Table.Briefing: China

Anwalt Ding Jiaxi + Kredite für Immobilien

  • Interview mit Aktivistin Luo Shengchun
  • Frisches Geld für Immobilienbranche
  • US-General rechnet 2025 mit Krieg
  • Fidschi beendet Polizeikooperation
  • Smartphone-Absatz bricht ein
  • Pläne für Kontrolle von Solartechnik
  • Air China fliegt öfter ab Frankfurt
  • Japaner erhalten wieder Visa
  • Standpunkt zu Seltenen Erden aus Schweden
  • Zur Sprache: Anzügliches Autofahren
Liebe Leserin, lieber Leser,

eine schreckliche Vorstellung: Die Polizei führt den Ehepartner ab und lässt ihn ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis verschwinden – nur, weil er als Anwalt politisch brisante Fälle angepackt hat. Das ist unserer Interviewpartnerin Luo Shengchun passiert. Sie war in den USA, als ihr Mann Ding Jiaxi vor drei Jahren zum zweiten Mal in die Fänge der chinesischen Willkürjustiz geriet. Die Ingenieurin setzt sich nun nicht nur für seine Freilassung ein, sondern auch generell für einen anderen Umgang mit Diktaturen.

Chinas Wirtschaftspolitik legt wieder eine Reihe von Schaltern um, um den Wachstumsmotor wieder hochzufahren. Der arg gebeutelte Immobiliensektor erhält frische Kredite und erfährt sogar ausdrücklich Förderung. Das ist eine Kehrtwende: Vor zweieinhalb Jahren hatte die Regierung die Branche noch trockengelegt, um Kreditrisiken wieder beherrschbar zu machen. Die schwache Konjunktur lässt ihr jedoch keine Wahl. Nichts stimuliert Chinas Wachstum so sehr wie ein Boom im Hausbau.

Einen guten Start in die Woche!

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk
Bild von Finn  Mayer-Kuckuk

Interview

“Menschen verschwinden unter Zwang”

Luo Shengchun und Ding Jiaxi: Dem Menschenrechtsanwalt droht lange Haft.
Kostbare Zeit zu zweit: Luo Shengchun und ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, im Jahr 2017 – zwei Jahre vor seiner erneuten Festnahme.

Ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde im Dezember 2019 in China verhaftet und eingesperrt. Ihm wird “Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen. Wissen Sie, wo er sich zurzeit befindet und unter welchen Haftumständen er leben muss?

Jiaxi befindet sich in der Strafanstalt Lin Shu in der Provinz Shandong. Er lebt mit rund 18 Menschen in einer kleinen Zelle. Die Haftbedingungen sind schrecklich, es gibt keine Möglichkeit, grundlegende Hygiene einzuhalten, kein warmes Wasser, keine Bücher oder Zeitungen. Das Essen ist schlecht und von geringem Nährwert. In den Hof dürfen die Gefangenen nur etwas weniger als eine halbe Stunde am Tag. Es gibt auch keine Stifte oder Papier, um etwas aufzuschreiben.

Haben Sie die Möglichkeit, mit ihm in Kontakt zu treten, beispielsweise über einen Anwalt?

Seit dem 26. Dezember 2019 ist es mir nicht mehr möglich, mit ihm zu kommunizieren. Das einzige, was mir bleibt, ist, seinen Anwalt zu bitten, ihm meine Briefe vorzulesen. Die Treffen zwischen den beiden finden nicht unter vier Augen statt, sondern über einen Videokanal vor Ort in der Haftanstalt. Nach Jiaxis Verhaftung war es dem Anwalt zunächst aber 13 Monate lang untersagt, ihn zu treffen. Im vergangenen Jahr waren Gespräche wegen der Covid-Restriktionen dann nur alle drei bis sechs Monate möglich.

Wann haben sie sich das letzte Mal gesehen?

Das letzte Treffen zwischen den beiden fand gerade statt, am 10. Januar – das erste seit dem 15. September. Die Nachricht, die ich übermittelt bekam, war: Jiaxi ist optimistisch und hält sich täglich trotz der schlechten Haftbedingungen mit Übungen fit. Er fragte nach den Neuigkeiten von draußen. Er richtete Grüße aus, an mich, seine Mutter, unsere Töchter und an all seine Freunde. Er wünschte uns ein glückliches und gesundes neues Jahr. Ich weiß nicht, wann der Anwalt das nächste Mal die Möglichkeit hat, mit ihm zu sprechen.

Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings verschärfte sich auch die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Warum hat die Regierung unter ihm solche Angst vor Anwälten wie Ding Jiaxi und Organisationen wie der Neuen Bürgerbewegung, die Bürgerrechte stärken wollen und mehr Transparenz von Regierungsbeamten fordern?

Weil sie Angst haben, die Macht darüber zu verlieren, die Menschen kontrollieren zu können. Xi ist ein Diktator und will für immer der Diktator bleiben. Die Menschenrechtsanwälte fordern hingegen Freiheit und Demokratie und setzen sich dafür ein, dass die Menschen das Recht bekommen, zu wählen, offen ihre Meinung kundzutun und inhumane und ungerechte Dinge in China anzuprangern.

Ihr Mann saß bereits zwischen 2013 und 2016 für dreieinhalb im Gefängnis. Wie haben sich die Haftbedingungen seit damals verändert?

Während seiner ersten Haftzeit war er keiner Folter unterworfen. Dieses Mal wurde er in den ersten sechs Monaten gefoltert. Die Bedingungen im Gefängnis waren schon damals nicht gut, aber besser als dieses Mal. Er konnte lesen und schreiben. Das Essen war auch besser. Zudem konnte der Anwalt direkt mit ihm sprechen und mir Aufnahmen der Gespräche übermitteln. Ich habe damals noch alle Bescheide und Rechtsdokumente für seinen ersten Gefängnisaufenthalt einsehen können. Dem Anwalt ist es dieses Mal nicht mehr gestattet, Aufnahmen oder Fotos zu machen. Und er durfte mir bis heute keine Dokumente aushändigen. Ich habe bloß einen Bescheid über seine Verhaftung erhalten.

Sie sind während seiner ersten Haftstrafe in die USA gezogen. Nach seiner Entlassung kam ihr Mann nach. Haben Sie versucht, ihn abzuhalten, als er plante, wieder für seine Arbeit nach China zurückkehren zu wollen?

Ich war dagegen, dass er zurückkehrt, weil ich wusste, dass er wieder festgenommen werden würde. Er versprach, er würde nur zurückhaltende, friedliche Aktionen durchführen und sich bedeckt halten. Er wollte uns regelmäßig besuchen, aber der Grenzschutz hielt ihn schon beim ersten Mal davon ab, in die USA zurückzukehren. Er hat so die Abschlussfeiern unserer beiden Töchter verpasst.

Konnten Sie seinen Idealismus da noch nachvollziehen?

Es gab tatsächlich eine Zeit, in der ich seinen Idealismus nicht mehr voll unterstützen konnte. Ich bat ihn aufzugeben. Bis sie ihn dann ohne Grund und ohne Ankündigung einsperrten und folterten. Diese Art von Totalitarismus, diese Art Menschen unter Zwang verschwinden zu lassen, ist nicht zu tolerieren. Auf einmal verstand ich, warum mein Ehemann so sehr davon überzeugt war, diese Dinge gewaltlos “vor Ort” bekämpfen zu müssen. Ich entschied dann, öffentlich für ihn und andere weggesperrte Menschenrechtsanwälte einzutreten und wurde so selbst zur Aktivistin, die gegen die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas ankämpft.

Bevor er politisch aktiv wurde, war Ding Jiaxi ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Was hat ihn politisiert?

Jiaxi verlor den Glauben an das chinesische Rechtssystem, als er sah, wie viele Menschen trotz der an sich wunderbar formulierten chinesischen Verfassung grundlegender Rechten beraubt wurden: sei es die Art, wie sie leben, wo sie zur Schule gehen oder was sie besitzen dürfen. Er beschloss, die Dinge durchzusetzen, die im Gesetz geschrieben stehen. Am Anfang war das gar nicht im Sinne eines politischen Aktivismus gedacht. Er wollte den Menschen in China einfach mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen.

Wie hat sich das dann geändert?

Mit der Zeit stellte er fest, dass er politisch aktiv werden musste, auch wenn er es nicht wollte. Er bat mich, unsere Töchter ins Ausland zu bringen, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Ich unterstützte ihn, weil ich wusste, dass er gute Dinge für China tat. Aber ich litt auch sehr, weil wir uns trennen mussten, aber ich hatte keine Wahl. Ich liebe ihn. Ich liebe auch die Freiheit, die soziale Gerechtigkeit. Ich wusste, dass wir für seinen Idealismus Opfer bringen mussten. In tiefstem Herzen bin auch ich eine Idealistin. Aber ich war nie so überzeugt in meinem Handeln, wie er es ist.

Hat er in der Haft von den “Weißblatt-Protesten” erfahren?

