Zunächst einmal wünschen wir allen Leserinnen und Lesern in China eine wunderbare Goldene Woche und ein paar geruhsame Tage.
Wegen der Null-Covid-Politik wurden die Chinesen allerdings wieder einmal aufgerufen, in diesem Jahr während der Ferientage nicht zu verreisen. Die Pandemie bestimmt noch immer den Alltag vieler Menschen und Unternehmen. Davon kann auch Bettina Schön-Behanzin ein Lied singen, die Repräsentantin der Freudenberg Gruppe in Shanghai. Im Interview mit Frank Sieren drückt Schön-Behanzin die Hoffnung aus, dass China bald wieder zur Normalität zurückkehrt. Das Wirtschaftsumfeld werde schwieriger, und Europas Unternehmen müssten sich mehr anstrengen, ist sie überzeugt.
Schwierig könnte es auch für den chinesischen E-Autobauer Nio in Deutschland werden. Kurz vor dem Marktstart hat Konkurrent Audi das China-Start-up wegen Markenrechtsverletzung angeklagt. Den Ingolstädtern sind die Modellbezeichnungen ES6 und ES8 zu nahe an jenen der eigenen Sportmodelle S6 und S8.
Abgesehen davon, dass Zahlen-Buchstaben-Kombinationen bei der Bezeichnung von Automodellen absolut üblich sind, wie Christian Domke Seidel in seinem Text analysiert – auf gerade einmal 150.000 Euro hat das Landgericht den Streitwert festgesetzt. Kleinlich, mag man meinen. Doch darum scheint es Audi nicht zu gehen. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Verdacht, dass es dem Ingolstädter Autobauer darum geht, dem potenziell neuen Konkurrenten aus Fernost gleich zu Beginn eins auszuwischen. Ob die Strategie aufgeht? Um den Start des chinesischen Newcomers zu verhageln, reicht es allemal.
Viele neue Erkenntnisse beim Lesen!
Wie tief sind die Spuren des harten Lockdowns in Shanghai bei Ihnen?
Das war für alle hier in Shanghai ein großer Schock. Keiner hatte erwartet, dass dies in Shanghai möglich ist. Viele sind verunsichert und fragen sich: Kann das nochmal passieren? Ausschließen kann man das nicht. Viele Restaurants haben hier zugemacht, viele Ausländer haben ihre Koffer gepackt und sind abgereist – für immer.
Haben Sie ihre Koffer auch schon gepackt?
Nein, so schnell verlasse ich mein geliebtes Shanghai nicht. Aber ich muss schon sagen, dass diese drei Jahre, besonders die gut zwei Monate des Lockdowns diese Liebe auf eine harte Probe gestellt haben. All diese Unsicherheiten und Restriktionen, die ständigen Tests – und die Gefahr, dass man irgendwo hängenbleibt, wenn man im Land reist, aber auch die großen Schwierigkeiten, international zu reisen. Da frage ich mich schon: Wie weit und wie lange bin ich noch bereit, das mitzumachen?
Aber es gibt auch eine andere Seite: Wir sollten nicht vergessen, dass die Jahre 2020 und 2021, in denen Deutschland ja zum Beispiel aufgrund der Delta-Variante in einem viel längeren Lockdown durchhalten musste, auch sehr hart waren – während wir hier ein fast völlig normales Leben hatten, bis auf die Tatsache, dass es schwierig war, nach Deutschland zu reisen. Man sollte sich schon zwingen, mit einer ausbalancierten Sicht auf die Entwicklungen zu sehen.
Wie hat sich denn Ihr China-Bild dadurch verändert?
Mir ist zum ersten Mal bewusst geworden, wie ausgeliefert wir eigentlich sind. Vielen anderen geht es auch so. Ich hoffe nun, dass China wieder zur Normalität zurückkehrt.
Wie sind Sie nach China gekommen?
Das ist nun schon 26 Jahre her. Ich habe Sinologie studiert, weil es immer mein Wunsch und mein Ziel war, in China zu leben und zu arbeiten. Ich habe überhaupt nur zwei Jahre in Deutschland gearbeitet. Ich bin als Trainee eingestiegen bei meinem ersten Arbeitgeber Rittal. Dann war ich zwei Jahre in Singapur und seit 1996 lebe ich hier in China. Und im Rückblick muss ich sagen, es hat sich gelohnt. Was ich hier beruflich erleben, mit aufbauen und bewegen durfte, wäre in Deutschland nicht möglich gewesen.
Warum ist das in China möglich gewesen und nicht in Deutschland?
Das hohe Wachstum hat einen enormen Spielraum geschaffen, und man hatte selbst als junge Ausländerin viele Freiheiten, weil es nicht viele Ausländer gab, die die Sprache sprechen, China kannten oder sich mit China beschäftigt haben. Für Ausländer und für internationale Unternehmen standen die Türen weit offen. Wir konnten sehr viel bewirken.
Wie interessant sind europäische Arbeitgeber noch für Chinesen?
Wir werden nun anders wahrgenommen. Früher waren wir das Tor zur Welt. Heute gelten wir als ein wenig langsam, nicht wirklich innovativ – und als Unternehmen, die zu wenig Karrierechancen bieten: Bei euch lerne ich eigentlich nichts mehr. Ich langweile mich. Ich steige lieber bei einem chinesischen Unternehmen ein und gehe mit dem in die Welt. Die sind viel fortschrittlicher, offener gegenüber Innovationen.
Wie stark spürt Ihr Unternehmen den Wettbewerb durch chinesische Unternehmen?
Es ist härter geworden, aber am Ende liegt es an uns, inwieweit wir die Chancen ergreifen, die dieser Markt ja durchaus noch bereithält. Heute muss man genauer hinschauen, seine Nischen finden in Bereichen, wo es von Regierungsseite politische Unterstützung gibt. Zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder bei der E-Auto-Batterietechnologie. Oder man muss sich noch stärker spezialisieren.
Wir als Unternehmen müssen uns also mehr anstrengen. Aber wenn man die Erfahrung vor Ort hat wie eben Freudenberg, das seit 1923 – also seit fast einhundert Jahren – in China ist, dann geht das schon.
Technologie-Klau, unfaire Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen – ist es nicht an der Zeit, dass sich die deutsche Wirtschaft von China entkoppelt?
