wenige Monate vor dem großen Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst drängen sich in China innenpolitische Themen wieder in den Vordergrund. Zum Beispiel war es eine Weile still geworden um Xi Jinpings Kampagne gegen die Korruption. Doch jetzt fährt die Partei den Kampf gegen den Filz in den eigenen Reihen mit großer Fanfare wieder hoch. Dabei setzt man erstmals auf neuartige Formate wie das Reality-TV. Eine mehrteilige Serie präsentiert echte, brandaktuelle Fälle von Ermittlungen gegen korrupte Kader: True Crime mit chinesischen Charakteristiken. Finn Mayer-Kuckuk hat sich die Serie angeschaut und analysiert für uns die Faszination der Reihe für die Menschen und ihren Nutzen für die Partei.
Seit ein paar Monaten sorgt China derweil mit verschiedenen Tests von Hyperschallraketen für Unruhe vor allem in den USA. Ein Vorteil dieser Raketen ist neben ihrem rasanten Tempo eine flexible Lenkbarkeit. Auch Russland und die USA selbst sind an der Technologie interessiert. Michael Radunski analysiert, was es mit dem aktuellen Hyperschall-Hype auf sich hat, und inwieweit dieser neue Raketentyp die globale Sicherheitsarchitektur verändern könnte.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,
Die Anti-Korruptionskampagne als Reality-Fernsehen: In einer fünfteiligen Serie zeigt der Staatssender CCTV derzeit besonders spektakuläre Beispiele für Bestechlichkeit von Kadern. Der Titel lautet “Null Toleranz” 零容忍, die Aufmachung ist spannend und modern, die Musik bewegend. Emotional werden alle Register gezogen.
Die Serie stellt reale Fälle aus der Arbeit der gefürchteten Disziplinarkommission der KP Chinas dar. Zu sehen sind beispielsweise die riesigen Anwesen, die sich hohe Parteikader mit illegal erworbenem Geld gebaut haben. Auch Sammlungen von Luxus-Armbanduhren oder Jadeschmuck werden gezeigt. Ebenfalls prominent im Bild sind dicke Geldbündel – und die unauffälligen Lebensmittelschachteln, in denen sich ein Kader das Geld überreichen ließ.
Sun Lijun 孫力軍,heißt der Parteibonze mit den Lunchboxen. Sein Fall zeigt deutlich, welche politischen Botschaften Parteichef Xi Jinping mit dem Medienprojekt übermitteln will. Denn es war Sun, der den Auftakt zu der Reihe machte. Er war einst Vizeminister für Öffentliche Sicherheit und damit selbst in Kontrolle des Polizeiapparats gewesen. Sun war zudem Sicherheitschef in Hongkong, als dort die Demokratiebewegung auf die Straße ging. Auch treue Häscher des Systems sind also nicht vor Ermittlungen sicher. Und: Xis Säuberungskampagne kommt auch in ihrem zehnten Jahr nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Sie erhält einen neuen Schub.
Die gnadenlose Fortsetzung des Anti-Korruptions-Programms hat mehrere Gründe. Auf den unteren Ebenen ist Bestechlichkeit natürlich längst nicht ausgerottet. Doch von Anfang an hatte Xis Kampagne noch eine zweite Stoßrichtung. Der Parteichef will Angst und Schrecken unter seinen Feinden verbreiten. Das ist ihm im Jahr 2022 ebenso wichtig wie 2012. Denn auf einem Parteitag im Herbst will Xi seine Position als Herrscher auf Lebenszeit bestätigen lassen. Grummeln in der Partei will der Vorsitzende da nicht hören.
Von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche findet nun eine richtungsweisende Sitzung der Zentralkommission für Disziplinaraufsicht statt. Die Berichterstattung darüber ist mit markigen Zitaten des Xi Jinpings gespickt. “Die Klinge nach innen wenden”, “das Virus ausmerzen, das den Parteikörper auszehrt”, “Selbstverbesserung”. Diese Worte finden sich auch in einer Rede Xis vom November zum Thema Korruption. Die Essenz lautet: Die Partei ist in der Lage, ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Pluralismus ist dafür nicht nötig.
Das heißt nicht, dass die Kampagne nicht die Richtigen trifft. Sun Lijun soll im Laufe der Zeit zwölf Millionen Euro angenommen haben. Und neben Sun sind in letzter Zeit weitere hochrangige “Tiger” ins Netz gegangen:
Die Verurteilung Wangs erfolgte demnach kurz nach Ausstrahlung seines Serienteils von “Null Toleranz” auf CCTV. Die Parteiorgane zeigen so, dass sie ihre verschiedenen Ansätze im Kampf gegen Korruption miteinander verschränken. Die KP soll eine geschlossene Front gegen den Filz bilden.