Der Anwalt erzählte ihm davon, zusammen mit anderen Dingen, die sich in der Welt abgespielt haben. Er machte keinen direkten Kommentar dazu. Er weiß, dass alle Video-Treffen aufgezeichnet werden. Ich schätze, er braucht Zeit, um darüber nachzudenken.

Sie leiden beide unter gesundheitlichen Problemen. Wünschen Sie sich manchmal, dass er seinen Aktivismus beendet?

Ich wünsche mir, dass uns noch Zeit bleibt, um zusammenzuleben. Ich denke auch, dass er in China nichts mehr tun kann, außer als Märtyrer auf lange Zeit im Gefängnis zu sitzen. Er ist der Meinung, dass er nicht früher entlassen wird, egal welchen Dingen er zustimmen würde. Er weiß, dass er nicht nur dafür eingesperrt wurde, was er getan hat, sondern vor allem dafür, was er denkt.

Was wäre das beste Szenario für Sie im Moment?

Das beste Szenario für mich ist, dass die KPCh aus welchen Gründen auch immer zusammenbricht: durch interne Kämpfe oder Proteste der Bevölkerung, sodass hoffentlich alle politischen Gefangenen wie mein Mann freigelassen werden.

Üben die Regierungen in Europa und den USA genug Druck aus, um die Situation von Menschenrechtsaktivisten wie Ding Jiaxi in China zu verbessern?

Nein, das denke ich nicht. Sie können definitiv mehr tun, um Diktatoren wie Xi und Putin entgegenzutreten.

Luo Shengchun ist Ingenieurin mit Spezialisierung auf Materialwissenschaften aus China. Seit der Inhaftierung ihres Mannes engagiert sie sich für Freiheit und Demokratie. Sie lebt in den USA.

Der chinesische Rechtsanwalt Ding Jiaxi gehörte zu den Aktivisten der Neuen Bürgerbewegung (中国新公民运动), die sich gegen Korruption und für demokratischen Wandel einsetzte. Ding wurde im Dezember 2019 zum zweiten Mal verhaftet.

  • Menschenrechte
  • Weißblatt-Proteste
  • Zivilgesellschaft

Analyse

Hilfe für Hausbranche: Die drei roten Linien verschwimmen

Chinas Immobilienbranche: Regierung geht pragmatischer vor.

Chinas Führung stemmt sich gegen den Abwärtstrend in der Konjunktur: Nach dem Ende der strikten Null-Corona-Politik lockert Peking auch am Immobilienmarkt die Zügel. Dass es der Führung mit der Kehrtwende ernst ist, unterstrich der sehr wahrscheinlich scheidende Vizepremier Liu He jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. “Viele Immobilienentwickler leiden unter Liquiditätsengpässen und sich verschlechternden Bilanzen”, beschrieb Liu die düstere Lage. Es müssten daher “sofortige Schritte unternommen werden”, um die Probleme zu lösen.

Lius Rede in Davos war ein weiteres Zeichen dafür, dass die im Sommer 2020 eingeführten Regulierungen der Immobilienbranche plötzlich keine zentrale Rolle mehr spielen. Stattdessen gibt es frisches Geld. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über einen 21-Punkte-Plan zur Unterstützung des Immobiliensektors. 

Die Regierung will

  • die Freigabe von bereits angekündigten Krediten in Höhe von 150 Milliarden Yuan (rund 20 Milliarden Euro) beschleunigen, um Bauträgern bei der Fertigstellung stockender Wohnungsbauprojekte zu helfen, 
  • einen weiteren Förderfonds in Höhe von 200 Milliarden Yuan und
  • ein Kreditförderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Yuan auflegen, um das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen. 
  • Der Plan geht über ein bereits im November angekündigtes 16-Punkte-Rettungspaket hinaus.

Zuletzt war bereits eine Aufweichung der Grenzen zu beobachten.

 Die roten Linien waren gut gemeint

Das chinesische Wachstum hängt stark von der Baukonjunktur ab. In Zeiten hoher Investitionen in neue Projekte ist der Arbeitsmarkt stabil; durch Folgeeffekte boomen auch andere Branchen. Die Verknappung neuer Kredite hatte umgekehrt zu einer Pleitewelle in einer Branche geführt, die sich zu sehr an stetiges Wachstum gewöhnt hatte. Zuletzt hat zusätzlich Corona die Konjunktur belastet; Peking hat die Planziele nicht erreicht.

Die Regierung wiederum wollte mit den “drei roten Linien” ursprünglich für mehr Seriosität in der Hausbranche sorgen und Risiken mindern. Die Konzerne sollten ihre Bücher in Ordnung bringen. Schluss mit dem jahrelangen Schuldenexzess, damit keine systemischen Risiken entstehen. Die Linien setzen

  • Grenzwerte für das Verhältnis von aufgenommenen Krediten zum vorhandenen Vermögen,
  • Grenzwerte für das Verhältnis von schnell verfügbarem Geld (liquiden Mitteln) zu kurzfristigen Krediten und
  • Obergrenzen für die Verschuldung.

Die Regierung hat die Latte zu hoch gelegt

Die Grundidee war eigentlich richtig, sagen Ökonomen. Das Problem war nur, dass die Latte offenbar viel zu hoch gelegt wurde. Der Immobilienriese Evergrande war das prominenteste Opfer der drei roten Linien. Dass der Immobilienriese seine Schulden teilweise nicht mehr bedienen konnte, löste Verwerfungen in weiten Teilen der Branche aus. Hausbauer und Anleger vertrauten den Immobilienfirmen nicht mehr.

Die Nachfrage nach neuen Wohnungen brach ein. Auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt fielen stark. Und das alles inmitten der strengen Corona-Beschränkungen, die an sich schon eine schwere Belastung für die chinesische Wirtschaft darstellten. Es war ein absoluter Fehler, eine so harte Politik gegenüber dem Sektor zu verfolgen”, fasste Yao Yang, Wirtschaftsprofessor an der Universität Peking, das Versagen der Regierung kürzlich in einem Interview zusammen. “Wir hatten Unternehmen, die mehr oder weniger gesund waren, aber wegen der drei roten Linien stand ihr Geschäft unter Wasser.”

Sektor braucht Zeit für Erholung

Inzwischen scheint Peking begriffen zu haben, dass es besser ist, den Schlüsselsektor mit sanfteren Methoden zu reformieren. Bereits Anfang Januar hatte der chinesische Wohnungsbauminister Ni Hong weitere Anstrengungen für einen “gesunden Ansatz” versprochen. So soll der Sektor bis 2023 auf einen “qualitativ hochwertigen Entwicklungspfad” gebracht werden. Die Kehrtwende Pekings hatte zuletzt eine starke Rally bei chinesischen Immobilienaktien ausgelöst. Seit Anfang November, als die ersten Maßnahmen durchsickerten, legte der Hongkonger Hang-Seng-Immobilienindex fast 50 Prozent zu und erholte sich damit deutlich von seinen Tiefstständen. 

Klar ist laut Analysten aber auch, dass eine nachhaltige Erholung nicht über Nacht kommen wird. So sei auch in diesem Jahr mit weiteren Insolvenzen zu rechnen. Andere Konzerne dürften ihr Geschäft durch die neuen Maßnahmen aber stabilisieren können. “Wenn ein Patient, der seit 18 Monaten im Krankenhaus liegt, plötzlich die richtige Medizin bekommt, braucht er immer noch Zeit, um sich zu erholen”, schätzte Neeraj Seth von der US-Investmentgesellschaft Blackrock die Lage gegenüber Bloomberg ein: “Der Immobiliensektor leidet seit 18 Monaten, er wird den Kurs nicht in nur einem Monat ändern können.” Jörn Petring 

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  • Immobilien
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News

US-General rechnet 2025 mit Krieg

Nach Ansicht des neuen Außenausschuss-Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, sollte sich sein Land auf eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts einstellen. “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir einen Konflikt mit China und Taiwan und der Indopazifik-Region sehen”, sagte McCaul am Sonntag dem Sender Fox News. Falls China die Inselrepublik nicht unblutig unter seine Kontrolle bringen könne, werde es seiner Meinung nach eine militärische Invasion in Betracht. “Darauf müssen wir vorbereitet sein.”

Ein Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe nannte gar einen konkreten Zeitraum und befürchtet einen Krieg mit China für das Jahr 2025. “Ich hoffe, ich liege falsch”, schrieb General Mike Minihan in einem Memo vom Freitag mit Datum vom 1. Februar. Die Notiz richtet sich an alle Kommandanten des Air Mobility Command richtet. “Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden.”

