Table.Briefing: China

Automesse Shanghai + Green Finance + Frankreich + VW + Huawei + Audrey Tang – Zur Sprache

  • Deutsche Autobauer in China unter Druck
  • Green Finance – Pekings grüner Schein trügt
  • Monsieur Macrons Probleme mit dem CAI
  • Heiße Drähte vor Bidens Klimagipfel
  • Huawei verstärkt Smart-Car-Investitionen
  • VW hält an Werk in Xinjiang fest
  • Im Portrait: Audrey Tang
  • Zur Sprache: 表情 biǎoqíng, Emojis
Liebe Leserin, lieber Leser,

all die Jahre am Konferenztisch mit China haben sich für Maria Martin-Prat ausgezahlt: Die EU-Verhandlungsführerin für das Investitionsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Peking (CAI) ist innerhalb der EU-Direktion für Handel zur stellvertretenden Generaldirektorin befördert worden. Nicht voran geht derweil für das CAI im Europaparlament: Die zuständige Monitoring-Gruppe des Ausschusses für internationalen Handel hat ihre Treffen seit Verhängung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere EU-Parlamentarier ausgesetzt. Das Abkommen werde erst wieder angefasst, wenn Peking die Strafmaßnahmen gegen EU-Abgeordnete zurücknehme, heißt es aus Kreisen des Handelsausschusses. Mit den Sanktionen gebe es keine Mehrheit für das CAI im EU-Parlament. Notfalls wolle man die Arbeit am Abkommen ruhen lassen bis die französische EU-Ratspräsidentschaft beginne – und das ist im Januar 2022.

Genau dieses Abkommen und die EU-Ratspräsidentschaft könnten nun entscheidend für die politische Zukunft des französischen Staatschefs Emmanuel Macron werden – denn die Debatten um und die Abstimmung über das Abkommen erschweren den heimischen Wahlkampf für Macron. In Frankreich wird im Frühjahr 2022 gewählt – von links wie rechts hagelt es Kritik an dem Deal. China.Table wirft deshalb heute einen Blick auf die Beziehungen zwischen Paris und Peking.

China ist der selbsternannte größte Markt für grüne Anleihen – der umweltfreundliche Schein trügt allerdings, wenn man sich die vermeintlich grünen Kredite näher ansieht. Nico Beckert analysiert, was Peking unter den grünen Anleihen versteht und stellt angestrebte Reformen in dem Bereich vor.

Diese Woche startet die “Auto China” in Shanghai. Frank Sieren ist für China.Table vor Ort und wirft schon heute einen Blick auf die Trends der Automesse, die Marktchancen und Herausforderungen. Er kommt zu dem Schluss: Dieses Jahr wird eines der entschiedensten für die deutsche Autoindustrie in China. 

Felix Lee stellt Ihnen im Portrait außerdem eine der aktuell spannendsten Frauen der Weltpolitik vor: Taiwans Digitalministerin Audrey Tang.

Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!

Ihre
Amelie Richter
Bild von Amelie  Richter

Presseschau

Despite Tensions, U.S. and China Agree to Work Together on Climate Change NYT
Hong Kong Newspaper Tycoon Jimmy Lai Jailed Over Role in Peaceful Protests WSJ
Beijing ban on Oscar-nominated documentary ‘has raised its profile’ THE GUARDIAN
China says US-Japan actions are stoking division THE INDEPENDENT
Hong Kong to Ban Flights From the Philippines, India, Pakistan BLOOMBERG
China facing economic crisis as population peak nears, PBOC adviser says SCMP
5G phones continue dominating China’s smartphone shipments in March XINHUA
Rekordwachstum in China TAGESSCHAU
Nio, Aiways, Xiaopeng – Wie Chinas Elektroauto-Hersteller derzeit Europa erobern HANDELSBLATT
China-Chef setzt Elektro-Ziele: “VW hat die gute Tradition, teils später, aber umso heftiger zu kommen” FAZ
Wie die USA und China gegen die Erderwärmung vorgehen wollen sueddeutsche.de
Volkswagen verteidigt Fabrik in Xinjiang SPIEGEL

Analyse

Deutsche Autobauer in China unter Druck

“Nur, wenn wir Fahrzeuge mit alternativen Energien entwickeln, schaffen wir es, von einem großen Autoland zu einem mächtigen Zentrum der Autoindustrie zu werden”, erklärte Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping bereits 2014. In Deutschland wollte das niemand wahrhaben. Bis die Regierung verbindliche Quoten für E-Autos in China eingeführt hat. Ein Wettlauf gegen die Zeit begann, bei dem die Chinesen bisher vorne liegen.

Das Ziel: 2025 sollen 25 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in China mit alternativen Antrieben fahren. Die Zahlen sprechen dafür, dass der Plan aufgeht: Laut Reuters wurden im März landesweit rund 226.000 Elektroautos und Plug-in-Hybride verkauft, mehr als doppelt so viele wie im Februar. Gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt der Zuwachs 239 Prozent. Die Frage ist nur, geht Xis Plan der Antriebsänderung in China auch für die deutsche Autoindustrie auf. 

Chinesische Dominanz

Fast 3,2 Millionen E-Autos und Plug-In-Hybride wurden im vergangenen Jahr weltweit neu zugelassen. Das bedeutet ein Plus von über 40 Prozent. International führt Tesla als Anbieter von Elektroautos mit fast 500.000 verkauften Fahrzeugen, gefolgt von VW mit 220.000 und BYD aus Shenzhen mit 179.000. BMW kam mit 163.000 Exemplaren auf Platz 5, gefolgt von Mercedes mit 145.000. Audi landete mit 108.000 noch auf Platz 9. Misst man die Stückzahlen, so ist Deutschland hinter China heute der zweitgrößte Markt für Elektroautos. 

Während die deutschen Hersteller international gut mitspielen, wird der chinesische E-Automarkt zu etwa 95 Prozent von chinesischen Automobilherstellern dominiert. Abgesehen von Tesla konnten die meisten ausländischen Unternehmen mit ihren Elektro-Modellen hier bisher so gut wie nicht profitieren. Unter den zehn bestverkauften E-Autos in China findet sich neben Tesla kein rein ausländischer Hersteller. Audi und Daimler kommen noch nicht einmal in der Liste der Top 20 vor, während BYD gleich mit vier Fahrzeugen vertreten ist. BMW steht mit dem 530Le Phev auf Platz 11.  

Dieses Jahr wird der chinesische Automarkt um sechs Prozent wachsen. “Bei den E-Autos dürfte ein Wachstum von 70 Prozent kein Problem sein”, sagt Cui Dongshu, der Generalsekretär der chinesischen Personenwagenvereinigung.

China ist der größte Automarkt der Welt mit den größten Wachstumschancen: Die Autodichte beträgt in China erst gut 200 Fahrzeuge pro 1000 Einwohner, während es in den USA über 870 Autos sind. Doch bereits etwa ein Drittel aller Fahrzeuge weltweit werden in China verkauft. Bei VW sind es sogar 45 Prozent aller Fahrzeuge. 2030, so schätzen Spezialisten, könnten es für die deutschen Hersteller bis zu 60 Prozent werden. 

“Der chinesische Automarkt wird die große Lokomotive sein”, sagt der deutsche Branchen-Experte Ferdinand Dudenhöfer, Direktor des Center für Automotive Research, “Europa wird eher stagnieren.”

Auf der Messe “Auto China”, die mit den zwei Pressetagen heute beginnt, werden die Deutschen ihre neuen Modelle zeigen, mit denen sie im E-Automarkt Fuß fassen wollen:  Audi, den A5 Sportsback, BMW den iX, Daimler den EQB Crossover und das CLS Coupe und VW den ID6 Crossover. Auf dieser Messe muss sich abzeichnen, dass die deutschen Hersteller es dieses Jahr schaffen, in die Spitzengruppe der zehn meistverkauften E-Autos aufzusteigen. Dieses Jahr ist wohl eines der entscheidensten für die deutsche Autoindustrie in China. Auf der Messe werden hunderttausende Besucher erwartet. Es ist nach September in Peking schon die zweite große Automesse in China nach dem Ende der Corona-Krise. Die Shanghaier Messe muss allerdings weitgehend ohne Besucher aus dem Ausland auskommen. 

Deutsche punkten im Hochpreisbereich

Woran liegt es, dass die Deutschen noch nicht aufgeholt haben? Laut McKinsey haben chinesische Fahrzeuge ein “bis zu doppelt so gutes Preis-Reichweite-Verhältnis” wie ausländische Anbieter. Die Chinesen verbesserten stetig Reichweite, Effizienz und Sicherheit ihrer E-Modelle. Zwar steigen auch ihre Preise, sie sind jedoch immer noch niedriger als die Autos der ausländischen Hersteller. Das gute Preis-Leistungs-Verhältnis liege auch daran, dass 70 bis 80 Prozent der Komponenten von lokalen Zulieferern kommen und die Chinesen über eigene Batterie Technologie verfügen. Eine starke Modularisierung und einheitliche Standards machen die Produktion vor Ort billiger. Auch was Material und Verarbeitung angeht, können die chinesischen E-Autos mittlerweile mit europäischen Produkten mithalten. Innovativer sind sie ebenfalls.

Das deutsche Center of Automotive Management (CAM) erstellt jedes Jahr eine Rangliste der innovationsstärksten Hersteller von Elektroautos. Demnach werden die chinesischen Marken immer stärker. Unter den Top Ten sind gleich vier chinesische Marken: BYD (Platz 3), Geely (Platz 7), BAIC (Platz 8) und SAIC (Platz 10). VW kommt nach Tesla auf Platz zwei, ist jedoch die einzige deutsche Marke unter den ersten zehn. Daimler landet auf Platz 11, BMW auf Platz 13. Der größten Vorteile der deutschen Hersteller: Ihr Markenimage ist führend. Das ist ein Vorteil bei Kunden, bei denen es nicht so auf den Preis ankommen. Sie sind gerne bereit für ein deutsches Auto mehr zu bezahlen.

Chinesen achten auf Preis und Spaß

Doch schon in der Mittelklasse wird das Auto immer mehr zum vernetzten Gadget. Spaß & Preis sind wichtiger als die Marke. Die Chinesen wollen zunehmend kompakte, wendige Autos für den Stadtverkehr. Und Autos, die trendy sind, Ihnen geht Touchscreen vor Hubraum, smartes Entertainment im Dauerstau vor Knautschzone. Es hat länger gedauert als gedacht, bis sich die Deutschen darauf eingestellt haben. Der Vorteil vieler chinesischer Hersteller: sie haben keine Verbrennungsmotoraltlasten in ihren Unternehmen. Tech-Konzerne saßen als Investoren und Entwickler von E-Autos in China früh mit im Boot. Das digitale Know-how ist in China groß, die Markteintrittsschwelle so niedrig, dass auch Branchen-Neulinge es wagen konnten, etablierte ausländische Unternehmen wie Tesla, Daimler oder GM herauszufordern. Technologiekonzerne wie Huawei, Baidu und Tencent haben bereits länger angekündigt, autonom fahrende Fahrzeug mit Elektromotor zu entwickeln. Zuletzt haben auch die Telekommunikations-Giganten Huawei und Xiaomi angekündigt, in das Geschäft einsteigen zu wollen (China.Table berichtete). Xiaomi-Gründer Lei Jun verkündete diesen Monat, dass sein Unternehmen 10 Milliarden Dollar investieren will, um ein Fahrzeug zu bauen, das nicht nur chinesischen E-Auto-Start-ups wie Nio Konkurrenz machen, sondern auch Tesla abhängen soll. Selbst der Car-Sharing-Anbieter Didi soll eigene E-Autos in Planung haben.

