Offener Brief an Scholz + China-Sorge wird Mainstream + Finanzgipfel Hongkong

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafens an Cosco brachte einen Kipppunkt in der China-Wahrnehmung. Noch nie war sich die deutsche Öffentlichkeit so einig, dass man mit China vorsichtiger umgehen müsse, analysiert Marcel Grzanna. Auch im Umgang mit Russland wäre schließlich mehr Vorsicht angebracht gewesen. Für viele Menschen ist die Volksrepublik zwar weiterhin sehr weit weg. Doch sie merken nun auf, wenn von China die Rede ist. Denn die Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg reichen längst in jedes Haus.

Dieses neue Bewusstsein für die Gefahren und Fallstricke im Umgang mit China lastet jetzt auf den Schultern von Kanzler Scholz. In Peking muss er bei seinem Besuch am Freitag klare Worte finden, er darf den Alleinherrscher Xi aber auch nicht so sehr vor den Kopf stoßen, dass er die Wirtschaftsbeziehungen beschädigt. Eine Gratwanderung, die zumindest schwierig, wenn nicht sogar unmöglich wird.

Zur kritischen Wahrnehmung Chinas dürfte diese Woche zudem ein offener Brief beitragen, den China.Table exklusiv veröffentlicht. Darin richten sich über 180 Dissidenten, von denen gut die Hälfte auf dem chinesischen Festland lebt, direkt an Olaf Scholz. Ihr Appell: “Fahren Sie in diesen Zeiten nicht nach China.” Noch immer werden in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei die Menschenrechte verletzt. Der Diktator Xi habe zu viele Versprechen gebrochen und Drohungen ausgesprochen, sei es in Hongkong oder gegenüber Taiwan, als dass man jetzt zur Tagesordnung übergehen könne. “Daher appellieren wir an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben” schreiben die Unterzeichner, zu denen auch der Schriftsteller Liao Yiwu sowie die früheren Studentenführer Wang Dan und Wu’er Kaixi gehören.

In Hongkong kommen derweil diese Woche Vertreter der weltweit wichtigsten Finanzinstitutionen zusammen, um die gebeutelte Sonderwirtschaftszone bei einem großen Finanzgipfel wieder auf die Karte zu setzen. Hongkong gilt nach der Einführung des Sicherheitsgesetzes als unsicheres Pflaster. Überdurchschnittlich viele Spitzenkräfte verlassen die Stadt. In seiner Analyse erklärt Frank Sieren, wie Regierungschef John Lee bei den großen Playern der Wall Street wieder Vertrauen herstellen will. Auch das ist eine Gratwanderung.

Ihr
Fabian Peltsch

“Zeitenwende” in der deutschen China-Wahrnehmung

Kipppunkt erreicht? Containerschiff von Cosco am Tollerort-Terminal in Hamburg.

Von

Marcel Grzanna

Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.

Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für das Thema, um ein großes Echo in der Bevölkerung erzielen zu können. Zwar hatten sich nur eine Handvoll Menschen vor dem Bundeskanzleramt postiert, um gegen den Teilverkauf eines Hamburger Hafen-Terminals zu demonstrieren und Olaf Scholz auf einem Plakat die Frage vorzuhalten, ob er eigentlich noch etwas merke. Doch binnen 36 Stunden unterstützten 251.000 Unterzeichner die Petition im Internet.

Campact widme sich vielen Themen und gehe “dort rein, wo es brennt”, erklärt eine Sprecherin. Das Hafen-Geschäft hatte offenbar ausreichend Rauch produziert, um wirksame Dimensionen eines Appells erreichen zu können. “Statt Deutschland in Zukunft noch erpressbarer zu machen, muss Scholz zentrale Infrastruktur gezielt schützen, insbesondere vor dem Zugriff autokratischer Staaten”, warnte die Organisation.

Die Petition blieb zwar erfolglos. Der Verkauf von Anteilen am Betreiber des Hafen-Terminals Tollerort ist beschlossene Sache, wenn auch zu Konditionen, die China weniger Mitsprache gewähren. Doch die zunehmende Sorge in Deutschland vor chinesischem Einfluss nimmt Bundeskanzler Scholz (SPD) als zusätzliches Gepäck mit auf seinen Kurztrip nach Peking, zu dem er am Donnerstag abfliegt.

“Abhängigkeit von autokratischen Staaten verringern”

Für seine Zugeständnisse an China steckt Scholz heftige Kritik ein, weil anderswo der Begriff Zeitenwende weitreichender definiert wird, als er es möglicherweise gemeint hatte. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kommen Warnungen. “Am Umgang des Kanzlers mit China zeigt sich, dass er keine Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre gezogen hat. Die Zeitenwende lässt sich nicht auf ein Land beschränken, sondern erfordert, dass wir unsere Abhängigkeit von allen autokratischen Staaten verringern”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renata Alt.

Dass sich das Blatt kurzfristig wendet, scheint eher unwahrscheinlich zu sein. “Ich bin immer wieder erstaunt, wie groß die Skepsis gegenüber China in der deutschen Öffentlichkeit und Wirtschaft ist”, beschreibt der Berlin-Korrespondent der britischen Times, Oliver Moody, auf Twitter den Trend. Noch aber sei das wachsende Bewusstsein für das Problem nicht an den Handelsdaten abzulesen. “Es ist interessant zu sehen, dass (A) in Deutschland weithin erkannt wird, dass eine strategische Falle lauert, und (B) die meisten Wirtschaftsdaten darauf hindeuten, dass das Land in diese Falle reinläuft”, so Moody.

An die Spitze der Laufbewegung hat sich – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – Scholz mit dem Hafen-Deal persönlich gestellt. Dabei ist es nicht nur der Kanzler selbst, der die Abhängigkeit weiter vorantreibt (China.Table berichtete). Viele Unternehmen, Institutionen aus Forschung und Wissenschaft, aber auch Landes- oder Lokalpolitiker drehen das Rad aus Eigeninteresse stetig weiter. Hier ein Sponsoring für einen Professor an einer deutschen Uni oder eine Forschungskooperation, dort große Versprechen für millionenschwere Investitionen veranlassen Verantwortliche auf vielen Ebenen der Gesellschaft zu größerer Annäherung an das Regime.

Rauch um Kuka-Verkauf war bald wieder verzogen

Unabhängig davon, wie detailliert sich die breite Masse der Unterzeichner der Campact-Petition tatsächlich mit der Kernproblematik des Verkaufs kritischer Infrastruktur an die Volksrepublik befasst, ist die hohe Zahl an Unterzeichnern Ausdruck für eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren in Deutschland abgezeichnet hat. Die Wahrnehmung für Chinas strategische Zukäufe in Europa und speziell in Deutschland – und die damit verbundenen politischen Risiken – hat den emotionalen Mainstream der Bevölkerung erreicht.

Menschen, die sich nie zuvor ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, wie und wo China in Deutschlands kritischer Infrastruktur bereits verankert ist, beginnen plötzlich, sich für das Thema zumindest oberflächlich zu interessieren und sich eigene Gedanken zu machen über mögliche Konsequenzen. Auch weil die deutsche Medienlandschaft den Teilverkauf des Tollerort-Terminals prominent auf die Agenda gesetzt hat.

Angesichts des normalen Wahnsinns der täglichen Nachrichtenfülle ist das ein bemerkenswerter Prozess. Denn immer noch ist China für viele Menschen einfach nur sehr weit weg – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen westlichen Staaten. Jetzt aber scheint die Volksrepublik ein deutliches Stück näher an den deutschen Alltag herangerückt zu sein.

Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Übernahmen durch chinesische Investoren für Furore sorgten. Als 2016 der deutsche Robotik-Marktführer Kuka an einen Anbieter aus der Volksrepublik ging, kochte das Thema hoch. Das Bundeswirtschaftsministerium verschärfte das Außenwirtschaftsgesetz und behielt sich strengere Prüfungen von ausländischen Investitionen vor. Doch der Rauch verzog sich, und das große Bild von Chinas industriepolitischer Strategie verschwand wieder in der Nische. Jetzt aber hat die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit Bevölkerungsteile erreicht, für die Pekings Industriepolitik bislang nicht mehr als langweilige Nachrichten im Wirtschaftsteil bedeuteten.