Die USA und Taiwan hielten im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen ab. Damit biete sich dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gelegenheit, militärisch einzugreifen, begründete Minihan seine Vorhersage. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums stellte klar: Die Äußerungen Minihans seien “nicht repräsentativ für den Standpunkt des Ministeriums mit Blick auf China“. flee/rtr

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  • Taiwan
  • USA

Fidschi beendet Polizei-Kooperation

Fidschi hat die Zusammenarbeit mit China bei der Polizei-Ausbildung beendet. Es bestehe kein Bedarf für chinesisches Staatssicherheitspersonal, weiter mit der Polizei des Südpazifik-Staats zu arbeiten, sagte Premierminister Sitiveni Rabuka laut Fiji Times. Als Grund dafür nannte Rabuka unterschiedliche politische Systeme. “Unser System der Demokratie und der Justiz ist anders”, sagte Rabuka demnach. Er äußerte die Absicht, sich eher Australien und Neuseeland in der Polizei-Zusammenarbeit zuzuwenden.

Rabuka bezog sich damit auf eine Absichtserklärung zwischen der fidschianischen Polizei und dem chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit, die 2011 unterzeichnet worden war. Im Rahmen der Erklärung wurden Polizeibeamte aus Fidschi in China ausgebildet, im Gegenzug wurden auch chinesische Beamte für drei bis sechs Monate in den Inselstaat entsandt. Der Inselstaat im Pazifik sucht derzeit seine Linie zwischen chinesischem und westlichem Einfluss. ari

  • Geopolitik
  • Indopazifik

Smartphone-Absatz bricht ein

In China wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Marktforschers IDC so wenige Smartphones verkauft wie seit zehn Jahren nicht. Der Absatz fiel um 13 Prozent auf 286 Millionen, den niedrigsten Wert seit 2013.

Meistverkaufte Marke war mit einem Marktanteil von 19 Prozent Vivo gefolgt von Honor und dem US-Konzern Apple, dessen Verkaufszahlen sich mit minus vier Prozent besser entwickelten als der Gesamtmarkt. Hauptgrund dürfte die miserable Konsumnachfrage 2022 im Zuge der Covid-Lockdowns sein. Auch andere Branchen erlitten massive Einbrüche. rtr/flee 

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  • Handel
  • Technologie

Nachdenken über Kontrolle von Solartechnik

Das chinesische Handelsministerium holt derzeit Stellungnahmen zu einem Gesetz ein, das unter anderem den Export von Technologie für die Herstellung von Solarzellen beschränken soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auf der Website des Ministry of Commerce (Mofcom) findet sich ein Katalog von geplanten Änderungen an der Ausfuhrkontrolle. Darunter befinden sich nun auch Techniken zur Herstellung von Wafern, also den Grundscheiben für Solarzellen.

China hat hier einen Weltmarktanteil von 97 Prozent. Die Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion ist eine Schwachstelle der deutschen Energiewende. fin

  • China-Strategie
  • Solar

Air China bietet mehr Flüge ab Frankfurt an

Air China plant, das Zahl der Verbindungen zwischen Frankfurt und China deutlich zu steigern. Der Sommerflugplan, der am 26. März 2023 beginnt, sieht vor, von vier auf 14 Flüge nach Peking (PEK) und Shanghai-Pudong (PVG) aufzustocken. Das Hauptdrehkreuz der Airline befindet sich in Peking. Von Frankfurt aus fliegt Air China nach Peking, Shanghai, Chengdu und Xi’an. fpe

  • Gesellschaft
  • Tourismus

Visa-Stopp für Japaner endet

Die chinesische Botschaft in Tokio gibt wieder Einreisegenehmigungen für japanische Staatsbürger aus. China hatte die Visavergabe als Strafmaßnahme eingestellt, nachdem Japan Anfang Januar Covid-Tests für ankommende Reisende aus China eingeführt hatte. fin

  • Coronavirus
  • Geopolitik
  • Gesundheit
  • Japan

Presseschau

As Nato chief visits South Korea and Japan, China will be high on agenda SCMP
US-General sagt Krieg zwischen USA und China für 2025 voraus MERKUR
Congressional committee: A new threat to relations between America and China ECONOMIST
Kommentar zum Taiwan-China-Konflikt: Ein Arbeiter, wie ihn Peking hasst – Lai Ching-te könnte nächstes Jahr Präsident von Taiwan werden BASELER ZEITUNG
Analyse vom China-Versteher: Mit versteckten Signalen deutet Xi den Bruch mit dem Putin-Pakt an FOCUS
Die Welt wird China-kritischer, doch China braucht die Welt WELT
Auf den Spuren seines Vaters: Wie sich Xi Jinping zum unantastbaren “überragenden Führer” der Weltmacht China macht AARGAUER ZEITUNG
Nach dem Neujahrsfest: Covid in China – “Gibt keine Totenanzüge mehr” ZDF
Corona-Einschränkungen: China vergibt wieder Visa an Japaner ZEIT
Strack-Zimmermann: Die deutsche Wirtschaft droht zu abhängig von China zu werden RUNDBLICK-NIEDERSACHSEN
Autonomes Fahren: So wollen Chinas Tech-Riesen europäische Städte erobern SPIEGEL
Daten stimmen nicht überein – Hongkong: Handelsbilanz nährt Zweifel an Chinas Wirtschaftdaten FINANZMARKTWELT
Chipmaschinen-Abkommen muss ASML verunsichern FAZ
China startet Produktion eines Wasserstoffzuges ohne Emissionen STERN
Autos aus China: Hohe Preise vergraulen potenzielle Kunden 24 AUTO
Tourism mirrors geopolitics, and as China re-opens we’ll see how it feels about Australia ABC
Zensurvorwurf: Apple lässt Safari nun auch in Hongkong filtern HEISE

Standpunkt

Seltene Erden: Der Fund in Schweden rettet uns nicht

Von Michael Reckordt
Können Seltene Erden aus Europa die Abhängigkeit von China verringern? Michael Reckordt ist Rohstoffexperte bei PowerShift e.V.
Michael Reckordt ist Rohstoffexperte bei PowerShift e.V.

Für Tagesschau und Tagesthemen gehörte es am 12. Januar zu den wichtigsten Nachrichten: Der schwedische Staatskonzern LKAB hatte bei der Suche nach Eisenerz zufällig mehr als eine Million Tonnen Seltene Erden gefunden, mehr als das Vierfache der derzeitigen weltweiten Jahresproduktion.

Seltene Erden, das sind 17 Elemente, die für die Herstellung von Dauermagneten für Windkraftanlagen, Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Leuchtmitteln gebraucht werden – also für Technologien, die in der Klimawende unabdingbar sind. Die Elemente heißen Neodym, Praseodym, Lanthan oder Yttrium. Noch nie wurden sie in so großer Menge in Europa gefunden. Entsprechend groß war die mediale Aufmerksamkeit.

Bislang bezieht Europa die Seltenen Erden, die es für eine klimafreundliche Transformation dringend benötigt, vor allem aus China. Die Abhängigkeit von dem asiatischen Land ist groß, obwohl die Seltenen Erden – anders als ihr Name vermuten lässt – gar nicht so selten sind. Beispielsweise kommen sie auch im sächsischen Storkwitz vor. Nur werden sie dort nicht abgebaut, weil das nicht wirtschaftlich wäre.

Doch leider ist der schwedische Fund kein Gamechanger, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von China in diesem für eine klimafreundlichere Wirtschaft so wichtigen Bereich zu reduzieren.

Hoher Aufwand für die Förderung

Schon in den 2010er-Jahren wurde 95 Prozent der globalen Fördermenge Seltener Erden in China abgebaut. Ihre hohe technologische Bedeutung machte sie schon damals zu einem potenziellen Druckmittel. Bis heute hängt unsere Versorgung mit Seltenen Erden von China ab: Von den 280.000 Tonnen Seltener Erden, die im Jahr 2021 weltweit bergbaulich gefördert wurden, kamen 70 Prozent über China auf den Markt – entweder weil man sie in dem Land selbst abbaute, oder weil China sie kaufte, bevor sie im Inland weiter verwendet oder erneut exportiert wurden.

Wir brauchen neue Bezugsquellen. Doch die schwedische Entdeckung hilft uns dabei nur begrenzt weiter: Die Konzentration an Seltenen Erden im erzhaltigen Gestein beträgt am Fundort nur 0,2 Prozent, sagt Jens Gutzmer, Leiter des Helmholtz-Instituts für Ressourcentechnologie in Freiberg und einer der führenden Wissenschaftler auf dem Gebiet: viel niedriger als beispielsweise in den Minen Mountain Pass (USA) mit 3,8 Prozent oder in Bayan Obo (China), mit drei bis fünf Prozent Erzgehalt. Das bedeutet, dass in den neuen Lagerstätten sehr viel Gestein bewegt werden muss, um vergleichsweise wenig Seltene Erden zu fördern. Es macht den Abbau teuer und die ökologischen Schäden groß.

Selbst wenn die Förderung der Seltenen Erden in Schweden in den kommenden zehn bis 20 Jahren einen gewissen Anteil der Weltproduktion erreichen würde, bleibt die Frage ihrer Verarbeitung ungeklärt. Auch hier hat China aktuell einen Marktanteil von 85 Prozent, wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mitteilt. Und die chinesischen Reserven an Seltenen Erden werden auf bis zu 44 Millionen Tonnen geschätzt.

