für Politik und Vorschriften der südwestlichen Regionalverwaltung für Zivilluftfahrt, Direktor des Büros für Sicherheitsüberwachung der Zivilluftfahrt in Guizhou, stellvertretender Generaldirektorder der Guizhou Airports Group Company Limited und Direktor der Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte in Guizhou.

Die Einleitung der Untersuchung gegen ihn ist gleichbedeutend mit dem Ende seiner steilen politischen Laufbahn. Ob Wang tatsächlich wegen korrupter Machenschaften ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten ist oder aus politischen Gründen abserviert werden soll, ist von Außen nicht nachzuvollziehen. grz

  • Korruption
  • Tibet

Presseschau

Abwicklung von Evergrande für China und die Welt bedeutet SPIEGEL
Immobilienriese Evergrande wird zum “Stimmungskiller” – nicht nur in China MORGENPOST
China Bank of Jinzhou takes private offers big relief. REUTERS
Achterbahnfahrt für Tech-Aktien: China lässt schärfere Regeln für Videospiele heimlich verschwinden N-TV
South China Sea tensions and Myanmar violence top agenda for meeting in Laos. ABC NEWS
Diplomatisches Schwergewicht: Liu Jianchao könnte Chinas nächster Außenminister werden SPIEGEL
Tinian spielte im Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle – jetzt bereiten die USA die Pazifikinsel für einen Konflikt mit China vor NZZ
Kupfer rutscht ab, Fokus auf Chinas Immobiliensektor-Probleme MARKETSCREENER
China”s BYD forecasts 2023 net profit to rise as much as 86.5% y/y. REUTERS
Einbruch bei Handel mit China – USA steigen zu Deutschlands größtem Partner auf WELT
Südkorea deckt industriellen Chip-Schmuggel nach China auf GOLEM

Heads

Gyde Jensen – Sprecherin der FDP für Menschenrechte

Gyde Jensen ist Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes.

Nahostkonflikt, Russland, die Situation von Geflüchteten – als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe arbeitete Gyde Jensen mit immer neuen Krisen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wandert schnell. Doch die FDP-Politikerin lässt grade bei einem Thema nicht locker: Deutschlands Beziehung zur Volksrepublik China. “Ich habe Sorge, dass das Thema China im Tagesgeschäft und in den Debatten untergeht. Dabei haben wir in diesem Jahr sehr deutlich gelernt, dass unsere China-Strategie dringend überfällig war.” 

Jensen ist die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. “Ich wollte mir dieses Themen-Standbein in der aktuellen Legislaturperiode bewahren. In der letzten Legislatur war China im Menschenrechtsausschuss immer wieder Thema und dieser rote Faden begleitet mich seither.” Sie äußert regelmäßig Kritik an Chinas politischem und wirtschaftlichem Auftreten in Deutschland. Zuletzt lehnte sie öffentlich die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Hafen ab. “Alles, was China macht, folgt einem Plan, den die Kommunistische Partei festgelegt hat”, sagt Jensen. “Und ich habe manchmal den Eindruck, dass die demokratische Welt zu leichtfertig auf diesen Plan schaut.”

Geboren wurde die Bundestagsabgeordnete in Rendsburg in Schleswig-Holstein. In Norddeutschland ist sie weiterhin verwurzelt. Die 34-Jährige studierte Anglistik und Nordamerikanistik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hat einen Masterabschluss in Internationaler Politik und internationalem Recht. Seit 2010 ist sie Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen. Für ihren Wahlkreis in Nordfriesland/Dithmarschen zog Jensen 2017 in den Bundestag ein. In der vergangenen Legislaturperiode war Jensen unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Klare Ansagen an die Volksrepublik

Ihre kritischen Äußerungen haben für Jensen auch in der direkten Zusammenarbeit mit China Konsequenzen. “Als ich Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses war, wollte mir der chinesische Botschafter keinen Termin geben. Ich konnte ihn nur treffen, weil mich Bundestagspräsident Schäuble zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen hat”, sagt die Abgeordnete. “So versucht die Kommunistische Partei, Abgeordnete und Themen im Bundestag gegeneinander auszuspielen.”