Abhängigkeit von russischem Gas potenziert die Sorge

Denn die Vorzeichen sind 2022 andere als noch vor sechs Jahren. Die öffentliche Meinung zu China ist drastisch kritischer geworden. Der jüngste Transatlantic Trends Report des German Marshall Funds sagt aus, dass von 14 untersuchten Staaten nur in den USA und Kanada ein größerer Bevölkerungsanteil China für einen Rivalen hält als in Deutschland. Und lediglich in Großbritannien ist die Zahl derer, die China für einen Partner halten so klein wie in Deutschland (12 Prozent). Der Berlin Pulse Report der Körber-Siftung fand zudem heraus, dass zwei Drittel der Deutschen bereit sind, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, selbst wenn das zu ökonomischen Einbußen führt.

Die Entdemokratisierung Hongkongs seit 2019, die Beweise für systematische und umfassende Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und Tibet, das aggressive Auftreten von Wolfskrieger-Diplomaten im Ausland oder die Drohungen gegen Taiwan haben Spuren in Deutschland hinterlassen. Die Wucht dieser Ereignisse wurde jedoch erst potenziert durch die Erkenntnis, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen aus Russland war. Hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen, hätte der Teilverkauf des Hamburger Terminals möglicherweise kaum Beachtung erfahren. Jetzt ist er so etwas wie der Kippmoment für die Wahrnehmung chinesischer Strategien in Deutschland.

Banker treffen Hongkongs Regierung

Von

Frank Sieren

Der Standort Hongkong ist zurück. Für Mittwoch hat die Finanzmetropole die 100 führenden westlichen Finanzinstitutionen zum Global Financial Leaders’ Investment Summit eingeladen. Und tatsächlich kommen sie: Rund 40 Finanzunternehmen senden sogar ihre Vorsitzenden oder CEOs zu dem von der Hong Kong Monetary Authority organisierten Treffen, darunter die wichtigsten Spieler der Wall Street: Daniel Pinto von JPMorgan kommt ebenso wie David Solomon von Goldman Sachs und James P. Gorman von Morgan Stanley. Auch die Chefs von Blackrock, UBS, Blackstone und der HSBC sind angereist. Insgesamt wurden für das Großereignis rund 12.000 Teilnehmer erwartet. Es soll eine Art “Coming Out Party” für Hongkong werden, schreibt Reuters. Das Motto sei: “Hinter die Unsicherheiten navigieren”.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Teilnahme der US-Finanzriesen. Denn Washington bezeichnete die Volksrepublik kürzlich als größeres Sicherheitsrisiko als Russland und schuf sehr hohe Hürden für Chip-Geschäfte von US-Firmen mit China (China.Table berichtete). Doch bisher stoppt Washington die Banken nicht, wenn es darum geht, aus Hongkong heraus Marktanteile des chinesischen Finanzmarktes zu erobern – allen Spannungen zum Trotz. Einzig die Vorsitzenden der Chinagruppe des US-Kongresses, Senator Jeff Merkley und der Abgeordnete Jim McGovern der Demokraten haben Kritik geäußert. Auch Vertreter des Committee for Freedom in Hong Kong Foundation (CFHK) haben die Reisen der Banker kritisiert.

Hongkong: Relativ krisensicher für Börsengänge

Es gibt viel zu bereden: Die Bestandsaufnahme am Ende der Covid-Pandemie und nach der harten Niederschlagung der Protestbewegung ab 2019 ist gemischt. Immerhin konnte die 7,4 Millionen Menschen- Metropole auf dem jüngsten Global Financial Centres Index vom September ihre Position als vierter Finanzplatz der Welt New York und London und Singapur halten. Hongkong und Singapur wechseln immer wieder mal die Plätze.

Die Befürchtung, dass ein Großteil der Finanzindustrie wegen der Null-Covid-Politik und der von Peking verlangten rigiden Sicherheitspolitik nach Singapur abwandern würde, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Dazu ist Hongkongs Nähe zum chinesischen Markt zu wichtig. Das sieht man vor allem auch an der Zahl neuer Börsengänge. Hongkong wird voraussichtlich in diesem Jahr noch Seoul überholen und einen dritten Platz im weltweiten Ranking der Erstnotizen ergattern, hinter Shanghai und Shenzhen. New York und London hingegen standen bei IPOs in den ersten neun Monaten 2022 abgeschlagen nicht einmal unter den ersten zehn Börsenplätzen der Welt.

Der Wert der Aktienausgaben ist in Hongkong einfach größer. Der größte Börsengang in diesem Jahr vollzog dort die China Tourism Group Duty Free im August mit einem Volumen von 2,1 Milliarden US-Dollar. Es war das sechstgrößte Listing weltweit. Während in Hongkong von Januar bis September laut Refinitiv neue Aktien im Wert von 8.8 Milliarden US-Dollar aufgelegt wurden und in Shanghai und Shenzhen jeweils sogar 25 und 20 Milliarden, waren es an der New Yorker Nasdaq nur 3,8 Milliarden US-Dollar. Angesichts des Einbruchs am globalen IPO-Markt gilt Hongkong damit nun als vergleichsweise krisenfest.

Der Standort konnte Covid trotzen

Die globale Finanzbranche hat genau zur Kenntnis genommen, dass es Hongkong trotz der Krise gelungen ist, seine Stärken weitgehend zu erhalten, auch im Vergleich zum Konkurrenten Singapur. 2021 lag der Marktwert der Hongkonger Börse siebenmal höher als der von Singapur, Tendenz in diesem Jahr steigend. Mit 2.500 Firmen werden in Hongkong dreimal so viele Firmen gehandelt wie in Singapur.

Ähnlich die Lage bei Anleihen: Im wachsenden Segment der klimafreundlichen Anleihen steht Hongkong für ein Drittel des asiatischen Marktes. Das Volumen ist sechsmal größer als das, was in Singapur gehandelt wird. Die Vermögen, die in Hongkong gemanagt werden, sind trotz Krise mit 190 Milliarden US-Dollar ebenfalls sechsmal höher als Singapur.

Braindrain und Null-Wachstum in Hongkong

Doch es gibt Probleme, die vor allem mit der Corona-Politik und der politischen Lage zu tun haben. Erst seit dem 1. Oktober kann man wieder ohne Quarantäne nach Hongkong einreisen. Zu China ist die Grenze immer noch weitgehend dicht. Zuwanderung aus China ist nicht möglich, die Schlange der Unternehmer und Spitzenkräfte aus China, die ein zweites Standbein in Hongkong haben, jedoch lang. Umgekehrt verlassen überdurchschnittlich viele Spitzenkräfte die Stadt, vor allem wegen der politischen Situation seit Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 auf Geheiß Pekings. Immerhin hat die Stadt mit 1,6 Prozent im Jahr 2021 deutlich weniger an Bevölkerung verloren als man ursprünglich befürchtet hatte.

Doch der Braindrain drückt aufs Wachstum. Die meisten Marktteilnehmer gehen aber davon aus, dass die Metropole sich sehr schnell wieder erholen dürfte, nun da sie zumindest die eigenen Covid-Bestimmungen aufgehoben hat (China.Table berichtete).

Regierungschef John Lee will wieder Spitzenkräfte in die Stadt holen und lässt dafür erhebliche Förderung bereitstellen. Er will so schnell wie möglich zum Business-as-usual zurückkehren. Lees Ziel ist, dass sich in den kommenden fünf Jahren 100 neue Techunternehmen in Hongkong niederlassen. Auch will er es leichter für Hightech-Firmen machen, sich an der Börse listen zu lassen, selbst wenn sie noch geringe oder keine Gewinne machen.

Hongkonger Menschenrechtslage in der Kritik

Doch es bleibt die internationale Kritik an der schrumpfenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Während die Banker tagen, sitzen die Köpfe der Protestbewegung in den Gefängnissen ihren Strafen ab, darunter der Verleger Jimmy Lai (14 Monate Gefängnis) oder der Aktivist Joshua Wong (17 Monate). Gegen Wong und 29 andere laufen noch Prozesse wegen angeblichen Verstoßes gegen die Nationale Sicherheit.

Die Wall Street versucht einen Eiertanz. Als die Citigroup Chefin Jane Fraser gefragt wurde, ob sie Chinas Menschenrechtsverstöße verurteilt, antwortete sie: “Verurteilen ist ein starkes Wort. Aber wir sind sicherlich verstört darüber.” Ihre Bank allein hat über 20 Milliarden US-Dollar in China investiert. Sie musste ihre Reise nach Hongkong allerdings kurzfristig wegen einer Covid-Infektion absagen.

