seit mehreren Wochen arbeiten etliche Unternehmen in China im sogenannten Closed Loop. Das heißt für die Arbeitnehmer: Gegessen, geschlafen und gewohnt wird am Arbeitsplatz – meist in oder an den Fabriken. Ein Zustand, der mit europäischen Arbeitsrechten im Hinterkopf unvorstellbar scheint. Doch auch in der Volksrepublik ist eine Sechs-Tage-Woche mit jeweils Zwölf-Stunden-Tagen, wie sie Tesla im Closed-Loop-System anstrebt, eigentlich nicht erlaubt, schreibt Nico Beckert. Doch es gibt Ausnahmeregelungen. Er hat sich den vermeintlichen Nebenschauplatz der chinesischen Null-Covid-Politik näher angesehen und eine riesige Grauzone gefunden.
Viele seiner gigantischen Wind- und Solarparks errichtet China in Xinjiang – einer Region, die ansonsten vor allem negative Schlagzeilen produziert. Seit Jahren gibt es seriöse Berichte, dass dort auf Geheiß Pekings Millionen Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten in Lagern interniert sind, zur Umerziehung und Sinisierung. Auch die Zahl von verurteilten “Straftätern” in Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Eine geleakte Namensliste samt Haftgründen offenbart nun die Willkür, mit der über das Schicksal von Menschen entschieden wird.
“Bald” wird sich übrigens die UN-Menschenrechts-Hochkommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang umsehen dürfen, heißt es. Dass sich die einstige chilenische Präsidentin dabei ein halbwegs authentisches Bild der Lage wird machen können, ist schwer zu bezweifeln. Kein Wunder, dass Menschenrechtsgruppen ihren Besuch ablehnen. Sie fürchten, Bachelets “Erkenntnisse” werden so oder so zugunsten von chinesischer Propaganda als Beleg für eine Schmierenkampagne gegen die Volksrepublik verwendet.
Viele Unternehmen greifen zu einer drastischen Maßnahme, um die Produktion während der Corona-Lockdowns in China aufrechtzuerhalten: Ihre Mitarbeiter übernachten, essen, wohnen in den Fabriken oder angeschlossenen Schlafräumen. Ob Bosch, Tesla, Foxconn, deutsche Mittelständler wie Wirtgen oder chinesische Unternehmen – zahlreiche Firmen isolieren ihre Arbeiter in den Fabriken. Sie dürfen das Gelände nicht mehr verlassen. So sollen Ansteckungen verhindert werden. Statt “Home Office” also “Closed Loop” – ein geschlossener Kreislauf.
Bei Tesla in Shanghai erhielten die Arbeiter einen Schlafsack und eine Matratze, wie ein internes Firmen-Memo zeigt. Es gibt allerdings keine Schlafsäle. Die Menschen müssen auf dem Boden der Fabrik schlafen. Laut Memo sollten Duschen und ein “Entertainment-Bereich” aufgebaut werden, wie Bloomberg berichtet. Was klingt wie ein unfreiwilliges Feriencamp auf dem Betriebsgelände, ist allerdings frei von Erholung: Die Arbeiter sollten zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche arbeiten, so das Firmen-Memo. Die Duschen und der Entertainment-Bereich waren noch nicht fertiggestellt, als die Mitarbeiter von dem Closed-Loop-System erfuhren. Doch damit nicht genug: Tesla will nun Tausende Arbeiter in stillgelegten Fabriken und einem alten Militärlager in der Nähe der Tesla-Fabrik in Shanghai isolieren. Aus Platzmangel werden sich die Arbeiter in den behelfsmäßigen Schlafsälen jedoch die Betten teilen müssen. Während die Tagschicht arbeitet, soll die Nachtschicht schlafen. Nachts soll dann die Tagschicht in den gleichen Betten übernachten, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfahren hat.
In Deutschland wären solche Zustände arbeitsrechtlich nicht vorstellbar. Und auch in China widersprechen sie dem Arbeitsrecht. “12 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche sind eindeutig gesetzeswidrig, denn das Arbeitsgesetz erlaubt nur 36 Überstunden pro Monat”, sagt Aidan Chau von China Labour Bulletin (CLB). Doch die chinesische Regierung habe Tesla und andere Unternehmen vom Arbeitsrecht ausgenommen. Sie stehen auf einer “Whitelist” von Unternehmen, die während der Pandemie weiter produzieren dürfen. “Die Regierung steht stark auf der Seite der Unternehmen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmer wird vernachlässigt”, beklagt Chau.
Auch in zwei Bosch-Werken in Taicang wurden die Arbeiter von der Außenwelt isoliert. Sie schlafen, leben und arbeiten isoliert vom Rest der Gesellschaft, wie der Auto-Zulieferer Reuters mitteilte. In Shanghai haben die Behörden Unternehmen dazu aufgerufen, solche Closed-Loop-Systeme aufzubauen. Chau von CLB geht davon aus, dass hunderte Firmen im Closed Loop arbeiten. Dementsprechend schlafen zig Tausende Arbeiter in China übergangsweise in und an den Fabriken und sind von der Außenwelt abgeschottet. Auch andere Städte im Lockdown greifen zu dieser Maßnahme. Einige Firmen in Changchun arbeiteten vier Wochen und länger im Closed-Loop-System, wie Harald Kumpfert, EU-Kammervorsitzenden für Nordostchina sagt (China.Table berichtete).
Teilweise werden dabei Hygiene- und Gesundheitsstandards unterlaufen. Beim Apple-Zulieferer Quanta kam es zuletzt zu Protesten. Mehr als hundert Arbeiter überrannten die Sicherheitskräfte, die die Isolation der Arbeiter an den Werktoren sicherstellen sollten. Vorher war es in der Fabrik an mehreren Tagen zu Corona-Ansteckungen gekommen. Infizierte Arbeiter wurden tagelang nicht von den Kollegen getrennt oder angemessen behandelt. Da in den Schlafräumen bis zu zwölf Arbeiter übernachten, kam es zu weiteren Ansteckungen. Quanta ist einer der größten Auftragsfertiger für Apple und produziert drei Viertel aller Macbooks. Das taiwanische Unternehmen fertigt auch für Tesla. Das Closed-Loop-System wurde ab dem 18. April aufgebaut. Zunächst waren 2.000 Arbeiter auf dem Quanta-Campus. Die Zahl sollte danach weiter erhöht werden.