Die Strategie, in China keine Geschäfte mehr zu machen, halte ich für extrem naiv. Schauen Sie nur mal auf die deutsche Automobilindustrie. Da gibt es einige Player, die würden ohne China nicht mehr existieren – und deren Zulieferindustrien wären auch weg. China ist ein sehr, sehr wichtiger und auch einzigartiger Markt für uns. Die Abhängigkeiten, die dadurch entstanden sind, kann man bedauern, ändern lassen sie sich nur langsam und sehr begrenzt.
Das sehe ich auch in meiner Funktion als die Präsidentin der EU-Kammer in Shanghai. Die Ergebnisse unserer Umfragen sind eindeutig: Die Europäischen Unternehmen schauen kritischer auf China, aber sie wollen das Land nicht verlassen.
Dennoch spricht man derzeit vor allem von der Wirtschaftskrise, in der China steckt.
Die Krise ist da. Der Immobiliensektor schwächelt, ein wichtiger Wachstumsmotor. Die Konsumenten halten sich zurück. Das ist kein gutes Zeichen. Das Vertrauen in die Regierung ist angekratzt. Wenn ich mit Chinesen spreche, spüre ich eines deutlich: Der Unmut darüber, dass die Regierung das Schwergewicht in ihrer Null-Covid-Politik zu sehr auf Sicherheit und Ideologie setzt – und die Bedürfnisse der Wirtschaft dabei vernachlässigt – wächst und ist schon so groß wie lange nicht mehr. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt allerdings: Bisher haben sie es immer geschafft, die Lage zu drehen. Und auch in diesem Fall bin ich nicht sehr pessimistisch. Aber es wird diesmal länger dauern.
Wie sehen Sie denn die Covid-Krise im Vergleich zu anderen wirtschaftlichen Krisen, die Sie in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben?
Im Unterschied zu früher ist China viel verzahnter mit der Welt. Wie die Europäer und die Amerikaner handeln, spielt eine viel größere Rolle. Deswegen ist es so wichtig, sowohl für Europa auf der einen Seite, als auch für China auf der anderen Seite, dass man miteinander redet und zusammenarbeitet. Beide Seiten müssen sich wieder stärker öffnen. Bei schwierigen Themen, auch in Menschenrechtsfragen, macht es keinen Sinn, die Tür zuzuschlagen und schon gar nicht laut. Wir müssen uns zusammensetzen, im Dialog bleiben und einen Konsens finden.
Wohin entwickelt sich China? Was wird in den nächsten zehn oder 20 Jahren passieren? Worauf müssen wir uns einstellen?
Grob gesagt ringen zwei Richtungen um die Vorherrschaft. Den einen ist Kontrolle und ideologische Geschlossenheit wichtiger – den anderen Offenheit, internationale Vernetzung und mehr Marktwirtschaft. Der Parteitag im Oktober wird zeigen, in welche Richtung China sich stärker neigt.
Wird China sich entkoppeln?
Das halte ich für unrealistisch. Man hat den Menschen hier versprochen: Ihr könnt euren Wohlstand vergrößern und euch immer mehr leisten. Dazu gehören Reisen um die Welt und westliche Produkte. Würde man China entkoppeln, würde der Wohlstand einbrechen; die Menschen dürften nicht mehr reisen und müssten auf westliche Produkte verzichten. Ich denke nicht, dass die Menschen in China sich das gefallen lassen.
Man kann Bettina Schön-Behanzin als die Grande Dame der deutschen Wirtschaft in China bezeichnen. Schon seit 26 Jahren lebt sie bereits hier. Aus der Regionalzentrale in Shanghai unterstützt sie heute das Asiengeschäft der Weinheimer Freudenberg Gruppe, einem typischen Hidden Champion. 1849 gegründet, ist Freundeberg bis heute zu 100 Prozent in Familienbesitz. Das Unternehmen ist sehr breit aufgestellt. Dichtungen und Vibrationstechnologie gehören ebenso zum Portfolio wie Batterie- und Brennstoffzellensysteme, Medizintechnik, technische Textilien, Filter oder Spezialchemie. Dazu kommen Home und Cleaning Solutions, darunter das gute alte Vileda-Putztuch. Das Unternehmen hat weltweit 50.000 Mitarbeiter und macht über 10 Milliarden Euro Umsatz. Damit gehört Freudenberg zu den 30 größten Familienunternehmen Deutschlands. In China beschäftigt Freudenberg 7500 Mitarbeiter in 28 Produktionsstätten.
Am Freitag soll es losgehen. Dann können deutsche Kunden den Nio ET7 kaufen, eine Elektro-Limousine. William Li, der Gründer der Marke, wird für das Start-Event auf dem Kurfürstendamm in Berlin erwartet. Dort steht eines der hiesigen Nio-Häuser. Für den Milliardär ist das die letzte Station einer Deutschlandtour. Hamburg und München wird er dann schon hinter sich haben. Schon an der edlen Ku’damm-Lage der Präsentation in Berlin lässt sich ablesen, von welchen Marken die Kunden zu Nio abwandern sollen: von Mercedes, BMW und Audi.
Audi hat mit der neuen Konkurrenz allerdings ein Problem. Das liegt an deren SUV – dem Nio ES6 und dem ES8. Der deutsche Hersteller hat Modelle mit den Namen S6 und S8 auf Markt und sieht in Europa seine Markenrechte verletzt. Deshalb hat Audi gegen Nio geklagt. Auch, wenn es die SUV von Nio derzeit noch gar nicht zu kaufen gibt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 6. Dezember.
Auf den ersten Blick geht es dabei um nicht viel. Medienberichten zufolge wurde der Streitwert vom Landgericht vorläufig auf 150.000 Euro festgesetzt. “Das ist nicht besonders hoch angesichts der Tatsache, dass es bei Audi um eine weltweit bekannte Automarke geht”, sagt Christian Solmecke im Gespräch mit Table.Media. Er ist Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Buchautor und Geschäftsführer des Kanzleisoftware-Herstellers Legalvisio. Grundsätzlich würden im Markenrecht eher sehr hohe Gegenstandswerte festgelegt.