Auch Lee, der auf der Sanktionsliste der Amerikaner steht, vollzieht einen Spagat. Einerseits will und muss Lee als Statthalter Pekings den Spielraum der kritischen Zivilgesellschaft so klein wie möglich halten. Andererseits ist für die Finanzinstitute vor allem die Informationsfreiheit wichtig. Immerhin: Das Internet ist in Hongkong anders als auf dem Festland nicht zensiert, die Rechtsstaatlichkeit im Finanz- und Wirtschaftsbereich ist auf internationalem Niveau, und die Hongkonger Medien sind trotz allem deutlich freier als in Festlandchina. Eine der wichtigsten asiatischen Tageszeitungen, die Hongkonger South China Morning Post, berichtet immer noch kritisch, obwohl sie dem Alibaba-Gründer Jack Ma gehört.

Aktienmärkte im Keller

Worüber also werden die globalen Banker mit Lee sprechen wollen? Darüber, wie die Märkte die Politik Xi Jinpings finden, oder was sie vom mit Xi-Loyalisten gefüllten neuen Ständigen Ausschusses des Politbüros halten? Am Montag nach dem Parteitag schickten Anleger die schwachen Aktienmärkte noch einmal um 6,4 Prozent in den Keller und demonstrierten damit auch ihre Macht.

Die Liste der Beschwerden ist lang. Ausländische Investmentbanken schieben Frust, da sie schlechter abschneiden als ihre einheimischen Konkurrenten. Laut Dealogic hat sich der gemeinsame Marktanteil der fünf größten US-Investmentbanken in Hongkong gegenüber dem Vorjahr auf 21 Prozent fast halbiert. Auf dem Festland selbst schrumpfte ihr Anteil um zwei Drittel auf ein einziges Prozent.

Die US-Banken wollen nun wissen, was Peking tun wird, damit sie wieder mehr Geschäft bekommen. Schließlich habe Peking versprochen, seine Märkte für westliche Finanzdienstleister zu öffnen. Doch es ist zu wenig passiert, murren die Wall Street Banker. Auch deswegen findet der erste Tag des Finanzgipfels hinter verschlossenen Türen statt.

Foxconn erhöht Boni für Zhengzhou-Beschäftigte

Nach der Flucht zahlreicher Mitarbeitender aus dem Werk des Apple-Zulieferers Foxconn in Zhengzhou vervierfacht das Unternehmen die Bonuszahlungen. Pro Tag will es im November an Mitarbeitende des Elektronikbereichs der vom Corona-Lockdown betroffenen Fabrik zusätzlich 400 Yuan (gut 55 Euro) zahlen. Das teilte Foxconn am Dienstag auf WeChat mit. Zunächst hatte der taiwanische Konzern eine Zahlung von 100 Yuan angekündigt. Das konnte den Unmut im Werk über strikte Covid-Maßnahmen aber offenbar nicht ausreichend lindern.

Am Wochenende waren in chinesischen Online-Netzwerken Aufnahmen aufgetaucht, die Zehntausende flüchtende Foxconn-Beschäftigte zeigen sollen (China.Table berichtete). Manche versuchten demnach, zu Fuß über Straßen und Felder in ihre Heimatorte zu gelangen. Die Videos konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Als Folge könnte die iPhone-Produktion um bis zu 30 Prozent zurückgehen, weshalb Foxconn offenbar die Fertigung in seiner Fabrik in Shenzhen ausbauen will (China.Table berichtete). Foxconn beschäftigt am Standort Zhengzhou zwischen 200.000 und 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Foxconn bestätigte eine kleine Zahl von Infektionen. Die Financial Times berichtete dagegen von mehr als 10.000 Infizierten. rtr/ck

Tesla entsendet Shanghaier Ingenieure in die USA

Tesla will Ingenieure und Produktionsmitarbeitende aus seiner kürzlich modernisierten Fabrik in Shanghai in sein Werk im kalifornischen Fremont schicken. Damit wolle das Unternehmen die Produktion in der US-Anlage ankurbeln, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Demnach geht es vor allem um Automatisierungs- und Steuerungsexperten, die für mindestens drei Monate in den USA bleiben sollten. Sie könnten demnach noch in diesem Monat fliegen. Tesla wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Tesla profitiert derzeit enorm von der Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Gigafactory 3 in Shanghai um rund 30 Prozent auf etwa eine Million Autos (Model 3 und Y) im Jahr. Damit konnte der amerikanische E-Autohersteller die Wartezeiten auf eine bis vier Wochen verkürzen. Im September erreichte Tesla mit 83.135 Fahrzeugen einen Rekord-Monatsabsatz in China (China.Table berichtete).

Innerhalb von etwa fünf Wochen führte Tesla laut Bloomberg Verbesserungen und Wartungsarbeiten an den Maschinen in Shanghai durch – unter der Aufsicht ebenjener Automatisierungs- und Steuerungsingenieure, die nun offenbar auch in Kalifornien zum Einsatz kommen sollen. In Fremont produziert Tesla die Modelle S, X, 3 und Y; die Jahreskapazität liegt bei 650.000 Autos. ck

Botschafterin Flor muss nach Scholz-Besuch in Quarantäne

Die deutsche Botschafterin Patricia Flor und jene in China ansässigen deutschen Diplomaten, die beim Peking-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Freitag zugegen sind, müssen nach dem Ende des Treffens für zehn Tage in zentrale Quarantäne. Dies hat Table.Media aus offiziellen chinesischen Kreisen erfahren. Ein Sprecher der deutschen Botschaft hat den Zeitraum der Quarantäne bestätigt.

Das Gleiche gilt auch für Mitarbeiter des chinesischen Außenministeriums. So ermöglicht es die chinesische Regierung, dass der Kanzler und seine Delegation ohne Quarantäne einreisen können. Die Covid-Politik ist auch der wichtigste Grund, warum Scholz nicht in Peking übernachtet, sondern am gleichen Abend weiterfliegt. Derzeit gelten noch für alle Einreisenden sieben Tage Quarantäne in einer zentralen Einrichtung, meist für diesen Zweck vorbereitete Hotels. Danach sind noch drei Tage Quarantäne zu Hause vorgeschrieben.

Für die Scholz-Delegation wird eine sogenannte Bubble geschaffen. All, die sich innerhalb dieser Bubble bewegen und nicht wieder mit Scholz ausreisen, müssen danach in Quarantäne. Bei ihrer eigenen Einreise zum Amtsantritt durfte Botschafterin Flor, wie bei allen Botschaftern üblich, ihre Quarantänezeit in ihrer Residenz verbringen, die auf dem Botschaftsgelände liegt.

Es handelt sich um ein bereits eingespieltes Verfahren. Die Bubble wurde bei westlichen Politikern erstmals für John Kerry angewandt. Der ehemalige Außenminister und Klimabeauftragte von US-Präsident Joe Biden war seit der weitgehenden Schließung Chinas schon zweimal – im April und im September 2021 – nach China eingereist. Beide Male durften seine Delegation und er ohne Quarantäne ein- und ausreisen, während die in China stationierten US-Diplomaten in Quarantäne mussten. Ähnlich war es auch, als Vizeaußenministerin Wendy Sherman im Juli 2021 in China war. Sie wurde damals von Staatsrat und Außenminister Wang Yi empfangen. frs

Propaganda-Vorwürfe gegen “The China Project”

Die bekannte amerikanische China-Plattform “The China Project” ist im US-Kongress unter Beschuss geraten. Dort wurde eine Beschwerde eingereicht, die der Plattform vorwirft, im Dienste der chinesischen Regierung Propaganda zu betreiben. US-Senator Marco Rubio kommentierte die Beschwerde mit den Worten, dass “Amerikanische Bürger, die als Agenten einer feindlichen ausländischen Regierung agieren, nicht im Verborgenen agieren dürfen, indem sie unsere Gesetze und Freiheiten ausnutzen”. Rubio und der US-Abgeordnete Chris Smith forderten die Redakteure auf, innerhalb des Foreign Agents Registration Acts (FARA) offenzulegen, “für wen sie letztendlich arbeiten”. Damit stellen die beiden als Falken geltenden Politiker das Portal auf eine Stufe mit dem offiziellen chinesischen Nachrichtendienst Xinhua und dem russischen Staatssender RT.