Quanta ist kein Einzelfall. Auch beim Tesla- und GM-Zulieferer Aptiv kam es innerhalb des Closed Loops zu Covid-Infektionen. Mehr als 1.000 Arbeiter wurden in der Shanghaier Fabrik des Kabelbaum-Herstellers eingepfercht. Doch die Maßnahme hatte keinen Erfolg: Einige Arbeiter steckten sich trotzdem mit dem Coronavirus an.
So erschreckend das Closed-Loop-System und die Isolation der Arbeiter in den Fabriken für westliche Beobachter erscheint, die Arbeiter waren schon vor der Pandemie sehr nah an die Fabriken angebunden, wie Chau sagt. “Sie leben und essen in der Kantine und den Schlafsälen, die von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Nur an den Wochenenden haben die Arbeitnehmer einen Ruhetag und können den Ort verlassen.”
Shanghai und die Zentralregierung drängen Unternehmen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Nur eine geringe Zahl deutscher Unternehmen hat das bisher getan, so Wirtschaftsvertreter. Es fehlt schlicht an der notwendigen Infrastruktur. “Die meisten deutschen Unternehmen in China verfügen nicht über ausreichende Einrichtungen, wie Wohnheime, um den Fabrikarbeitern ein sicheres und angemessenes Umfeld zum Schlafen und Wohnen in den Fabriken zu bieten, und sie können auch keine ausreichende medizinische Versorgung bei Unfällen oder Notfällen gewährleisten”, sagt Maximilian Butek, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in China, Shanghai.
Viele westliche Unternehmer beklagen Chinas Zero-Covid-Politik und ihre negativen Auswirkungen (China.Table berichtete). Doch für die Arbeiter sind die Folgen meist noch gravierender. Viele Millionen von ihnen können übergangsweise gar nicht weiterarbeiten. Baustellen stehen oft still, Dienstleister sparen Personal ein. Doch die Mitarbeiter sind Monat für Monat auf ihr Einkommen angewiesen. “Ich habe drei Kinder, an der Universität, der Mittel- und Grundschule. Der Druck ist enorm”, sagt ein vom Lockdown betroffener Arbeitnehmer gegenüber der New York Times.
Chinas Wanderarbeiter sind besonders hart von den Lockdowns betroffen. Zwar sind ihre Löhne in den vergangenen Jahren gestiegen, doch auch die Lebenskosten in den Städten ziehen rapide an. Die gut 280 Millionen Wanderarbeiter haben kaum Arbeitsrechte. Sie sind von vielen Sozialleistungen wie beispielsweise der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Ihre Ersparnisse halten mitunter nur wenige Tage vor. Während der wochenlangen Lockdowns gerieten sie nicht selten in Geldnot. Chinas Premier hat zwar kürzlich angekündigt, den Wanderarbeitern helfen zu wollen. Unklar ist jedoch, in welcher Höhe sie Hilfen erhalten sollen und zu welchen Bedingungen.
Nur ein Teil der arbeitslosen Wanderarbeiter findet schnell wieder einen Job – und dann nicht selten im gefährlichen Bereich der “Covid-Kontrolle”. Sie führen die Massentests durch, bei denen Millionen Einwohner zahlreicher Städte auf das Virus getestet werden. Zudem arbeiten sie in den staatlichen Quarantäne-Einrichtungen oder setzen die Abriegelung der Städte oder Stadtteile auf den Straßen durch.
Diese Arbeit ist mitunter gesundheitsgefährdend. “Wir wurden von anderen Freiwilligen geschult, aber sie sind weder medizinische Fachkräfte noch mit den Verfahren vertraut”, sagt ein Wanderarbeiter gegenüber NPR. Sie sind den schlechten Bedingungen in den Quarantäne-Einrichtungen ausgesetzt und stecken sich bei ihrer Arbeit mitunter selbst mit dem Coronavirus an. Einige von NPR befragte Wanderarbeiter hätten nach einer Infektion keinerlei Behandlung erhalten. Zum Ende der Lockdowns und ihres Arbeitseinsatzes müssen sie sich demnach selbst zwei- bis drei Wochen in Quarantäne begeben. Diese Zeit wird einigen Berichten zufolge nicht bezahlt.
Chinas Premier Li hat jüngst vor einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gewarnt. “Die Stabilisierung der Beschäftigung ist wichtig für den Lebensunterhalt der Menschen”, so Li. Er forderte Unternehmen dazu auf, die Produktion wieder aufzunehmen. Zu den Vorfällen bei Quanta oder der drohenden Überlastung der Arbeiter Teslas äußerste er sich nicht.
Die Haftgründe für Uiguren in Xinjiang basieren weniger auf klaren Gesetzesverstößen als vielmehr auf dem Misstrauen und der Willkür chinesischer Sicherheitskräfte. Das offenbart eine Liste der chinesischen Polizei mit mehr als 10.000 Namen von Inhaftierten, die uigurische Exilgruppen aus Xinjiang übermittelt bekommen haben. Die Nachrichtenagentur AFP bekam Einblick in die Liste und berichtet von vage formulierten Haftgründen. Dazu gehören etwa das “Versammeln einer Gruppe, um die soziale Ordnung zu stören”, eine “Förderung von Extremismus” oder “Streit anzetteln und Ärger provozieren”.
Die chinesische Regierung rechtfertigt ihr hartes Vorgehen gegen Uiguren in Xinjiang stets als Anti-Terrorkampf. Die Liste offenbart jedoch die Wahllosigkeit, mit der vermeintliche Terroristen herausgefiltert werden. “Das ist keine klar zielgerichtete Terrorismusbekämpfung“, sagte David Tobin, Ostasienexperte der Universität Sheffield, der AFP. Es sehe eher so aus, als gingen Beamte an jede Tür und nähmen eine Reihe von Menschen mit. “Tatsächlich zeigt das eine Willkür, die auf eine Gemeinschaft abzielt und die in der gesamten Region angewendet wird”, so Tobin.
AFP konnte die Echtheit der Liste nicht endgültig verifizieren. Dafür machte die Nachrichtenagentur außerhalb Chinas zahlreiche Verwandte von Menschen ausfindig, die auf der Liste vermerkt sind – und die die Angaben darauf bestätigen konnten. Andere Angehörige erfuhren durch die Liste zum ersten Mal vom Schicksal ihrer Verwandten, nachdem ihr Kontakt nach Xinjiang zum Teil bereits vor Jahren abgebrochen war.