Das Treffen von Audi und Nio vor Gericht sei allerdings nicht der erste Versuch, die Meinungsverschiedenheit aus der Welt zu schaffen, so Solmecke. “Einer Klage vorausgeht – so auch in diesem Fall – meist eine Abmahnung mit der Aufforderung, die Markennutzung zu unterlassen und eine entsprechende, vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben.” Nio habe entweder nicht darauf reagiert oder sich geweigert, darauf einzugehen.
Bei Nio sieht man das anders. Zwar will sich die Marke – genau wie Audi – nicht zum laufenden Verfahren äußern, das “E” im Namen sei aber das wichtige Unterscheidungsmerkmal, so der chinesische Hersteller. Das scheint Audi nicht zu reichen. “In diesem Fall geht es Audi zunächst um die Vermeidung einer möglichen Verwechslungsgefahr, weswegen auch eine Unterlassungsklage eingereicht wurde. Daher müsse Nio seine Autos im Falle eines Sieges von Audi umbenennen“, so Solmecke. Aber auch einen Schadensersatz mache Audi geltend, so der Rechtsanwalt.
Dass die Automodelle der Streithähne völlig unterschiedlich aussehen, ist dagegen vor Gericht nicht entscheidend. “Die unterschiedliche Form der Autos dürfte hier eine geringere Rolle spielen. Denn primär geht es hier um den Vergleich der beiden Wortmarken, die möglicherweise leicht zu verwechseln sind.” Ein Kunde, der den Namen “ES6” oder “ES8” liest, könnte also glauben, dass es sich dabei um ein Fahrzeug aus dem Hause Audi handeln könnte. Und weiter: “Nach ständiger Rechtsprechung entscheiden drei Kriterien darüber, ob Verwechslungsgefahr gegeben ist: neben der Zeichenähnlichkeit auch die Produktähnlichkeit und der Bekanntheitsgrad der älteren Marke.”
Da es sich um zwei Autos handele, sei die allgemeine Produktähnlichkeit grundsätzlich gegeben. Dazu kommt, dass Audi sehr bekannt ist. Also dürfte die Zeichenähnlichkeit ausschlaggebend für die gerichtliche Entscheidung werden, analysiert Solmecke.
Doch es gibt noch einen weiteren Punkt. “Eine Markenrechtsverletzung ist umso wahrscheinlicher, je höher die sogenannte Unterscheidungskraft der klägerischen Marke ist”, sagt Solmecke. Und hier hat Audi ein Problem. Denn Zahlen-Buchstaben-Kombinationen sind in der Autobranche absolut üblich. “In diesem Fall würde ich sagen, dass die Unterscheidungskraft von ‘S6 und S8’ eher schwach ausgeprägt ist, was es Audi erschweren könnte, hier Erfolg zu haben”, vermutet Solmecke. Grundsätzlich würde es sich aber um eine Einzelfallentscheidung handeln, was eine Prognose schwer mache.
Doch die Klage hat natürlich nicht nur eine juristische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Eine, die sich am Freitag auf dem Ku’damm weiter entfalten wird. Denn die chinesischen Autobauer drängen derzeit mit Macht nach Europa. Mit Volvo sammelt deren chinesischer Besitzer Geely seit über zehn Jahren Erfahrungen in der EU. Deren Schwestermarke Polestar ist rein chinesisch und seit zwei Jahren erhältlich.
Auch die Marke London Taxi ist in chinesischer Hand. Aiways ist in Deutschland bereits erhältlich, Xpeng und BYD werden mittelfristig folgen. Die deutsche Mietwagenfirma Sixt setzt sogar im großen Stil auf BYD (China.Table berichtete).
Die Expansion auf den Heimatkontinent des Automobils entspricht auch dem Willen der kommunistischen Führung. Laut dem 14. Fünfjahresplan sollen im Jahr 2025 die beiden führenden Elektroautobauer der Volksrepublik zehn Prozent ihrer Neuwagen im Ausland absetzen.
Warum auch nicht? Europäische Hersteller verdienen seit rund zwanzig Jahren gutes Geld in der Volksrepublik. Wegen der mittlerweile abgeschafften Joint-Venture-Verpflichtung sind sie in China eng mit der dortigen Industrie verzahnt. Die Globalisierung geht nun in die andere Richtung.
Die deutschen Hersteller sind zudem in den vergangenen Jahrzehnten immer chinesischer geworden. Zwanzig Prozent von Daimler befinden sich in chinesischer Hand – zehn Prozent gehören dem Staatsbetrieb Beijing Automotive Group (BAIC). Li Shufu, der Gründer von Geely, besitzt weitere zehn Prozent. Volkswagen wiederum beschäftigt in China mehr als 100.000 Mitarbeiter.
In dieser Gemengelage sieht Ferdinand Dudenhöffer, Automobilprofessor vom Center Automotive Research (CAR), die Klage von Audi gegen Nio eher kritisch. Die Klage stoße in der Branche nicht überall auf Verständnis, sagte er dem Handelsblatt. Das Vorgehen Audis sei kontraproduktiv und würde für ein schlechtes Klima sorgen. “Die Verwechslungsgefahr bei einem SUV und einer Limousine ist doch ziemlich gering”, schließt er.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Dass Wladimir Putin in der Ukraine immer wieder scheitert, stellt sein strategisches Bündnis mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf eine harte Probe. Während Putin immer verzweifelter wird, muss Xi endlich erkennen, wie sehr seine “Freundschaft ohne Grenzen” mit dem russischen Präsidenten die wirtschaftliche Gesundheit Chinas, die weltweite Stabilität und seine eigenen geopolitischen Ziele bedroht.
Ob Putin nun im letzten Monat mit seiner Drohung, in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einzusetzen, geblufft hat oder nicht: Will Xi als verantwortungsvoller Staatschef gelten, muss er das Schlimmste befürchten. Immerhin ist die Möglichkeit eines Nuklearschlags, um russisches Gebiet gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen, in der russischen Militärdoktrin ausdrücklich vorgesehen. Russlands illegale Annektierung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja könnte also ein Anlass dafür sein.
Xi, der sich Ende dieses Monats auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wahrscheinlich eine beispiellose dritte Amtszeit als chinesischer Staatschef sichern wird, muss nun alles daran setzen, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Seit dem Einsatz der US-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 könnten also in der Ukraine erstmals wieder Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Dies würde eine katastrophale globale Krise auslösen und Xis Krönungszeremonie massiv stören.