“The China Project” und der daran angedockte Podcast “Sinica” gelten als einer der best informierten China-Kanäle der USA. Jeremy Goldkorn, Chefredakteur der Plattform, bezeichnete die Vorwürfe in einem offenen Brief als “absurd”. Man berichte fair und ausgeglichen über China. Kritische Berichterstattung über Themen wie Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong seien Teil des Tagesgeschäftes, so Goldkorn. Der Kanal, der von chinesischen Staatsmedien erst im März dieses Jahres als “Anti-China-Organisation” bezeichnet wurde, ist seit 2018 in der Volksrepublik blockiert.

Initiiert wurde die Beschwerde von der amerikanischen Journalistin Shannon Van Sant, die 2020 für zwei Monate für The China Project arbeitete. Van Sant, die jetzt in Europa lebt und für Politico schreibt, erklärte dort unter anderem, dass sie von den Redakteuren kritisiert wurde, weil sie mehr über chinesische Menschenrechtsverletzungen schreiben wollte. Van Sants Beschwerde beziehe sich auch auf einen Investor des China-Projekts, Clarence Kwan, schreibt das US-Medien-Startup Semafor. Kwan ist ein langjähriger leitender Angestellter von Deloitte, der in seiner Linkedin-Biografie als Direktor der China Overseas Exchange Association genannt wird – einer gemeinnützigen Organisation, die auf ihrer Website angibt, von einer Regierungsbehörde beaufsichtigt zu werden.

Van Sant sei eine “verärgerte ehemalige Angestellte”, die “die politische Atmosphäre in Washington ausnutzt, um sich zu rächen“, so Chefredakteur Goldkorn. Die einzige Verbindung, die man jemals zum chinesischen Staat gehabt habe, sei die Anstellung Van Sants gewesen: Die Journalistin war von 2006 bis 2008 Mitarbeiterin des staatlichen Medienhauses China Central TV (jetzt CGTN). fpe

NGOs kritisieren Scholz-Reise

Namhafte Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine bessere Durchsetzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferungen aus Xinjiang. “Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, jetzt mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen, zeigt, dass für Deutschland weiter Profit vor Menschenrechten steht”, sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Scholz missachte damit den Koalitionsvertrag, der eine stärkere Betonung ethischer Aspekte der Handelspolitik vorsieht. “Viele Länder richten ihre China-Strategie nach der Wiederwahl Xi Jinpings für eine dritte Amtszeit neu aus.”

Auch die anderen Organisationen betonten, jetzt sei “nicht der richtige Zeitpunkt für freundliche Besuche” und einen Normalbetrieb der China-Beziehungen. Auf der Veranstaltung meldeten sich

Human Rights Watch,
die Gesellschaft für bedrohte Völker,
der Weltkongress der Uiguren,
Südwind e.V. und
die International Campaign for Tibet

mit Kritik an der Kanzler-Reise und der leichtfertigen Lieferkettenpolitik deutscher Unternehmen zu Wort. Sie fand in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin statt. Wie der Verein berichtete, hatte die chinesische Botschaft im Vorfeld Kontakt zum Vorstand der Bundespressekonferenz aufgenommen. Offenbar wollte sie den Verlauf der Veranstaltung mit den Menschenrechtsgruppen beeinflussen. Die BPK lehnte die Einflussnahme klar ab.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stützten sich bei ihren Forderungen auf Einschätzungen internationaler Gremien, die in China Rechteverletzungen festgestellt haben. Dazu gehört die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die Hochkommissarin für Menschenrechte und am Mittwoch noch eine Gruppe von 50 Uno-Staaten, darunter Deutschland, die “schwere und systematische” Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang anprangern. fin

Uiguren fordern Absage: China-Reise wird zur Prüfung für Scholz N-TV
Erklärung von 50 UN-Staaten: China soll Uiguren freilassen TAZ
China sei zunehmend ein “systemischer Rivale”: Baerbock mahnt Scholz zu neuem Umgang mit Peking TAGESSPIEGEL
Bundespressekonferenz reagiert befremdet auf Gesuch chinesischer Botschaft WELT
Vor Scholz’ China-Reise: Kritik von Menschenrechtsvertretern TAZ
Deutschlands Chinapolitik verärgert die EU-Partner – ein “Industrieverband, der sich als Staat ausgibt” HANDELSBLATT
“Besorgniserregendes Ausmaß” – Scharfe Kritik an Einflussversuchen Pekings bei deutschen Unternehmen HANDELSBLATT
Niederlande ordnen Schließung von chinesischen Polizeibüros an SPIEGEL
Elektroauto: Verbrennerverbot? “Damit liefern wir uns China definitiv aus” WELT
BASF-Chef Martin Brudermüller: Chemie für China FAZ
Elon Musks Abhängigkeit von China schadet der Meinungsfreiheit WIWO
Twitter takes down 3 China-based networks trying to influence midterms WASHINGTONPOST
China: Foxconn verspricht verbleibenden Angestellten Lockdown-Bonus ZEIT
Corona in China: Überraschender Lockdown – Disneyland-Besucher in Freizeitpark eingesperrt MERKUR
Chinese city accused of “performative lockdown lifting” THEGUARDIAN
China: Spekulationen über das Ende der Null-Covid-Strategie RHEINPFALZ
Prozess gegen ehemalige Chefredakteure in Hongkong DEUTSCHLANDFUNKKULTUR
Hongkong: Anwalt – Anklage gegen Kardinal Zen ohne Rechtsgrundlage KATH
Hongkongs Wirtschaft rutscht ab BOERSEN-ZEITUNG
Steht kurz vor der Fertigstellung: China schickt letztes Modul zur Raumstation “Tiangong” N-TV
Magnetschlitten erreicht in China fast Schallgeschwindigkeit GOLEM
China bringt Indonesiens Eisenbahn voran – und erhält im Gegenzug Wohlwollen im Menschenrechtsrat NZZ

“Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China”

Zu den Initiatoren gehören unter anderem der Geschichtsprofessor Wang Dan (USA), die Aktivisten Wu’er Kaixi (Taiwan) und Zhou Fengsuo (USA), die 1989 die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking angeführt hatten, sowie der Dokumentarfilmer Yang Weidong (Deutschland). Zu den namhaften Unterstützern der Aktion zählen der in Berlin lebende Schriftsteller Liao Yiwu, die frühere Studentenführerin Chai Ling oder der Autor und Dichter Chen Maiping, Generalsekretär des unabhängigen chinesischen PEN-Klubs.

Sehr verehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind eine Gruppe ehemaliger chinesischer Studenten, Künstler, Schriftsteller, Dichter und Intellektueller, die seit dem Tiananmen-Massaker in Peking 1989 weltweit gezwungen sind, im Exil zu leben, sowie pflichtbewusste Chinesen, die kürzlich aus Hongkong in andere Teile der Welt verbannt wurden. Mit großer Überraschung haben wir erfahren, dass Sie für November einen Besuch in China geplant haben.

Daher richten wir folgende Fragen an Sie:

1) Die Covid-19-Pandemie: Obwohl es noch keine Erkenntnisse über den Ursprung der weltweiten Pandemie gibt, werden Sie jetzt nach China reisen?

2) Xi Jinpings Diktatur: Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping seine Macht missbraucht und sein Ziel, China zum dritten Mal in Folge zu regieren, verwirklicht. Obwohl Xi nun zu einem regelrechten Diktator geworden ist, werden Sie jetzt nach China reisen?

3) Menschenrechte/Genozid: In ganz China wurden zahlreiche Menschenrechtsverbrechen begangen, einschließlich des Völkermords in den Autonomen Regionen Xinjiang, Tibet und der südlichen Mongolei sowie einer unsinnigen und grausamen Null-Covid Politik, die das Leben der Menschen im ganzen Land erschwert. Obwohl der Unmut der Menschen immer größer wird, werden Sie China besuchen?

4) Die Hongkong-Frage: Die Kommunistische Partei Chinas erklärte, dass die Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong lediglich ein historisches Dokument sei. Xi Jinping hat damit das Versprechen der KPCh gebrochen, dass die Bürger von Hongkong die Region in den nächsten 50 Jahren selbst regieren können, wenn das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” unverändert bliebe. Die Partei hat den Legislativrat von Hongkong manipuliert, damit dieser das berüchtigte Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedete und damit zahlreiche Menschen aus Hongkong vertrieb. Obwohl dies verheerende Folgen für China und die Welt hat, werden Sie China besuchen?