Für die zukünftige Zusammenarbeit fordert Jensen eine einheitliche Linie und klare Ansagen an die Volksrepublik. “Es gibt aus gutem Grund die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte, und sie verpflichtet. Sie einfach zur Seite zu legen, weil sie Verhandlungen komplexer macht, kann keine Option sein”, sagt Jensen.

Auch von ihren politischen Kolleginnen und Kollegen fordert sie einen besseren Zusammenhalt im Umgang mit China. “Wenn dann nach den Regierungskonsultationen in Berlin eine chinesische Delegation nach Bayern weiterreist und Markus Söder ihnen den roten Teppich ausrollt, dann hilft das vielleicht seinem Wahlkampf, aber es ist ganz und gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Allianz der Demokratien weltweit.” Svenja Schlicht

  • Bundestag
  • Menschenrechte

Personalie

Thomas Ulbrich wird ab April für die Entwicklungsaktivitäten von Volkswagen in China verantwortlich sein. Aktuell ist Ulbrich noch in der Softwareentwicklung bei VW tätig. Diese Tätigkeit übernimmt der bisherige VW-Entwicklungschef Kai Grünitz.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

Dessert

Heute mal ein Nachtisch, der einen bitter aufstoßen lässt: Nach 19 Jahren weht die Hong Qi wieder im pazifischen Inselstaat Nauru. Am Montag hissten chinesische Diplomaten die Nationalflagge. Die feierliche Zeremonie soll die jüngste Annäherung des Inselstaates an die Volksrepublik symbolisieren.

Dabei hatte Nauru bis vor einigen Tagen noch diplomatische Beziehungen mit dem demokratischen Taiwan gepflegt, diese nun aber zugunsten der autoritären Führung Pekings abgebrochen.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    was für ein Desaster. Das Kapitel China Evergrande wird in naher Zukunft unwiderruflich geschlossen. Der einst größte Immobilienentwickler der Welt hat sich endgültig als Milliardengrab entpuppt.

    Die Geschichte des Untergangs ist eine mit symbolischem Charakter. Erzählt sie doch von Größenwahn, Betriebsblindheit und endloser Gier. Sie symbolisiert auch die Zerbrechlichkeit einer Wachstumsstrategie, die darauf setzt, das Rad immer weiter zu drehen – mit immer größerer Last im Schlepptau. Das kann eine Weile gutgehen, aber irgendwann brechen die Speichen.

    Bleibt die Frage, was diese Pleite hinterlassen wird. An staatlicher Regulierung hat es China eigentlich nicht gemangelt. Aber leider auch nicht an maßloser Selbstüberschätzung. Felix Lee gibt uns heute einige Antworten auf drängende Fragen.

    Der Schuldenberg von Evergrande ist mit 300 Milliarden US-Dollar übrigens fast genauso groß wie die Investitionssumme, die die EU-Kommission Chinas Neuer Seidenstraße entgegenstellen möchte – auch 300 Milliarden, aber in Euro.

    Die Idee ist die richtige Antwort der EU auf den wachsenden Einfluss eines autokratischen Staates auf den globalen Süden. Allerdings ist die EU wesentlich mehr von der Kooperationsbereitschaft privater Unternehmen abhängig, als Peking das jemals zulassen würde. Denn sie will 300 Milliarden nicht selbst investieren, sondern den Unternehmen durch Exportsicherungen schmackhaft machen, schreiben Arne Schütte und Amelie Richter.

    So wird die Verantwortung für 300 Milliarden Euro auf abertausende Schultern verteilt. Sicher wird das für viele Diskussionen und reichlich Bürokratie sorgen. Aber dem Größenwahn Marke Evergrande dürfte diese Struktur ganz sicher vorbeugen.

    Ihr
    Marcel Grzanna
    Bild von Marcel  Grzanna

    Analyse

    Die Zerschlagung von Evergrande ist erst der Anfang

    Mehr als eine Million Käufer bleiben auf unfertigen Immobilien sitzen.

    Mit dem Namen Evergrande wollte Firmengründer Xu Jiayin einst wohl hervorheben, sein Immobilienunternehmen werde “ewig großartig” bleiben. Das englische Wort ever lässt sich jedoch auch mit “jemals” übersetzen. Und das trifft die aktuelle Lage des einst zweitgrößten Bauunternehmens Chinas sehr viel treffender: Wird Evergrande jemals großartig werden? Nein, denn der Immobilienkonzern wird zerschlagen.