Als Xi und Putin im Februar bei den Olympischen Winterspielen in Peking das Sino-Russische Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichneten, muss der Plan, die Ukraine zu erobern, wie ein Spaziergang gewirkt haben: ein schneller Sturz der ukrainischen Führung durch die Russen, der die USA und die NATO blamiert hätte. Außerdem mag Xi gedacht haben, ein Stellvertreterkrieg würde die Aufmerksamkeit der USA von ihrer Rivalität zu China ablenken.
Doch dann schlug die Ukraine zurück und brachte die unzähligen Schwächen des russischen Militärs ans Tageslicht. Letzteres hat sich nun nach einer eindrucksvollen ukrainischen Gegenoffensive aus der Charkiw-Region im Nordosten zurückgezogen – und erleidet in der Nähe von Cherson im Süden schwere Verluste.
Als Xi beim jüngsten Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand Putin traf, hat er mit ziemlicher Sicherheit seine Verstimmung über die russischen Fehlschläge geäußert. Offiziell hat Xi die Ukraine überhaupt nicht erwähnt, aber Putin hat Chinas “Fragen und Sorgen” über den Krieg öffentlich zugegeben – ein seltenes Eingeständnis der Spannungen zwischen den beiden Ländern. Xis offizielles Schweigen stand im massiven Gegensatz zur Reaktion des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der – in einer bemerkenswerten Kehrtwende – Putin öffentlich getadelt hat.
Trotz Xis öffentlicher Zurückhaltung ist es schwer zu glauben, dass er sich nicht fragt, ob er, als er sein politisches Schicksal an einen so leichtsinnigen Verbündeten knüpfte, die richtige Entscheidung getroffen hat. Putins “Teilmobilisierung” von 300.000 Russen für den Kampf in der Ukraine hat im ganzen Land Proteste ausgelöst und über 200.000 junge Männer in die Flucht getrieben. Die Qualität von Putins neuen Rekruten – zu denen auch Strafgefangene gehören – wird wahrscheinlich nicht dazu beitragen, die russischen Kriegsbemühungen zu unterstützen oder Xis Sorgen zu lindern.
Angesichts dessen, dass die Moral der russischen Truppen bereits am Boden ist, könnte ein Zustrom mutloser und schlecht ausgebildeter Wehrpflichtiger die Auflösung von Putins Militär und den Zusammenbruch seines Regimes noch beschleunigen – ähnlich wie die schwache Führung des Zaren Nikolaus II im Ersten Weltkrieg zum Zusammenbruch der zaristischen Armeen und zur Russischen Revolution von 1917 geführt hat. Angesichts seiner direkten Appelle an die russischen Soldaten, entweder aufzugeben oder zu sterben, scheint der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den verheerenden Zustand des russischen Militärs besser erkannt zu haben als Putin selbst.
Der Sinn eines Stellvertreterkriegs besteht darin, seinen Feind zu schwächen, aber für Xis Zwecke hat Putin genau das Gegenteil erreicht. Die NATO ist heute stärker als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges: Bisher neutrale Länder wie Schweden und Finnland bemühen sich um einen Beitritt, und asiatische Staaten wie Japan, Südkorea – und zunehmend auch Indien – äußern ihre Unterstützung für die amerikanische Ukraine-Politik.
Statt China zu helfen, sich als Gegengewicht zur globalen US-Hegemonie zu positionieren, hat sich Russland als so schwach und korrupt erwiesen, dass es nicht einmal ein mittelgroßes Land besiegen kann. Angesichts dessen, dass Putin nun direkte Befehle an russische Kommandeure erteilt, muss das chinesische Militärbündnis mit Russland für Xi ziemlich wertlos wirken.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in der Ukraine eine Nuklearwaffe einsetzt, gering erscheint, kann es nicht völlig ausgeschlossen werden. Also müssen die chinesischen Politiker einzuschätzen versuchen, wie die USA und die NATO reagieren werden, falls Putin seine Drohung wahr macht. Angesichts der kompromisslosen – wenn auch immer noch zweideutigen – Aussagen von US-Präsident Joe Biden kann man sicher annehmen, dass die internationale wirtschaftliche und militärische Reaktion noch viel härter ausfallen würde als die bereits gegen Russland bestehenden Sanktionen.
Sollte Putin die ukrainischen Gebiete, die er illegal annektiert hat, tatsächlich mit taktischen Nuklearwaffen “verteidigen”, könnte er damit eine Horror-Büchse der Pandora öffnen. Bereits jetzt hat sein Krieg beispielsweise die ukrainischen Atomkraftwerke in erhebliches Chaos gestürzt: Neben anderen Sorgen über ihren Betrieb kann nicht mehr vorausgesetzt werden, dass die verbrauchten Brennstäbe während der Kämpfe dort immer sicher aufbewahrt wurden. Dies eröffnet die erschreckende Möglichkeit, dass irgendein verrückter Partisan aus Rache eine “schmutzige Bombe” bauen könnte.
Putins Annektierung könnte auch die “Ein-China-Politik” hinsichtlich Taiwan untergraben, die vom größten Teil der Welt akzeptiert wird. Einige osteuropäische Länder äußern bereits Zweifel an der Klugheit dieser Politik. Sollte Xi, der das Prinzip territorialer Integrität immer standhaft verteidigt hat, Putins Besatzung stillschweigend akzeptieren, könnten andere Staaten zu dem Schluss kommen, die “Ein-China-Politik” sei aufgrund von Xis Scheinheiligkeit nicht mehr gerechtfertigt.
Seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren hat Xi immer wieder die Sorge geäußert, China könnte derselben Art politischer und wirtschaftlicher Auflösung zum Opfer fallen, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hat. Putins momentanes Dilemma sollte als weiteres abschreckendes Beispiel dienen. Der Gedanke an ein Regime, das so marode ist, dass es von innen her zusammenfällt, muss Chinas Präsidenten fast so sehr umtreiben wie die Drohung eines nuklearen Krieges.
Charles Tannock, ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, ist Fellow bei Globsec, einem Thinktank in Bratislava, der sich der Verbesserung von Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit verpflichtet hat. Übersetzung: Harald Eckhoff.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
www.project-syndicate.org
Zunächst einmal wünschen wir allen Leserinnen und Lesern in China eine wunderbare Goldene Woche und ein paar geruhsame Tage.