Die chinesischen Behörden kontrollieren den Informationsfluss zwischen Uiguren in China und ihren Familienmitgliedern außerhalb des Landes. Exil-Uiguren klagen darüber, dass ihre Angehörigen in der Volksrepublik unter Druck gesetzt und bedroht werden. Oft komme es vor, dass die Betroffenen im Ausland Anrufe erhielten von Verwandten in Xinjiang und von diesen aufgefordert wurden, nach China zurückzukehren.
Dazu zählt auch die frühere Lehrerin Sayragul Sauytbay, die am vergangenen Wochenende den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen bekam (China.Table berichtete). In ihrem neuen Buch “China Protokolle”, das sie gemeinsam mit der deutschen Journalistin Alexandra Cavelius geschrieben hat, zählt Sauytbay mehrere Dutzend Gründe auf, weshalb Menschen in Xinjiang in den vergangenen Jahren ohne Anklage inhaftiert worden seien. Sie schreibt jedoch, dass die Liste nicht vollständig sei und die Gründe lediglich aus dem Gedächtnis heraus aufgezählt habe. Weitere Haftgründe sind also möglich.
Zu den von Sauytbay aufgezählten Gründen gehören das Herunterladen des Messenger-Dienstes Whatsapp oder der Anwendung Zapya, mit der größere Datenmengen übertragen werden können. Whatsapp ist in China gesperrt und funktioniert dort nur mithilfe eines VPN-Tunnels, der die Sperre umgeht.
Sauytbay erinnert sich an weitere Gründe, die zu einer Verhaftung ausgereicht hätten: Das Hören und Verbreiten ausländischer Lieder oder sich positiv über Kasachstan zu äußern – und damit Propaganda für ein anderes System machen. Selbst Verwandte im Ausland zu haben, reiche schon aus. Sauytbay selbst ist chinesische Staatsbürgerin mit kasachischen Wurzeln. 2017 hatten die Behörden die heute 45-Jährige als Ausbilderin für eines der Internierungslager zwangsrekrutiert, um den Insassen Chinesisch beizubringen. Als sie nach ein paar Monaten freikam, floh sie aus China.
Alles, was rein theoretisch darauf hinweisen könnte, dass jemand in Xinjiang nicht zu 100 Prozent auf Linie der Kommunistischen Partei liegt, kann zu einer Verhaftung führen. Besonders religiös assoziierte Merkmale würden den Menschen zum Verhängnis. Dazu zählten, einen Koran oder einen Gebetsteppich zu Hause zu haben oder andere im Ramadan zum Fasten zu ermutigen.
Die Liste der religiösen Merkmale umfasst 52 Punkte, allgemeine Vergehen noch einmal 20 Gründe. Dazu gehören etwa: Sich zu widersetzen, wenn die eigenen Kinder mit Han-Chinesen zwangsverheiratet werden sollten – oder Familienmitglieder zu haben, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Damit droht ganzen Familien die Sippenhaft.
China verweist im proklamierten Anti-Terrorkampf stets auf seine Gesetze. Allerdings verlangt auch das chinesische Recht zumindest in der Theorie Beweise für eine Anklage oder Verurteilung – und nicht nur fadenscheinige Indizien. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit wird immer dann besonders offenbar, wenn der Staat eine dringende Notwendigkeit für härtere Maßnahmen sieht. Das ist der Fall, wenn er Sorge vor politischen oder sozialen Unruhen hat. So wie in Xinjiang.
Nach den ethnischen Unruhen 2009 zwischen Uiguren und Han-Chinesen in der Provinzhauptstadt Urumqi mit mehr als 200 Toten hatten uigurische Extremisten mehrere Terrorattacken und Bombenanschläge im Land verübt. Darauf reagierten die Behörden mit einem Generalverdacht. Der Staat verschärfte die Überwachung und regulierte Traditionen und Bräuche der überwiegend muslimischen Uiguren.
Laut offizieller Statistiken kletterte die Gesamtzahl aller richterlichen Verurteilungen in Xinjiang zwischen 2014 und 2018 von 21.000 auf 133.000, ein Anstieg von rund 500 Prozent. Auch Uiguren, die keinen Anlass bieten, sie vor Gericht zu stellen, müssen damit rechnen, zumindest vorübergehend ihre Freiheit zu verlieren.
Dazu überzog die Regierung die Region mit einem Netz von Internierungslagern, deren Existenz sie lange Zeit leugnete. Darin befinden sich heute nach Schätzungen rund eine Million Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten. Offiziell spricht Peking von “Ausbildungszentren”, in denen Uiguren für den Arbeitsmarkt der Zukunft fit werden sollen. Augenzeugenberichte und staatliche Dokumente belegen jedoch, dass es den Behörden um Umerziehung und Sinisierung geht.
Nur drei Tage nach der Ernennung des als Hardliner bekannten John Lee zum neuen Regierungschef setzte die Hongkonger Polizei vier prominente Unterstützer der Demokratieaktivisten von 2019 fest. Neben dem prominenten 90 Jahre alten Kardinal Joseph Zen waren das die Anwältin und ehemalige Oppositionsabgeordnete Margaret Ng, die Kanto-Pop-Sängerin und kanadische Staatsangehörige Denise Ho und der Universitätsprofessor Hui Po-keung.
John Lee war der einzige Kandidat für die Wahl des Regierungschefs und erhielt 99,2 Prozent der abgegebenen 1.428 Stimmen. Er hatte bereits seit den 1970er-Jahren bei der Polizei der britischen Kolonialverwaltung gearbeitet und war vor seiner Wahl zuletzt Sicherheitsminister. Damit fiel auch der Umgang der Hongkonger Regierung mit den Demonstrationen von 2019 in seine Zuständigkeit.
Die Festnahme der vier prominenten Demokratieaktivisten zeigt, wie nervös und ängstlich die chinesische Regierung ist. Peking fürchtet seit jeher, Proteste und Kritik könnten in der Stadt wieder ausbrechen und auch auf das Festland übergreifen. Das wäre der Super-GAU für Peking, vor allem in einer Krisensituation wie zurzeit mit dem Covid-Chaos und einem massiven Einbruch der Konjunktur.
Bis vor zehn Jahren war Hongkong vorwiegend als boomende Wirtschaftsmetropole bekannt. Viele Berichte schilderten die Hongkonger vor allem als Wirtschaftsakteure und Unternehmer, die sich nicht für Politik interessierten. Bis zu einem gewissen Grad ist das richtig, aber unser Buch zeigt auch eine andere Seite der Geschichte.