    Das in Hongkong zuständige Gericht hat am Montag die Auflösung von China Evergrande angeordnet. Das mit über 300 Milliarden Dollar am höchsten verschuldete Immobilienunternehmen der Welt habe keinen konkreten Restrukturierungsplan vorgelegt, begründete Richterin Linda Chan das Urteil. Der Konzern werde daher liquidiert.

    Der Absturz von Evergrande

    Insgesamt 18 Monate lang haben die verschiedenen Anhörungen gedauert, ohne dass der Konzern sich ernsthaft bewegte. Einen Vorschlag, die im Verfahren verhandelten Schulden des südchinesischen Konzerns im Wert von etwa 23 Milliarden US-Dollar umzustrukturieren, hatten die im Ausland sitzenden Gläubiger mehrfach abgelehnt. Im Dezember gewährte das Gericht der Konzernleitung Aufschub, damit sie ihren Vorschlag nachbessert. Doch nichts geschah. “Ich denke, es ist Zeit für das Gericht zu sagen: genug ist genug”, sagte die Richterin.

    China Evergrande ist ein Immobilienentwickler, der zeitweise 45,8 Millionen Quadratmeter an Entwicklungsland und Immobilienprojekte in 22 chinesischen Großstädten besaß. Mit einem Börsenwert von mehr als 42 Milliarden US-Dollar wurde es 2018 als das wertvollste Immobilienunternehmen der Welt gehandelt. Mitte 2021 geriet der Konzern allerdings in Schieflage, als bekannt wurde, dass das Unternehmen Verbindlichkeiten in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar auswies. So viele Schulden hatte noch nie ein Unternehmen auf der Welt angehäuft. 

    Evergrande ist kein Einzelfall

    Und Evergrande ist kein Einzelfall. Zuvor hatte China drei Jahrzehnte lang einen beispiellosen Wirtschaftsboom erlebt, der vor allem ab den 2010er-Jahren vom Immobiliensektor getrieben war. In einigen Metropolen wie Shanghai, Peking oder Shenzhen verzehnfachten sich die Preise seit der Liberalisierung des chinesischen Immobilienmarktes Ende der 1990er Jahre. Sie erreichten auch im internationalen Vergleich Spitzenwerte. Evergrande war zwar ein besonders großer Player, aber keineswegs der Größte. Auch die Nummer eins, Country Garden, ist zahlungsunfähig, hat aber nicht ganz so hohe Schulden angehäuft.

    Ökonomen haben schon vor Jahren vor Überhitzung des chinesischen Immobilienmarktes gewarnt. Denn die Löhne konnten bei weitem nicht mit diesen massiven Preissteigerungen mithalten. Anzeichen, dass die Blase platzen könnte, hatte es seit 2013 immer wieder gegeben. Damit der Immobilienmarkt nicht zusammen bricht, wies die chinesische Führung mehrfach seine staatseigenen Banken an, weiterhin großzügig Kredite zu vergeben. 

    Eine Million Menschen bleiben auf unfertigen Immobilien sitzen

    Zur Preisblase beigetragen hat auch, dass es für Chinas aufsteigende Mittelschicht kaum andere Anlagemöglichkeiten gibt, als in Immobilien zu investieren. Etwa 70 Prozent des chinesischen Wohlstandes stecken in Wohneigentum. Zugleich trägt der Immobiliensektor zu mehr als 20 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung bei. Die nicht zuletzt durch die Evergrande-Pleite ausgelöste Immobilien-Krise vernichtet also nicht nur das Vermögen der Bürger, sondern bremst das Wirtschaftswachstum insgesamt.

    Entsprechend fürchtet die chinesische Führung um den sozialen Frieden. Allein durch die Evergrande-Pleite bleiben über eine Million chinesische Haushalte auf Immobilien sitzen, die sie zum großen Teil bezahlt haben, aber nicht fertiggestellt sind.

    Und Evergrande könnte erst der Beginn von weiteren Pleiten sein. Denn am Geschäft von Evergrande hängen Tausende weitere Bauunternehmen. Sie stecken nun ebenfalls in der Krise. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Unternehmen für ihre Fehler selbst aufkommen müssen; umfassende Rettungspakete will die chinesische Führung anders als in der Vergangenheit derzeit nicht schnüren.