Und entscheidend: China ist mit Südkorea und Japan Technologieführer bei der Batterien Technologie. Der Technologievorsprung von China zählt aber im Vergleich zu Südkorea und Japan doppelt. Denn der größte Wachstumsmarkt der Welt ist ihr Heimatmarkt.  

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Green-Finance – Pekings grüner Schein trügt

China ist nach eigenen Maßstäben einer der größten Green-Finance-Märkte der Welt. 2019, bevor die Zahlen durch Corona verzerrt wurden, nahmen Unternehmen und Finanzinstitute umgerechnet 46,6 Milliarden US-Dollar mit grünen Anleihen ein. Im ersten Quartal 2021 war es dann die Rekordsumme von 13,2 Milliarden US-Dollar, die beispielsweise chinesische Banken, Bauunternehmer, Stromerzeuger und Bahnbetreiber mit grünen Anleihen auf den Finanzmärkten einsammelten. Sie überholten damit die Konkurrenz aus den USA. Bei grünen Krediten, die chinesische Banken vergaben, sind die Zahlen noch höher. Die Gesamtmenge der ausstehenden grünen Geldvergabe chinesischer Banken belief sich im Sommer 2020 auf umgerechnet mehr als 1,4 Billionen Euro. Doch so großartig diese Zahlen klingen – bei genauerer Betrachtung zeigen sich einige Mängel.

Grüne Anleihen für Kohle, Öl und Gas

Denn Chinas Gradmesser von grünen Investitionen und Anlagen unterscheiden sich stark von denen Europas. Grüne Anleihen werden in China zur Finanzierung von “sauberem Kohlestrom” und der “sauberen Gewinnung” von Erdöl genutzt. Auch Atomkraft und Gaskraftwerke dürfen mit grünen Anleihen finanziert werden. Hinzu kommt: 50 Prozent der Einnahmen aus grünen Anleihen müssen gar nicht in grüne Projekte fließen, sondern dürfen zur Rückzahlung von Bankkrediten oder als Betriebskapital verwendet werden. Diese laxen Vorgaben entsprechen nicht internationalen Standards. Legt man beispielsweise die Standards der Climate Bonds Initiative an, galten in China 2019 nur Anleihen im Wert von 26,3 Milliarden Euro als wirklich grüne Anleihen. Zwar wurde im Sommer 2020 bekannt, dass Pekings Behörden die Standards für grüne Anleihen überarbeiten und verschärfen wollen. Doch bisher ist das noch nicht geschehen. Immerhin: Laut dem Vorsitzenden der chinesischen Zentralbank Yi Gang, werde die Überarbeitung der Standards für grüne Anleihen “bald abgeschlossen”. Investitionen in fossile Brennstoffe sollen dann ausgeschlossen werden.

Auch von der vermeintlichen Größe der Zahlen sollte man sich nicht blenden lassen. Die Erreichung der Klimaziele ist eine Mammutaufgabe, die massiver Finanzmittel bedarf. Laut einer Studie der Tsinghua University muss China bis 2060 umgerechnet 17,5 Billionen Euro allein in seine Energieversorgung investieren, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, vor 2060 CO2-neutral zu werden. Im energieintensiven Produktionssektor und auch der Infrastruktur fallen weitere Kosten in Billionenhöhe an.

Hinzu kommt: In Relation zu konventionellen Anleihen und Krediten, wächst der Green Finance Sektor kaum. Der Anteil grüner Bankkredite am gesamten Kreditmarkt ist zwischen 2013 und 2020 von 8,8 auf lediglich 10,8 Prozent angewachsen. Und grüne Anleihen machen bisher nur 0,5 Prozent des chinesischen Anleihemarktes aus, zeigt Mathias Lund Larsen vom International Institute of Green Finance (IIGF) an der Zentralen Universität für Finanzen und Wirtschaft in Peking. Zudem fließt noch immer zu viel Geld in die kohlenstoffbasierte Wirtschaft. Chinesische Banken gehören weltweit zu den größten Anleiheemittenten für die Kohleindustrie. Sie vermittelten in den letzten zwei Jahren umgerechnet 390 Milliarden Euro an Anleihen aus diesem Industriesektor, wie Daten von Urgewald und 28 anderen Nichtregierungsorganisationen zeigen.

Green Finance als politische Priorität

Pekings Behörden haben die Probleme im Green Finance Sektor erkannt. Die chinesische Zentralbank, eine der standardsetzenden Institutionen, hat den Sektor als eine ihrer Prioritäten für das Jahr 2021 festgelegt. Sie will die Standards vereinheitlichen und strikter definieren, was als grüne Investition gilt. Auch die Standards für grüne Kredite sollen auf die Anforderungen des Klimawandels hin angepasst werden, sagt der Green-Finance-Experte Ma Yun, der Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Zentralbank ist. Doch wie auch bei der EU-Taxonomy wird in China “viel darüber gefeilscht, was als grün gelten soll”, sagt Wang Yao, die Dekanin des International Institute of Green Finance.

Auch bei einem wichtigen Bestandteil der Green-Finance-Regulierungen, den Offenlegungspflichten der Unternehmen, kündigten die Behörden Reformen an: Nur wenn Unternehmen die Klimarisiken ihrer Geschäftstätigkeit und Investitionen anhand klarer Standards darlegen, können Investoren abschätzen, ob grüne Anleihen und Kredite auch wirklich für ökologisch nachhaltige Investitionen eingesetzt werden. Ohne entsprechende Informationen von Unternehmen können Banken und andere Finanzakteure nicht einschätzen, ob und in welcher Höhe Unternehmen noch in fossile Sektoren investiert sind und wie hoch das Risiko ist, dass diese Investitionen in naher Zukunft abgeschrieben werden müssen, weil sie nicht den Klimazielen der Staaten entsprechen.

Reformen bei Offenlegungspflichten angekündigt

Erweiterte Offenlegungspflichten “durch Unternehmen, Kreditnehmer und Investoren sind daher eine wichtige regulatorische Voraussetzung, um das Wachstum von Chinas Green-Finance-Sektor zu unterstützen”, sagt Linan Liu, Analystin bei Deutsche Bank Research. In China gibt es derzeit jedoch noch viele Probleme mit der Offenlegung von Klimarisiken. Viele Unternehmen berichten nicht darüber, wie hoch die Klimarisiken ihrer Geschäftstätigkeit sind. Die börsennotierten Unternehmen würden noch immer denken: “Niemand hat mir die Offenlegung vorgeschrieben, also warum sollte ich Daten veröffentlichen? Die Unternehmen haben noch nicht erkannt, dass Umweltinformationen für Investoren wichtig sind”, sagt Wang Yao. Der frühere Chefökonom der chinesischen Zentralbank, Ma Jun, schlägt deswegen auch vor, dass “schnellstmöglich Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen eingeführt werden” sollten.

In Shenzhen ist man bei der Offenlegung hingegen schon einen Schritt weiter. Seit Anfang März gelten Regularien, denen zufolge durch grüne Finanzierungen begünstige Unternehmen und Projekte, Finanzinstituten Umweltinformationen vorlegen müssen.

Neben strikteren Regeln für Offenlegungspflichten will die Zentralbank den Klimawandel innerhalb des eigenen Tätigkeitsfeldes als wichtiges Thema verankern – dazu gehören auch sogenannte Stresstests, um die Klimarisiken von Banken (Stichwort: Stranded Assets) besser einschätzen und Finanzkrisen vorbeugen zu können. Zudem soll die internationale Kooperation in Sachen Green Finance weiter ausgebaut werden.

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Monsieur Macrons Probleme mit dem CAI

Als Angela Merkel, Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping Ende Dezember 2020 miteinander sprachen, um gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel die politische Einigung über das Investitionsabkommen der EU und China (CAI) festzuzurren, gab es dezente Verwunderung unter Brüssel-Beobachtern. Warum nahm Macron an dem Video-Gespräch teil? Wahrscheinlich ist, dass der französische Präsident auf Einladung Merkels dabei war, um EU-Einheit zu präsentieren. Doch es gibt seither auch die Lesart eines deutsch-französisch-chinesischen Hinterzimmer-Deals – Gerüchte, die weiterhin verbreitet werden, trotz aller Beteuerungen der EU-Kommission, dass es keine Extra-Abmachungen für einzelne EU-Staaten gegeben habe.

Klar ist aber: Macron hat die Ambition, das Abkommen innerhalb der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2022 beginnt, in trockene Tücher zu bringen, die Abstimmung im Europaparlament und die Ratifizierung des Deals abzuschließen. In seinem Heimatland könnte sich das Engagement Macrons für das EU-China-Prestigeprojekt aber zu einem Schuss ins eigene Knie entwickeln.

Bondaz: CAI könnte “giftig” für Macron werden

Denn in Deutschlands Nachbarland steht ebenfalls im Frühjahr 2022 die Wahl zum Staatspräsidenten-Posten an. Sollte das Europaparlament im Frühjahr des kommenden Jahres, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, über das CAI abstimmen, wäre das nicht besonders gut für Macron, sagt der Wissenschaftler Antoine Bondaz, der sich für die französische Think-Tank Fondation pour la recherche stratégique (FRS) mit China und Asien beschäftigt. Innerhalb des Europaparlaments gebe es eine wachsende Abneigung gegen den Deal, zumal, seit Peking mehrere EU-Abgeordnete mit Sanktionen belegt hat. “Das Xinjiang-Problem wird zudem mit Sicherheit bestehen bleiben”, sagt Bondaz China.Table. Ohne eine konkrete Verpflichtung Chinas, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, könnte die Debatte und eine Abstimmung über das Abkommen für den französischen Präsidenten “giftig” werden, so Bondaz. “Sollte nicht über das CAI im Parlament abgestimmt werden, ist das gut für den Präsidenten.”

Zwar werden außenpolitische Themen, wie die China-Politik, nicht das Hauptaugenmerk des Wahlkampfes in Frankreich sein, wie Bondaz sagt. “Aber es könnte einigen Gegnern Macrons, vor allem aus dem linken Spektrum, helfen, um ihn als zu liberal und nicht die Menschenrechte unterstützend darzustellen.” Käme es zur Abstimmung im Europaparlament, habe die französische Regierung keine andere Möglichkeit, als das Abkommen zu unterstützen, sagt Bondaz. Die Unternehmen in Frankreich seien sogar weitgehend zufrieden mit dem CAI-Deal, so der China-Experte. Feuer gebe es vor allem aus der Politik, in Paris und Brüssel. In Frankreich steht das Abkommen von links und von rechts unter Beschuss – und damit auch Macron.