Schon im Jahr 1898, als die New Territories für 99 Jahre an Großbritannien verpachtet wurden, gab es die ersten Proteste. Auch im 20. Jahrhundert lehnte sich die Bevölkerung immer wieder gegen die britische Fremdherrschaft und gegen soziale Ungerechtigkeit auf. Ein Großteil dieser Geschichte wurde schlicht verdrängt. Die Besetzung Hongkongs sowie die dunklen Aspekte der britischen Herrschaft hätten Großbritannien schlecht aussehen lassen, sodass viele Darstellungen diese Dimension einfach aussparten. Erst in den letzten Jahren hat sich Hongkongs Identität als “Stadt des Protests” wirklich herausgebildet und wurde weltweit wahrgenommen, erstmals durch die Regenschirm-Bewegung von 2014, dann aber vor allem durch die Proteste von 2019. Seither hat das Wort “Hongkong” eine andere Bedeutung.
Schon unter den Briten entstand aufgrund dieser Widerstände nicht nur eine dynamische Wirtschaftsmetropole, sondern eine lebendige und kreative Zivilgesellschaft, die auch nach der Rückgabe der Stadt an China im Jahr 1997 weiterlebte. Da die politischen Strukturen kaum echte Mitbestimmung der Bevölkerung zuließen, wurden viele Themen anderswo ausgehandelt. In Universitäten, Debattierclubs und Buchläden, auf öffentlichen Plätzen und in der Presse diskutierten die Hongkonger ihre Anliegen. Die Vielfalt und Dynamik der Presselandschaft waren auch im globalen Vergleich bemerkenswert. Nirgendwo gab es so viele kleine und große Verlage, Redaktionen, Online-Medien auf engstem Raum. Für viele Jahre kam die beste China-Berichterstattung aus Hongkong.
Das verwundert nicht, war doch die Geschichte von Hongkong schon seit den Anfängen aufs Engste mit der chinesischen Geschichte verknüpft. Wichtige Ereignisse in China haben Hongkong stets unmittelbar beeinflusst. So planten etwa die Revolutionäre um Sun Yat-sen schon um 1900 ihre Aufstände von Hongkong aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Hongkong der Brückenkopf des Westens zur Bekämpfung des Kommunismus und zugleich Chinas einziges Tor zur Welt. Seit der Gründung Hongkongs machten Chinesen, die vom Festland eingewandert waren, den Großteil der Hongkonger Bevölkerung aus. Einige flohen aufgrund der politischen Situation, andere kamen als Arbeiter. Sie passten sich an und trugen zugleich dazu bei, eine einzigartige Identität Hongkongs zu prägen. Durch die weiterhin bestehenden familiären und wirtschaftlichen Kontakte zum Festland war Hongkong bis in die 2010er Jahre hinein ein wichtiger Helfer und Ermöglicher für China. Umgekehrt profitierte die Hongkonger Wirtschaft enorm vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas.
Der Wendepunkt kam um 2013, als Xi Jinping chinesischer Staatspräsident wurde. Die Regierung des Festlands begann, sich stärker in Hongkong einzumischen. Sie war unzufrieden mit der Art, wie die Hongkonger Regierung mit den Protesten der Bürger umging. Diese wiederum erlebten eine Hongkonger Regierung, die ihre Probleme nicht verstand – oder nicht bereit war, auf sie einzugehen. Die Situation spitzte sich immer weiter zu und mündete in die Proteste von 2014 und 2019.
Als Reaktion auf die Proteste 2019 hat die Regierung des Festlands harte Maßnahmen gegen die Demokratiebewegung und gegen die freie Presse der Stadt ergriffen. Die im Juni 2020 erlassenen nationalen Sicherheitsgesetze sind sehr weit gefasst und bewusst vage. Sie verbieten Aufruhr, Subversion, Absprachen mit ausländischen Mächten und Terrorismus, aber es werden keine klaren Definitionen für diese Aktivitäten gegeben. Seit der Einführung des Gesetzes wurden mehr als 180 Menschen verhaftet, weil sie Protestparolen gerufen, vor Gericht geklatscht und die Reaktion der Regierung auf Covid kritisiert hatten.
Viele Hongkonger haben die Stadt verlassen. In unseren Gesprächen und Interviews mit Hongkongern begegnete uns oft ein immenses Gefühl der Verzweiflung. Sie haben Angst, in der Stadt nicht mehr leben zu können, und dass ihre Heimat in gewohnter Form nicht mehr existiert. Das Tempo, mit dem die Menschen Hongkong verlassen, hat sich jüngst noch beschleunigt, was sowohl auf die nationale Sicherheitsgesetzgebung als auch in jüngerer Zeit auf die drakonische Covid-Null-Politik zurückzuführen ist. In den nächsten Jahren könnten bis zu 300.000 Menschen der Stadt den Rücken kehren. In vielen Gegenden der Welt kam es zu einem echten Wachstum der Exilgemeinden aus Hongkong. Es besteht die Hoffnung, dass außerhalb der Stadt das Hongkonger Leben und die unverwechselbare Hongkonger Kultur weiter bestehen und gedeihen werden.
Mit der fortgesetzten Unterdrückung der Freiheitsrechte, der zunehmenden Verfolgung von Regierungskritikern und dem generellen Klima der Furcht ist Hongkongs Rolle als Stadt der Innovation und Kreativität bedroht. Das ist ein großes Problem für eine Stadt, die ihre Existenz darauf gründete, nicht einfach nur ein wirtschaftliches Zentrum mit globaler Bedeutung zu sein, sondern auch des freien Austausches und der Kritik. Es ist aber ein mindestens ebenso großer Verlust für Festland-China, auch wenn China das nicht wahrhaben will.
Julia Haes ist Geschäftsführerin des China-Instituts für die deutsche Wirtschaft in München und CEO von Finiens. Beide Unternehmen beraten chinesische und deutsche Firmen. Im Podcast “China ungeschminkt” spricht sie mit Klaus Mühlhahn und Anja Blanke über Chinathemen.
Klaus Mühlhahn ist Professor für Sinologie und zugleich Präsident der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. Zuvor war er Vizepräsident der Freien Universität Berlin. Mühlhahn gilt als führender China-Experte, 2009 wurde er mit dem John-King-Fairbank-Preis der American Historical Association ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr erschien Mühlhahns Buch “Geschichte des modernen China. Von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart” in der “Historischen Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung”.