    Liquidationsprozess könnte dauern

    Zugleich rechnen Experten damit, dass die Liquidierung von China Evergrande in die Länge gezogen werden könnte. “Dies ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines langwierigen Liquidationsprozesses, der Evergrande das tägliche Geschäft noch schwerer machen wird”, wird Gary Ng, Senior Economist bei Natixis, von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Evergrande-Chef Siu Shawn kündigte gegenüber chinesischen Medien denn auch an, dass die Bauprojekte trotz der Liquidationsanordnung weitergeführt werden. Die Anordnung habe keine Auswirkungen auf den Betrieb. Für die Aktionäre könne die Situation damit also noch schlimmer werden.

    Geklagt hatte im aktuellen Prozess in Hongkong zwar eine Gläubigergruppe aus dem Ausland, darunter auch mehrere Hedgefonds. Ihre Umschuldungssumme von 23 Milliarden US-Dollar, um die sie gerungen haben, ist aber angesichts der 300 Milliarden US-Dollar an Gesamtschulden verhältnismäßig gering. Den Großteil der Schulden hat Evergrande bei Gläubigern aus dem Inland aufgenommen.

    Anders als bei der durch die Pleite der Lehman-Bank 2009 ausgelösten Immobilienkrise in den USA, die das gesamte Weltfinanzsystem zum Wanken brachte, ist das Finanzsystem in der Volksrepublik ein weitgehend geschlossenes. Mit einem Übergreifen der Krise auf die internationalen Finanzmärkte ist also nicht zu rechnen. 

    Auswirkungen auf den Rest der Welt

    Und doch dürfte sich Chinas Immobilienkrise auch auf den Rest der Welt auswirken. Die Menschen in China, dem inzwischen zweitgrößtem Absatzmarkt der Welt, halten sich angesichts des empfundenen Vermögensverlustes mit Anschaffungen zurück. Insbesondere der Konsum in China stockt, die Preise fallen, es herrscht Deflation

    Zugleich haben chinesische Unternehmen gewaltige Überkapazitäten aufgebaut, etwa bei Elektroautos, Solarpanelen, aber auch bei zahlreichen Konsumartikel. Je weniger in China selbst abgesetzt wird, desto mehr dürften chinesische Firmen versuchen, den Rest der Welt mit Waren zu überschwemmen – und zwar zu massiv gesenkten Preisen. Den Schaden wird also auch die ausländische Konkurrenz tragen.

    • Evergrande
    • Handel
    • Immobilienkrise
    Translation missing.

    Global Gateway behält Schwerpunkt auf Investitionen in Afrika

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung des Global Gateway Forums im Oktober in Brüssel.

    Die Europäische Kommission und die Afrikanische Entwicklungsbank haben ein neues Rahmenabkommen für ihre bereits bestehende Finanzpartnerschaft abgeschlossen. Die Brüsseler Behörde erhofft sich dadurch einen Schub für ihre Infrastruktur-Initiative Global Gateway in Afrika. So sollen Investitionen für Projekte angekurbelt werden, wie die EU-Kommission erklärt. Die EU-Initiative gilt als Brüssels Gegenentwurf zu Chinas Neuer Seidenstraße.

    Erneuert wurde die Partnerschaft nun beim Italien-Afrika-Gipfel in Rom. Der Finanzierungsrahmen habe in den vergangenen zwei Jahren habe dieser “erheblich zugenommen” und beläuft sich laut EU-Kommission nun auf 972 Millionen Euro an EU-Fördermitteln, anderen Finanzierungsformen und Garantien.

    Diese Vereinbarung ermögliche eine Reihe von Investitionen in strategische Verkehrskorridore, Energie und digitale Konnektivität südlich der Sahara, teile die EU-Kommission mit. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte sei die Entwicklung des Lobito-Korridors, der die Demokratische Republik Kongo und Sambia mit dem Atlantischen Ozean verbinden soll. Die Strecke soll durch Angola zum Hafen von Lobito führen und von dort aus die Staaten mit den Weltmärkten verbinden. Es ist eines der typischen Projekte in Konkurrenz zu China, in diesem Fall geht es um den Zugang zu Rohstoffen.