5) Die Taiwan-Frage: Die Republik China wurde im Jahr 1911 gegründet und existiert seit über 100 Jahren als unabhängiges Land. Obwohl Xi Jinpings Pläne zur gewaltsamen Vereinigung Taiwans während seiner dritten Amtszeit immer konkreter werden, werden Sie China besuchen?

Uns ist bewusst, dass die oben genannten Fragen überwiegend innenpolitische Angelegenheiten Chinas sind, die weniger mit der Welt und Deutschland zu tun haben. Sie führen während ihres Besuches in China eine Wirtschaftsdelegation an. Aber haben sie als Politiker nicht den Eindruck, dass das heutige China nicht nur ein zentralisierter Staat ist, sondern auch langsam in eine Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild abrutscht?

Das derzeitige Regime von Xi Jinping erlebt durch interne und externe Konflikte sowie öffentliche Missstände eine Krise nach der anderen. Welche Ansichten werden Sie als ein Vertreter der liberalen Demokratien der Welt, der im Begriff ist, ein China unter der Diktatur von Xi Jinping zu besuchen, ihm gegenüber vertreten?

Daher appellieren wir an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben: “Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China!”

Wang Dan, Wu’er Kaixi, Zhou Fengsuo, Yang Weidong, Liao Yiwu, Chen Maiping, Wang Longmeng, Guo Zhaohui, Huang Xizhi, Jia Guoqing, Su Xiaokang, Su Yutong, Yan Geling, Hu Ping, Yan Jiaqi, Gao Gao, Wang Juntao, Yang Jianli, Zhang Boli, Xiong Yan, Chen Pokong, Tang Kai, Chai Ling, Feng Congde, Wang Wen, Bai Meng, Xu Li, Ye Qiuli, Meng Jinghui, Shi Hang, Wang Dai, Gong Zexun, Chen Shujun, Huang Xuetao, Chen Li, Shi Meilan, Feng Jianzhong, Mo Li, Fu Zhengming, Wang Guoxing, Wei Jingsheng, Wu Hong, Zhang Guoting, Tie Niu, Li Zhen, Pan Yongzhong, Fei Liangyong, Cheng Binlin, Zhu Hongyi, Shi Kangcheng, Shi Lin, Ran Na, Li Shulan, Ma Yanling, Gao Jian, Li Furong, Fang Zhongning, Qian Ailing, Qin Jin, Ruan Jie, Feifei, Xu Xiang, Lin Ren, Jiang Hao, Yang Lian, Zhang Gang, Wang Ge, Chen Peixi, Zhou Wei, Fang Boge, Maggie Cheung, Shao Guoqiang, Xu Zhiqing, Ma Like, Wang Lingling, Chen Jiefu, Dong Changjun, Xiao Min, Chen Lan, Zhang Yu, Lin Yuxiao, Bai Yun, Sun Yifeng, Zhao Chengmin, Wang Rui, Lu Baixue, Ni Hui, Wang Mingliang, Yin Xiangnan, Fu Bangde, Zhang Jiwei, Lin Guorui, Lin Minshu, Lin Yanan, Jiang Yiyun, Liu Baihong, Ruan Jianan, Lin Zifan, Xia Zhihao, Ji Ruding, Li Zhongbing, Huang Wenlong, Xie Yanwen, Nakano, Fu Zhixiang, Hong Zhenxia, Liu Ziting, Rong Zikang, Lu Zhiying, Fang Yiqiang, Li Yungui, Zheng Yiwen, Lei Jinbao, Wu Meilong, Wu Xinzhen, Wang Meizhu, Guo Fangtian, Li Yahui, Chen Wenting, Cao Minyou, Wang Yiting, Chen Wanxuan, Wu Meiyu, Cai Yiting, Zheng Changmeng, Lin Jia Lun, Huang Likun, Aibayashi, Li Yuquan, Huang Yunhuan, Wu Yunru, Li Zhaofen, Lu Muzhong, Li Chengbai, Fang Zhaoyu, Liu Yihui, Ding Hanzhen, Wu Jiarui, Shu Lupei, Zhou Baizhi, Zhang Ziyu, Zhang Honglun, Zhou Qiongwen, Ni Yifang, Guo Guifei, Yang Peifang, Huang Wenwang, Huang Shengmei, Zheng Liqing, Xu Zhiyun, Zhang Menghan, Li Xiaoai, Wang Enlong, Zhu Zhengting, Deng Shihan, Chen Zhengqian, Wu Junbo, Ruan Xinxue, Weng Huizhu, Wu Sihan, Lin Peiling, Deng Hailai, Chen Yiyi, Li Jianzhi, Wu Shufen, Jin Yaqi, Lai Yiyi, Huang Yulin, Zhang Yihu, Wang Junmin, Zhang Shigang, Mingming Wang, Lei Jin, Zhang Xiaoling, Shi Yang, Wang Junmei, Li Sanmu, Tian Linyuan, Shi Qingnian, Li Geyan, Shi Qing, Huang Peiyu, Gao Ku, Emi Itamoto, Zhao Minkang, Fan Qianfan

Ein Mädchen aus Shenyang in der nordöstlichen Provinz Liaoning hat sich zu Halloween als Hulk mit Kürbis-Zöpfen verkleidet. In China stand das Fest dieses Jahr im Zeichen der Pandemie. Social-Media-Videos zeigen als Batman und Zombies verkleidete Menschen, die sich vor der Halloween-Party noch zum Covid-Test anstellen. Ein junger Mann verkleidete sich gleich selbst als Corona-Teststation – und wurde prompt von der Polizei angehalten.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafens an Cosco brachte einen Kipppunkt in der China-Wahrnehmung. Noch nie war sich die deutsche Öffentlichkeit so einig, dass man mit China vorsichtiger umgehen müsse, analysiert Marcel Grzanna. Auch im Umgang mit Russland wäre schließlich mehr Vorsicht angebracht gewesen. Für viele Menschen ist die Volksrepublik zwar weiterhin sehr weit weg. Doch sie merken nun auf, wenn von China die Rede ist. Denn die Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg reichen längst in jedes Haus.

Dieses neue Bewusstsein für die Gefahren und Fallstricke im Umgang mit China lastet jetzt auf den Schultern von Kanzler Scholz. In Peking muss er bei seinem Besuch am Freitag klare Worte finden, er darf den Alleinherrscher Xi aber auch nicht so sehr vor den Kopf stoßen, dass er die Wirtschaftsbeziehungen beschädigt. Eine Gratwanderung, die zumindest schwierig, wenn nicht sogar unmöglich wird.

Zur kritischen Wahrnehmung Chinas dürfte diese Woche zudem ein offener Brief beitragen, den China.Table exklusiv veröffentlicht. Darin richten sich über 180 Dissidenten, von denen gut die Hälfte auf dem chinesischen Festland lebt, direkt an Olaf Scholz. Ihr Appell: “Fahren Sie in diesen Zeiten nicht nach China.” Noch immer werden in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei die Menschenrechte verletzt. Der Diktator Xi habe zu viele Versprechen gebrochen und Drohungen ausgesprochen, sei es in Hongkong oder gegenüber Taiwan, als dass man jetzt zur Tagesordnung übergehen könne. “Daher appellieren wir an das Gewissen der Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, ihre Stimme zu erheben” schreiben die Unterzeichner, zu denen auch der Schriftsteller Liao Yiwu sowie die früheren Studentenführer Wang Dan und Wu’er Kaixi gehören.

In Hongkong kommen derweil diese Woche Vertreter der weltweit wichtigsten Finanzinstitutionen zusammen, um die gebeutelte Sonderwirtschaftszone bei einem großen Finanzgipfel wieder auf die Karte zu setzen. Hongkong gilt nach der Einführung des Sicherheitsgesetzes als unsicheres Pflaster. Überdurchschnittlich viele Spitzenkräfte verlassen die Stadt. In seiner Analyse erklärt Frank Sieren, wie Regierungschef John Lee bei den großen Playern der Wall Street wieder Vertrauen herstellen will. Auch das ist eine Gratwanderung.

Ihr
Fabian Peltsch

“Zeitenwende” in der deutschen China-Wahrnehmung

Von

Marcel Grzanna

Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.

Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für das Thema, um ein großes Echo in der Bevölkerung erzielen zu können. Zwar hatten sich nur eine Handvoll Menschen vor dem Bundeskanzleramt postiert, um gegen den Teilverkauf eines Hamburger Hafen-Terminals zu demonstrieren und Olaf Scholz auf einem Plakat die Frage vorzuhalten, ob er eigentlich noch etwas merke. Doch binnen 36 Stunden unterstützten 251.000 Unterzeichner die Petition im Internet.

Campact widme sich vielen Themen und gehe “dort rein, wo es brennt”, erklärt eine Sprecherin. Das Hafen-Geschäft hatte offenbar ausreichend Rauch produziert, um wirksame Dimensionen eines Appells erreichen zu können. “Statt Deutschland in Zukunft noch erpressbarer zu machen, muss Scholz zentrale Infrastruktur gezielt schützen, insbesondere vor dem Zugriff autokratischer Staaten”, warnte die Organisation.

Die Petition blieb zwar erfolglos. Der Verkauf von Anteilen am Betreiber des Hafen-Terminals Tollerort ist beschlossene Sache, wenn auch zu Konditionen, die China weniger Mitsprache gewähren. Doch die zunehmende Sorge in Deutschland vor chinesischem Einfluss nimmt Bundeskanzler Scholz (SPD) als zusätzliches Gepäck mit auf seinen Kurztrip nach Peking, zu dem er am Donnerstag abfliegt.

“Abhängigkeit von autokratischen Staaten verringern”

Für seine Zugeständnisse an China steckt Scholz heftige Kritik ein, weil anderswo der Begriff Zeitenwende weitreichender definiert wird, als er es möglicherweise gemeint hatte. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kommen Warnungen. “Am Umgang des Kanzlers mit China zeigt sich, dass er keine Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre gezogen hat. Die Zeitenwende lässt sich nicht auf ein Land beschränken, sondern erfordert, dass wir unsere Abhängigkeit von allen autokratischen Staaten verringern”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renata Alt.

Dass sich das Blatt kurzfristig wendet, scheint eher unwahrscheinlich zu sein. “Ich bin immer wieder erstaunt, wie groß die Skepsis gegenüber China in der deutschen Öffentlichkeit und Wirtschaft ist”, beschreibt der Berlin-Korrespondent der britischen Times, Oliver Moody, auf Twitter den Trend. Noch aber sei das wachsende Bewusstsein für das Problem nicht an den Handelsdaten abzulesen. “Es ist interessant zu sehen, dass (A) in Deutschland weithin erkannt wird, dass eine strategische Falle lauert, und (B) die meisten Wirtschaftsdaten darauf hindeuten, dass das Land in diese Falle reinläuft”, so Moody.

An die Spitze der Laufbewegung hat sich – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – Scholz mit dem Hafen-Deal persönlich gestellt. Dabei ist es nicht nur der Kanzler selbst, der die Abhängigkeit weiter vorantreibt (China.Table berichtete). Viele Unternehmen, Institutionen aus Forschung und Wissenschaft, aber auch Landes- oder Lokalpolitiker drehen das Rad aus Eigeninteresse stetig weiter. Hier ein Sponsoring für einen Professor an einer deutschen Uni oder eine Forschungskooperation, dort große Versprechen für millionenschwere Investitionen veranlassen Verantwortliche auf vielen Ebenen der Gesellschaft zu größerer Annäherung an das Regime.

Rauch um Kuka-Verkauf war bald wieder verzogen

Unabhängig davon, wie detailliert sich die breite Masse der Unterzeichner der Campact-Petition tatsächlich mit der Kernproblematik des Verkaufs kritischer Infrastruktur an die Volksrepublik befasst, ist die hohe Zahl an Unterzeichnern Ausdruck für eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren in Deutschland abgezeichnet hat. Die Wahrnehmung für Chinas strategische Zukäufe in Europa und speziell in Deutschland – und die damit verbundenen politischen Risiken – hat den emotionalen Mainstream der Bevölkerung erreicht.

Menschen, die sich nie zuvor ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, wie und wo China in Deutschlands kritischer Infrastruktur bereits verankert ist, beginnen plötzlich, sich für das Thema zumindest oberflächlich zu interessieren und sich eigene Gedanken zu machen über mögliche Konsequenzen. Auch weil die deutsche Medienlandschaft den Teilverkauf des Tollerort-Terminals prominent auf die Agenda gesetzt hat.

Angesichts des normalen Wahnsinns der täglichen Nachrichtenfülle ist das ein bemerkenswerter Prozess. Denn immer noch ist China für viele Menschen einfach nur sehr weit weg – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen westlichen Staaten. Jetzt aber scheint die Volksrepublik ein deutliches Stück näher an den deutschen Alltag herangerückt zu sein.

Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Übernahmen durch chinesische Investoren für Furore sorgten. Als 2016 der deutsche Robotik-Marktführer Kuka an einen Anbieter aus der Volksrepublik ging, kochte das Thema hoch. Das Bundeswirtschaftsministerium verschärfte das Außenwirtschaftsgesetz und behielt sich strengere Prüfungen von ausländischen Investitionen vor. Doch der Rauch verzog sich, und das große Bild von Chinas industriepolitischer Strategie verschwand wieder in der Nische. Jetzt aber hat die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit Bevölkerungsteile erreicht, für die Pekings Industriepolitik bislang nicht mehr als langweilige Nachrichten im Wirtschaftsteil bedeuteten.

Abhängigkeit von russischem Gas potenziert die Sorge

Denn die Vorzeichen sind 2022 andere als noch vor sechs Jahren. Die öffentliche Meinung zu China ist drastisch kritischer geworden. Der jüngste Transatlantic Trends Report des German Marshall Funds sagt aus, dass von 14 untersuchten Staaten nur in den USA und Kanada ein größerer Bevölkerungsanteil China für einen Rivalen hält als in Deutschland. Und lediglich in Großbritannien ist die Zahl derer, die China für einen Partner halten so klein wie in Deutschland (12 Prozent). Der Berlin Pulse Report der Körber-Siftung fand zudem heraus, dass zwei Drittel der Deutschen bereit sind, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, selbst wenn das zu ökonomischen Einbußen führt.

Die Entdemokratisierung Hongkongs seit 2019, die Beweise für systematische und umfassende Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und Tibet, das aggressive Auftreten von Wolfskrieger-Diplomaten im Ausland oder die Drohungen gegen Taiwan haben Spuren in Deutschland hinterlassen. Die Wucht dieser Ereignisse wurde jedoch erst potenziert durch die Erkenntnis, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen aus Russland war. Hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen, hätte der Teilverkauf des Hamburger Terminals möglicherweise kaum Beachtung erfahren. Jetzt ist er so etwas wie der Kippmoment für die Wahrnehmung chinesischer Strategien in Deutschland.

Banker treffen Hongkongs Regierung

Von

Frank Sieren

Der Standort Hongkong ist zurück. Für Mittwoch hat die Finanzmetropole die 100 führenden westlichen Finanzinstitutionen zum Global Financial Leaders’ Investment Summit eingeladen. Und tatsächlich kommen sie: Rund 40 Finanzunternehmen senden sogar ihre Vorsitzenden oder CEOs zu dem von der Hong Kong Monetary Authority organisierten Treffen, darunter die wichtigsten Spieler der Wall Street: Daniel Pinto von JPMorgan kommt ebenso wie David Solomon von Goldman Sachs und James P. Gorman von Morgan Stanley. Auch die Chefs von Blackrock, UBS, Blackstone und der HSBC sind angereist. Insgesamt wurden für das Großereignis rund 12.000 Teilnehmer erwartet. Es soll eine Art “Coming Out Party” für Hongkong werden, schreibt Reuters. Das Motto sei: “Hinter die Unsicherheiten navigieren”.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Teilnahme der US-Finanzriesen. Denn Washington bezeichnete die Volksrepublik kürzlich als größeres Sicherheitsrisiko als Russland und schuf sehr hohe Hürden für Chip-Geschäfte von US-Firmen mit China (China.Table berichtete). Doch bisher stoppt Washington die Banken nicht, wenn es darum geht, aus Hongkong heraus Marktanteile des chinesischen Finanzmarktes zu erobern – allen Spannungen zum Trotz. Einzig die Vorsitzenden der Chinagruppe des US-Kongresses, Senator Jeff Merkley und der Abgeordnete Jim McGovern der Demokraten haben Kritik geäußert. Auch Vertreter des Committee for Freedom in Hong Kong Foundation (CFHK) haben die Reisen der Banker kritisiert.