Die französische Öffentlichkeit lehnt das CAI zunehmend ab. Für Macron wird es nicht einfach werden, das Investitionsabkommen nach der Corona-Pandemie, die Frankreich wirtschaftlich besonders hart getroffen hat, an die Wähler:innen zu verkaufen. Die EU habe nicht ausreichend bedacht, dass sich die politischen Gegebenheiten in den vergangenen Jahren, in welchen das CAI verhandelt wurde, sehr verändert hätten, so Bondaz: “Was vor einigen Jahren noch ein gutes Abkommen hätten sein können, reicht Ende 2020 einfach nicht aus.”

Macrons Gegner von beiden Seiten finden deshalb im CAI nun ein gefundenes Fressen für Kritik. Die rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen – die erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten wird – stellt das Abkommen in Frage und sieht darin die Gefahr, dass Unternehmen vermehrt nach China abwandern: “Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Dieses Abkommen wird Investitionen europäischer Unternehmen in China fördern. Ist es ein guter Moment, um in einer Zeit, in der die Covid-Krise die Wirtschaft bestimmter europäischer Länder schwer trifft, eine noch stärkere Delokalisierung zu fördern?” fragte der französische EU-Abgeordnete Hervé Juvin, der für RN im Europaparlament sitzt. Damit spielt die Partei vermehrt mit den Ängsten der wirtschaftlich verunsicherten Franzosen und Französinnen.

Aber die rechtsnationalen Politiker:innen sind nicht die einzigen, die das CAI auch für den derzeit noch jungen Wahlkampf nutzen. In Frankreich wird die Debatte um Zwangsarbeit in Xinjiang immer präsenter. Erst vorvergangene Woche hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen eine Anzeige gegen mehrere nationale Kleidungshersteller in Frankreich eingereicht und ihnen die Nutzung von beispielsweise Baumwolle aus Xinjiang vorgeworfen. Die linken und zentristischen Politiker:innen in Frankreich befürchten, dass die EU das Abkommen nicht ausreichend als Hebel eingesetzt hat, um Arbeitsrechte und Umweltbedingungen in China zu verbessern. Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann engagiert sich auf EU-Ebene lautstark für die Uiguren und gegen Zwangsarbeit. Auch Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion, der die Präsidentenpartei La République en Marche angehört, äußern sich zunehmend negativ über das Abkommen.

Frankreichs ernüchternde China-Bilanz

Bisher sei Frankreich mit seiner China-Politik allgemein nicht besonders erfolgreich gewesen, bilanziert China-Experte Bondaz. Hauptpunkt auf der Pariser Agenda in den vergangenen Jahren sei es gewesen, die Beziehung wechselseitiger zu gestalten, so Bondaz. “Insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch, um China dazu zu bringen, sich mehr in Fragen des Klimawandels und der Biodiversität zu engagieren.” In beiden Bereichen seien die Erfolge recht begrenzt: In wirtschaftlicher Hinsicht habe Frankreich ein paar begrenzte Zugeständnisse erhalten, die generelle massive Handelsungleichheit sei dadurch aber nicht angegangen worden, so Bondaz.

Neben den Mega-Deals für Airbus gab es vor allem einen bemerkenswerten Fortschritt: Paris erreichte die vollständige Aufhebung des Embargos auf französisches Rindfleisch, das 2001 von China verhängt worden war. Auf europäischer Ebene war Frankreich zudem maßgeblich am Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beteiligt. Fast ein Drittel der nun 100 gelisteten Lebensmittel kommen aus Frankreich. Im Jahr 2019 exportierte Frankreich Comtrade zufolge nach China Waren im Wert von auf 23,44 Milliarden US-Dollar – davon entfielen demnach 6,59 Milliarden US-Dollar nur auf den Aircraft-Sektor. Im selben Jahr beliefen sich die Importe Frankreichs aus China laut Comtrade auf 59,56 Milliarden US-Dollar. Und das Handelsdefizit nimmt weiter zu.

Wirtschaftlich konnten sich die französischen Ambitionen also noch nicht bewahrheiten. Und Punkt zwei auf der Liste? In Bezug auf Klima und biologische Vielfalt seien beide Staaten sehr daran interessiert gewesen, ihre Zusammenarbeit zu demonstrieren. Peking habe sich auf einige Verpflichtungen eingelassen – das sei aber nicht der Initiative Frankreichs zu verdanken, so Bondaz. Frankreich und China unterzeichneten 2019 den Pekinger Aufruf zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Klimawandel – was einen wichtigen Schritt darstellte, da nur kurz darauf der World Conservation Congress (IUCN) in der französischen Küstenstadt Marseille und die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming wegen der Corona-Pandemie verschoben werden mussten.

Neuer Ärger wegen Taiwan-Reise

Die Kooperation zwischen Paris und Peking steht derzeit jedoch auf wackeligen Beinen – innerhalb nur eines Jahres bestellte das französische Außenministerium Chinas Botschafter Lu Shaye gleich zweimal ein. Die Botschaft der Volksrepublik und deren diplomatische Vertreter fahren auf ihren Social-Media-Kanälen derzeit besonders aktiv Kampagnen gegen Kritiker – China-Experte Bondaz wurde mehrfach persönlich angegangen und beschimpft. In einem Brief an französische Senatoren drohte Lu Shaye vergangene Woche einem Medienbericht zufolge, dass eine geplante Taiwan-Reise einer Senats-Delegation Sanktionen nach sich ziehen könnte. Die Volksrepublik wolle sicherstellen, dass es keine öffentliche Debatte zu Xinjiang oder Taiwan gebe, so Bondaz – seiner Ansicht nach geht der Plan jedoch nicht auf: Die französische Zivilgesellschaft, darunter vor allem junge Menschen, interessierten sich zunehmend für die Themen.


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News

Heiße Drähte vor Bidens Klimagipfel

Knapp eine Woche vor dem von US-Präsident Joe Biden organisierten virtuellen Klimagipfel mit 17 Staaten laufen die Vorgespräche auf Hochtouren. Am Freitag telefonierte Chinas Präsident Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zeitgleich weilte der US-Klimabeauftragte John Kerry in Shanghai zu zweitägigen Gesprächen mit seinem Counterpart Xie Zhenhua, Chinas erfahrenstem Klima-Diplomaten. Präsident Xi traf Kerry aber nicht, auch nicht virtuell – er gab den Europäern den Vorzug.

Alle Seiten hüten sich, Details ihrer Konversationen bekannt zu geben. Laut der deutschen Mitschrift des Video-Gesprächs mit Xi begrüßten Merkel und Macron Xis erneutes Bekenntnis zum “Ziel der Klimaneutralität vor 2060.” “Sie unterstützen den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen“, teilte Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Der zweite Satz lässt dabei durchaus Interpretationen zu.

Die Mehrdeutigkeit des deutschen Statements in Bezug auf Chinas kurzfristige Ambitionen sei “faszinierend”, schrieb Li Shuo, bei Greenpeace East Asia zuständig für Klima und Energie, auf Twitter: “Es ist eine Möglichkeit, sowohl zu behaupten, Deutschland habe eine Rolle für höhere chinesische Ambitionen gespielt – als auch, Kerry Raum zu lassen, seine Arbeit in Shanghai zu erledigen.” Laut Li Shuo kündigte Xi zudem laut der chinesischen Mitschrift an, den Kigali-Anhang des Montrealer Protokolls von 2016 zu ratifizieren, der ein Auslaufen der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) vorschreibt. Diese waren als Ersatzstoffe der wegen des Ozonlochs verbotenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) zunächst weiter erlaubt – trotz ihrer starken Wirkung als Treibhausgas. Auch die USA haben Kigali noch nicht ratifiziert – Biden hat dies aber vor. 

Xie und Kerry vereinbarten in Shanghai trotz aller politischen Spannungen zwischen beiden Staaten eine klimapolitische Zusammenarbeit. China und die USA “verpflichten sich, miteinander und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Klimakrise zu bewältigen”, teilten Chinas Umweltministerium und das US-Außenministerium nach dem Ende der zweitätigen Gespräche mit. Die Klimakrise müsse mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden, hieß es. Details gab es nicht.

Die USA wollen möglicherweise vor dem Gipfel ehrgeizigere Klimaziele bekanntgeben – um den Druck auf andere Staaten zu erhöhen. Das Weiße Haus erwäge, sich bis 2030 auf eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2005 festzulegen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Das wäre eine Verdopplung des bisherigen, noch von Bidens Vor-Vorgänger Barack Obama ausgerufenen Klimaziels.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Pariser-Klimaabkommen 2017 als eine seiner ersten Amtshandlungen verlassen und die in Paris gelobten US-Klimaziele nicht weiter verfolgt. Nachfolger Joe Biden trat sofort wieder bei – und will nun das Thema vorantreiben. Das Pariser Abkommen zielt darauf ab, einen globalen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu verhindern. ck

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Huawei verstärkt Smart-Car-Investitionen

Huawei plant, in diesem Jahr bis zu einer Milliarde US-Dollar in die Forschung und Entwicklung des Automobilgeschäfts zu investieren. Das gab das Unternehmen am Sonntag bekannt. Der Netzwerkausrüster will die Forschungs- und Entwicklungsgruppe des Autogeschäfts im Jahr 2021 auf mehr als 5.000 Mitarbeiter:innen erweitern, von denen mehr als 2000 im Bereich autonomes Fahren arbeiten sollen.

Huawei hat seit einigen Jahren massive Probleme durch US-Sanktionen im Bereich 5G-Netzwerke und beim Verkauf von Handys zu verkraften und will nun verstärkt in die Automobilindustrie investieren und Autobauern technologische Lösungen anbieten. asi

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VW hält an Werk in Xinjiang fest

Trotz internationaler Vorwürfe der Zwangsarbeit und der Verletzung von Menschenrechten in der chinesischen Provinz Xinjiang hält Volkswagen an der Fertigung in seinem Werk in Urumtschi, der Hauptstadt der Region fest.

Der China-Chef des Unternehmens, Stephan Wöllenstein, sagte am Sonntag vor Journalisten in Shanghai, für das Volkswagenwerk in Urumtschi gelte, wie für alle anderen Standorte, ein Verhaltenskodex des Konzerns. Dieser gelte auch für alle Lieferanten. “Ein Thema wie Zwangsarbeit, kann es bei uns nicht geben, weil wir Mitarbeiter direkt beschäftigen”, sagte Wöllenstein laut Medienberichten.