    Zwischen 2021 und 2027 will die EU im Rahmen von Global Gateway rund 150 Milliarden Euro in den afrikanischen Kontinent investieren. Das ist die Hälfte der insgesamt geplanten 300 Milliarden Euro im selben Zeitraum.

    Doch diese in der Öffentlichkeit genannte Summe sei irreführend, kritisiert Wilhelm Emmrich von der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) im Gespräch mit Table.Media. Die Investitionen sollen zu großen Teilen aus der Privatwirtschaft kommen; die EU wird sie jedoch mit Investitionsgarantien absichern. Zudem bringt die EU keine neuen Mittel für die bis 2027 angestrebte Investitionssumme auf. Stattdessen werden bestehende Finanzierungen umgewidmet. Denn der mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 war schon beschlossen, als Global Gateway ins Leben gerufen wurde.

    Bei Global Gateway soll der Privatsektor einen wichtigen Investitionsbeitrag leisten. Neue Fördergelder gäbe es jedoch bislang kaum, schlussfolgert ein Bericht von Emmrich für GTAI.

    Emmrich hat sich die Liste der EU-Initiative für 2024 angesehen, die als Leuchtturmprojekte auserkoren wurden. Für das Jahr 2023 hat “Team Europe” 87 Leuchtturmprojekte in fünf Bereichen festgelegt: Digitalisierung, Klima und Energie, Transport, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Im Dezember wurde die Liste der Leuchtturmprojekte um 138 weitere für das Jahr 2024 ergänzt. Viele Projekte laufen bereits seit Jahren, andere werden nun erstmals ausgeschrieben. Auch deutsche Unternehmen wie Fraport und Gauff Engineering sind beteiligt.

    Wie im Vorjahr befindet sich die Hälfte der Leuchtturmprojekte 2024 in Afrika. Mit 30 Projekten löst Lateinamerika 2024 den Asien-Pazifik-Raum (17 Vorhaben) als zweitwichtigste Global-Gateway-Region ab, wie der Bericht erklärt. Die EU hat für die Region ein Investitionsziel von 45 Milliarden Euro bis 2027 formuliert. Die wichtigsten Branchen, weltweit wie in Afrika, sind Klima und Energie gefolgt von Transport.

    Neben den speziell herausgestellten Leuchtturmprojekten umfasst die EU-Initiative noch weitere Vorhaben. Allerdings gäbe es bislang weder eine Liste dieser Projekte noch eine einheitliche Definition der EU, welche Projekte zu Global Gateway zählten und welche nicht, bemängelt GTAI-Experte Emmrich.

    Die Projekte decken zudem eine große Bandbreite ab, es mangelt an Fokus: von der Unterstützung frühkindlicher Entwicklung, über den Bau von Wasserkraftwerken, bis hin zu überregionalen Programmen wie dem Bau von Untersee-Datenkabeln und dem Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika.

    Generell habe Global Gateway aber eine wichtige Verschiebung im europäischen Verhältnis zu anderen Weltregionen gezeigt, sagt Tim Zajontz von der Universität Freiburg im Gespräch mit Table.Media. Zajontz forscht dort im Projekt “De/Coloniality Now” unter anderem zu Infrastrukturprojekten und Globaler Politischer Ökonomie. Mit Global Gateway trete die EU strategischer und offen interessengeleiteter auf als zuvor, so Zajontz.

    Immerhin ließen sich nach zwei Jahren mit der Ausrichtung auf Kritische Mineralien, Infrastruktur, Gesundheit und Digitalisierung gewisse Prioritäten erkennen, sagt Zajontz. “Übergeordnetes geostrategisches Ziel der Initiative ist es, Zugänge zu bestimmten Ressourcen, Energieträgern und Märkten zu sichern und Abhängigkeiten, vor allem von China, zu verringern.”

    Aber auch der Fokus auf Rohstoffe und die zugehörige Infrastruktur könnte zum Problem werden. Die EU stilisiert ihre Global Gateway im internationalen Wettbewerb zwar stets als “better option”. Kritiker weisen jedoch darauf hin, die Initiative drohe den Extraktivismus der Kolonialära fortzuführen. Dass die alten europäischen Kolonialherren nun auch noch behaupten, sie wollten die Afrikaner vor den Chinesen schützen, wird in auf dem Kontinent vielfach als heuchlerisch empfunden.