Am 16. Mai, erscheint ihr Buch “Hongkong: Umkämpfe Metropole. Von 1841 bis heute” im Verlag Herder .
seit mehreren Wochen arbeiten etliche Unternehmen in China im sogenannten Closed Loop. Das heißt für die Arbeitnehmer: Gegessen, geschlafen und gewohnt wird am Arbeitsplatz – meist in oder an den Fabriken. Ein Zustand, der mit europäischen Arbeitsrechten im Hinterkopf unvorstellbar scheint. Doch auch in der Volksrepublik ist eine Sechs-Tage-Woche mit jeweils Zwölf-Stunden-Tagen, wie sie Tesla im Closed-Loop-System anstrebt, eigentlich nicht erlaubt, schreibt Nico Beckert. Doch es gibt Ausnahmeregelungen. Er hat sich den vermeintlichen Nebenschauplatz der chinesischen Null-Covid-Politik näher angesehen und eine riesige Grauzone gefunden.
Viele seiner gigantischen Wind- und Solarparks errichtet China in Xinjiang – einer Region, die ansonsten vor allem negative Schlagzeilen produziert. Seit Jahren gibt es seriöse Berichte, dass dort auf Geheiß Pekings Millionen Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten in Lagern interniert sind, zur Umerziehung und Sinisierung. Auch die Zahl von verurteilten “Straftätern” in Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Eine geleakte Namensliste samt Haftgründen offenbart nun die Willkür, mit der über das Schicksal von Menschen entschieden wird.
“Bald” wird sich übrigens die UN-Menschenrechts-Hochkommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang umsehen dürfen, heißt es. Dass sich die einstige chilenische Präsidentin dabei ein halbwegs authentisches Bild der Lage wird machen können, ist schwer zu bezweifeln. Kein Wunder, dass Menschenrechtsgruppen ihren Besuch ablehnen. Sie fürchten, Bachelets “Erkenntnisse” werden so oder so zugunsten von chinesischer Propaganda als Beleg für eine Schmierenkampagne gegen die Volksrepublik verwendet.
Viele Unternehmen greifen zu einer drastischen Maßnahme, um die Produktion während der Corona-Lockdowns in China aufrechtzuerhalten: Ihre Mitarbeiter übernachten, essen, wohnen in den Fabriken oder angeschlossenen Schlafräumen. Ob Bosch, Tesla, Foxconn, deutsche Mittelständler wie Wirtgen oder chinesische Unternehmen – zahlreiche Firmen isolieren ihre Arbeiter in den Fabriken. Sie dürfen das Gelände nicht mehr verlassen. So sollen Ansteckungen verhindert werden. Statt “Home Office” also “Closed Loop” – ein geschlossener Kreislauf.
Bei Tesla in Shanghai erhielten die Arbeiter einen Schlafsack und eine Matratze, wie ein internes Firmen-Memo zeigt. Es gibt allerdings keine Schlafsäle. Die Menschen müssen auf dem Boden der Fabrik schlafen. Laut Memo sollten Duschen und ein “Entertainment-Bereich” aufgebaut werden, wie Bloomberg berichtet. Was klingt wie ein unfreiwilliges Feriencamp auf dem Betriebsgelände, ist allerdings frei von Erholung: Die Arbeiter sollten zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche arbeiten, so das Firmen-Memo. Die Duschen und der Entertainment-Bereich waren noch nicht fertiggestellt, als die Mitarbeiter von dem Closed-Loop-System erfuhren. Doch damit nicht genug: Tesla will nun Tausende Arbeiter in stillgelegten Fabriken und einem alten Militärlager in der Nähe der Tesla-Fabrik in Shanghai isolieren. Aus Platzmangel werden sich die Arbeiter in den behelfsmäßigen Schlafsälen jedoch die Betten teilen müssen. Während die Tagschicht arbeitet, soll die Nachtschicht schlafen. Nachts soll dann die Tagschicht in den gleichen Betten übernachten, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfahren hat.
In Deutschland wären solche Zustände arbeitsrechtlich nicht vorstellbar. Und auch in China widersprechen sie dem Arbeitsrecht. “12 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche sind eindeutig gesetzeswidrig, denn das Arbeitsgesetz erlaubt nur 36 Überstunden pro Monat”, sagt Aidan Chau von China Labour Bulletin (CLB). Doch die chinesische Regierung habe Tesla und andere Unternehmen vom Arbeitsrecht ausgenommen. Sie stehen auf einer “Whitelist” von Unternehmen, die während der Pandemie weiter produzieren dürfen. “Die Regierung steht stark auf der Seite der Unternehmen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmer wird vernachlässigt”, beklagt Chau.
Auch in zwei Bosch-Werken in Taicang wurden die Arbeiter von der Außenwelt isoliert. Sie schlafen, leben und arbeiten isoliert vom Rest der Gesellschaft, wie der Auto-Zulieferer Reuters mitteilte. In Shanghai haben die Behörden Unternehmen dazu aufgerufen, solche Closed-Loop-Systeme aufzubauen. Chau von CLB geht davon aus, dass hunderte Firmen im Closed Loop arbeiten. Dementsprechend schlafen zig Tausende Arbeiter in China übergangsweise in und an den Fabriken und sind von der Außenwelt abgeschottet. Auch andere Städte im Lockdown greifen zu dieser Maßnahme. Einige Firmen in Changchun arbeiteten vier Wochen und länger im Closed-Loop-System, wie Harald Kumpfert, EU-Kammervorsitzenden für Nordostchina sagt (China.Table berichtete).
Teilweise werden dabei Hygiene- und Gesundheitsstandards unterlaufen. Beim Apple-Zulieferer Quanta kam es zuletzt zu Protesten. Mehr als hundert Arbeiter überrannten die Sicherheitskräfte, die die Isolation der Arbeiter an den Werktoren sicherstellen sollten. Vorher war es in der Fabrik an mehreren Tagen zu Corona-Ansteckungen gekommen. Infizierte Arbeiter wurden tagelang nicht von den Kollegen getrennt oder angemessen behandelt. Da in den Schlafräumen bis zu zwölf Arbeiter übernachten, kam es zu weiteren Ansteckungen. Quanta ist einer der größten Auftragsfertiger für Apple und produziert drei Viertel aller Macbooks. Das taiwanische Unternehmen fertigt auch für Tesla. Das Closed-Loop-System wurde ab dem 18. April aufgebaut. Zunächst waren 2.000 Arbeiter auf dem Quanta-Campus. Die Zahl sollte danach weiter erhöht werden.