Wertvolle Rohstoffe besser nutzen: durch Recycling

Unsere Abhängigkeit von China wird also bestehen bleiben – es sei denn, wir lernen, besser mit wertvollen Rohstoffen wie den Seltenen Erden umzugehen. Wir hätten die Möglichkeiten dazu. Seltene Erden können recycelt werden, doch obwohl sie für die Zukunftstechnologien so wichtig sind, ist die Kreislaufwirtschaft für Seltene Erden in Europa bisher nur mangelhaft etabliert. Immer wieder wird darauf verwiesen, wie wichtig Seltenen Erden für Windanlagen oder Elektromotoren sind, und damit dafür, dass die Energiewende gelingt.

Dennoch werden sie verschwendet. Dem Klima schadet das ganz erheblich, denn der Bergbau und die Weiterverarbeitung von Metallen tragen zwischen zehn und 15 Prozent zu den globalen CO₂-Emissionen bei.

Aktuell liegt der Anteil von recyceltem Material an der Gesamtnutzung von Seltenen Erden in Deutschland bei deutlich unter zehn Prozent. Das heißt, mehr als 90 Prozent muss durch Bergbau gewonnen werden. Ansätze wie Substitution – denn tatsächlich gibt es auch Windkraftanlagen ohne Seltene Erden – oder ein Ausbau der Kreislaufführung, erhalten zu wenig Aufmerksamkeit.

EU-Gesetz für Kritische Rohstoffe muss Rahmen setzen

Das für März von der EU-Kommission angekündigte Kritische Rohstoffgesetz (Critical Raw Materials Act) wird hier entscheidende Rahmenbedingungen richtig setzen müssen:

  • Die Weiterverarbeitung der Seltenen Erden auf EU-Ebene muss ausgebaut werden,
  • und ebenso ihre Kreislaufnutzung.
  • Zudem muss Substitution in Produkten geprüft werden, bei denen es sinnvoll ist.

Ganz grundsätzlich muss der Anteil des Bergbaus an der Metallnutzung reduziert werden – und mit ihm die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, die so häufig mit dem Bergbau einhergehen. Deutschland und Europa brauchen eine echte Rohstoffwende, die den Schutz von Mensch und Umwelt ins Zentrum der Politik stellt.

Die neu entdeckten schwedischen Vorräte sind unter den aktuellen Umständen schnell verbraucht – falls sie überhaupt abgebaut werden können. Denn eine Sache ging in der Euphorie der Berichterstattung völlig unter: Die Sami, auf deren Land die Seltenen Erden gefunden wurden, haben ihre Zustimmung zum Abbau noch nicht erteilt.

Michael Reckordt ist Programmleiter Rohstoffe und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie-& Weltwirtschaft e.V. in Berlin.

  • Bergbau
  • Rohstoffe
  • Schweden
  • Seltene Erden

Personalien

Lorenz Hinterholzer ist seit Januar Head of Toolmaking and Production beim Werkzeugfertiger Tsetinis Tooling in Ningbo. Das Karlsruher Unternehmen kooperiert in China mit der Firma Eusiatooling. Hinterholzer war dort zuvor bereits zwei Jahre technischer Projektleiter.

Julian Wittmann ist seit Januar Senior Operations Manager beim Mercator Institute for China Studies (Merics). Wittmann arbeitet seit fünf Jahren für den China-Think-Tank mit Sitz in Berlin. Zuletzt war er dort Assistant for Administration and Organization.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

Zur Sprache

Anzügliche Autofahrten

开车 – kāichē – “anzügliche Autofahrten”

Sie fahren leidenschaftlich gerne Auto? Das sollten Sie lieber nicht zu laut sagen, zumindest nicht auf Chinesisch. Denn während das Wörterbuch beim Eintippen der Zeichenkombi 开车 kāichē (“steuern – Wagen”) nur die unverfängliche Übersetzung “Auto fahren” ausspuckt, sitzt doch seit einiger Zeit eine weitere Inhaltskomponente als blinder Passagier auf dem Beifahrersitz. Ein Kraftfahrzeug steuern ist nämlich neuerdings auf Chinesisch auch ein Synonym für “schlüpfrige Bemerkungen fallen lassen” oder “mehrdeutige Andeutungen machen”. Was aber haben Schlüpfrigkeiten mit schnellen Schlitten zu tun? Stopp. Bevor sich jetzt Ihr Autokino verselbstständigt, ziehe ich lieber gleich die Handbremse und berichte Ihnen, wie sich die semantische Geschichte wirklich zugetragen hat.

Rund um die motorisierte Fortbewegung hat sich nämlich in Chinas Netzgemeinde in den vergangenen Jahren ein ganzes Set an neuen Bedeutungsnuancen angestaut, das sich längst in die Alltagssprache entladen hat. Allen Anfang machte das Schlagwort 老司机 lǎosījī “erfahrener Chauffeur / routinierter Fahrer”, im Netzjargon ein Synonym für jemanden, der alle Ecken und Winkel seines Metiers wie die eigene Westentasche kennt und anderen eine “Mitfahrgelegenheit” durch das fremde Terrain bietet. Dank der “Streckenkenntnis” und Hilfe des “lǎosījī” gelangen andere so leichter ans Ziel.

Ursprünglich wurde “lǎosījī” vor allem in Foren und Chats zur Bezeichnung von versierten Surfern gebraucht, die Downloadlinks zu allen möglichen Ressourcen (资源 zīyuán) besaßen, zum Beispiel Spiele, Videos, Musik und E-Books. Teilten diese “Chauffeure” ihre Quellen mit anderen Usern, hieß das “den Wagen fahren” (开车 kāichē). Wurde das Material gelöscht, war im Internetjargon übrigens von 翻车 fānchē – dem “Autoüberschlag – die Rede, aber darüber habe ich in einer anderen Sprachkolumne schon einmal ausführlich berichtet.

Mit schnellerem Internet und steigendem Datenvolumen erlebte dann das Livestreaming (直播 zhíbō) als Vermarktungsmodell in China einen echten Hype. Im Zuge dessen trat eine neue Gruppe von “Berufsfahrern auf den Plan: die Livestream-Moderatoren. Auch diese “Chauffeure – streng genommen waren es überwiegend “Chauffeurinnen – teilen in ihren Streamingräumen (直播间 zhíbōjiān) massig Mehrwert mit der kauffreudigen Menge. Statt mit Downloadlinks locken einige weibliche “lǎosījī” nämlich nicht nur mit Schnäppchen, sondern bezirzten die potenzielle Käuferschaft auch mit verführerischem Auftreten. Sparsam bekleidet geizten sie in ihren Livemoderationen nicht mit Mehr- und Doppeldeutigkeiten, was dazu führte, dass die Verkaufszahlen einen Gang zulegten. Semantischer Nebeneffekt: das Wort 开车 kāichē galt nunmehr auch als blumige Umschreibungen für sexuelle Anspielungen aller Art und fand als Neologismus Einzug in die Umgangssprache.

Ein Sicherheitshinweis für PS-Junkies: Natürlich darf man in China aber beim Befahren öffentlicher Kanäle nicht durch offensichtlich Pornografisches völlig aus der Spur geraten. Sonst sind einem schnell die Sittenwächter auf den Fersen. Erlaubt ist es maximal, verbal die Leitplanke zu schrammen, oder – wie man im Tischtennis-verliebten China stattdessen metaphorisch zu sagen pflegt – “einen Kantenball zu spielen (擦边球 cābiānqiú), also den Gesprächsball so flach zu halten, dass er gerade noch im legalen Spielfeldbereich landet.  

Perlen Ihnen als Sprachenlerner nun schon die Schweißperlen auf der Stirn angesichts der peinlichen Missverständnisse, die da in der Kommunikation lauern? Was, wenn Sie in der nächsten Chinesischstunde wirklich nur von Ihrer Passion für das Autofahren und PS-starken Untersätzen schwärmen wollen? Nun, hier sei zumindest teilweise Entwarnung gegeben. Je nach Kontext wird man Sie schon richtig verstehen.

Einzige Ausnahme: sollten Sie verkünden, ein gelbes Auto zu fahren. Denn Gelb (黄 huáng) ist in China nicht nur die Farbe der Palastdächer, sondern auch der Pornografie. Sie dient als Synonym für alles Pornografische. So werden Erotikstreifen auf Chinesisch gerne auch als “gelbe Filme (黄片 huángpiān) bezeichnet. Heißt es also, jemand steuere gerne einen gelben Wagen (开黄车 kāi huángchē), ist die Sache glasklar – gemeint ist (aller höchstwahrscheinlich!) ein Hang zu anzüglichen Andeutungen und keine Vorliebe für quietschgelbe Ferraris. Es sei denn, man findet einen Weg, sich doch noch kantenballmäßig aus der verbalen Grenzzone zu manövrieren.