Wegen der Null-Covid-Politik wurden die Chinesen allerdings wieder einmal aufgerufen, in diesem Jahr während der Ferientage nicht zu verreisen. Die Pandemie bestimmt noch immer den Alltag vieler Menschen und Unternehmen. Davon kann auch Bettina Schön-Behanzin ein Lied singen, die Repräsentantin der Freudenberg Gruppe in Shanghai. Im Interview mit Frank Sieren drückt Schön-Behanzin die Hoffnung aus, dass China bald wieder zur Normalität zurückkehrt. Das Wirtschaftsumfeld werde schwieriger, und Europas Unternehmen müssten sich mehr anstrengen, ist sie überzeugt.
Schwierig könnte es auch für den chinesischen E-Autobauer Nio in Deutschland werden. Kurz vor dem Marktstart hat Konkurrent Audi das China-Start-up wegen Markenrechtsverletzung angeklagt. Den Ingolstädtern sind die Modellbezeichnungen ES6 und ES8 zu nahe an jenen der eigenen Sportmodelle S6 und S8.
Abgesehen davon, dass Zahlen-Buchstaben-Kombinationen bei der Bezeichnung von Automodellen absolut üblich sind, wie Christian Domke Seidel in seinem Text analysiert – auf gerade einmal 150.000 Euro hat das Landgericht den Streitwert festgesetzt. Kleinlich, mag man meinen. Doch darum scheint es Audi nicht zu gehen. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Verdacht, dass es dem Ingolstädter Autobauer darum geht, dem potenziell neuen Konkurrenten aus Fernost gleich zu Beginn eins auszuwischen. Ob die Strategie aufgeht? Um den Start des chinesischen Newcomers zu verhageln, reicht es allemal.
Viele neue Erkenntnisse beim Lesen!
Wie tief sind die Spuren des harten Lockdowns in Shanghai bei Ihnen?
Das war für alle hier in Shanghai ein großer Schock. Keiner hatte erwartet, dass dies in Shanghai möglich ist. Viele sind verunsichert und fragen sich: Kann das nochmal passieren? Ausschließen kann man das nicht. Viele Restaurants haben hier zugemacht, viele Ausländer haben ihre Koffer gepackt und sind abgereist – für immer.
Haben Sie ihre Koffer auch schon gepackt?
Nein, so schnell verlasse ich mein geliebtes Shanghai nicht. Aber ich muss schon sagen, dass diese drei Jahre, besonders die gut zwei Monate des Lockdowns diese Liebe auf eine harte Probe gestellt haben. All diese Unsicherheiten und Restriktionen, die ständigen Tests – und die Gefahr, dass man irgendwo hängenbleibt, wenn man im Land reist, aber auch die großen Schwierigkeiten, international zu reisen. Da frage ich mich schon: Wie weit und wie lange bin ich noch bereit, das mitzumachen?
Aber es gibt auch eine andere Seite: Wir sollten nicht vergessen, dass die Jahre 2020 und 2021, in denen Deutschland ja zum Beispiel aufgrund der Delta-Variante in einem viel längeren Lockdown durchhalten musste, auch sehr hart waren – während wir hier ein fast völlig normales Leben hatten, bis auf die Tatsache, dass es schwierig war, nach Deutschland zu reisen. Man sollte sich schon zwingen, mit einer ausbalancierten Sicht auf die Entwicklungen zu sehen.
Wie hat sich denn Ihr China-Bild dadurch verändert?
Mir ist zum ersten Mal bewusst geworden, wie ausgeliefert wir eigentlich sind. Vielen anderen geht es auch so. Ich hoffe nun, dass China wieder zur Normalität zurückkehrt.
Wie sind Sie nach China gekommen?
Das ist nun schon 26 Jahre her. Ich habe Sinologie studiert, weil es immer mein Wunsch und mein Ziel war, in China zu leben und zu arbeiten. Ich habe überhaupt nur zwei Jahre in Deutschland gearbeitet. Ich bin als Trainee eingestiegen bei meinem ersten Arbeitgeber Rittal. Dann war ich zwei Jahre in Singapur und seit 1996 lebe ich hier in China. Und im Rückblick muss ich sagen, es hat sich gelohnt. Was ich hier beruflich erleben, mit aufbauen und bewegen durfte, wäre in Deutschland nicht möglich gewesen.
Warum ist das in China möglich gewesen und nicht in Deutschland?
Das hohe Wachstum hat einen enormen Spielraum geschaffen, und man hatte selbst als junge Ausländerin viele Freiheiten, weil es nicht viele Ausländer gab, die die Sprache sprechen, China kannten oder sich mit China beschäftigt haben. Für Ausländer und für internationale Unternehmen standen die Türen weit offen. Wir konnten sehr viel bewirken.
Wie interessant sind europäische Arbeitgeber noch für Chinesen?
Wir werden nun anders wahrgenommen. Früher waren wir das Tor zur Welt. Heute gelten wir als ein wenig langsam, nicht wirklich innovativ – und als Unternehmen, die zu wenig Karrierechancen bieten: Bei euch lerne ich eigentlich nichts mehr. Ich langweile mich. Ich steige lieber bei einem chinesischen Unternehmen ein und gehe mit dem in die Welt. Die sind viel fortschrittlicher, offener gegenüber Innovationen.
Wie stark spürt Ihr Unternehmen den Wettbewerb durch chinesische Unternehmen?
Es ist härter geworden, aber am Ende liegt es an uns, inwieweit wir die Chancen ergreifen, die dieser Markt ja durchaus noch bereithält. Heute muss man genauer hinschauen, seine Nischen finden in Bereichen, wo es von Regierungsseite politische Unterstützung gibt. Zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder bei der E-Auto-Batterietechnologie. Oder man muss sich noch stärker spezialisieren.
Wir als Unternehmen müssen uns also mehr anstrengen. Aber wenn man die Erfahrung vor Ort hat wie eben Freudenberg, das seit 1923 – also seit fast einhundert Jahren – in China ist, dann geht das schon.
Technologie-Klau, unfaire Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen – ist es nicht an der Zeit, dass sich die deutsche Wirtschaft von China entkoppelt?