Wöllenstein versicherte, es würden auch ethnische Minderheiten “ohne jede Form von Diskriminierung” beschäftigt. Er stellte demnach eine “deutliche Verschärfung des politischen Klimas” in der Welt fest. Auch dass das Ansehen Chinas leide, sei ein Fakt, so der VW-Manager. “Wir haben klargemacht, dass wir zu unserem Engagement in China insgesamt stehen müssen, und wir werden auch zu unserem Engagement in Xinjiang stehen, solange wir glauben, dass es aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist” sagte Wöllenstein. asi

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Bericht: EU-Außenminister segnen Indopazifik-Strategie ab

Die EU-Außenminister werden heute bei einem Treffen in Brüssel einem Medienbericht zufolge ein gemeinsames Dokument zur Indopazifik-Strategie des Staatenbundes verabschieden. Die Strategie ziele darauf ab, Pekings Vorstoß in der Region zu adressieren und umfasse verschiedene Themen, berichtete Politico. Wichtige Punkte waren demnach die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China sowie die Rolle der EU bei der Digitalisierung Südostasiens. In dem Papier soll zudem erstmals “die Wichtigkeit einer bedeutenden europäischen Marinepräsenz im Indopazifik” anerkannt werden, hieß es in dem Bericht weiter.

Beim Treffen des EU-Außenrats sollte angesichts der Lage in Hongkong Berichten zufolge auch über bestehende Auslieferungsabkommen von EU-Mitgliedsstaaten und China gesprochen werden. Der Punkt schaffte es letztendlich jedoch nicht auf die Tagesordnung, berichtete South China Morning Post. Demnach verhinderte Ungarn, dass bei dem Vor-Ort-Treffen in Brüssel heute weitere Schritte wegen der sich verschlechternden Situation in Hongkong beschlossen werden. Der Punkt werde für das EU-Außenministertreffen im Mai erneut in Betracht gezogen, hieß es aus EU-Kreisen.

Der Europäischer Auswärtige Dienst (EEAS) verurteilte am späten Freitagabend die Gerichtsentscheidungen gegen mehrere pro-demokratische Aktivist:innen in Hongkong. Ein Gericht hatte neun bekannte Aktivist:innen und Politiker:innen, unter anderem den Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai, zu Haftstrafen verurteilt, weil sie an Protesten teilgenommen hatten. “Diese Entwicklungen in Hongkong stellen Chinas Willen infrage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, sie untergraben das Vertrauen und beeinflussen die Beziehungen zwischen der EU und China”, teilte EEAS mit. ari

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Portrait

Audrey Tang

Audrey Tang ist seit 2016 Digitalministerin Taiwans.
Digitalministerin Taiwan

Audrey Tang hat viele Bezeichnungen. Offiziell ist sie seit 2016 Taiwans Digitalministerin. Im Rest der Welt ist sie vor allem bekannt als erste Trans-Ministerin. Sie selbst bezeichnet sich als “staatsbürgerliche Hackerin”.

Staatsbürgerlich meint sie im Sinne des Wohlergehens der Öffentlichkeit. Und Hackerin bedeutet für sie, “ein System, zu verstehen und dann Innovationen zu entwickeln, um es zu verbessern”. “Ich will nicht bestehende Institutionen stören, sondern mir überlegen, wie sie besser sein könnten.”

Und auch als Anarchistin sieht die 39-Jährige sich, die 2005 offiziell ihre Geschlechtsbezeichnung und daraufhin sowohl ihren chinesischen als auch ihren gewählten englischen Namen änderte. Für sie heißt das, dass sie weder Befehle erteilt noch entgegennimmt, sondern Dinge auf daoistische Weise entwirft, also ohne zu versuchen, irgendetwas zu erzwingen.

“Ich will Mechanismen so ändern, dass Menschen trotz unterschiedlicher Positionen auf natürliche Weise zusammenkommen.” Genau das ist als Politikerin ihr Programm. Sie betrachtet sich als eine “vermittelnde Ministerin”. Politisch eindeutig auf eine Position festlegen lässt Tang sich nicht. Vielmehr sieht sie ihre Aufgabe darin, mit allen Seiten zu sprechen, zuzuhören und dafür zu sorgen, dass die Menschen auch einander zuhören können.

Absolute Transparenz nach Audrey Tang

Aus diesem Miteinander entwickelt sie dann Positionen, für die sie sich als Ministerin anschließend einsetzt. Wichtige Voraussetzung für ihr Vorgehen: absolute Transparenz. Das hält sie für das A und O einer funktionierenden Demokratie.

Mit 14 Jahren verließ sie die Schule und bildete sich zur Softwareprogrammiererin aus. Mit 19 beriet sie Apple und die Wikimedia-Foundation im Silicon Valley. 2014 beteiligte sie sich an der Sonnenblumenbewegung, die aus Protest gegen ein Dienstleistungsabkommen mit China das Parlament in Taipeh besetzte. Die demokratische Inselrepublik, die von der autoritären Volksrepublik als abtrünnige Insel betrachtet wird und völkerrechtlich nicht anerkannt ist, kämpft für ihre Unabhängigkeit.

Zugleich ist Taiwan wirtschaftlich eng verbunden mit dem chinesischen Festland. Das sehen gerade viele junge Tai­wa­ne­r:in­nen als Gefahr. Das Abkommen wurde schließlich zurückgenommen. Mit dem Wahlsieg der progressiven Demokraten unter Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 ließ Tang sich überreden, als Parteilose das Amt der Digitalministerin zu übernehmen.

Taiwan ist das Land mit einer der niedrigsten Corona-Infektions-Raten, ganz ohne Lockdowns – und das trotz der Nähe zur Volksrepublik, dem wahrscheinlichen Ursprungslands des gefährlichen Virus. Unter Tangs Leitung hat das Land schon früh auf digitale Nachverfolgung von Einreisenden gesetzt, die das Virus aus dem Ausland einschleppen könnten.

Wer einreist, muss für 14 Tage in Quarantäne. Überwacht wird per Funkzellenabfrage der SIM-Karte – ohne App. Nach überstandener Quarantäne wird die Überwachung sofort aufgehoben, alle Daten gelöscht. Der Preis: ein normales Leben und ein Dankeschön von umgerechnet rund 30 Euro pro Tag in Quarantäne. Felix Lee

Audrey Tang wird am 24. April beim tazlab live aus Taiwan zugeschaltet und mit der Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka Oertel über Chinas digitalen Aufstieg diskutieren. Weitere Informationen hier.

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Zur Sprache

Biaoqing 表情 – Emoticons

Biaoqing 表情 - Emoticons auf Wechat

Manche Mimik sagt mehr als tausend Worte. Ein Lächeln sorgt in Ost wie West gleichermaßen für gute Stimmung und positive Reaktionen. Wie aber sieht es aus, wenn man die Gesichtsausdrücke in die digitale Welt überträgt, in Form von Emoticons bzw. Emojis? Ob nun WhatsApp oder WeChat – Europäer und Chinesen bedienen sich gleichermaßen gerne digitaler “Smileys”, auf Chinesisch 表情符号 biǎoqíng fúhào (wörtl. “Mimikzeichen”) oder 表情贴纸 biǎoqíng tiēzhǐ (“Mimiksticker”) genannt, oder in der Umgangssprache ganz einfach 表情 biǎoqíng. Doch auch bei der Digitalmimik gibt es tatsächlich einige Kulturunterschiede zu beachten. Oder wüssten Sie, was es bedeutet, wenn Ihnen ein chinesischer Gesprächspartner ein genüsslich Wassermelone verspeisendes Emoticon schickt? Oder einen Schweinskopf? Geschweige denn einen tanzenden Pinguin oder – oh Gott – das Handzeichen für die Zahl 6 in teuflisch-dreifacher Ausführung “666”?

Im Vergleich zum Umfang des Standard-Sticker-Repertoires, das sich in WhatsApp auffaltet, ist die Basisauswahl der Messenger-App WeChat fast noch niedlich. Doch auch hier stehen immerhin 109 verschiedene Varianten zur Auswahl. Und einige davon haben Insider-Faktor! 

So etwa besagter Wassermelonen-Smiley, der erst 2020 den Sprung in den Emoji-Olymp von “Weixin” (WeChat) schaffte. Im Westen würde man ihm statt Melone wohl lieber Nüsschen oder Popcorn in die Hand drücken. Er steht nämlich für Schaulustige, die ein Spektakel – online oder offline – entspannt vom Rande aus beobachten und sich königlich amüsieren, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten, zum Beispiel durch das bloße Mitlesen von Onlineposts und -kommentaren. Solche Zeitgenossen nennt man in der chinesischen Internetsprache 吃瓜群众 chīguā qúnzhòng (wörtl. “Wassermelonenmenschenauflauf”). Und jetzt hat diese Spezies in China eben auch ihr eigenes Emoticon.

Etwas weniger Knobelfaktor versprechen die kleinen Pinguine (企鹅 qǐ’é) im digitalen Sticker-Sortiment. Sie sind schlichtweg Varianten des Firmenlogos der WeChat-Betreiberfirma Tencent. Und selbst wenn Ihnen in China eine vertraute Bekanntschaft einen rosa Schweinskopf aufs Display drückt, ist das keineswegs Grund zur Sorge. Er ist bloß eine Anspielung auf das Kosewort 猪头 zhūtóu “Schweinskopf”, das in China gerne als neckische und durchaus liebenswürdig gemeinte Anrede unter guten Freunden und Liebenden gebraucht wird.

Wirft jemand einen Mahjong-Stein in die Runde, kommt es darauf an, was drauf steht. Das Schriftzeichen 发 fā (oder 發 in der Langzeichenvariante) steht für 发财 fācái “reich werden”. Ihr Chat-Partner wünscht Ihnen also finanziell und geschäftlich nur das Beste. Die Aufschrift 南 nán, eigentlich “Süden”, wird hingegen identisch ausgesprochen wie das Schriftzeichen 难 nán “schwierig”, weshalb sich der Spielstein als Emoji-Synonym für “es schwer haben” durchgesetzt hat.

Winkt Ihnen ein Smiley mit ausgestrecktem kleinen Finger und Daumen entgegen, dem chinesischen Handzeichen für die Zahl 6, gepaart mit dem Schriftzug “666” sehnt Ihr Gegenüber Sie nicht etwa in Teufels Küche, sondern wünscht im Gegenteil gutes Gelingen. Denn die Zahl 6 (六 liù) klingt in China ganz ähnlich wie das Wörtchen流 liú “reibungslos verlaufen, fließen”. Die Ziffer wird daher mit dem erfolgreichen Vorankommen beruflicher und anderer Vorhaben assoziiert.

Die eigentliche Tücke lauert – wer hätte es ahnen können – in dem Emoticon, das am handzahmsten daherkommt. Nämlich dem milde lächelnden Standard-Smiley. Denn der hat sich unter jungen Chinesen zu einem kleinen No-Go entwickelt. Wer ihn sendet, übermittelt seinem Gesprächspartner nicht etwa freundlich-wohlwollende Nähe, sondern eher distanzierte Höflichkeit im lächelnden Gewand. Viele chinesische Internetnutzer fassen das Emoji mittlerweile als ironisches Zeichen reservierter Unterkühltheit und bewusster Distanzierung auf. Alternativ also bitte lieber den euphorischeren, Zähne zeigenden Grinse-Smiley oder die verschämte rotbäckige Variante direkt darunter – damit sind sie mimisch im chinesischen Netz auf der sicheren Seite! 