Hongkong: Relativ krisensicher für Börsengänge

Es gibt viel zu bereden: Die Bestandsaufnahme am Ende der Covid-Pandemie und nach der harten Niederschlagung der Protestbewegung ab 2019 ist gemischt. Immerhin konnte die 7,4 Millionen Menschen- Metropole auf dem jüngsten Global Financial Centres Index vom September ihre Position als vierter Finanzplatz der Welt New York und London und Singapur halten. Hongkong und Singapur wechseln immer wieder mal die Plätze.

Die Befürchtung, dass ein Großteil der Finanzindustrie wegen der Null-Covid-Politik und der von Peking verlangten rigiden Sicherheitspolitik nach Singapur abwandern würde, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Dazu ist Hongkongs Nähe zum chinesischen Markt zu wichtig. Das sieht man vor allem auch an der Zahl neuer Börsengänge. Hongkong wird voraussichtlich in diesem Jahr noch Seoul überholen und einen dritten Platz im weltweiten Ranking der Erstnotizen ergattern, hinter Shanghai und Shenzhen. New York und London hingegen standen bei IPOs in den ersten neun Monaten 2022 abgeschlagen nicht einmal unter den ersten zehn Börsenplätzen der Welt.

Der Wert der Aktienausgaben ist in Hongkong einfach größer. Der größte Börsengang in diesem Jahr vollzog dort die China Tourism Group Duty Free im August mit einem Volumen von 2,1 Milliarden US-Dollar. Es war das sechstgrößte Listing weltweit. Während in Hongkong von Januar bis September laut Refinitiv neue Aktien im Wert von 8.8 Milliarden US-Dollar aufgelegt wurden und in Shanghai und Shenzhen jeweils sogar 25 und 20 Milliarden, waren es an der New Yorker Nasdaq nur 3,8 Milliarden US-Dollar. Angesichts des Einbruchs am globalen IPO-Markt gilt Hongkong damit nun als vergleichsweise krisenfest.

Der Standort konnte Covid trotzen

Die globale Finanzbranche hat genau zur Kenntnis genommen, dass es Hongkong trotz der Krise gelungen ist, seine Stärken weitgehend zu erhalten, auch im Vergleich zum Konkurrenten Singapur. 2021 lag der Marktwert der Hongkonger Börse siebenmal höher als der von Singapur, Tendenz in diesem Jahr steigend. Mit 2.500 Firmen werden in Hongkong dreimal so viele Firmen gehandelt wie in Singapur.

Ähnlich die Lage bei Anleihen: Im wachsenden Segment der klimafreundlichen Anleihen steht Hongkong für ein Drittel des asiatischen Marktes. Das Volumen ist sechsmal größer als das, was in Singapur gehandelt wird. Die Vermögen, die in Hongkong gemanagt werden, sind trotz Krise mit 190 Milliarden US-Dollar ebenfalls sechsmal höher als Singapur.

Braindrain und Null-Wachstum in Hongkong

Doch es gibt Probleme, die vor allem mit der Corona-Politik und der politischen Lage zu tun haben. Erst seit dem 1. Oktober kann man wieder ohne Quarantäne nach Hongkong einreisen. Zu China ist die Grenze immer noch weitgehend dicht. Zuwanderung aus China ist nicht möglich, die Schlange der Unternehmer und Spitzenkräfte aus China, die ein zweites Standbein in Hongkong haben, jedoch lang. Umgekehrt verlassen überdurchschnittlich viele Spitzenkräfte die Stadt, vor allem wegen der politischen Situation seit Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 auf Geheiß Pekings. Immerhin hat die Stadt mit 1,6 Prozent im Jahr 2021 deutlich weniger an Bevölkerung verloren als man ursprünglich befürchtet hatte.

Doch der Braindrain drückt aufs Wachstum. Die meisten Marktteilnehmer gehen aber davon aus, dass die Metropole sich sehr schnell wieder erholen dürfte, nun da sie zumindest die eigenen Covid-Bestimmungen aufgehoben hat (China.Table berichtete).

Regierungschef John Lee will wieder Spitzenkräfte in die Stadt holen und lässt dafür erhebliche Förderung bereitstellen. Er will so schnell wie möglich zum Business-as-usual zurückkehren. Lees Ziel ist, dass sich in den kommenden fünf Jahren 100 neue Techunternehmen in Hongkong niederlassen. Auch will er es leichter für Hightech-Firmen machen, sich an der Börse listen zu lassen, selbst wenn sie noch geringe oder keine Gewinne machen.

Hongkonger Menschenrechtslage in der Kritik

Doch es bleibt die internationale Kritik an der schrumpfenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Während die Banker tagen, sitzen die Köpfe der Protestbewegung in den Gefängnissen ihren Strafen ab, darunter der Verleger Jimmy Lai (14 Monate Gefängnis) oder der Aktivist Joshua Wong (17 Monate). Gegen Wong und 29 andere laufen noch Prozesse wegen angeblichen Verstoßes gegen die Nationale Sicherheit.

Die Wall Street versucht einen Eiertanz. Als die Citigroup Chefin Jane Fraser gefragt wurde, ob sie Chinas Menschenrechtsverstöße verurteilt, antwortete sie: “Verurteilen ist ein starkes Wort. Aber wir sind sicherlich verstört darüber.” Ihre Bank allein hat über 20 Milliarden US-Dollar in China investiert. Sie musste ihre Reise nach Hongkong allerdings kurzfristig wegen einer Covid-Infektion absagen.

Auch Lee, der auf der Sanktionsliste der Amerikaner steht, vollzieht einen Spagat. Einerseits will und muss Lee als Statthalter Pekings den Spielraum der kritischen Zivilgesellschaft so klein wie möglich halten. Andererseits ist für die Finanzinstitute vor allem die Informationsfreiheit wichtig. Immerhin: Das Internet ist in Hongkong anders als auf dem Festland nicht zensiert, die Rechtsstaatlichkeit im Finanz- und Wirtschaftsbereich ist auf internationalem Niveau, und die Hongkonger Medien sind trotz allem deutlich freier als in Festlandchina. Eine der wichtigsten asiatischen Tageszeitungen, die Hongkonger South China Morning Post, berichtet immer noch kritisch, obwohl sie dem Alibaba-Gründer Jack Ma gehört.

Aktienmärkte im Keller

Worüber also werden die globalen Banker mit Lee sprechen wollen? Darüber, wie die Märkte die Politik Xi Jinpings finden, oder was sie vom mit Xi-Loyalisten gefüllten neuen Ständigen Ausschusses des Politbüros halten? Am Montag nach dem Parteitag schickten Anleger die schwachen Aktienmärkte noch einmal um 6,4 Prozent in den Keller und demonstrierten damit auch ihre Macht.

Die Liste der Beschwerden ist lang. Ausländische Investmentbanken schieben Frust, da sie schlechter abschneiden als ihre einheimischen Konkurrenten. Laut Dealogic hat sich der gemeinsame Marktanteil der fünf größten US-Investmentbanken in Hongkong gegenüber dem Vorjahr auf 21 Prozent fast halbiert. Auf dem Festland selbst schrumpfte ihr Anteil um zwei Drittel auf ein einziges Prozent.

Die US-Banken wollen nun wissen, was Peking tun wird, damit sie wieder mehr Geschäft bekommen. Schließlich habe Peking versprochen, seine Märkte für westliche Finanzdienstleister zu öffnen. Doch es ist zu wenig passiert, murren die Wall Street Banker. Auch deswegen findet der erste Tag des Finanzgipfels hinter verschlossenen Türen statt.

Foxconn erhöht Boni für Zhengzhou-Beschäftigte

Nach der Flucht zahlreicher Mitarbeitender aus dem Werk des Apple-Zulieferers Foxconn in Zhengzhou vervierfacht das Unternehmen die Bonuszahlungen. Pro Tag will es im November an Mitarbeitende des Elektronikbereichs der vom Corona-Lockdown betroffenen Fabrik zusätzlich 400 Yuan (gut 55 Euro) zahlen. Das teilte Foxconn am Dienstag auf WeChat mit. Zunächst hatte der taiwanische Konzern eine Zahlung von 100 Yuan angekündigt. Das konnte den Unmut im Werk über strikte Covid-Maßnahmen aber offenbar nicht ausreichend lindern.