Die Strategie, in China keine Geschäfte mehr zu machen, halte ich für extrem naiv. Schauen Sie nur mal auf die deutsche Automobilindustrie. Da gibt es einige Player, die würden ohne China nicht mehr existieren – und deren Zulieferindustrien wären auch weg. China ist ein sehr, sehr wichtiger und auch einzigartiger Markt für uns. Die Abhängigkeiten, die dadurch entstanden sind, kann man bedauern, ändern lassen sie sich nur langsam und sehr begrenzt.
Das sehe ich auch in meiner Funktion als die Präsidentin der EU-Kammer in Shanghai. Die Ergebnisse unserer Umfragen sind eindeutig: Die Europäischen Unternehmen schauen kritischer auf China, aber sie wollen das Land nicht verlassen.
Dennoch spricht man derzeit vor allem von der Wirtschaftskrise, in der China steckt.
Die Krise ist da. Der Immobiliensektor schwächelt, ein wichtiger Wachstumsmotor. Die Konsumenten halten sich zurück. Das ist kein gutes Zeichen. Das Vertrauen in die Regierung ist angekratzt. Wenn ich mit Chinesen spreche, spüre ich eines deutlich: Der Unmut darüber, dass die Regierung das Schwergewicht in ihrer Null-Covid-Politik zu sehr auf Sicherheit und Ideologie setzt – und die Bedürfnisse der Wirtschaft dabei vernachlässigt – wächst und ist schon so groß wie lange nicht mehr. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt allerdings: Bisher haben sie es immer geschafft, die Lage zu drehen. Und auch in diesem Fall bin ich nicht sehr pessimistisch. Aber es wird diesmal länger dauern.
Wie sehen Sie denn die Covid-Krise im Vergleich zu anderen wirtschaftlichen Krisen, die Sie in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben?
Im Unterschied zu früher ist China viel verzahnter mit der Welt. Wie die Europäer und die Amerikaner handeln, spielt eine viel größere Rolle. Deswegen ist es so wichtig, sowohl für Europa auf der einen Seite, als auch für China auf der anderen Seite, dass man miteinander redet und zusammenarbeitet. Beide Seiten müssen sich wieder stärker öffnen. Bei schwierigen Themen, auch in Menschenrechtsfragen, macht es keinen Sinn, die Tür zuzuschlagen und schon gar nicht laut. Wir müssen uns zusammensetzen, im Dialog bleiben und einen Konsens finden.
Wohin entwickelt sich China? Was wird in den nächsten zehn oder 20 Jahren passieren? Worauf müssen wir uns einstellen?
Grob gesagt ringen zwei Richtungen um die Vorherrschaft. Den einen ist Kontrolle und ideologische Geschlossenheit wichtiger – den anderen Offenheit, internationale Vernetzung und mehr Marktwirtschaft. Der Parteitag im Oktober wird zeigen, in welche Richtung China sich stärker neigt.
Wird China sich entkoppeln?
Das halte ich für unrealistisch. Man hat den Menschen hier versprochen: Ihr könnt euren Wohlstand vergrößern und euch immer mehr leisten. Dazu gehören Reisen um die Welt und westliche Produkte. Würde man China entkoppeln, würde der Wohlstand einbrechen; die Menschen dürften nicht mehr reisen und müssten auf westliche Produkte verzichten. Ich denke nicht, dass die Menschen in China sich das gefallen lassen.
Man kann Bettina Schön-Behanzin als die Grande Dame der deutschen Wirtschaft in China bezeichnen. Schon seit 26 Jahren lebt sie bereits hier. Aus der Regionalzentrale in Shanghai unterstützt sie heute das Asiengeschäft der Weinheimer Freudenberg Gruppe, einem typischen Hidden Champion. 1849 gegründet, ist Freundeberg bis heute zu 100 Prozent in Familienbesitz. Das Unternehmen ist sehr breit aufgestellt. Dichtungen und Vibrationstechnologie gehören ebenso zum Portfolio wie Batterie- und Brennstoffzellensysteme, Medizintechnik, technische Textilien, Filter oder Spezialchemie. Dazu kommen Home und Cleaning Solutions, darunter das gute alte Vileda-Putztuch. Das Unternehmen hat weltweit 50.000 Mitarbeiter und macht über 10 Milliarden Euro Umsatz. Damit gehört Freudenberg zu den 30 größten Familienunternehmen Deutschlands. In China beschäftigt Freudenberg 7500 Mitarbeiter in 28 Produktionsstätten.
Am Freitag soll es losgehen. Dann können deutsche Kunden den Nio ET7 kaufen, eine Elektro-Limousine. William Li, der Gründer der Marke, wird für das Start-Event auf dem Kurfürstendamm in Berlin erwartet. Dort steht eines der hiesigen Nio-Häuser. Für den Milliardär ist das die letzte Station einer Deutschlandtour. Hamburg und München wird er dann schon hinter sich haben. Schon an der edlen Ku’damm-Lage der Präsentation in Berlin lässt sich ablesen, von welchen Marken die Kunden zu Nio abwandern sollen: von Mercedes, BMW und Audi.
Audi hat mit der neuen Konkurrenz allerdings ein Problem. Das liegt an deren SUV – dem Nio ES6 und dem ES8. Der deutsche Hersteller hat Modelle mit den Namen S6 und S8 auf Markt und sieht in Europa seine Markenrechte verletzt. Deshalb hat Audi gegen Nio geklagt. Auch, wenn es die SUV von Nio derzeit noch gar nicht zu kaufen gibt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 6. Dezember.
Auf den ersten Blick geht es dabei um nicht viel. Medienberichten zufolge wurde der Streitwert vom Landgericht vorläufig auf 150.000 Euro festgesetzt. “Das ist nicht besonders hoch angesichts der Tatsache, dass es bei Audi um eine weltweit bekannte Automarke geht”, sagt Christian Solmecke im Gespräch mit Table.Media. Er ist Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Buchautor und Geschäftsführer des Kanzleisoftware-Herstellers Legalvisio. Grundsätzlich würden im Markenrecht eher sehr hohe Gegenstandswerte festgelegt.