    In der Tat sei ein neo-extraktivistischer Wettlauf um afrikanische Ressourcen in vollem Gange, meint Forscher Zajontz. Das Ausmaß der Ausbeutung sei aber noch nicht absehbar. Die Länder des Globalen Südens hätten stark an Bedeutung und Selbstbewusstsein gewonnen. Es liege nun an ihnen, Anforderungen an die Europäer zu stellen. Zajontz berichtet, mancher afrikanischer Politiker sei sogar erleichtert, dass Europa zumindest endlich zu seiner interessensgeleiteten Politik stehe.

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    News

    Zum Neujahrsfest wird Rekord-Reisewelle erwartet

    In wenigen Tagen findet in China das traditionelle Neujahrsfest fest – und das Land bereitet sich schon jetzt auf eine Rekord-Reisewelle vor. Die Branche rechnet rund um das Fest am 10. Februar mit neun Milliarden Inlandsreisen, wie staatliche Medien berichten. Das wären fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Damals wurde “Chunjie” allerdings unter ganz besonderen Umständen gefeiert, es galten strenge Corona-Auflagen.

    Das Neujahrsfest “Chunjie” gilt als wichtigster chinesischer Feiertag, mit roten Umschlägen, Familienstress und etlichen gesellschaftlichen Konventionen. Doch für viele Chinesen ist es die einzige Chance im ganzen Jahr, ihre Familien zu besuchen.

    Etwa 80 Prozent der neun Milliarden Reisen werden mit dem Auto zurückgelegt, wie das Staatsfernsehen CCTV berichtet. Der Rest erfolgt mit der Bahn, dem Flugzeug oder per Schiff. Zum Start der Feiertage am Freitag werden fast elf Millionen Zugfahrten prognostiziert. Viele Fahrgäste haben schon jetzt Schwierigkeiten, Zugtickets zu bekommen, obwohl die Volksrepublik über das größte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt verfügt.

    Die chinesische Luftfahrtbehörde geht davon aus, dass die Zahl der Flugreisen in diesem Jahr auf 80 Millionen ansteigen wird. Das wären fast zehn Prozent mehr als 2019, also vor der Pandemie. Die beiden Shanghaier Flughäfen Pudong und Hongqiao erwarten im Zeitraum rund um das Neujahresfest einen Anstieg des Passagieraufkommens um rund 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Pekinger Flughäfen gehen sogar von einem Plus von mehr als 60 Prozent aus. rtr/rad

    • Tourismus

    Bau der “Power of Siberia 2” verzögert sich

    Der Bau der Erdgas-Pipeline “Power of Siberia 2” von Russland über die Mongolei nach China verzögert sich. “Beide Seiten brauchen noch mehr Zeit”, sagte der Ministerpräsident der Mongolei, Oyun-Erdene Luvsannamsrai, der britischen Zeitung Financial Times. “Die chinesische und die russische Seite führen noch Berechnungen und Schätzungen durch.” Beide Länder müssten sich noch auf die wichtigsten Details des Mammutprojekts einigen. Der Bau des mongolischen Teils sollte eigentlich in der ersten Hälfte des Jahres 2024 beginnen.

    Knackpunkt ist offenbar die Preisgestaltung. Und hier eine Einigung zu finden, dürfte äußerst schwierig sein. Schon vor einem halben Jahr deuteten sich in diesem Bereich Probleme mit China an: Trotz “grenzenloser Freundschaft” versucht Peking, die derzeitigen Probleme Russlands auszunutzen, um in Moskau einen besseren Preis herauszuschlagen. Nun gesteht auch der mongolische Ministerpräsident ein: Die hohen Gaspreise der vergangenen beiden Jahre hätten die Gespräche erschwert.