Quanta ist kein Einzelfall. Auch beim Tesla- und GM-Zulieferer Aptiv kam es innerhalb des Closed Loops zu Covid-Infektionen. Mehr als 1.000 Arbeiter wurden in der Shanghaier Fabrik des Kabelbaum-Herstellers eingepfercht. Doch die Maßnahme hatte keinen Erfolg: Einige Arbeiter steckten sich trotzdem mit dem Coronavirus an.
So erschreckend das Closed-Loop-System und die Isolation der Arbeiter in den Fabriken für westliche Beobachter erscheint, die Arbeiter waren schon vor der Pandemie sehr nah an die Fabriken angebunden, wie Chau sagt. “Sie leben und essen in der Kantine und den Schlafsälen, die von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Nur an den Wochenenden haben die Arbeitnehmer einen Ruhetag und können den Ort verlassen.”
Shanghai und die Zentralregierung drängen Unternehmen, den Betrieb wieder aufzunehmen. Nur eine geringe Zahl deutscher Unternehmen hat das bisher getan, so Wirtschaftsvertreter. Es fehlt schlicht an der notwendigen Infrastruktur. “Die meisten deutschen Unternehmen in China verfügen nicht über ausreichende Einrichtungen, wie Wohnheime, um den Fabrikarbeitern ein sicheres und angemessenes Umfeld zum Schlafen und Wohnen in den Fabriken zu bieten, und sie können auch keine ausreichende medizinische Versorgung bei Unfällen oder Notfällen gewährleisten”, sagt Maximilian Butek, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in China, Shanghai.
Viele westliche Unternehmer beklagen Chinas Zero-Covid-Politik und ihre negativen Auswirkungen (China.Table berichtete). Doch für die Arbeiter sind die Folgen meist noch gravierender. Viele Millionen von ihnen können übergangsweise gar nicht weiterarbeiten. Baustellen stehen oft still, Dienstleister sparen Personal ein. Doch die Mitarbeiter sind Monat für Monat auf ihr Einkommen angewiesen. “Ich habe drei Kinder, an der Universität, der Mittel- und Grundschule. Der Druck ist enorm”, sagt ein vom Lockdown betroffener Arbeitnehmer gegenüber der New York Times.
Chinas Wanderarbeiter sind besonders hart von den Lockdowns betroffen. Zwar sind ihre Löhne in den vergangenen Jahren gestiegen, doch auch die Lebenskosten in den Städten ziehen rapide an. Die gut 280 Millionen Wanderarbeiter haben kaum Arbeitsrechte. Sie sind von vielen Sozialleistungen wie beispielsweise der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Ihre Ersparnisse halten mitunter nur wenige Tage vor. Während der wochenlangen Lockdowns gerieten sie nicht selten in Geldnot. Chinas Premier hat zwar kürzlich angekündigt, den Wanderarbeitern helfen zu wollen. Unklar ist jedoch, in welcher Höhe sie Hilfen erhalten sollen und zu welchen Bedingungen.
Nur ein Teil der arbeitslosen Wanderarbeiter findet schnell wieder einen Job – und dann nicht selten im gefährlichen Bereich der “Covid-Kontrolle”. Sie führen die Massentests durch, bei denen Millionen Einwohner zahlreicher Städte auf das Virus getestet werden. Zudem arbeiten sie in den staatlichen Quarantäne-Einrichtungen oder setzen die Abriegelung der Städte oder Stadtteile auf den Straßen durch.
Diese Arbeit ist mitunter gesundheitsgefährdend. “Wir wurden von anderen Freiwilligen geschult, aber sie sind weder medizinische Fachkräfte noch mit den Verfahren vertraut”, sagt ein Wanderarbeiter gegenüber NPR. Sie sind den schlechten Bedingungen in den Quarantäne-Einrichtungen ausgesetzt und stecken sich bei ihrer Arbeit mitunter selbst mit dem Coronavirus an. Einige von NPR befragte Wanderarbeiter hätten nach einer Infektion keinerlei Behandlung erhalten. Zum Ende der Lockdowns und ihres Arbeitseinsatzes müssen sie sich demnach selbst zwei- bis drei Wochen in Quarantäne begeben. Diese Zeit wird einigen Berichten zufolge nicht bezahlt.
Chinas Premier Li hat jüngst vor einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gewarnt. “Die Stabilisierung der Beschäftigung ist wichtig für den Lebensunterhalt der Menschen”, so Li. Er forderte Unternehmen dazu auf, die Produktion wieder aufzunehmen. Zu den Vorfällen bei Quanta oder der drohenden Überlastung der Arbeiter Teslas äußerste er sich nicht.
Die Haftgründe für Uiguren in Xinjiang basieren weniger auf klaren Gesetzesverstößen als vielmehr auf dem Misstrauen und der Willkür chinesischer Sicherheitskräfte. Das offenbart eine Liste der chinesischen Polizei mit mehr als 10.000 Namen von Inhaftierten, die uigurische Exilgruppen aus Xinjiang übermittelt bekommen haben. Die Nachrichtenagentur AFP bekam Einblick in die Liste und berichtet von vage formulierten Haftgründen. Dazu gehören etwa das “Versammeln einer Gruppe, um die soziale Ordnung zu stören”, eine “Förderung von Extremismus” oder “Streit anzetteln und Ärger provozieren”.
Die chinesische Regierung rechtfertigt ihr hartes Vorgehen gegen Uiguren in Xinjiang stets als Anti-Terrorkampf. Die Liste offenbart jedoch die Wahllosigkeit, mit der vermeintliche Terroristen herausgefiltert werden. “Das ist keine klar zielgerichtete Terrorismusbekämpfung“, sagte David Tobin, Ostasienexperte der Universität Sheffield, der AFP. Es sehe eher so aus, als gingen Beamte an jede Tür und nähmen eine Reihe von Menschen mit. “Tatsächlich zeigt das eine Willkür, die auf eine Gemeinschaft abzielt und die in der gesamten Region angewendet wird”, so Tobin.
AFP konnte die Echtheit der Liste nicht endgültig verifizieren. Dafür machte die Nachrichtenagentur außerhalb Chinas zahlreiche Verwandte von Menschen ausfindig, die auf der Liste vermerkt sind – und die die Angaben darauf bestätigen konnten. Andere Angehörige erfuhren durch die Liste zum ersten Mal vom Schicksal ihrer Verwandten, nachdem ihr Kontakt nach Xinjiang zum Teil bereits vor Jahren abgebrochen war.