Das Treffen von Audi und Nio vor Gericht sei allerdings nicht der erste Versuch, die Meinungsverschiedenheit aus der Welt zu schaffen, so Solmecke. “Einer Klage vorausgeht – so auch in diesem Fall – meist eine Abmahnung mit der Aufforderung, die Markennutzung zu unterlassen und eine entsprechende, vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben.” Nio habe entweder nicht darauf reagiert oder sich geweigert, darauf einzugehen.
Bei Nio sieht man das anders. Zwar will sich die Marke – genau wie Audi – nicht zum laufenden Verfahren äußern, das “E” im Namen sei aber das wichtige Unterscheidungsmerkmal, so der chinesische Hersteller. Das scheint Audi nicht zu reichen. “In diesem Fall geht es Audi zunächst um die Vermeidung einer möglichen Verwechslungsgefahr, weswegen auch eine Unterlassungsklage eingereicht wurde. Daher müsse Nio seine Autos im Falle eines Sieges von Audi umbenennen“, so Solmecke. Aber auch einen Schadensersatz mache Audi geltend, so der Rechtsanwalt.
Dass die Automodelle der Streithähne völlig unterschiedlich aussehen, ist dagegen vor Gericht nicht entscheidend. “Die unterschiedliche Form der Autos dürfte hier eine geringere Rolle spielen. Denn primär geht es hier um den Vergleich der beiden Wortmarken, die möglicherweise leicht zu verwechseln sind.” Ein Kunde, der den Namen “ES6” oder “ES8” liest, könnte also glauben, dass es sich dabei um ein Fahrzeug aus dem Hause Audi handeln könnte. Und weiter: “Nach ständiger Rechtsprechung entscheiden drei Kriterien darüber, ob Verwechslungsgefahr gegeben ist: neben der Zeichenähnlichkeit auch die Produktähnlichkeit und der Bekanntheitsgrad der älteren Marke.”
Da es sich um zwei Autos handele, sei die allgemeine Produktähnlichkeit grundsätzlich gegeben. Dazu kommt, dass Audi sehr bekannt ist. Also dürfte die Zeichenähnlichkeit ausschlaggebend für die gerichtliche Entscheidung werden, analysiert Solmecke.
Doch es gibt noch einen weiteren Punkt. “Eine Markenrechtsverletzung ist umso wahrscheinlicher, je höher die sogenannte Unterscheidungskraft der klägerischen Marke ist”, sagt Solmecke. Und hier hat Audi ein Problem. Denn Zahlen-Buchstaben-Kombinationen sind in der Autobranche absolut üblich. “In diesem Fall würde ich sagen, dass die Unterscheidungskraft von ‘S6 und S8’ eher schwach ausgeprägt ist, was es Audi erschweren könnte, hier Erfolg zu haben”, vermutet Solmecke. Grundsätzlich würde es sich aber um eine Einzelfallentscheidung handeln, was eine Prognose schwer mache.
Doch die Klage hat natürlich nicht nur eine juristische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Eine, die sich am Freitag auf dem Ku’damm weiter entfalten wird. Denn die chinesischen Autobauer drängen derzeit mit Macht nach Europa. Mit Volvo sammelt deren chinesischer Besitzer Geely seit über zehn Jahren Erfahrungen in der EU. Deren Schwestermarke Polestar ist rein chinesisch und seit zwei Jahren erhältlich.
Auch die Marke London Taxi ist in chinesischer Hand. Aiways ist in Deutschland bereits erhältlich, Xpeng und BYD werden mittelfristig folgen. Die deutsche Mietwagenfirma Sixt setzt sogar im großen Stil auf BYD (China.Table berichtete).
Die Expansion auf den Heimatkontinent des Automobils entspricht auch dem Willen der kommunistischen Führung. Laut dem 14. Fünfjahresplan sollen im Jahr 2025 die beiden führenden Elektroautobauer der Volksrepublik zehn Prozent ihrer Neuwagen im Ausland absetzen.
Warum auch nicht? Europäische Hersteller verdienen seit rund zwanzig Jahren gutes Geld in der Volksrepublik. Wegen der mittlerweile abgeschafften Joint-Venture-Verpflichtung sind sie in China eng mit der dortigen Industrie verzahnt. Die Globalisierung geht nun in die andere Richtung.
Die deutschen Hersteller sind zudem in den vergangenen Jahrzehnten immer chinesischer geworden. Zwanzig Prozent von Daimler befinden sich in chinesischer Hand – zehn Prozent gehören dem Staatsbetrieb Beijing Automotive Group (BAIC). Li Shufu, der Gründer von Geely, besitzt weitere zehn Prozent. Volkswagen wiederum beschäftigt in China mehr als 100.000 Mitarbeiter.
In dieser Gemengelage sieht Ferdinand Dudenhöffer, Automobilprofessor vom Center Automotive Research (CAR), die Klage von Audi gegen Nio eher kritisch. Die Klage stoße in der Branche nicht überall auf Verständnis, sagte er dem Handelsblatt. Das Vorgehen Audis sei kontraproduktiv und würde für ein schlechtes Klima sorgen. “Die Verwechslungsgefahr bei einem SUV und einer Limousine ist doch ziemlich gering”, schließt er.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Dass Wladimir Putin in der Ukraine immer wieder scheitert, stellt sein strategisches Bündnis mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf eine harte Probe. Während Putin immer verzweifelter wird, muss Xi endlich erkennen, wie sehr seine “Freundschaft ohne Grenzen” mit dem russischen Präsidenten die wirtschaftliche Gesundheit Chinas, die weltweite Stabilität und seine eigenen geopolitischen Ziele bedroht.
Ob Putin nun im letzten Monat mit seiner Drohung, in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einzusetzen, geblufft hat oder nicht: Will Xi als verantwortungsvoller Staatschef gelten, muss er das Schlimmste befürchten. Immerhin ist die Möglichkeit eines Nuklearschlags, um russisches Gebiet gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen, in der russischen Militärdoktrin ausdrücklich vorgesehen. Russlands illegale Annektierung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja könnte also ein Anlass dafür sein.
Xi, der sich Ende dieses Monats auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wahrscheinlich eine beispiellose dritte Amtszeit als chinesischer Staatschef sichern wird, muss nun alles daran setzen, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Seit dem Einsatz der US-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 könnten also in der Ukraine erstmals wieder Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Dies würde eine katastrophale globale Krise auslösen und Xis Krönungszeremonie massiv stören.