Verena Menzel 孟维娜 betreibt in Peking die Online-Sprachschule New Chinese.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    • Deutsche Autobauer in China unter Druck
    • Green Finance – Pekings grüner Schein trügt
    • Monsieur Macrons Probleme mit dem CAI
    • Heiße Drähte vor Bidens Klimagipfel
    • Huawei verstärkt Smart-Car-Investitionen
    • VW hält an Werk in Xinjiang fest
    • Im Portrait: Audrey Tang
    • Zur Sprache: 表情 biǎoqíng, Emojis
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    all die Jahre am Konferenztisch mit China haben sich für Maria Martin-Prat ausgezahlt: Die EU-Verhandlungsführerin für das Investitionsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Peking (CAI) ist innerhalb der EU-Direktion für Handel zur stellvertretenden Generaldirektorin befördert worden. Nicht voran geht derweil für das CAI im Europaparlament: Die zuständige Monitoring-Gruppe des Ausschusses für internationalen Handel hat ihre Treffen seit Verhängung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere EU-Parlamentarier ausgesetzt. Das Abkommen werde erst wieder angefasst, wenn Peking die Strafmaßnahmen gegen EU-Abgeordnete zurücknehme, heißt es aus Kreisen des Handelsausschusses. Mit den Sanktionen gebe es keine Mehrheit für das CAI im EU-Parlament. Notfalls wolle man die Arbeit am Abkommen ruhen lassen bis die französische EU-Ratspräsidentschaft beginne – und das ist im Januar 2022.

    Genau dieses Abkommen und die EU-Ratspräsidentschaft könnten nun entscheidend für die politische Zukunft des französischen Staatschefs Emmanuel Macron werden – denn die Debatten um und die Abstimmung über das Abkommen erschweren den heimischen Wahlkampf für Macron. In Frankreich wird im Frühjahr 2022 gewählt – von links wie rechts hagelt es Kritik an dem Deal. China.Table wirft deshalb heute einen Blick auf die Beziehungen zwischen Paris und Peking.

    China ist der selbsternannte größte Markt für grüne Anleihen – der umweltfreundliche Schein trügt allerdings, wenn man sich die vermeintlich grünen Kredite näher ansieht. Nico Beckert analysiert, was Peking unter den grünen Anleihen versteht und stellt angestrebte Reformen in dem Bereich vor.

    Diese Woche startet die “Auto China” in Shanghai. Frank Sieren ist für China.Table vor Ort und wirft schon heute einen Blick auf die Trends der Automesse, die Marktchancen und Herausforderungen. Er kommt zu dem Schluss: Dieses Jahr wird eines der entschiedensten für die deutsche Autoindustrie in China. 

    Felix Lee stellt Ihnen im Portrait außerdem eine der aktuell spannendsten Frauen der Weltpolitik vor: Taiwans Digitalministerin Audrey Tang.

    Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!

    Ihre
    Amelie Richter
    Bild von Amelie  Richter

    Presseschau

    Despite Tensions, U.S. and China Agree to Work Together on Climate Change NYT
    Hong Kong Newspaper Tycoon Jimmy Lai Jailed Over Role in Peaceful Protests WSJ
    Beijing ban on Oscar-nominated documentary ‘has raised its profile’ THE GUARDIAN
    China says US-Japan actions are stoking division THE INDEPENDENT
    Hong Kong to Ban Flights From the Philippines, India, Pakistan BLOOMBERG
    China facing economic crisis as population peak nears, PBOC adviser says SCMP
    5G phones continue dominating China’s smartphone shipments in March XINHUA
    Rekordwachstum in China TAGESSCHAU
    Nio, Aiways, Xiaopeng – Wie Chinas Elektroauto-Hersteller derzeit Europa erobern HANDELSBLATT
    China-Chef setzt Elektro-Ziele: “VW hat die gute Tradition, teils später, aber umso heftiger zu kommen” FAZ
    Wie die USA und China gegen die Erderwärmung vorgehen wollen sueddeutsche.de
    Volkswagen verteidigt Fabrik in Xinjiang SPIEGEL

    Analyse

    Deutsche Autobauer in China unter Druck

    “Nur, wenn wir Fahrzeuge mit alternativen Energien entwickeln, schaffen wir es, von einem großen Autoland zu einem mächtigen Zentrum der Autoindustrie zu werden”, erklärte Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping bereits 2014. In Deutschland wollte das niemand wahrhaben. Bis die Regierung verbindliche Quoten für E-Autos in China eingeführt hat. Ein Wettlauf gegen die Zeit begann, bei dem die Chinesen bisher vorne liegen.

    Das Ziel: 2025 sollen 25 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in China mit alternativen Antrieben fahren. Die Zahlen sprechen dafür, dass der Plan aufgeht: Laut Reuters wurden im März landesweit rund 226.000 Elektroautos und Plug-in-Hybride verkauft, mehr als doppelt so viele wie im Februar. Gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt der Zuwachs 239 Prozent. Die Frage ist nur, geht Xis Plan der Antriebsänderung in China auch für die deutsche Autoindustrie auf. 

    Chinesische Dominanz

    Fast 3,2 Millionen E-Autos und Plug-In-Hybride wurden im vergangenen Jahr weltweit neu zugelassen. Das bedeutet ein Plus von über 40 Prozent. International führt Tesla als Anbieter von Elektroautos mit fast 500.000 verkauften Fahrzeugen, gefolgt von VW mit 220.000 und BYD aus Shenzhen mit 179.000. BMW kam mit 163.000 Exemplaren auf Platz 5, gefolgt von Mercedes mit 145.000. Audi landete mit 108.000 noch auf Platz 9. Misst man die Stückzahlen, so ist Deutschland hinter China heute der zweitgrößte Markt für Elektroautos. 

    Während die deutschen Hersteller international gut mitspielen, wird der chinesische E-Automarkt zu etwa 95 Prozent von chinesischen Automobilherstellern dominiert. Abgesehen von Tesla konnten die meisten ausländischen Unternehmen mit ihren Elektro-Modellen hier bisher so gut wie nicht profitieren. Unter den zehn bestverkauften E-Autos in China findet sich neben Tesla kein rein ausländischer Hersteller. Audi und Daimler kommen noch nicht einmal in der Liste der Top 20 vor, während BYD gleich mit vier Fahrzeugen vertreten ist. BMW steht mit dem 530Le Phev auf Platz 11.  

    Dieses Jahr wird der chinesische Automarkt um sechs Prozent wachsen. “Bei den E-Autos dürfte ein Wachstum von 70 Prozent kein Problem sein”, sagt Cui Dongshu, der Generalsekretär der chinesischen Personenwagenvereinigung.

    China ist der größte Automarkt der Welt mit den größten Wachstumschancen: Die Autodichte beträgt in China erst gut 200 Fahrzeuge pro 1000 Einwohner, während es in den USA über 870 Autos sind. Doch bereits etwa ein Drittel aller Fahrzeuge weltweit werden in China verkauft. Bei VW sind es sogar 45 Prozent aller Fahrzeuge. 2030, so schätzen Spezialisten, könnten es für die deutschen Hersteller bis zu 60 Prozent werden. 

    “Der chinesische Automarkt wird die große Lokomotive sein”, sagt der deutsche Branchen-Experte Ferdinand Dudenhöfer, Direktor des Center für Automotive Research, “Europa wird eher stagnieren.”

    Auf der Messe “Auto China”, die mit den zwei Pressetagen heute beginnt, werden die Deutschen ihre neuen Modelle zeigen, mit denen sie im E-Automarkt Fuß fassen wollen:  Audi, den A5 Sportsback, BMW den iX, Daimler den EQB Crossover und das CLS Coupe und VW den ID6 Crossover. Auf dieser Messe muss sich abzeichnen, dass die deutschen Hersteller es dieses Jahr schaffen, in die Spitzengruppe der zehn meistverkauften E-Autos aufzusteigen. Dieses Jahr ist wohl eines der entscheidensten für die deutsche Autoindustrie in China. Auf der Messe werden hunderttausende Besucher erwartet. Es ist nach September in Peking schon die zweite große Automesse in China nach dem Ende der Corona-Krise. Die Shanghaier Messe muss allerdings weitgehend ohne Besucher aus dem Ausland auskommen. 

    Deutsche punkten im Hochpreisbereich

    Woran liegt es, dass die Deutschen noch nicht aufgeholt haben? Laut McKinsey haben chinesische Fahrzeuge ein “bis zu doppelt so gutes Preis-Reichweite-Verhältnis” wie ausländische Anbieter. Die Chinesen verbesserten stetig Reichweite, Effizienz und Sicherheit ihrer E-Modelle. Zwar steigen auch ihre Preise, sie sind jedoch immer noch niedriger als die Autos der ausländischen Hersteller. Das gute Preis-Leistungs-Verhältnis liege auch daran, dass 70 bis 80 Prozent der Komponenten von lokalen Zulieferern kommen und die Chinesen über eigene Batterie Technologie verfügen. Eine starke Modularisierung und einheitliche Standards machen die Produktion vor Ort billiger. Auch was Material und Verarbeitung angeht, können die chinesischen E-Autos mittlerweile mit europäischen Produkten mithalten. Innovativer sind sie ebenfalls.

    Das deutsche Center of Automotive Management (CAM) erstellt jedes Jahr eine Rangliste der innovationsstärksten Hersteller von Elektroautos. Demnach werden die chinesischen Marken immer stärker. Unter den Top Ten sind gleich vier chinesische Marken: BYD (Platz 3), Geely (Platz 7), BAIC (Platz 8) und SAIC (Platz 10). VW kommt nach Tesla auf Platz zwei, ist jedoch die einzige deutsche Marke unter den ersten zehn. Daimler landet auf Platz 11, BMW auf Platz 13. Der größten Vorteile der deutschen Hersteller: Ihr Markenimage ist führend. Das ist ein Vorteil bei Kunden, bei denen es nicht so auf den Preis ankommen. Sie sind gerne bereit für ein deutsches Auto mehr zu bezahlen.

    Chinesen achten auf Preis und Spaß

    Doch schon in der Mittelklasse wird das Auto immer mehr zum vernetzten Gadget. Spaß & Preis sind wichtiger als die Marke. Die Chinesen wollen zunehmend kompakte, wendige Autos für den Stadtverkehr. Und Autos, die trendy sind, Ihnen geht Touchscreen vor Hubraum, smartes Entertainment im Dauerstau vor Knautschzone. Es hat länger gedauert als gedacht, bis sich die Deutschen darauf eingestellt haben. Der Vorteil vieler chinesischer Hersteller: sie haben keine Verbrennungsmotoraltlasten in ihren Unternehmen. Tech-Konzerne saßen als Investoren und Entwickler von E-Autos in China früh mit im Boot. Das digitale Know-how ist in China groß, die Markteintrittsschwelle so niedrig, dass auch Branchen-Neulinge es wagen konnten, etablierte ausländische Unternehmen wie Tesla, Daimler oder GM herauszufordern. Technologiekonzerne wie Huawei, Baidu und Tencent haben bereits länger angekündigt, autonom fahrende Fahrzeug mit Elektromotor zu entwickeln. Zuletzt haben auch die Telekommunikations-Giganten Huawei und Xiaomi angekündigt, in das Geschäft einsteigen zu wollen (China.Table berichtete). Xiaomi-Gründer Lei Jun verkündete diesen Monat, dass sein Unternehmen 10 Milliarden Dollar investieren will, um ein Fahrzeug zu bauen, das nicht nur chinesischen E-Auto-Start-ups wie Nio Konkurrenz machen, sondern auch Tesla abhängen soll. Selbst der Car-Sharing-Anbieter Didi soll eigene E-Autos in Planung haben.