Verena Menzel betreibt in Peking die Online-Sprachschule New Chinese.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    • Interview mit Aktivistin Luo Shengchun
    • Frisches Geld für Immobilienbranche
    • US-General rechnet 2025 mit Krieg
    • Fidschi beendet Polizeikooperation
    • Smartphone-Absatz bricht ein
    • Pläne für Kontrolle von Solartechnik
    • Air China fliegt öfter ab Frankfurt
    • Japaner erhalten wieder Visa
    • Standpunkt zu Seltenen Erden aus Schweden
    • Zur Sprache: Anzügliches Autofahren
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    eine schreckliche Vorstellung: Die Polizei führt den Ehepartner ab und lässt ihn ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis verschwinden – nur, weil er als Anwalt politisch brisante Fälle angepackt hat. Das ist unserer Interviewpartnerin Luo Shengchun passiert. Sie war in den USA, als ihr Mann Ding Jiaxi vor drei Jahren zum zweiten Mal in die Fänge der chinesischen Willkürjustiz geriet. Die Ingenieurin setzt sich nun nicht nur für seine Freilassung ein, sondern auch generell für einen anderen Umgang mit Diktaturen.

    Chinas Wirtschaftspolitik legt wieder eine Reihe von Schaltern um, um den Wachstumsmotor wieder hochzufahren. Der arg gebeutelte Immobiliensektor erhält frische Kredite und erfährt sogar ausdrücklich Förderung. Das ist eine Kehrtwende: Vor zweieinhalb Jahren hatte die Regierung die Branche noch trockengelegt, um Kreditrisiken wieder beherrschbar zu machen. Die schwache Konjunktur lässt ihr jedoch keine Wahl. Nichts stimuliert Chinas Wachstum so sehr wie ein Boom im Hausbau.

    Einen guten Start in die Woche!

    Ihr
    Finn Mayer-Kuckuk
    Bild von Finn  Mayer-Kuckuk

    Interview

    “Menschen verschwinden unter Zwang”

    Luo Shengchun und Ding Jiaxi: Dem Menschenrechtsanwalt droht lange Haft.
    Kostbare Zeit zu zweit: Luo Shengchun und ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, im Jahr 2017 – zwei Jahre vor seiner erneuten Festnahme.

    Ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde im Dezember 2019 in China verhaftet und eingesperrt. Ihm wird “Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen. Wissen Sie, wo er sich zurzeit befindet und unter welchen Haftumständen er leben muss?

    Jiaxi befindet sich in der Strafanstalt Lin Shu in der Provinz Shandong. Er lebt mit rund 18 Menschen in einer kleinen Zelle. Die Haftbedingungen sind schrecklich, es gibt keine Möglichkeit, grundlegende Hygiene einzuhalten, kein warmes Wasser, keine Bücher oder Zeitungen. Das Essen ist schlecht und von geringem Nährwert. In den Hof dürfen die Gefangenen nur etwas weniger als eine halbe Stunde am Tag. Es gibt auch keine Stifte oder Papier, um etwas aufzuschreiben.

    Haben Sie die Möglichkeit, mit ihm in Kontakt zu treten, beispielsweise über einen Anwalt?

    Seit dem 26. Dezember 2019 ist es mir nicht mehr möglich, mit ihm zu kommunizieren. Das einzige, was mir bleibt, ist, seinen Anwalt zu bitten, ihm meine Briefe vorzulesen. Die Treffen zwischen den beiden finden nicht unter vier Augen statt, sondern über einen Videokanal vor Ort in der Haftanstalt. Nach Jiaxis Verhaftung war es dem Anwalt zunächst aber 13 Monate lang untersagt, ihn zu treffen. Im vergangenen Jahr waren Gespräche wegen der Covid-Restriktionen dann nur alle drei bis sechs Monate möglich.

    Wann haben sie sich das letzte Mal gesehen?

    Das letzte Treffen zwischen den beiden fand gerade statt, am 10. Januar – das erste seit dem 15. September. Die Nachricht, die ich übermittelt bekam, war: Jiaxi ist optimistisch und hält sich täglich trotz der schlechten Haftbedingungen mit Übungen fit. Er fragte nach den Neuigkeiten von draußen. Er richtete Grüße aus, an mich, seine Mutter, unsere Töchter und an all seine Freunde. Er wünschte uns ein glückliches und gesundes neues Jahr. Ich weiß nicht, wann der Anwalt das nächste Mal die Möglichkeit hat, mit ihm zu sprechen.

    Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings verschärfte sich auch die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. Warum hat die Regierung unter ihm solche Angst vor Anwälten wie Ding Jiaxi und Organisationen wie der Neuen Bürgerbewegung, die Bürgerrechte stärken wollen und mehr Transparenz von Regierungsbeamten fordern?

    Weil sie Angst haben, die Macht darüber zu verlieren, die Menschen kontrollieren zu können. Xi ist ein Diktator und will für immer der Diktator bleiben. Die Menschenrechtsanwälte fordern hingegen Freiheit und Demokratie und setzen sich dafür ein, dass die Menschen das Recht bekommen, zu wählen, offen ihre Meinung kundzutun und inhumane und ungerechte Dinge in China anzuprangern.

    Ihr Mann saß bereits zwischen 2013 und 2016 für dreieinhalb im Gefängnis. Wie haben sich die Haftbedingungen seit damals verändert?

    Während seiner ersten Haftzeit war er keiner Folter unterworfen. Dieses Mal wurde er in den ersten sechs Monaten gefoltert. Die Bedingungen im Gefängnis waren schon damals nicht gut, aber besser als dieses Mal. Er konnte lesen und schreiben. Das Essen war auch besser. Zudem konnte der Anwalt direkt mit ihm sprechen und mir Aufnahmen der Gespräche übermitteln. Ich habe damals noch alle Bescheide und Rechtsdokumente für seinen ersten Gefängnisaufenthalt einsehen können. Dem Anwalt ist es dieses Mal nicht mehr gestattet, Aufnahmen oder Fotos zu machen. Und er durfte mir bis heute keine Dokumente aushändigen. Ich habe bloß einen Bescheid über seine Verhaftung erhalten.

    Sie sind während seiner ersten Haftstrafe in die USA gezogen. Nach seiner Entlassung kam ihr Mann nach. Haben Sie versucht, ihn abzuhalten, als er plante, wieder für seine Arbeit nach China zurückkehren zu wollen?

    Ich war dagegen, dass er zurückkehrt, weil ich wusste, dass er wieder festgenommen werden würde. Er versprach, er würde nur zurückhaltende, friedliche Aktionen durchführen und sich bedeckt halten. Er wollte uns regelmäßig besuchen, aber der Grenzschutz hielt ihn schon beim ersten Mal davon ab, in die USA zurückzukehren. Er hat so die Abschlussfeiern unserer beiden Töchter verpasst.

    Konnten Sie seinen Idealismus da noch nachvollziehen?

    Es gab tatsächlich eine Zeit, in der ich seinen Idealismus nicht mehr voll unterstützen konnte. Ich bat ihn aufzugeben. Bis sie ihn dann ohne Grund und ohne Ankündigung einsperrten und folterten. Diese Art von Totalitarismus, diese Art Menschen unter Zwang verschwinden zu lassen, ist nicht zu tolerieren. Auf einmal verstand ich, warum mein Ehemann so sehr davon überzeugt war, diese Dinge gewaltlos “vor Ort” bekämpfen zu müssen. Ich entschied dann, öffentlich für ihn und andere weggesperrte Menschenrechtsanwälte einzutreten und wurde so selbst zur Aktivistin, die gegen die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas ankämpft.

    Bevor er politisch aktiv wurde, war Ding Jiaxi ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Was hat ihn politisiert?

    Jiaxi verlor den Glauben an das chinesische Rechtssystem, als er sah, wie viele Menschen trotz der an sich wunderbar formulierten chinesischen Verfassung grundlegender Rechten beraubt wurden: sei es die Art, wie sie leben, wo sie zur Schule gehen oder was sie besitzen dürfen. Er beschloss, die Dinge durchzusetzen, die im Gesetz geschrieben stehen. Am Anfang war das gar nicht im Sinne eines politischen Aktivismus gedacht. Er wollte den Menschen in China einfach mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen.

    Wie hat sich das dann geändert?

    Mit der Zeit stellte er fest, dass er politisch aktiv werden musste, auch wenn er es nicht wollte. Er bat mich, unsere Töchter ins Ausland zu bringen, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Ich unterstützte ihn, weil ich wusste, dass er gute Dinge für China tat. Aber ich litt auch sehr, weil wir uns trennen mussten, aber ich hatte keine Wahl. Ich liebe ihn. Ich liebe auch die Freiheit, die soziale Gerechtigkeit. Ich wusste, dass wir für seinen Idealismus Opfer bringen mussten. In tiefstem Herzen bin auch ich eine Idealistin. Aber ich war nie so überzeugt in meinem Handeln, wie er es ist.

    Hat er in der Haft von den “Weißblatt-Protesten” erfahren?

    Der Anwalt erzählte ihm davon, zusammen mit anderen Dingen, die sich in der Welt abgespielt haben. Er machte keinen direkten Kommentar dazu. Er weiß, dass alle Video-Treffen aufgezeichnet werden. Ich schätze, er braucht Zeit, um darüber nachzudenken.