Die chinesischen Behörden kontrollieren den Informationsfluss zwischen Uiguren in China und ihren Familienmitgliedern außerhalb des Landes. Exil-Uiguren klagen darüber, dass ihre Angehörigen in der Volksrepublik unter Druck gesetzt und bedroht werden. Oft komme es vor, dass die Betroffenen im Ausland Anrufe erhielten von Verwandten in Xinjiang und von diesen aufgefordert wurden, nach China zurückzukehren.
Dazu zählt auch die frühere Lehrerin Sayragul Sauytbay, die am vergangenen Wochenende den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen bekam (China.Table berichtete). In ihrem neuen Buch “China Protokolle”, das sie gemeinsam mit der deutschen Journalistin Alexandra Cavelius geschrieben hat, zählt Sauytbay mehrere Dutzend Gründe auf, weshalb Menschen in Xinjiang in den vergangenen Jahren ohne Anklage inhaftiert worden seien. Sie schreibt jedoch, dass die Liste nicht vollständig sei und die Gründe lediglich aus dem Gedächtnis heraus aufgezählt habe. Weitere Haftgründe sind also möglich.
Zu den von Sauytbay aufgezählten Gründen gehören das Herunterladen des Messenger-Dienstes Whatsapp oder der Anwendung Zapya, mit der größere Datenmengen übertragen werden können. Whatsapp ist in China gesperrt und funktioniert dort nur mithilfe eines VPN-Tunnels, der die Sperre umgeht.
Sauytbay erinnert sich an weitere Gründe, die zu einer Verhaftung ausgereicht hätten: Das Hören und Verbreiten ausländischer Lieder oder sich positiv über Kasachstan zu äußern – und damit Propaganda für ein anderes System machen. Selbst Verwandte im Ausland zu haben, reiche schon aus. Sauytbay selbst ist chinesische Staatsbürgerin mit kasachischen Wurzeln. 2017 hatten die Behörden die heute 45-Jährige als Ausbilderin für eines der Internierungslager zwangsrekrutiert, um den Insassen Chinesisch beizubringen. Als sie nach ein paar Monaten freikam, floh sie aus China.
Alles, was rein theoretisch darauf hinweisen könnte, dass jemand in Xinjiang nicht zu 100 Prozent auf Linie der Kommunistischen Partei liegt, kann zu einer Verhaftung führen. Besonders religiös assoziierte Merkmale würden den Menschen zum Verhängnis. Dazu zählten, einen Koran oder einen Gebetsteppich zu Hause zu haben oder andere im Ramadan zum Fasten zu ermutigen.
Die Liste der religiösen Merkmale umfasst 52 Punkte, allgemeine Vergehen noch einmal 20 Gründe. Dazu gehören etwa: Sich zu widersetzen, wenn die eigenen Kinder mit Han-Chinesen zwangsverheiratet werden sollten – oder Familienmitglieder zu haben, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Damit droht ganzen Familien die Sippenhaft.
China verweist im proklamierten Anti-Terrorkampf stets auf seine Gesetze. Allerdings verlangt auch das chinesische Recht zumindest in der Theorie Beweise für eine Anklage oder Verurteilung – und nicht nur fadenscheinige Indizien. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit wird immer dann besonders offenbar, wenn der Staat eine dringende Notwendigkeit für härtere Maßnahmen sieht. Das ist der Fall, wenn er Sorge vor politischen oder sozialen Unruhen hat. So wie in Xinjiang.
Nach den ethnischen Unruhen 2009 zwischen Uiguren und Han-Chinesen in der Provinzhauptstadt Urumqi mit mehr als 200 Toten hatten uigurische Extremisten mehrere Terrorattacken und Bombenanschläge im Land verübt. Darauf reagierten die Behörden mit einem Generalverdacht. Der Staat verschärfte die Überwachung und regulierte Traditionen und Bräuche der überwiegend muslimischen Uiguren.
Laut offizieller Statistiken kletterte die Gesamtzahl aller richterlichen Verurteilungen in Xinjiang zwischen 2014 und 2018 von 21.000 auf 133.000, ein Anstieg von rund 500 Prozent. Auch Uiguren, die keinen Anlass bieten, sie vor Gericht zu stellen, müssen damit rechnen, zumindest vorübergehend ihre Freiheit zu verlieren.
Dazu überzog die Regierung die Region mit einem Netz von Internierungslagern, deren Existenz sie lange Zeit leugnete. Darin befinden sich heute nach Schätzungen rund eine Million Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten. Offiziell spricht Peking von “Ausbildungszentren”, in denen Uiguren für den Arbeitsmarkt der Zukunft fit werden sollen. Augenzeugenberichte und staatliche Dokumente belegen jedoch, dass es den Behörden um Umerziehung und Sinisierung geht.
Nur drei Tage nach der Ernennung des als Hardliner bekannten John Lee zum neuen Regierungschef setzte die Hongkonger Polizei vier prominente Unterstützer der Demokratieaktivisten von 2019 fest. Neben dem prominenten 90 Jahre alten Kardinal Joseph Zen waren das die Anwältin und ehemalige Oppositionsabgeordnete Margaret Ng, die Kanto-Pop-Sängerin und kanadische Staatsangehörige Denise Ho und der Universitätsprofessor Hui Po-keung.
John Lee war der einzige Kandidat für die Wahl des Regierungschefs und erhielt 99,2 Prozent der abgegebenen 1.428 Stimmen. Er hatte bereits seit den 1970er-Jahren bei der Polizei der britischen Kolonialverwaltung gearbeitet und war vor seiner Wahl zuletzt Sicherheitsminister. Damit fiel auch der Umgang der Hongkonger Regierung mit den Demonstrationen von 2019 in seine Zuständigkeit.
Die Festnahme der vier prominenten Demokratieaktivisten zeigt, wie nervös und ängstlich die chinesische Regierung ist. Peking fürchtet seit jeher, Proteste und Kritik könnten in der Stadt wieder ausbrechen und auch auf das Festland übergreifen. Das wäre der Super-GAU für Peking, vor allem in einer Krisensituation wie zurzeit mit dem Covid-Chaos und einem massiven Einbruch der Konjunktur.
Bis vor zehn Jahren war Hongkong vorwiegend als boomende Wirtschaftsmetropole bekannt. Viele Berichte schilderten die Hongkonger vor allem als Wirtschaftsakteure und Unternehmer, die sich nicht für Politik interessierten. Bis zu einem gewissen Grad ist das richtig, aber unser Buch zeigt auch eine andere Seite der Geschichte.