    Und entscheidend: China ist mit Südkorea und Japan Technologieführer bei der Batterien Technologie. Der Technologievorsprung von China zählt aber im Vergleich zu Südkorea und Japan doppelt. Denn der größte Wachstumsmarkt der Welt ist ihr Heimatmarkt.  

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    Green-Finance – Pekings grüner Schein trügt

    China ist nach eigenen Maßstäben einer der größten Green-Finance-Märkte der Welt. 2019, bevor die Zahlen durch Corona verzerrt wurden, nahmen Unternehmen und Finanzinstitute umgerechnet 46,6 Milliarden US-Dollar mit grünen Anleihen ein. Im ersten Quartal 2021 war es dann die Rekordsumme von 13,2 Milliarden US-Dollar, die beispielsweise chinesische Banken, Bauunternehmer, Stromerzeuger und Bahnbetreiber mit grünen Anleihen auf den Finanzmärkten einsammelten. Sie überholten damit die Konkurrenz aus den USA. Bei grünen Krediten, die chinesische Banken vergaben, sind die Zahlen noch höher. Die Gesamtmenge der ausstehenden grünen Geldvergabe chinesischer Banken belief sich im Sommer 2020 auf umgerechnet mehr als 1,4 Billionen Euro. Doch so großartig diese Zahlen klingen – bei genauerer Betrachtung zeigen sich einige Mängel.

    Grüne Anleihen für Kohle, Öl und Gas

    Denn Chinas Gradmesser von grünen Investitionen und Anlagen unterscheiden sich stark von denen Europas. Grüne Anleihen werden in China zur Finanzierung von “sauberem Kohlestrom” und der “sauberen Gewinnung” von Erdöl genutzt. Auch Atomkraft und Gaskraftwerke dürfen mit grünen Anleihen finanziert werden. Hinzu kommt: 50 Prozent der Einnahmen aus grünen Anleihen müssen gar nicht in grüne Projekte fließen, sondern dürfen zur Rückzahlung von Bankkrediten oder als Betriebskapital verwendet werden. Diese laxen Vorgaben entsprechen nicht internationalen Standards. Legt man beispielsweise die Standards der Climate Bonds Initiative an, galten in China 2019 nur Anleihen im Wert von 26,3 Milliarden Euro als wirklich grüne Anleihen. Zwar wurde im Sommer 2020 bekannt, dass Pekings Behörden die Standards für grüne Anleihen überarbeiten und verschärfen wollen. Doch bisher ist das noch nicht geschehen. Immerhin: Laut dem Vorsitzenden der chinesischen Zentralbank Yi Gang, werde die Überarbeitung der Standards für grüne Anleihen “bald abgeschlossen”. Investitionen in fossile Brennstoffe sollen dann ausgeschlossen werden.

    Auch von der vermeintlichen Größe der Zahlen sollte man sich nicht blenden lassen. Die Erreichung der Klimaziele ist eine Mammutaufgabe, die massiver Finanzmittel bedarf. Laut einer Studie der Tsinghua University muss China bis 2060 umgerechnet 17,5 Billionen Euro allein in seine Energieversorgung investieren, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, vor 2060 CO2-neutral zu werden. Im energieintensiven Produktionssektor und auch der Infrastruktur fallen weitere Kosten in Billionenhöhe an.

    Hinzu kommt: In Relation zu konventionellen Anleihen und Krediten, wächst der Green Finance Sektor kaum. Der Anteil grüner Bankkredite am gesamten Kreditmarkt ist zwischen 2013 und 2020 von 8,8 auf lediglich 10,8 Prozent angewachsen. Und grüne Anleihen machen bisher nur 0,5 Prozent des chinesischen Anleihemarktes aus, zeigt Mathias Lund Larsen vom International Institute of Green Finance (IIGF) an der Zentralen Universität für Finanzen und Wirtschaft in Peking. Zudem fließt noch immer zu viel Geld in die kohlenstoffbasierte Wirtschaft. Chinesische Banken gehören weltweit zu den größten Anleiheemittenten für die Kohleindustrie. Sie vermittelten in den letzten zwei Jahren umgerechnet 390 Milliarden Euro an Anleihen aus diesem Industriesektor, wie Daten von Urgewald und 28 anderen Nichtregierungsorganisationen zeigen.

    Green Finance als politische Priorität

    Pekings Behörden haben die Probleme im Green Finance Sektor erkannt. Die chinesische Zentralbank, eine der standardsetzenden Institutionen, hat den Sektor als eine ihrer Prioritäten für das Jahr 2021 festgelegt. Sie will die Standards vereinheitlichen und strikter definieren, was als grüne Investition gilt. Auch die Standards für grüne Kredite sollen auf die Anforderungen des Klimawandels hin angepasst werden, sagt der Green-Finance-Experte Ma Yun, der Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Zentralbank ist. Doch wie auch bei der EU-Taxonomy wird in China “viel darüber gefeilscht, was als grün gelten soll”, sagt Wang Yao, die Dekanin des International Institute of Green Finance.

    Auch bei einem wichtigen Bestandteil der Green-Finance-Regulierungen, den Offenlegungspflichten der Unternehmen, kündigten die Behörden Reformen an: Nur wenn Unternehmen die Klimarisiken ihrer Geschäftstätigkeit und Investitionen anhand klarer Standards darlegen, können Investoren abschätzen, ob grüne Anleihen und Kredite auch wirklich für ökologisch nachhaltige Investitionen eingesetzt werden. Ohne entsprechende Informationen von Unternehmen können Banken und andere Finanzakteure nicht einschätzen, ob und in welcher Höhe Unternehmen noch in fossile Sektoren investiert sind und wie hoch das Risiko ist, dass diese Investitionen in naher Zukunft abgeschrieben werden müssen, weil sie nicht den Klimazielen der Staaten entsprechen.

    Reformen bei Offenlegungspflichten angekündigt

    Erweiterte Offenlegungspflichten “durch Unternehmen, Kreditnehmer und Investoren sind daher eine wichtige regulatorische Voraussetzung, um das Wachstum von Chinas Green-Finance-Sektor zu unterstützen”, sagt Linan Liu, Analystin bei Deutsche Bank Research. In China gibt es derzeit jedoch noch viele Probleme mit der Offenlegung von Klimarisiken. Viele Unternehmen berichten nicht darüber, wie hoch die Klimarisiken ihrer Geschäftstätigkeit sind. Die börsennotierten Unternehmen würden noch immer denken: “Niemand hat mir die Offenlegung vorgeschrieben, also warum sollte ich Daten veröffentlichen? Die Unternehmen haben noch nicht erkannt, dass Umweltinformationen für Investoren wichtig sind”, sagt Wang Yao. Der frühere Chefökonom der chinesischen Zentralbank, Ma Jun, schlägt deswegen auch vor, dass “schnellstmöglich Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen eingeführt werden” sollten.

    In Shenzhen ist man bei der Offenlegung hingegen schon einen Schritt weiter. Seit Anfang März gelten Regularien, denen zufolge durch grüne Finanzierungen begünstige Unternehmen und Projekte, Finanzinstituten Umweltinformationen vorlegen müssen.

    Neben strikteren Regeln für Offenlegungspflichten will die Zentralbank den Klimawandel innerhalb des eigenen Tätigkeitsfeldes als wichtiges Thema verankern – dazu gehören auch sogenannte Stresstests, um die Klimarisiken von Banken (Stichwort: Stranded Assets) besser einschätzen und Finanzkrisen vorbeugen zu können. Zudem soll die internationale Kooperation in Sachen Green Finance weiter ausgebaut werden.

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    Monsieur Macrons Probleme mit dem CAI

    Als Angela Merkel, Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping Ende Dezember 2020 miteinander sprachen, um gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel die politische Einigung über das Investitionsabkommen der EU und China (CAI) festzuzurren, gab es dezente Verwunderung unter Brüssel-Beobachtern. Warum nahm Macron an dem Video-Gespräch teil? Wahrscheinlich ist, dass der französische Präsident auf Einladung Merkels dabei war, um EU-Einheit zu präsentieren. Doch es gibt seither auch die Lesart eines deutsch-französisch-chinesischen Hinterzimmer-Deals – Gerüchte, die weiterhin verbreitet werden, trotz aller Beteuerungen der EU-Kommission, dass es keine Extra-Abmachungen für einzelne EU-Staaten gegeben habe.

    Klar ist aber: Macron hat die Ambition, das Abkommen innerhalb der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2022 beginnt, in trockene Tücher zu bringen, die Abstimmung im Europaparlament und die Ratifizierung des Deals abzuschließen. In seinem Heimatland könnte sich das Engagement Macrons für das EU-China-Prestigeprojekt aber zu einem Schuss ins eigene Knie entwickeln.

    Bondaz: CAI könnte “giftig” für Macron werden

    Denn in Deutschlands Nachbarland steht ebenfalls im Frühjahr 2022 die Wahl zum Staatspräsidenten-Posten an. Sollte das Europaparlament im Frühjahr des kommenden Jahres, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, über das CAI abstimmen, wäre das nicht besonders gut für Macron, sagt der Wissenschaftler Antoine Bondaz, der sich für die französische Think-Tank Fondation pour la recherche stratégique (FRS) mit China und Asien beschäftigt. Innerhalb des Europaparlaments gebe es eine wachsende Abneigung gegen den Deal, zumal, seit Peking mehrere EU-Abgeordnete mit Sanktionen belegt hat. “Das Xinjiang-Problem wird zudem mit Sicherheit bestehen bleiben”, sagt Bondaz China.Table. Ohne eine konkrete Verpflichtung Chinas, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, könnte die Debatte und eine Abstimmung über das Abkommen für den französischen Präsidenten “giftig” werden, so Bondaz. “Sollte nicht über das CAI im Parlament abgestimmt werden, ist das gut für den Präsidenten.”

    Zwar werden außenpolitische Themen, wie die China-Politik, nicht das Hauptaugenmerk des Wahlkampfes in Frankreich sein, wie Bondaz sagt. “Aber es könnte einigen Gegnern Macrons, vor allem aus dem linken Spektrum, helfen, um ihn als zu liberal und nicht die Menschenrechte unterstützend darzustellen.” Käme es zur Abstimmung im Europaparlament, habe die französische Regierung keine andere Möglichkeit, als das Abkommen zu unterstützen, sagt Bondaz. Die Unternehmen in Frankreich seien sogar weitgehend zufrieden mit dem CAI-Deal, so der China-Experte. Feuer gebe es vor allem aus der Politik, in Paris und Brüssel. In Frankreich steht das Abkommen von links und von rechts unter Beschuss – und damit auch Macron.