    Sie leiden beide unter gesundheitlichen Problemen. Wünschen Sie sich manchmal, dass er seinen Aktivismus beendet?

    Ich wünsche mir, dass uns noch Zeit bleibt, um zusammenzuleben. Ich denke auch, dass er in China nichts mehr tun kann, außer als Märtyrer auf lange Zeit im Gefängnis zu sitzen. Er ist der Meinung, dass er nicht früher entlassen wird, egal welchen Dingen er zustimmen würde. Er weiß, dass er nicht nur dafür eingesperrt wurde, was er getan hat, sondern vor allem dafür, was er denkt.

    Was wäre das beste Szenario für Sie im Moment?

    Das beste Szenario für mich ist, dass die KPCh aus welchen Gründen auch immer zusammenbricht: durch interne Kämpfe oder Proteste der Bevölkerung, sodass hoffentlich alle politischen Gefangenen wie mein Mann freigelassen werden.

    Üben die Regierungen in Europa und den USA genug Druck aus, um die Situation von Menschenrechtsaktivisten wie Ding Jiaxi in China zu verbessern?

    Nein, das denke ich nicht. Sie können definitiv mehr tun, um Diktatoren wie Xi und Putin entgegenzutreten.

    Luo Shengchun ist Ingenieurin mit Spezialisierung auf Materialwissenschaften aus China. Seit der Inhaftierung ihres Mannes engagiert sie sich für Freiheit und Demokratie. Sie lebt in den USA.

    Der chinesische Rechtsanwalt Ding Jiaxi gehörte zu den Aktivisten der Neuen Bürgerbewegung (中国新公民运动), die sich gegen Korruption und für demokratischen Wandel einsetzte. Ding wurde im Dezember 2019 zum zweiten Mal verhaftet.

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    • Zivilgesellschaft

    Analyse

    Hilfe für Hausbranche: Die drei roten Linien verschwimmen

    Chinas Immobilienbranche: Regierung geht pragmatischer vor.

    Chinas Führung stemmt sich gegen den Abwärtstrend in der Konjunktur: Nach dem Ende der strikten Null-Corona-Politik lockert Peking auch am Immobilienmarkt die Zügel. Dass es der Führung mit der Kehrtwende ernst ist, unterstrich der sehr wahrscheinlich scheidende Vizepremier Liu He jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. “Viele Immobilienentwickler leiden unter Liquiditätsengpässen und sich verschlechternden Bilanzen”, beschrieb Liu die düstere Lage. Es müssten daher “sofortige Schritte unternommen werden”, um die Probleme zu lösen.

    Lius Rede in Davos war ein weiteres Zeichen dafür, dass die im Sommer 2020 eingeführten Regulierungen der Immobilienbranche plötzlich keine zentrale Rolle mehr spielen. Stattdessen gibt es frisches Geld. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über einen 21-Punkte-Plan zur Unterstützung des Immobiliensektors. 

    Die Regierung will

    • die Freigabe von bereits angekündigten Krediten in Höhe von 150 Milliarden Yuan (rund 20 Milliarden Euro) beschleunigen, um Bauträgern bei der Fertigstellung stockender Wohnungsbauprojekte zu helfen, 
    • einen weiteren Förderfonds in Höhe von 200 Milliarden Yuan und
    • ein Kreditförderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Yuan auflegen, um das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen. 
    • Der Plan geht über ein bereits im November angekündigtes 16-Punkte-Rettungspaket hinaus.

    Zuletzt war bereits eine Aufweichung der Grenzen zu beobachten.

     Die roten Linien waren gut gemeint

    Das chinesische Wachstum hängt stark von der Baukonjunktur ab. In Zeiten hoher Investitionen in neue Projekte ist der Arbeitsmarkt stabil; durch Folgeeffekte boomen auch andere Branchen. Die Verknappung neuer Kredite hatte umgekehrt zu einer Pleitewelle in einer Branche geführt, die sich zu sehr an stetiges Wachstum gewöhnt hatte. Zuletzt hat zusätzlich Corona die Konjunktur belastet; Peking hat die Planziele nicht erreicht.

    Die Regierung wiederum wollte mit den “drei roten Linien” ursprünglich für mehr Seriosität in der Hausbranche sorgen und Risiken mindern. Die Konzerne sollten ihre Bücher in Ordnung bringen. Schluss mit dem jahrelangen Schuldenexzess, damit keine systemischen Risiken entstehen. Die Linien setzen

    • Grenzwerte für das Verhältnis von aufgenommenen Krediten zum vorhandenen Vermögen,
    • Grenzwerte für das Verhältnis von schnell verfügbarem Geld (liquiden Mitteln) zu kurzfristigen Krediten und
    • Obergrenzen für die Verschuldung.

    Die Regierung hat die Latte zu hoch gelegt

    Die Grundidee war eigentlich richtig, sagen Ökonomen. Das Problem war nur, dass die Latte offenbar viel zu hoch gelegt wurde. Der Immobilienriese Evergrande war das prominenteste Opfer der drei roten Linien. Dass der Immobilienriese seine Schulden teilweise nicht mehr bedienen konnte, löste Verwerfungen in weiten Teilen der Branche aus. Hausbauer und Anleger vertrauten den Immobilienfirmen nicht mehr.

    Die Nachfrage nach neuen Wohnungen brach ein. Auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt fielen stark. Und das alles inmitten der strengen Corona-Beschränkungen, die an sich schon eine schwere Belastung für die chinesische Wirtschaft darstellten. Es war ein absoluter Fehler, eine so harte Politik gegenüber dem Sektor zu verfolgen”, fasste Yao Yang, Wirtschaftsprofessor an der Universität Peking, das Versagen der Regierung kürzlich in einem Interview zusammen. “Wir hatten Unternehmen, die mehr oder weniger gesund waren, aber wegen der drei roten Linien stand ihr Geschäft unter Wasser.”

    Sektor braucht Zeit für Erholung

    Inzwischen scheint Peking begriffen zu haben, dass es besser ist, den Schlüsselsektor mit sanfteren Methoden zu reformieren. Bereits Anfang Januar hatte der chinesische Wohnungsbauminister Ni Hong weitere Anstrengungen für einen “gesunden Ansatz” versprochen. So soll der Sektor bis 2023 auf einen “qualitativ hochwertigen Entwicklungspfad” gebracht werden. Die Kehrtwende Pekings hatte zuletzt eine starke Rally bei chinesischen Immobilienaktien ausgelöst. Seit Anfang November, als die ersten Maßnahmen durchsickerten, legte der Hongkonger Hang-Seng-Immobilienindex fast 50 Prozent zu und erholte sich damit deutlich von seinen Tiefstständen. 

    Klar ist laut Analysten aber auch, dass eine nachhaltige Erholung nicht über Nacht kommen wird. So sei auch in diesem Jahr mit weiteren Insolvenzen zu rechnen. Andere Konzerne dürften ihr Geschäft durch die neuen Maßnahmen aber stabilisieren können. “Wenn ein Patient, der seit 18 Monaten im Krankenhaus liegt, plötzlich die richtige Medizin bekommt, braucht er immer noch Zeit, um sich zu erholen”, schätzte Neeraj Seth von der US-Investmentgesellschaft Blackrock die Lage gegenüber Bloomberg ein: “Der Immobiliensektor leidet seit 18 Monaten, er wird den Kurs nicht in nur einem Monat ändern können.” Jörn Petring 

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    • Immobilien
    • Konjunktur

    News

    US-General rechnet 2025 mit Krieg

    Nach Ansicht des neuen Außenausschuss-Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, sollte sich sein Land auf eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts einstellen. “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir einen Konflikt mit China und Taiwan und der Indopazifik-Region sehen”, sagte McCaul am Sonntag dem Sender Fox News. Falls China die Inselrepublik nicht unblutig unter seine Kontrolle bringen könne, werde es seiner Meinung nach eine militärische Invasion in Betracht. “Darauf müssen wir vorbereitet sein.”

    Ein Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe nannte gar einen konkreten Zeitraum und befürchtet einen Krieg mit China für das Jahr 2025. “Ich hoffe, ich liege falsch”, schrieb General Mike Minihan in einem Memo vom Freitag mit Datum vom 1. Februar. Die Notiz richtet sich an alle Kommandanten des Air Mobility Command richtet. “Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden.”

    Die USA und Taiwan hielten im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen ab. Damit biete sich dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gelegenheit, militärisch einzugreifen, begründete Minihan seine Vorhersage. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums stellte klar: Die Äußerungen Minihans seien “nicht repräsentativ für den Standpunkt des Ministeriums mit Blick auf China“. flee/rtr

    • Geopolitik
    • Taiwan
    • USA

    Fidschi beendet Polizei-Kooperation

    Fidschi hat die Zusammenarbeit mit China bei der Polizei-Ausbildung beendet. Es bestehe kein Bedarf für chinesisches Staatssicherheitspersonal, weiter mit der Polizei des Südpazifik-Staats zu arbeiten, sagte Premierminister Sitiveni Rabuka laut Fiji Times. Als Grund dafür nannte Rabuka unterschiedliche politische Systeme. “Unser System der Demokratie und der Justiz ist anders”, sagte Rabuka demnach. Er äußerte die Absicht, sich eher Australien und Neuseeland in der Polizei-Zusammenarbeit zuzuwenden.