Schon im Jahr 1898, als die New Territories für 99 Jahre an Großbritannien verpachtet wurden, gab es die ersten Proteste. Auch im 20. Jahrhundert lehnte sich die Bevölkerung immer wieder gegen die britische Fremdherrschaft und gegen soziale Ungerechtigkeit auf. Ein Großteil dieser Geschichte wurde schlicht verdrängt. Die Besetzung Hongkongs sowie die dunklen Aspekte der britischen Herrschaft hätten Großbritannien schlecht aussehen lassen, sodass viele Darstellungen diese Dimension einfach aussparten. Erst in den letzten Jahren hat sich Hongkongs Identität als “Stadt des Protests” wirklich herausgebildet und wurde weltweit wahrgenommen, erstmals durch die Regenschirm-Bewegung von 2014, dann aber vor allem durch die Proteste von 2019. Seither hat das Wort “Hongkong” eine andere Bedeutung.
Schon unter den Briten entstand aufgrund dieser Widerstände nicht nur eine dynamische Wirtschaftsmetropole, sondern eine lebendige und kreative Zivilgesellschaft, die auch nach der Rückgabe der Stadt an China im Jahr 1997 weiterlebte. Da die politischen Strukturen kaum echte Mitbestimmung der Bevölkerung zuließen, wurden viele Themen anderswo ausgehandelt. In Universitäten, Debattierclubs und Buchläden, auf öffentlichen Plätzen und in der Presse diskutierten die Hongkonger ihre Anliegen. Die Vielfalt und Dynamik der Presselandschaft waren auch im globalen Vergleich bemerkenswert. Nirgendwo gab es so viele kleine und große Verlage, Redaktionen, Online-Medien auf engstem Raum. Für viele Jahre kam die beste China-Berichterstattung aus Hongkong.
Das verwundert nicht, war doch die Geschichte von Hongkong schon seit den Anfängen aufs Engste mit der chinesischen Geschichte verknüpft. Wichtige Ereignisse in China haben Hongkong stets unmittelbar beeinflusst. So planten etwa die Revolutionäre um Sun Yat-sen schon um 1900 ihre Aufstände von Hongkong aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Hongkong der Brückenkopf des Westens zur Bekämpfung des Kommunismus und zugleich Chinas einziges Tor zur Welt. Seit der Gründung Hongkongs machten Chinesen, die vom Festland eingewandert waren, den Großteil der Hongkonger Bevölkerung aus. Einige flohen aufgrund der politischen Situation, andere kamen als Arbeiter. Sie passten sich an und trugen zugleich dazu bei, eine einzigartige Identität Hongkongs zu prägen. Durch die weiterhin bestehenden familiären und wirtschaftlichen Kontakte zum Festland war Hongkong bis in die 2010er Jahre hinein ein wichtiger Helfer und Ermöglicher für China. Umgekehrt profitierte die Hongkonger Wirtschaft enorm vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas.
Der Wendepunkt kam um 2013, als Xi Jinping chinesischer Staatspräsident wurde. Die Regierung des Festlands begann, sich stärker in Hongkong einzumischen. Sie war unzufrieden mit der Art, wie die Hongkonger Regierung mit den Protesten der Bürger umging. Diese wiederum erlebten eine Hongkonger Regierung, die ihre Probleme nicht verstand – oder nicht bereit war, auf sie einzugehen. Die Situation spitzte sich immer weiter zu und mündete in die Proteste von 2014 und 2019.
Als Reaktion auf die Proteste 2019 hat die Regierung des Festlands harte Maßnahmen gegen die Demokratiebewegung und gegen die freie Presse der Stadt ergriffen. Die im Juni 2020 erlassenen nationalen Sicherheitsgesetze sind sehr weit gefasst und bewusst vage. Sie verbieten Aufruhr, Subversion, Absprachen mit ausländischen Mächten und Terrorismus, aber es werden keine klaren Definitionen für diese Aktivitäten gegeben. Seit der Einführung des Gesetzes wurden mehr als 180 Menschen verhaftet, weil sie Protestparolen gerufen, vor Gericht geklatscht und die Reaktion der Regierung auf Covid kritisiert hatten.
Viele Hongkonger haben die Stadt verlassen. In unseren Gesprächen und Interviews mit Hongkongern begegnete uns oft ein immenses Gefühl der Verzweiflung. Sie haben Angst, in der Stadt nicht mehr leben zu können, und dass ihre Heimat in gewohnter Form nicht mehr existiert. Das Tempo, mit dem die Menschen Hongkong verlassen, hat sich jüngst noch beschleunigt, was sowohl auf die nationale Sicherheitsgesetzgebung als auch in jüngerer Zeit auf die drakonische Covid-Null-Politik zurückzuführen ist. In den nächsten Jahren könnten bis zu 300.000 Menschen der Stadt den Rücken kehren. In vielen Gegenden der Welt kam es zu einem echten Wachstum der Exilgemeinden aus Hongkong. Es besteht die Hoffnung, dass außerhalb der Stadt das Hongkonger Leben und die unverwechselbare Hongkonger Kultur weiter bestehen und gedeihen werden.
Mit der fortgesetzten Unterdrückung der Freiheitsrechte, der zunehmenden Verfolgung von Regierungskritikern und dem generellen Klima der Furcht ist Hongkongs Rolle als Stadt der Innovation und Kreativität bedroht. Das ist ein großes Problem für eine Stadt, die ihre Existenz darauf gründete, nicht einfach nur ein wirtschaftliches Zentrum mit globaler Bedeutung zu sein, sondern auch des freien Austausches und der Kritik. Es ist aber ein mindestens ebenso großer Verlust für Festland-China, auch wenn China das nicht wahrhaben will.
Julia Haes ist Geschäftsführerin des China-Instituts für die deutsche Wirtschaft in München und CEO von Finiens. Beide Unternehmen beraten chinesische und deutsche Firmen. Im Podcast “China ungeschminkt” spricht sie mit Klaus Mühlhahn und Anja Blanke über Chinathemen.
Klaus Mühlhahn ist Professor für Sinologie und zugleich Präsident der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. Zuvor war er Vizepräsident der Freien Universität Berlin. Mühlhahn gilt als führender China-Experte, 2009 wurde er mit dem John-King-Fairbank-Preis der American Historical Association ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr erschien Mühlhahns Buch “Geschichte des modernen China. Von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart” in der “Historischen Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung”.
Am 16. Mai, erscheint ihr Buch “Hongkong: Umkämpfe Metropole. Von 1841 bis heute” im Verlag Herder .