    Die französische Öffentlichkeit lehnt das CAI zunehmend ab. Für Macron wird es nicht einfach werden, das Investitionsabkommen nach der Corona-Pandemie, die Frankreich wirtschaftlich besonders hart getroffen hat, an die Wähler:innen zu verkaufen. Die EU habe nicht ausreichend bedacht, dass sich die politischen Gegebenheiten in den vergangenen Jahren, in welchen das CAI verhandelt wurde, sehr verändert hätten, so Bondaz: “Was vor einigen Jahren noch ein gutes Abkommen hätten sein können, reicht Ende 2020 einfach nicht aus.”

    Macrons Gegner von beiden Seiten finden deshalb im CAI nun ein gefundenes Fressen für Kritik. Die rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen – die erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten wird – stellt das Abkommen in Frage und sieht darin die Gefahr, dass Unternehmen vermehrt nach China abwandern: “Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Dieses Abkommen wird Investitionen europäischer Unternehmen in China fördern. Ist es ein guter Moment, um in einer Zeit, in der die Covid-Krise die Wirtschaft bestimmter europäischer Länder schwer trifft, eine noch stärkere Delokalisierung zu fördern?” fragte der französische EU-Abgeordnete Hervé Juvin, der für RN im Europaparlament sitzt. Damit spielt die Partei vermehrt mit den Ängsten der wirtschaftlich verunsicherten Franzosen und Französinnen.

    Aber die rechtsnationalen Politiker:innen sind nicht die einzigen, die das CAI auch für den derzeit noch jungen Wahlkampf nutzen. In Frankreich wird die Debatte um Zwangsarbeit in Xinjiang immer präsenter. Erst vorvergangene Woche hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen eine Anzeige gegen mehrere nationale Kleidungshersteller in Frankreich eingereicht und ihnen die Nutzung von beispielsweise Baumwolle aus Xinjiang vorgeworfen. Die linken und zentristischen Politiker:innen in Frankreich befürchten, dass die EU das Abkommen nicht ausreichend als Hebel eingesetzt hat, um Arbeitsrechte und Umweltbedingungen in China zu verbessern. Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann engagiert sich auf EU-Ebene lautstark für die Uiguren und gegen Zwangsarbeit. Auch Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion, der die Präsidentenpartei La République en Marche angehört, äußern sich zunehmend negativ über das Abkommen.

    Frankreichs ernüchternde China-Bilanz

    Bisher sei Frankreich mit seiner China-Politik allgemein nicht besonders erfolgreich gewesen, bilanziert China-Experte Bondaz. Hauptpunkt auf der Pariser Agenda in den vergangenen Jahren sei es gewesen, die Beziehung wechselseitiger zu gestalten, so Bondaz. “Insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch, um China dazu zu bringen, sich mehr in Fragen des Klimawandels und der Biodiversität zu engagieren.” In beiden Bereichen seien die Erfolge recht begrenzt: In wirtschaftlicher Hinsicht habe Frankreich ein paar begrenzte Zugeständnisse erhalten, die generelle massive Handelsungleichheit sei dadurch aber nicht angegangen worden, so Bondaz.

    Neben den Mega-Deals für Airbus gab es vor allem einen bemerkenswerten Fortschritt: Paris erreichte die vollständige Aufhebung des Embargos auf französisches Rindfleisch, das 2001 von China verhängt worden war. Auf europäischer Ebene war Frankreich zudem maßgeblich am Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beteiligt. Fast ein Drittel der nun 100 gelisteten Lebensmittel kommen aus Frankreich. Im Jahr 2019 exportierte Frankreich Comtrade zufolge nach China Waren im Wert von auf 23,44 Milliarden US-Dollar – davon entfielen demnach 6,59 Milliarden US-Dollar nur auf den Aircraft-Sektor. Im selben Jahr beliefen sich die Importe Frankreichs aus China laut Comtrade auf 59,56 Milliarden US-Dollar. Und das Handelsdefizit nimmt weiter zu.

    Wirtschaftlich konnten sich die französischen Ambitionen also noch nicht bewahrheiten. Und Punkt zwei auf der Liste? In Bezug auf Klima und biologische Vielfalt seien beide Staaten sehr daran interessiert gewesen, ihre Zusammenarbeit zu demonstrieren. Peking habe sich auf einige Verpflichtungen eingelassen – das sei aber nicht der Initiative Frankreichs zu verdanken, so Bondaz. Frankreich und China unterzeichneten 2019 den Pekinger Aufruf zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Klimawandel – was einen wichtigen Schritt darstellte, da nur kurz darauf der World Conservation Congress (IUCN) in der französischen Küstenstadt Marseille und die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming wegen der Corona-Pandemie verschoben werden mussten.

    Neuer Ärger wegen Taiwan-Reise

    Die Kooperation zwischen Paris und Peking steht derzeit jedoch auf wackeligen Beinen – innerhalb nur eines Jahres bestellte das französische Außenministerium Chinas Botschafter Lu Shaye gleich zweimal ein. Die Botschaft der Volksrepublik und deren diplomatische Vertreter fahren auf ihren Social-Media-Kanälen derzeit besonders aktiv Kampagnen gegen Kritiker – China-Experte Bondaz wurde mehrfach persönlich angegangen und beschimpft. In einem Brief an französische Senatoren drohte Lu Shaye vergangene Woche einem Medienbericht zufolge, dass eine geplante Taiwan-Reise einer Senats-Delegation Sanktionen nach sich ziehen könnte. Die Volksrepublik wolle sicherstellen, dass es keine öffentliche Debatte zu Xinjiang oder Taiwan gebe, so Bondaz – seiner Ansicht nach geht der Plan jedoch nicht auf: Die französische Zivilgesellschaft, darunter vor allem junge Menschen, interessierten sich zunehmend für die Themen.


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    News

    Heiße Drähte vor Bidens Klimagipfel

    Knapp eine Woche vor dem von US-Präsident Joe Biden organisierten virtuellen Klimagipfel mit 17 Staaten laufen die Vorgespräche auf Hochtouren. Am Freitag telefonierte Chinas Präsident Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zeitgleich weilte der US-Klimabeauftragte John Kerry in Shanghai zu zweitägigen Gesprächen mit seinem Counterpart Xie Zhenhua, Chinas erfahrenstem Klima-Diplomaten. Präsident Xi traf Kerry aber nicht, auch nicht virtuell – er gab den Europäern den Vorzug.

    Alle Seiten hüten sich, Details ihrer Konversationen bekannt zu geben. Laut der deutschen Mitschrift des Video-Gesprächs mit Xi begrüßten Merkel und Macron Xis erneutes Bekenntnis zum “Ziel der Klimaneutralität vor 2060.” “Sie unterstützen den Ansatz Chinas, auch kurzfristige Einsparziele anzupassen“, teilte Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Der zweite Satz lässt dabei durchaus Interpretationen zu.

    Die Mehrdeutigkeit des deutschen Statements in Bezug auf Chinas kurzfristige Ambitionen sei “faszinierend”, schrieb Li Shuo, bei Greenpeace East Asia zuständig für Klima und Energie, auf Twitter: “Es ist eine Möglichkeit, sowohl zu behaupten, Deutschland habe eine Rolle für höhere chinesische Ambitionen gespielt – als auch, Kerry Raum zu lassen, seine Arbeit in Shanghai zu erledigen.” Laut Li Shuo kündigte Xi zudem laut der chinesischen Mitschrift an, den Kigali-Anhang des Montrealer Protokolls von 2016 zu ratifizieren, der ein Auslaufen der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) vorschreibt. Diese waren als Ersatzstoffe der wegen des Ozonlochs verbotenen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) zunächst weiter erlaubt – trotz ihrer starken Wirkung als Treibhausgas. Auch die USA haben Kigali noch nicht ratifiziert – Biden hat dies aber vor. 

    Xie und Kerry vereinbarten in Shanghai trotz aller politischen Spannungen zwischen beiden Staaten eine klimapolitische Zusammenarbeit. China und die USA “verpflichten sich, miteinander und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Klimakrise zu bewältigen”, teilten Chinas Umweltministerium und das US-Außenministerium nach dem Ende der zweitätigen Gespräche mit. Die Klimakrise müsse mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden, hieß es. Details gab es nicht.

    Die USA wollen möglicherweise vor dem Gipfel ehrgeizigere Klimaziele bekanntgeben – um den Druck auf andere Staaten zu erhöhen. Das Weiße Haus erwäge, sich bis 2030 auf eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2005 festzulegen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Das wäre eine Verdopplung des bisherigen, noch von Bidens Vor-Vorgänger Barack Obama ausgerufenen Klimaziels.

    Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das Pariser-Klimaabkommen 2017 als eine seiner ersten Amtshandlungen verlassen und die in Paris gelobten US-Klimaziele nicht weiter verfolgt. Nachfolger Joe Biden trat sofort wieder bei – und will nun das Thema vorantreiben. Das Pariser Abkommen zielt darauf ab, einen globalen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu verhindern. ck

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    Huawei verstärkt Smart-Car-Investitionen

    Huawei plant, in diesem Jahr bis zu einer Milliarde US-Dollar in die Forschung und Entwicklung des Automobilgeschäfts zu investieren. Das gab das Unternehmen am Sonntag bekannt. Der Netzwerkausrüster will die Forschungs- und Entwicklungsgruppe des Autogeschäfts im Jahr 2021 auf mehr als 5.000 Mitarbeiter:innen erweitern, von denen mehr als 2000 im Bereich autonomes Fahren arbeiten sollen.

    Huawei hat seit einigen Jahren massive Probleme durch US-Sanktionen im Bereich 5G-Netzwerke und beim Verkauf von Handys zu verkraften und will nun verstärkt in die Automobilindustrie investieren und Autobauern technologische Lösungen anbieten. asi

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    VW hält an Werk in Xinjiang fest

    Trotz internationaler Vorwürfe der Zwangsarbeit und der Verletzung von Menschenrechten in der chinesischen Provinz Xinjiang hält Volkswagen an der Fertigung in seinem Werk in Urumtschi, der Hauptstadt der Region fest.

    Der China-Chef des Unternehmens, Stephan Wöllenstein, sagte am Sonntag vor Journalisten in Shanghai, für das Volkswagenwerk in Urumtschi gelte, wie für alle anderen Standorte, ein Verhaltenskodex des Konzerns. Dieser gelte auch für alle Lieferanten. “Ein Thema wie Zwangsarbeit, kann es bei uns nicht geben, weil wir Mitarbeiter direkt beschäftigen”, sagte Wöllenstein laut Medienberichten.