    Rabuka bezog sich damit auf eine Absichtserklärung zwischen der fidschianischen Polizei und dem chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit, die 2011 unterzeichnet worden war. Im Rahmen der Erklärung wurden Polizeibeamte aus Fidschi in China ausgebildet, im Gegenzug wurden auch chinesische Beamte für drei bis sechs Monate in den Inselstaat entsandt. Der Inselstaat im Pazifik sucht derzeit seine Linie zwischen chinesischem und westlichem Einfluss. ari

    • Geopolitik
    • Indopazifik

    Smartphone-Absatz bricht ein

    In China wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Marktforschers IDC so wenige Smartphones verkauft wie seit zehn Jahren nicht. Der Absatz fiel um 13 Prozent auf 286 Millionen, den niedrigsten Wert seit 2013.

    Meistverkaufte Marke war mit einem Marktanteil von 19 Prozent Vivo gefolgt von Honor und dem US-Konzern Apple, dessen Verkaufszahlen sich mit minus vier Prozent besser entwickelten als der Gesamtmarkt. Hauptgrund dürfte die miserable Konsumnachfrage 2022 im Zuge der Covid-Lockdowns sein. Auch andere Branchen erlitten massive Einbrüche. rtr/flee 

    • Coronavirus
    • Gesundheit
    • Handel
    • Technologie

    Nachdenken über Kontrolle von Solartechnik

    Das chinesische Handelsministerium holt derzeit Stellungnahmen zu einem Gesetz ein, das unter anderem den Export von Technologie für die Herstellung von Solarzellen beschränken soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auf der Website des Ministry of Commerce (Mofcom) findet sich ein Katalog von geplanten Änderungen an der Ausfuhrkontrolle. Darunter befinden sich nun auch Techniken zur Herstellung von Wafern, also den Grundscheiben für Solarzellen.

    China hat hier einen Weltmarktanteil von 97 Prozent. Die Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion ist eine Schwachstelle der deutschen Energiewende. fin

    • China-Strategie
    • Solar

    Air China bietet mehr Flüge ab Frankfurt an

    Air China plant, das Zahl der Verbindungen zwischen Frankfurt und China deutlich zu steigern. Der Sommerflugplan, der am 26. März 2023 beginnt, sieht vor, von vier auf 14 Flüge nach Peking (PEK) und Shanghai-Pudong (PVG) aufzustocken. Das Hauptdrehkreuz der Airline befindet sich in Peking. Von Frankfurt aus fliegt Air China nach Peking, Shanghai, Chengdu und Xi’an. fpe

    • Gesellschaft
    • Tourismus

    Visa-Stopp für Japaner endet

    Die chinesische Botschaft in Tokio gibt wieder Einreisegenehmigungen für japanische Staatsbürger aus. China hatte die Visavergabe als Strafmaßnahme eingestellt, nachdem Japan Anfang Januar Covid-Tests für ankommende Reisende aus China eingeführt hatte. fin

    • Coronavirus
    • Geopolitik
    • Gesundheit
    • Japan

    Presseschau

    As Nato chief visits South Korea and Japan, China will be high on agenda SCMP
    US-General sagt Krieg zwischen USA und China für 2025 voraus MERKUR
    Congressional committee: A new threat to relations between America and China ECONOMIST
    Kommentar zum Taiwan-China-Konflikt: Ein Arbeiter, wie ihn Peking hasst – Lai Ching-te könnte nächstes Jahr Präsident von Taiwan werden BASELER ZEITUNG
    Analyse vom China-Versteher: Mit versteckten Signalen deutet Xi den Bruch mit dem Putin-Pakt an FOCUS
    Die Welt wird China-kritischer, doch China braucht die Welt WELT
    Auf den Spuren seines Vaters: Wie sich Xi Jinping zum unantastbaren “überragenden Führer” der Weltmacht China macht AARGAUER ZEITUNG
    Nach dem Neujahrsfest: Covid in China – “Gibt keine Totenanzüge mehr” ZDF
    Corona-Einschränkungen: China vergibt wieder Visa an Japaner ZEIT
    Strack-Zimmermann: Die deutsche Wirtschaft droht zu abhängig von China zu werden RUNDBLICK-NIEDERSACHSEN
    Autonomes Fahren: So wollen Chinas Tech-Riesen europäische Städte erobern SPIEGEL
    Daten stimmen nicht überein – Hongkong: Handelsbilanz nährt Zweifel an Chinas Wirtschaftdaten FINANZMARKTWELT
    Chipmaschinen-Abkommen muss ASML verunsichern FAZ
    China startet Produktion eines Wasserstoffzuges ohne Emissionen STERN
    Autos aus China: Hohe Preise vergraulen potenzielle Kunden 24 AUTO
    Tourism mirrors geopolitics, and as China re-opens we’ll see how it feels about Australia ABC
    Zensurvorwurf: Apple lässt Safari nun auch in Hongkong filtern HEISE

    Standpunkt

    Seltene Erden: Der Fund in Schweden rettet uns nicht

    Von Michael Reckordt
    Können Seltene Erden aus Europa die Abhängigkeit von China verringern? Michael Reckordt ist Rohstoffexperte bei PowerShift e.V.
    Michael Reckordt ist Rohstoffexperte bei PowerShift e.V.

    Für Tagesschau und Tagesthemen gehörte es am 12. Januar zu den wichtigsten Nachrichten: Der schwedische Staatskonzern LKAB hatte bei der Suche nach Eisenerz zufällig mehr als eine Million Tonnen Seltene Erden gefunden, mehr als das Vierfache der derzeitigen weltweiten Jahresproduktion.

    Seltene Erden, das sind 17 Elemente, die für die Herstellung von Dauermagneten für Windkraftanlagen, Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Leuchtmitteln gebraucht werden – also für Technologien, die in der Klimawende unabdingbar sind. Die Elemente heißen Neodym, Praseodym, Lanthan oder Yttrium. Noch nie wurden sie in so großer Menge in Europa gefunden. Entsprechend groß war die mediale Aufmerksamkeit.

    Bislang bezieht Europa die Seltenen Erden, die es für eine klimafreundliche Transformation dringend benötigt, vor allem aus China. Die Abhängigkeit von dem asiatischen Land ist groß, obwohl die Seltenen Erden – anders als ihr Name vermuten lässt – gar nicht so selten sind. Beispielsweise kommen sie auch im sächsischen Storkwitz vor. Nur werden sie dort nicht abgebaut, weil das nicht wirtschaftlich wäre.

    Doch leider ist der schwedische Fund kein Gamechanger, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von China in diesem für eine klimafreundlichere Wirtschaft so wichtigen Bereich zu reduzieren.

    Hoher Aufwand für die Förderung

    Schon in den 2010er-Jahren wurde 95 Prozent der globalen Fördermenge Seltener Erden in China abgebaut. Ihre hohe technologische Bedeutung machte sie schon damals zu einem potenziellen Druckmittel. Bis heute hängt unsere Versorgung mit Seltenen Erden von China ab: Von den 280.000 Tonnen Seltener Erden, die im Jahr 2021 weltweit bergbaulich gefördert wurden, kamen 70 Prozent über China auf den Markt – entweder weil man sie in dem Land selbst abbaute, oder weil China sie kaufte, bevor sie im Inland weiter verwendet oder erneut exportiert wurden.

    Wir brauchen neue Bezugsquellen. Doch die schwedische Entdeckung hilft uns dabei nur begrenzt weiter: Die Konzentration an Seltenen Erden im erzhaltigen Gestein beträgt am Fundort nur 0,2 Prozent, sagt Jens Gutzmer, Leiter des Helmholtz-Instituts für Ressourcentechnologie in Freiberg und einer der führenden Wissenschaftler auf dem Gebiet: viel niedriger als beispielsweise in den Minen Mountain Pass (USA) mit 3,8 Prozent oder in Bayan Obo (China), mit drei bis fünf Prozent Erzgehalt. Das bedeutet, dass in den neuen Lagerstätten sehr viel Gestein bewegt werden muss, um vergleichsweise wenig Seltene Erden zu fördern. Es macht den Abbau teuer und die ökologischen Schäden groß.

    Selbst wenn die Förderung der Seltenen Erden in Schweden in den kommenden zehn bis 20 Jahren einen gewissen Anteil der Weltproduktion erreichen würde, bleibt die Frage ihrer Verarbeitung ungeklärt. Auch hier hat China aktuell einen Marktanteil von 85 Prozent, wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mitteilt. Und die chinesischen Reserven an Seltenen Erden werden auf bis zu 44 Millionen Tonnen geschätzt.