    Die “Power of Siberia 2” soll jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Mongolei nach China transportieren. Das ist fast so viel wie die inzwischen stillgelegte “Nord Stream 1”-Pipeline durch die Ostsee. Aufgrund westlicher Sanktionen sucht Russland alternative Abnehmer – und hat seither seine Lieferungen nach China massiv gesteigert. rad

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    China macht USA und Australien in Papua-Neuguinea Konkurrenz

    Peking hat Papua-Neuguinea Unterstützung für die innere Sicherheit angeboten. Man befinde sich in frühen Gesprächen über ein mögliches Sicherheits- und Polizeiabkommen mit dem Pazifikstaat, sagte Außenminister Justin Tkachenko am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

    China will damit den USA und Australien Konkurrenz machen, die schon im vergangenen Jahr entsprechende Abkommen mit der Regierung in Port Moresby abgeschlossen hatten, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern. Peking hat sein Engagement im Indopazifik in den vergangenen Jahren drastisch erhöht, um seinen Einfluss in der Region zu sichern. Einen Erfolg feierte Peking mit Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur Regierung der Südseeinsel Nauru, die dafür ihre Verbindungen zu Taiwan eingefroren hat.

    Der Anlass: Bei Unruhen Anfang Januar gab es mindestens 16 Tote. Einzelhandelsgeschäfte wurden niedergebrannt und geplündert, nachdem die Polizei wegen niedriger Gehälter gestreikt hatte. Die Regierung hatte die Verteidigungskräfte des Landes zur Wiederherstellung der Ordnung eingesetzt, verzichtete aber auf die Hilfe Australiens.

    Papua-Neuguinea hatte vergangenen Monat ein Sicherheitsabkommen mit Australien mit einem Volumen von 132 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Bereits im Mai schloss US-Außenminister Antony Blinken ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen dem Inselstaat und den Vereinigten Staaten ab, das dem US-Militär Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Landes gewährt.

    China war im September an Papua-Neuguinea herangetreten, dessen Polizei mit Ausbildung, Ausrüstung und Überwachungstechnologie zu unterstützen, sagte Tkatschenko. Die Gespräche wurden vergangene Woche fortgesetzt. Bei den Unruhen im Januar waren auch zahlreiche chinesische Geschäfte angegriffen und zwei chinesische Staatsbürger verletzt worden. rtr/grz

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    Tibet-Vize steht unter Korruptionsverdacht

    Der stellvertretende Regierungschef der Autonomen Regionen Tibet, Wang Yong, steht unter Korruptionsverdacht. Wang werden “schwerwiegende Disziplinarverstöße” vorgeworfen, teilte die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht (CCDI) am Montag mit.

    Der 53-jährige, ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler ist erst seit 2021 im Amt. Zuvor war er Direktor der Abteilung für Politik und Vorschriften der südwestlichen Regionalverwaltung für Zivilluftfahrt, Direktor des Büros für Sicherheitsüberwachung der Zivilluftfahrt in Guizhou, stellvertretender Generaldirektorder der Guizhou Airports Group Company Limited und Direktor der Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte in Guizhou.

    Die Einleitung der Untersuchung gegen ihn ist gleichbedeutend mit dem Ende seiner steilen politischen Laufbahn. Ob Wang tatsächlich wegen korrupter Machenschaften ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten ist oder aus politischen Gründen abserviert werden soll, ist von Außen nicht nachzuvollziehen. grz

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    Presseschau

    Abwicklung von Evergrande für China und die Welt bedeutet SPIEGEL
    Immobilienriese Evergrande wird zum “Stimmungskiller” – nicht nur in China MORGENPOST
    China Bank of Jinzhou takes private offers big relief. REUTERS
    Achterbahnfahrt für Tech-Aktien: China lässt schärfere Regeln für Videospiele heimlich verschwinden N-TV
    South China Sea tensions and Myanmar violence top agenda for meeting in Laos. ABC NEWS
    Diplomatisches Schwergewicht: Liu Jianchao könnte Chinas nächster Außenminister werden SPIEGEL
    Tinian spielte im Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle – jetzt bereiten die USA die Pazifikinsel für einen Konflikt mit China vor NZZ
    Kupfer rutscht ab, Fokus auf Chinas Immobiliensektor-Probleme MARKETSCREENER
    China”s BYD forecasts 2023 net profit to rise as much as 86.5% y/y. REUTERS
    Einbruch bei Handel mit China – USA steigen zu Deutschlands größtem Partner auf WELT
    Südkorea deckt industriellen Chip-Schmuggel nach China auf GOLEM

    Heads

    Gyde Jensen – Sprecherin der FDP für Menschenrechte

    Gyde Jensen ist Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes.