    Wöllenstein versicherte, es würden auch ethnische Minderheiten “ohne jede Form von Diskriminierung” beschäftigt. Er stellte demnach eine “deutliche Verschärfung des politischen Klimas” in der Welt fest. Auch dass das Ansehen Chinas leide, sei ein Fakt, so der VW-Manager. “Wir haben klargemacht, dass wir zu unserem Engagement in China insgesamt stehen müssen, und wir werden auch zu unserem Engagement in Xinjiang stehen, solange wir glauben, dass es aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist” sagte Wöllenstein. asi

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    Bericht: EU-Außenminister segnen Indopazifik-Strategie ab

    Die EU-Außenminister werden heute bei einem Treffen in Brüssel einem Medienbericht zufolge ein gemeinsames Dokument zur Indopazifik-Strategie des Staatenbundes verabschieden. Die Strategie ziele darauf ab, Pekings Vorstoß in der Region zu adressieren und umfasse verschiedene Themen, berichtete Politico. Wichtige Punkte waren demnach die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China sowie die Rolle der EU bei der Digitalisierung Südostasiens. In dem Papier soll zudem erstmals “die Wichtigkeit einer bedeutenden europäischen Marinepräsenz im Indopazifik” anerkannt werden, hieß es in dem Bericht weiter.

    Beim Treffen des EU-Außenrats sollte angesichts der Lage in Hongkong Berichten zufolge auch über bestehende Auslieferungsabkommen von EU-Mitgliedsstaaten und China gesprochen werden. Der Punkt schaffte es letztendlich jedoch nicht auf die Tagesordnung, berichtete South China Morning Post. Demnach verhinderte Ungarn, dass bei dem Vor-Ort-Treffen in Brüssel heute weitere Schritte wegen der sich verschlechternden Situation in Hongkong beschlossen werden. Der Punkt werde für das EU-Außenministertreffen im Mai erneut in Betracht gezogen, hieß es aus EU-Kreisen.

    Der Europäischer Auswärtige Dienst (EEAS) verurteilte am späten Freitagabend die Gerichtsentscheidungen gegen mehrere pro-demokratische Aktivist:innen in Hongkong. Ein Gericht hatte neun bekannte Aktivist:innen und Politiker:innen, unter anderem den Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai, zu Haftstrafen verurteilt, weil sie an Protesten teilgenommen hatten. “Diese Entwicklungen in Hongkong stellen Chinas Willen infrage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, sie untergraben das Vertrauen und beeinflussen die Beziehungen zwischen der EU und China”, teilte EEAS mit. ari

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    Audrey Tang

    Audrey Tang ist seit 2016 Digitalministerin Taiwans.
    Digitalministerin Taiwan

    Audrey Tang hat viele Bezeichnungen. Offiziell ist sie seit 2016 Taiwans Digitalministerin. Im Rest der Welt ist sie vor allem bekannt als erste Trans-Ministerin. Sie selbst bezeichnet sich als “staatsbürgerliche Hackerin”.

    Staatsbürgerlich meint sie im Sinne des Wohlergehens der Öffentlichkeit. Und Hackerin bedeutet für sie, “ein System, zu verstehen und dann Innovationen zu entwickeln, um es zu verbessern”. “Ich will nicht bestehende Institutionen stören, sondern mir überlegen, wie sie besser sein könnten.”

    Und auch als Anarchistin sieht die 39-Jährige sich, die 2005 offiziell ihre Geschlechtsbezeichnung und daraufhin sowohl ihren chinesischen als auch ihren gewählten englischen Namen änderte. Für sie heißt das, dass sie weder Befehle erteilt noch entgegennimmt, sondern Dinge auf daoistische Weise entwirft, also ohne zu versuchen, irgendetwas zu erzwingen.

    “Ich will Mechanismen so ändern, dass Menschen trotz unterschiedlicher Positionen auf natürliche Weise zusammenkommen.” Genau das ist als Politikerin ihr Programm. Sie betrachtet sich als eine “vermittelnde Ministerin”. Politisch eindeutig auf eine Position festlegen lässt Tang sich nicht. Vielmehr sieht sie ihre Aufgabe darin, mit allen Seiten zu sprechen, zuzuhören und dafür zu sorgen, dass die Menschen auch einander zuhören können.

    Absolute Transparenz nach Audrey Tang

    Aus diesem Miteinander entwickelt sie dann Positionen, für die sie sich als Ministerin anschließend einsetzt. Wichtige Voraussetzung für ihr Vorgehen: absolute Transparenz. Das hält sie für das A und O einer funktionierenden Demokratie.

    Mit 14 Jahren verließ sie die Schule und bildete sich zur Softwareprogrammiererin aus. Mit 19 beriet sie Apple und die Wikimedia-Foundation im Silicon Valley. 2014 beteiligte sie sich an der Sonnenblumenbewegung, die aus Protest gegen ein Dienstleistungsabkommen mit China das Parlament in Taipeh besetzte. Die demokratische Inselrepublik, die von der autoritären Volksrepublik als abtrünnige Insel betrachtet wird und völkerrechtlich nicht anerkannt ist, kämpft für ihre Unabhängigkeit.

    Zugleich ist Taiwan wirtschaftlich eng verbunden mit dem chinesischen Festland. Das sehen gerade viele junge Tai­wa­ne­r:in­nen als Gefahr. Das Abkommen wurde schließlich zurückgenommen. Mit dem Wahlsieg der progressiven Demokraten unter Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 ließ Tang sich überreden, als Parteilose das Amt der Digitalministerin zu übernehmen.

    Taiwan ist das Land mit einer der niedrigsten Corona-Infektions-Raten, ganz ohne Lockdowns – und das trotz der Nähe zur Volksrepublik, dem wahrscheinlichen Ursprungslands des gefährlichen Virus. Unter Tangs Leitung hat das Land schon früh auf digitale Nachverfolgung von Einreisenden gesetzt, die das Virus aus dem Ausland einschleppen könnten.

    Wer einreist, muss für 14 Tage in Quarantäne. Überwacht wird per Funkzellenabfrage der SIM-Karte – ohne App. Nach überstandener Quarantäne wird die Überwachung sofort aufgehoben, alle Daten gelöscht. Der Preis: ein normales Leben und ein Dankeschön von umgerechnet rund 30 Euro pro Tag in Quarantäne. Felix Lee

    Audrey Tang wird am 24. April beim tazlab live aus Taiwan zugeschaltet und mit der Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka Oertel über Chinas digitalen Aufstieg diskutieren. Weitere Informationen hier.

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    Biaoqing 表情 – Emoticons

    Biaoqing 表情 - Emoticons auf Wechat

    Manche Mimik sagt mehr als tausend Worte. Ein Lächeln sorgt in Ost wie West gleichermaßen für gute Stimmung und positive Reaktionen. Wie aber sieht es aus, wenn man die Gesichtsausdrücke in die digitale Welt überträgt, in Form von Emoticons bzw. Emojis? Ob nun WhatsApp oder WeChat – Europäer und Chinesen bedienen sich gleichermaßen gerne digitaler “Smileys”, auf Chinesisch 表情符号 biǎoqíng fúhào (wörtl. “Mimikzeichen”) oder 表情贴纸 biǎoqíng tiēzhǐ (“Mimiksticker”) genannt, oder in der Umgangssprache ganz einfach 表情 biǎoqíng. Doch auch bei der Digitalmimik gibt es tatsächlich einige Kulturunterschiede zu beachten. Oder wüssten Sie, was es bedeutet, wenn Ihnen ein chinesischer Gesprächspartner ein genüsslich Wassermelone verspeisendes Emoticon schickt? Oder einen Schweinskopf? Geschweige denn einen tanzenden Pinguin oder – oh Gott – das Handzeichen für die Zahl 6 in teuflisch-dreifacher Ausführung “666”?

    Im Vergleich zum Umfang des Standard-Sticker-Repertoires, das sich in WhatsApp auffaltet, ist die Basisauswahl der Messenger-App WeChat fast noch niedlich. Doch auch hier stehen immerhin 109 verschiedene Varianten zur Auswahl. Und einige davon haben Insider-Faktor! 

    So etwa besagter Wassermelonen-Smiley, der erst 2020 den Sprung in den Emoji-Olymp von “Weixin” (WeChat) schaffte. Im Westen würde man ihm statt Melone wohl lieber Nüsschen oder Popcorn in die Hand drücken. Er steht nämlich für Schaulustige, die ein Spektakel – online oder offline – entspannt vom Rande aus beobachten und sich königlich amüsieren, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten, zum Beispiel durch das bloße Mitlesen von Onlineposts und -kommentaren. Solche Zeitgenossen nennt man in der chinesischen Internetsprache 吃瓜群众 chīguā qúnzhòng (wörtl. “Wassermelonenmenschenauflauf”). Und jetzt hat diese Spezies in China eben auch ihr eigenes Emoticon.

    Etwas weniger Knobelfaktor versprechen die kleinen Pinguine (企鹅 qǐ’é) im digitalen Sticker-Sortiment. Sie sind schlichtweg Varianten des Firmenlogos der WeChat-Betreiberfirma Tencent. Und selbst wenn Ihnen in China eine vertraute Bekanntschaft einen rosa Schweinskopf aufs Display drückt, ist das keineswegs Grund zur Sorge. Er ist bloß eine Anspielung auf das Kosewort 猪头 zhūtóu “Schweinskopf”, das in China gerne als neckische und durchaus liebenswürdig gemeinte Anrede unter guten Freunden und Liebenden gebraucht wird.

    Wirft jemand einen Mahjong-Stein in die Runde, kommt es darauf an, was drauf steht. Das Schriftzeichen 发 fā (oder 發 in der Langzeichenvariante) steht für 发财 fācái “reich werden”. Ihr Chat-Partner wünscht Ihnen also finanziell und geschäftlich nur das Beste. Die Aufschrift 南 nán, eigentlich “Süden”, wird hingegen identisch ausgesprochen wie das Schriftzeichen 难 nán “schwierig”, weshalb sich der Spielstein als Emoji-Synonym für “es schwer haben” durchgesetzt hat.

    Winkt Ihnen ein Smiley mit ausgestrecktem kleinen Finger und Daumen entgegen, dem chinesischen Handzeichen für die Zahl 6, gepaart mit dem Schriftzug “666” sehnt Ihr Gegenüber Sie nicht etwa in Teufels Küche, sondern wünscht im Gegenteil gutes Gelingen. Denn die Zahl 6 (六 liù) klingt in China ganz ähnlich wie das Wörtchen流 liú “reibungslos verlaufen, fließen”. Die Ziffer wird daher mit dem erfolgreichen Vorankommen beruflicher und anderer Vorhaben assoziiert.

    Die eigentliche Tücke lauert – wer hätte es ahnen können – in dem Emoticon, das am handzahmsten daherkommt. Nämlich dem milde lächelnden Standard-Smiley. Denn der hat sich unter jungen Chinesen zu einem kleinen No-Go entwickelt. Wer ihn sendet, übermittelt seinem Gesprächspartner nicht etwa freundlich-wohlwollende Nähe, sondern eher distanzierte Höflichkeit im lächelnden Gewand. Viele chinesische Internetnutzer fassen das Emoji mittlerweile als ironisches Zeichen reservierter Unterkühltheit und bewusster Distanzierung auf. Alternativ also bitte lieber den euphorischeren, Zähne zeigenden Grinse-Smiley oder die verschämte rotbäckige Variante direkt darunter – damit sind sie mimisch im chinesischen Netz auf der sicheren Seite! 

    Verena Menzel 孟维娜 betreibt in Peking die Online-Sprachschule New Chinese.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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