    Wertvolle Rohstoffe besser nutzen: durch Recycling

    Unsere Abhängigkeit von China wird also bestehen bleiben – es sei denn, wir lernen, besser mit wertvollen Rohstoffen wie den Seltenen Erden umzugehen. Wir hätten die Möglichkeiten dazu. Seltene Erden können recycelt werden, doch obwohl sie für die Zukunftstechnologien so wichtig sind, ist die Kreislaufwirtschaft für Seltene Erden in Europa bisher nur mangelhaft etabliert. Immer wieder wird darauf verwiesen, wie wichtig Seltenen Erden für Windanlagen oder Elektromotoren sind, und damit dafür, dass die Energiewende gelingt.

    Dennoch werden sie verschwendet. Dem Klima schadet das ganz erheblich, denn der Bergbau und die Weiterverarbeitung von Metallen tragen zwischen zehn und 15 Prozent zu den globalen CO₂-Emissionen bei.

    Aktuell liegt der Anteil von recyceltem Material an der Gesamtnutzung von Seltenen Erden in Deutschland bei deutlich unter zehn Prozent. Das heißt, mehr als 90 Prozent muss durch Bergbau gewonnen werden. Ansätze wie Substitution – denn tatsächlich gibt es auch Windkraftanlagen ohne Seltene Erden – oder ein Ausbau der Kreislaufführung, erhalten zu wenig Aufmerksamkeit.

    EU-Gesetz für Kritische Rohstoffe muss Rahmen setzen

    Das für März von der EU-Kommission angekündigte Kritische Rohstoffgesetz (Critical Raw Materials Act) wird hier entscheidende Rahmenbedingungen richtig setzen müssen:

    • Die Weiterverarbeitung der Seltenen Erden auf EU-Ebene muss ausgebaut werden,
    • und ebenso ihre Kreislaufnutzung.
    • Zudem muss Substitution in Produkten geprüft werden, bei denen es sinnvoll ist.

    Ganz grundsätzlich muss der Anteil des Bergbaus an der Metallnutzung reduziert werden – und mit ihm die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, die so häufig mit dem Bergbau einhergehen. Deutschland und Europa brauchen eine echte Rohstoffwende, die den Schutz von Mensch und Umwelt ins Zentrum der Politik stellt.

    Die neu entdeckten schwedischen Vorräte sind unter den aktuellen Umständen schnell verbraucht – falls sie überhaupt abgebaut werden können. Denn eine Sache ging in der Euphorie der Berichterstattung völlig unter: Die Sami, auf deren Land die Seltenen Erden gefunden wurden, haben ihre Zustimmung zum Abbau noch nicht erteilt.

    Michael Reckordt ist Programmleiter Rohstoffe und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie-& Weltwirtschaft e.V. in Berlin.

    • Bergbau
    • Rohstoffe
    • Schweden
    • Seltene Erden

    Personalien

    Lorenz Hinterholzer ist seit Januar Head of Toolmaking and Production beim Werkzeugfertiger Tsetinis Tooling in Ningbo. Das Karlsruher Unternehmen kooperiert in China mit der Firma Eusiatooling. Hinterholzer war dort zuvor bereits zwei Jahre technischer Projektleiter.

    Julian Wittmann ist seit Januar Senior Operations Manager beim Mercator Institute for China Studies (Merics). Wittmann arbeitet seit fünf Jahren für den China-Think-Tank mit Sitz in Berlin. Zuletzt war er dort Assistant for Administration and Organization.

    Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

    Zur Sprache

    Anzügliche Autofahrten

    开车 – kāichē – “anzügliche Autofahrten”

    Sie fahren leidenschaftlich gerne Auto? Das sollten Sie lieber nicht zu laut sagen, zumindest nicht auf Chinesisch. Denn während das Wörterbuch beim Eintippen der Zeichenkombi 开车 kāichē (“steuern – Wagen”) nur die unverfängliche Übersetzung “Auto fahren” ausspuckt, sitzt doch seit einiger Zeit eine weitere Inhaltskomponente als blinder Passagier auf dem Beifahrersitz. Ein Kraftfahrzeug steuern ist nämlich neuerdings auf Chinesisch auch ein Synonym für “schlüpfrige Bemerkungen fallen lassen” oder “mehrdeutige Andeutungen machen”. Was aber haben Schlüpfrigkeiten mit schnellen Schlitten zu tun? Stopp. Bevor sich jetzt Ihr Autokino verselbstständigt, ziehe ich lieber gleich die Handbremse und berichte Ihnen, wie sich die semantische Geschichte wirklich zugetragen hat.

    Rund um die motorisierte Fortbewegung hat sich nämlich in Chinas Netzgemeinde in den vergangenen Jahren ein ganzes Set an neuen Bedeutungsnuancen angestaut, das sich längst in die Alltagssprache entladen hat. Allen Anfang machte das Schlagwort 老司机 lǎosījī “erfahrener Chauffeur / routinierter Fahrer”, im Netzjargon ein Synonym für jemanden, der alle Ecken und Winkel seines Metiers wie die eigene Westentasche kennt und anderen eine “Mitfahrgelegenheit” durch das fremde Terrain bietet. Dank der “Streckenkenntnis” und Hilfe des “lǎosījī” gelangen andere so leichter ans Ziel.

    Ursprünglich wurde “lǎosījī” vor allem in Foren und Chats zur Bezeichnung von versierten Surfern gebraucht, die Downloadlinks zu allen möglichen Ressourcen (资源 zīyuán) besaßen, zum Beispiel Spiele, Videos, Musik und E-Books. Teilten diese “Chauffeure” ihre Quellen mit anderen Usern, hieß das “den Wagen fahren” (开车 kāichē). Wurde das Material gelöscht, war im Internetjargon übrigens von 翻车 fānchē – dem “Autoüberschlag – die Rede, aber darüber habe ich in einer anderen Sprachkolumne schon einmal ausführlich berichtet.

    Mit schnellerem Internet und steigendem Datenvolumen erlebte dann das Livestreaming (直播 zhíbō) als Vermarktungsmodell in China einen echten Hype. Im Zuge dessen trat eine neue Gruppe von “Berufsfahrern auf den Plan: die Livestream-Moderatoren. Auch diese “Chauffeure – streng genommen waren es überwiegend “Chauffeurinnen – teilen in ihren Streamingräumen (直播间 zhíbōjiān) massig Mehrwert mit der kauffreudigen Menge. Statt mit Downloadlinks locken einige weibliche “lǎosījī” nämlich nicht nur mit Schnäppchen, sondern bezirzten die potenzielle Käuferschaft auch mit verführerischem Auftreten. Sparsam bekleidet geizten sie in ihren Livemoderationen nicht mit Mehr- und Doppeldeutigkeiten, was dazu führte, dass die Verkaufszahlen einen Gang zulegten. Semantischer Nebeneffekt: das Wort 开车 kāichē galt nunmehr auch als blumige Umschreibungen für sexuelle Anspielungen aller Art und fand als Neologismus Einzug in die Umgangssprache.

    Ein Sicherheitshinweis für PS-Junkies: Natürlich darf man in China aber beim Befahren öffentlicher Kanäle nicht durch offensichtlich Pornografisches völlig aus der Spur geraten. Sonst sind einem schnell die Sittenwächter auf den Fersen. Erlaubt ist es maximal, verbal die Leitplanke zu schrammen, oder – wie man im Tischtennis-verliebten China stattdessen metaphorisch zu sagen pflegt – “einen Kantenball zu spielen (擦边球 cābiānqiú), also den Gesprächsball so flach zu halten, dass er gerade noch im legalen Spielfeldbereich landet.  

    Perlen Ihnen als Sprachenlerner nun schon die Schweißperlen auf der Stirn angesichts der peinlichen Missverständnisse, die da in der Kommunikation lauern? Was, wenn Sie in der nächsten Chinesischstunde wirklich nur von Ihrer Passion für das Autofahren und PS-starken Untersätzen schwärmen wollen? Nun, hier sei zumindest teilweise Entwarnung gegeben. Je nach Kontext wird man Sie schon richtig verstehen.

    Einzige Ausnahme: sollten Sie verkünden, ein gelbes Auto zu fahren. Denn Gelb (黄 huáng) ist in China nicht nur die Farbe der Palastdächer, sondern auch der Pornografie. Sie dient als Synonym für alles Pornografische. So werden Erotikstreifen auf Chinesisch gerne auch als “gelbe Filme (黄片 huángpiān) bezeichnet. Heißt es also, jemand steuere gerne einen gelben Wagen (开黄车 kāi huángchē), ist die Sache glasklar – gemeint ist (aller höchstwahrscheinlich!) ein Hang zu anzüglichen Andeutungen und keine Vorliebe für quietschgelbe Ferraris. Es sei denn, man findet einen Weg, sich doch noch kantenballmäßig aus der verbalen Grenzzone zu manövrieren.

    Verena Menzel betreibt in Peking die Online-Sprachschule New Chinese.

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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