Als Xi und Putin im Februar bei den Olympischen Winterspielen in Peking das Sino-Russische Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichneten, muss der Plan, die Ukraine zu erobern, wie ein Spaziergang gewirkt haben: ein schneller Sturz der ukrainischen Führung durch die Russen, der die USA und die NATO blamiert hätte. Außerdem mag Xi gedacht haben, ein Stellvertreterkrieg würde die Aufmerksamkeit der USA von ihrer Rivalität zu China ablenken.
Doch dann schlug die Ukraine zurück und brachte die unzähligen Schwächen des russischen Militärs ans Tageslicht. Letzteres hat sich nun nach einer eindrucksvollen ukrainischen Gegenoffensive aus der Charkiw-Region im Nordosten zurückgezogen – und erleidet in der Nähe von Cherson im Süden schwere Verluste.
Als Xi beim jüngsten Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand Putin traf, hat er mit ziemlicher Sicherheit seine Verstimmung über die russischen Fehlschläge geäußert. Offiziell hat Xi die Ukraine überhaupt nicht erwähnt, aber Putin hat Chinas “Fragen und Sorgen” über den Krieg öffentlich zugegeben – ein seltenes Eingeständnis der Spannungen zwischen den beiden Ländern. Xis offizielles Schweigen stand im massiven Gegensatz zur Reaktion des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der – in einer bemerkenswerten Kehrtwende – Putin öffentlich getadelt hat.
Trotz Xis öffentlicher Zurückhaltung ist es schwer zu glauben, dass er sich nicht fragt, ob er, als er sein politisches Schicksal an einen so leichtsinnigen Verbündeten knüpfte, die richtige Entscheidung getroffen hat. Putins “Teilmobilisierung” von 300.000 Russen für den Kampf in der Ukraine hat im ganzen Land Proteste ausgelöst und über 200.000 junge Männer in die Flucht getrieben. Die Qualität von Putins neuen Rekruten – zu denen auch Strafgefangene gehören – wird wahrscheinlich nicht dazu beitragen, die russischen Kriegsbemühungen zu unterstützen oder Xis Sorgen zu lindern.
Angesichts dessen, dass die Moral der russischen Truppen bereits am Boden ist, könnte ein Zustrom mutloser und schlecht ausgebildeter Wehrpflichtiger die Auflösung von Putins Militär und den Zusammenbruch seines Regimes noch beschleunigen – ähnlich wie die schwache Führung des Zaren Nikolaus II im Ersten Weltkrieg zum Zusammenbruch der zaristischen Armeen und zur Russischen Revolution von 1917 geführt hat. Angesichts seiner direkten Appelle an die russischen Soldaten, entweder aufzugeben oder zu sterben, scheint der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den verheerenden Zustand des russischen Militärs besser erkannt zu haben als Putin selbst.
Der Sinn eines Stellvertreterkriegs besteht darin, seinen Feind zu schwächen, aber für Xis Zwecke hat Putin genau das Gegenteil erreicht. Die NATO ist heute stärker als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges: Bisher neutrale Länder wie Schweden und Finnland bemühen sich um einen Beitritt, und asiatische Staaten wie Japan, Südkorea – und zunehmend auch Indien – äußern ihre Unterstützung für die amerikanische Ukraine-Politik.
Statt China zu helfen, sich als Gegengewicht zur globalen US-Hegemonie zu positionieren, hat sich Russland als so schwach und korrupt erwiesen, dass es nicht einmal ein mittelgroßes Land besiegen kann. Angesichts dessen, dass Putin nun direkte Befehle an russische Kommandeure erteilt, muss das chinesische Militärbündnis mit Russland für Xi ziemlich wertlos wirken.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in der Ukraine eine Nuklearwaffe einsetzt, gering erscheint, kann es nicht völlig ausgeschlossen werden. Also müssen die chinesischen Politiker einzuschätzen versuchen, wie die USA und die NATO reagieren werden, falls Putin seine Drohung wahr macht. Angesichts der kompromisslosen – wenn auch immer noch zweideutigen – Aussagen von US-Präsident Joe Biden kann man sicher annehmen, dass die internationale wirtschaftliche und militärische Reaktion noch viel härter ausfallen würde als die bereits gegen Russland bestehenden Sanktionen.
Sollte Putin die ukrainischen Gebiete, die er illegal annektiert hat, tatsächlich mit taktischen Nuklearwaffen “verteidigen”, könnte er damit eine Horror-Büchse der Pandora öffnen. Bereits jetzt hat sein Krieg beispielsweise die ukrainischen Atomkraftwerke in erhebliches Chaos gestürzt: Neben anderen Sorgen über ihren Betrieb kann nicht mehr vorausgesetzt werden, dass die verbrauchten Brennstäbe während der Kämpfe dort immer sicher aufbewahrt wurden. Dies eröffnet die erschreckende Möglichkeit, dass irgendein verrückter Partisan aus Rache eine “schmutzige Bombe” bauen könnte.
Putins Annektierung könnte auch die “Ein-China-Politik” hinsichtlich Taiwan untergraben, die vom größten Teil der Welt akzeptiert wird. Einige osteuropäische Länder äußern bereits Zweifel an der Klugheit dieser Politik. Sollte Xi, der das Prinzip territorialer Integrität immer standhaft verteidigt hat, Putins Besatzung stillschweigend akzeptieren, könnten andere Staaten zu dem Schluss kommen, die “Ein-China-Politik” sei aufgrund von Xis Scheinheiligkeit nicht mehr gerechtfertigt.
Seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren hat Xi immer wieder die Sorge geäußert, China könnte derselben Art politischer und wirtschaftlicher Auflösung zum Opfer fallen, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt hat. Putins momentanes Dilemma sollte als weiteres abschreckendes Beispiel dienen. Der Gedanke an ein Regime, das so marode ist, dass es von innen her zusammenfällt, muss Chinas Präsidenten fast so sehr umtreiben wie die Drohung eines nuklearen Krieges.
Charles Tannock, ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, ist Fellow bei Globsec, einem Thinktank in Bratislava, der sich der Verbesserung von Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit verpflichtet hat. Übersetzung: Harald Eckhoff.
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