    Nahostkonflikt, Russland, die Situation von Geflüchteten – als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe arbeitete Gyde Jensen mit immer neuen Krisen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wandert schnell. Doch die FDP-Politikerin lässt grade bei einem Thema nicht locker: Deutschlands Beziehung zur Volksrepublik China. “Ich habe Sorge, dass das Thema China im Tagesgeschäft und in den Debatten untergeht. Dabei haben wir in diesem Jahr sehr deutlich gelernt, dass unsere China-Strategie dringend überfällig war.” 

    Jensen ist die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. “Ich wollte mir dieses Themen-Standbein in der aktuellen Legislaturperiode bewahren. In der letzten Legislatur war China im Menschenrechtsausschuss immer wieder Thema und dieser rote Faden begleitet mich seither.” Sie äußert regelmäßig Kritik an Chinas politischem und wirtschaftlichem Auftreten in Deutschland. Zuletzt lehnte sie öffentlich die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Hafen ab. “Alles, was China macht, folgt einem Plan, den die Kommunistische Partei festgelegt hat”, sagt Jensen. “Und ich habe manchmal den Eindruck, dass die demokratische Welt zu leichtfertig auf diesen Plan schaut.”

    Geboren wurde die Bundestagsabgeordnete in Rendsburg in Schleswig-Holstein. In Norddeutschland ist sie weiterhin verwurzelt. Die 34-Jährige studierte Anglistik und Nordamerikanistik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hat einen Masterabschluss in Internationaler Politik und internationalem Recht. Seit 2010 ist sie Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen. Für ihren Wahlkreis in Nordfriesland/Dithmarschen zog Jensen 2017 in den Bundestag ein. In der vergangenen Legislaturperiode war Jensen unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

    Klare Ansagen an die Volksrepublik

    Ihre kritischen Äußerungen haben für Jensen auch in der direkten Zusammenarbeit mit China Konsequenzen. “Als ich Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses war, wollte mir der chinesische Botschafter keinen Termin geben. Ich konnte ihn nur treffen, weil mich Bundestagspräsident Schäuble zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen hat”, sagt die Abgeordnete. “So versucht die Kommunistische Partei, Abgeordnete und Themen im Bundestag gegeneinander auszuspielen.”

    Für die zukünftige Zusammenarbeit fordert Jensen eine einheitliche Linie und klare Ansagen an die Volksrepublik. “Es gibt aus gutem Grund die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte, und sie verpflichtet. Sie einfach zur Seite zu legen, weil sie Verhandlungen komplexer macht, kann keine Option sein”, sagt Jensen.

    Auch von ihren politischen Kolleginnen und Kollegen fordert sie einen besseren Zusammenhalt im Umgang mit China. “Wenn dann nach den Regierungskonsultationen in Berlin eine chinesische Delegation nach Bayern weiterreist und Markus Söder ihnen den roten Teppich ausrollt, dann hilft das vielleicht seinem Wahlkampf, aber es ist ganz und gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Allianz der Demokratien weltweit.” Svenja Schlicht

    • Bundestag
    • Menschenrechte

    Personalie

    Thomas Ulbrich wird ab April für die Entwicklungsaktivitäten von Volkswagen in China verantwortlich sein. Aktuell ist Ulbrich noch in der Softwareentwicklung bei VW tätig. Diese Tätigkeit übernimmt der bisherige VW-Entwicklungschef Kai Grünitz.

    Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

    Dessert

    Heute mal ein Nachtisch, der einen bitter aufstoßen lässt: Nach 19 Jahren weht die Hong Qi wieder im pazifischen Inselstaat Nauru. Am Montag hissten chinesische Diplomaten die Nationalflagge. Die feierliche Zeremonie soll die jüngste Annäherung des Inselstaates an die Volksrepublik symbolisieren.

    Dabei hatte Nauru bis vor einigen Tagen noch diplomatische Beziehungen mit dem demokratischen Taiwan gepflegt, diese nun aber zugunsten der autoritären Führung Pekings abgebrochen.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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