Am Wochenende waren in chinesischen Online-Netzwerken Aufnahmen aufgetaucht, die Zehntausende flüchtende Foxconn-Beschäftigte zeigen sollen (China.Table berichtete). Manche versuchten demnach, zu Fuß über Straßen und Felder in ihre Heimatorte zu gelangen. Die Videos konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Als Folge könnte die iPhone-Produktion um bis zu 30 Prozent zurückgehen, weshalb Foxconn offenbar die Fertigung in seiner Fabrik in Shenzhen ausbauen will (China.Table berichtete). Foxconn beschäftigt am Standort Zhengzhou zwischen 200.000 und 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Foxconn bestätigte eine kleine Zahl von Infektionen. Die Financial Times berichtete dagegen von mehr als 10.000 Infizierten. rtr/ck

Tesla entsendet Shanghaier Ingenieure in die USA

Tesla will Ingenieure und Produktionsmitarbeitende aus seiner kürzlich modernisierten Fabrik in Shanghai in sein Werk im kalifornischen Fremont schicken. Damit wolle das Unternehmen die Produktion in der US-Anlage ankurbeln, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Demnach geht es vor allem um Automatisierungs- und Steuerungsexperten, die für mindestens drei Monate in den USA bleiben sollten. Sie könnten demnach noch in diesem Monat fliegen. Tesla wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Tesla profitiert derzeit enorm von der Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Gigafactory 3 in Shanghai um rund 30 Prozent auf etwa eine Million Autos (Model 3 und Y) im Jahr. Damit konnte der amerikanische E-Autohersteller die Wartezeiten auf eine bis vier Wochen verkürzen. Im September erreichte Tesla mit 83.135 Fahrzeugen einen Rekord-Monatsabsatz in China (China.Table berichtete).

Innerhalb von etwa fünf Wochen führte Tesla laut Bloomberg Verbesserungen und Wartungsarbeiten an den Maschinen in Shanghai durch – unter der Aufsicht ebenjener Automatisierungs- und Steuerungsingenieure, die nun offenbar auch in Kalifornien zum Einsatz kommen sollen. In Fremont produziert Tesla die Modelle S, X, 3 und Y; die Jahreskapazität liegt bei 650.000 Autos. ck

Botschafterin Flor muss nach Scholz-Besuch in Quarantäne

Die deutsche Botschafterin Patricia Flor und jene in China ansässigen deutschen Diplomaten, die beim Peking-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Freitag zugegen sind, müssen nach dem Ende des Treffens für zehn Tage in zentrale Quarantäne. Dies hat Table.Media aus offiziellen chinesischen Kreisen erfahren. Ein Sprecher der deutschen Botschaft hat den Zeitraum der Quarantäne bestätigt.

Das Gleiche gilt auch für Mitarbeiter des chinesischen Außenministeriums. So ermöglicht es die chinesische Regierung, dass der Kanzler und seine Delegation ohne Quarantäne einreisen können. Die Covid-Politik ist auch der wichtigste Grund, warum Scholz nicht in Peking übernachtet, sondern am gleichen Abend weiterfliegt. Derzeit gelten noch für alle Einreisenden sieben Tage Quarantäne in einer zentralen Einrichtung, meist für diesen Zweck vorbereitete Hotels. Danach sind noch drei Tage Quarantäne zu Hause vorgeschrieben.

Für die Scholz-Delegation wird eine sogenannte Bubble geschaffen. All, die sich innerhalb dieser Bubble bewegen und nicht wieder mit Scholz ausreisen, müssen danach in Quarantäne. Bei ihrer eigenen Einreise zum Amtsantritt durfte Botschafterin Flor, wie bei allen Botschaftern üblich, ihre Quarantänezeit in ihrer Residenz verbringen, die auf dem Botschaftsgelände liegt.

Es handelt sich um ein bereits eingespieltes Verfahren. Die Bubble wurde bei westlichen Politikern erstmals für John Kerry angewandt. Der ehemalige Außenminister und Klimabeauftragte von US-Präsident Joe Biden war seit der weitgehenden Schließung Chinas schon zweimal – im April und im September 2021 – nach China eingereist. Beide Male durften seine Delegation und er ohne Quarantäne ein- und ausreisen, während die in China stationierten US-Diplomaten in Quarantäne mussten. Ähnlich war es auch, als Vizeaußenministerin Wendy Sherman im Juli 2021 in China war. Sie wurde damals von Staatsrat und Außenminister Wang Yi empfangen. frs

Propaganda-Vorwürfe gegen “The China Project”

Die bekannte amerikanische China-Plattform “The China Project” ist im US-Kongress unter Beschuss geraten. Dort wurde eine Beschwerde eingereicht, die der Plattform vorwirft, im Dienste der chinesischen Regierung Propaganda zu betreiben. US-Senator Marco Rubio kommentierte die Beschwerde mit den Worten, dass “Amerikanische Bürger, die als Agenten einer feindlichen ausländischen Regierung agieren, nicht im Verborgenen agieren dürfen, indem sie unsere Gesetze und Freiheiten ausnutzen”. Rubio und der US-Abgeordnete Chris Smith forderten die Redakteure auf, innerhalb des Foreign Agents Registration Acts (FARA) offenzulegen, “für wen sie letztendlich arbeiten”. Damit stellen die beiden als Falken geltenden Politiker das Portal auf eine Stufe mit dem offiziellen chinesischen Nachrichtendienst Xinhua und dem russischen Staatssender RT.

“The China Project” und der daran angedockte Podcast “Sinica” gelten als einer der best informierten China-Kanäle der USA. Jeremy Goldkorn, Chefredakteur der Plattform, bezeichnete die Vorwürfe in einem offenen Brief als “absurd”. Man berichte fair und ausgeglichen über China. Kritische Berichterstattung über Themen wie Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong seien Teil des Tagesgeschäftes, so Goldkorn. Der Kanal, der von chinesischen Staatsmedien erst im März dieses Jahres als “Anti-China-Organisation” bezeichnet wurde, ist seit 2018 in der Volksrepublik blockiert.

Initiiert wurde die Beschwerde von der amerikanischen Journalistin Shannon Van Sant, die 2020 für zwei Monate für The China Project arbeitete. Van Sant, die jetzt in Europa lebt und für Politico schreibt, erklärte dort unter anderem, dass sie von den Redakteuren kritisiert wurde, weil sie mehr über chinesische Menschenrechtsverletzungen schreiben wollte. Van Sants Beschwerde beziehe sich auch auf einen Investor des China-Projekts, Clarence Kwan, schreibt das US-Medien-Startup Semafor. Kwan ist ein langjähriger leitender Angestellter von Deloitte, der in seiner Linkedin-Biografie als Direktor der China Overseas Exchange Association genannt wird – einer gemeinnützigen Organisation, die auf ihrer Website angibt, von einer Regierungsbehörde beaufsichtigt zu werden.

Van Sant sei eine “verärgerte ehemalige Angestellte”, die “die politische Atmosphäre in Washington ausnutzt, um sich zu rächen“, so Chefredakteur Goldkorn. Die einzige Verbindung, die man jemals zum chinesischen Staat gehabt habe, sei die Anstellung Van Sants gewesen: Die Journalistin war von 2006 bis 2008 Mitarbeiterin des staatlichen Medienhauses China Central TV (jetzt CGTN). fpe

NGOs kritisieren Scholz-Reise

Namhafte Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine bessere Durchsetzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferungen aus Xinjiang. “Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, jetzt mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen, zeigt, dass für Deutschland weiter Profit vor Menschenrechten steht”, sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Scholz missachte damit den Koalitionsvertrag, der eine stärkere Betonung ethischer Aspekte der Handelspolitik vorsieht. “Viele Länder richten ihre China-Strategie nach der Wiederwahl Xi Jinpings für eine dritte Amtszeit neu aus.”

Auch die anderen Organisationen betonten, jetzt sei “nicht der richtige Zeitpunkt für freundliche Besuche” und einen Normalbetrieb der China-Beziehungen. Auf der Veranstaltung meldeten sich

Human Rights Watch,
die Gesellschaft für bedrohte Völker,
der Weltkongress der Uiguren,
Südwind e.V. und
die International Campaign for Tibet