In der Sendung tauchen die Sünder mit traurigen Gesichtern in einfacher Kluft auf. Kernstück sind Geständnisse der gefallenen Kader. Zugleich werden die Ermittlungen gegen sie nachgezeichnet. Auch die Verbindungen zwischen Verdächtigen auf verschiedenen Ebenen werden dargestellt – beispielsweise zwischen Sun Lijun und einem käuflichen Polizeichef. Die Kamera blickt dabei oft durch kleine Ritzen und Spalten auf Gebäudeeingänge oder in Hotel-Lobbys. Das suggeriert, bei der Jagd nach den Kriminellen dabei zu sein.
Die erste Folge steigt mit Statistiken ins Thema ein: Seit Xi Jinping die Jagd aufgenommen hat, wurde gegen vier Millionen Kader ermittelt. Hier geht es wohlgemerkt nur um Parteimitglieder. Die normale Polizei ist in diesen Fällen nicht zuständig, sondern immer zuerst die KP-Disziplinarkommission. Von den vier Millionen Delinquenten waren 484 sogar zentrale Verwaltungskader (中管干部). Sie gehörten also der Parteielite an.
Mit der neuerlichen Kampagne und der TV-Serie zur besten Sendezeit stärkt die Partei ihre Legitimation. Gleich zu Anfang stellt die Sendung eine Verbindung zur hundertjährigen Erfolgsgeschichte der Partei her. Die Serie zeichnet das Bild einer KP, die grundsätzlich im Interesse der einfachen Leute handelt. Eigentlich ist dort alles in Ordnung, doch einzelne korrupte Elemente verderben immer wieder die Verwirklichung des Chinesischen Traums (China.Table berichtete). Xi und die hohen Parteiorgane tun nun endlich alles, die Korruption auszurotten.
Chinas Bürger erleben Korruption im Alltag; es wäre zwecklos, ihnen vorzugaukeln, dass sie nicht stattfindet. Viel schlauer ist der Propagandaauftrag, das Problem als an höchster Stelle erkannt darzustellen – und stets eine baldige Lösung anzukündigen. Die Wahl eines populären True-Crime-Formats entspricht dabei dem Trend, Überwachung und Propaganda mit fortschrittlichen Mitteln zu betreiben.
Amerikas Führung ist alarmiert – und deshalb muss nun alles ganz schnell gehen. Zusammen mit Japan will man schnellstmöglich eine Verteidigungsstrategie gegen Hyperschall-Waffen entwickeln. Das vereinbarten Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin Anfang des Monats mit ihren japanischen Amtskollegen. Als Grund wird in der gemeinsamen Erklärung genannt: eine “schnelle und undurchsichtige militärische Expansion, die das regionale strategische Gleichgewicht gefährdet“. Jeder weiß, wer damit gemeint ist: China – und vor allem Pekings erfolgreicher Test einer Hyperschall-Rakete.
Dabei war anfangs gar nicht klar, was China im vergangenen Sommer tatsächlich gelungen war. Denn die Volksrepublik versuchte lange, den eigenen Erfolg zu verbergen. Das Außenministerium in Peking sprach gar von einem routinemäßigen Test einer Weltraumrakete. Anderslautende Meldungen seien schlichtweg falsch, erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian.
Längst kursierten Berichte, China habe erfolgreich eine Hyperschall-Waffe getestet. Recherchen der “Financial Times” zufolge habe das mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegende Geschoss den Planeten einmal umrundet und sei dann mit hohem Tempo in der Nähe seines avisierten Ziels eingeschlagen, mit einer Abweichung von etwa 40 Kilometer. “Wir haben keine Ahnung, wie die Chinesen das geschafft haben”, zitiert die britische Zeitung eine Person aus US-Sicherheitskreisen. Ihre Fähigkeiten bei militärischer Hochtechnologie lägen inzwischen weit über dem, was ihnen die USA bis dato zugetraut hätten.
US-General Mark Milley zeigte sich schockiert und fassungslos. “Ich weiß nicht, ob es direkt ein Sputnik-Moment ist, aber es ist auf jeden Fall sehr nah dran.” Der Sputnik-Moment spielt auf den erfolgreichen Start des ersten künstlichen Erdsatelliten durch die Sowjetunion 1957 an. Als Folge entbrannte zwischen den beiden Supermächten ein jahrzehntelanger Wettlauf ins All. Es scheint, als wäre nun wieder so ein Wendepunkt erreicht.
Inzwischen vermuten Experten wie der chinesische Analyst Xu Tianran vom Thinktank “One Earth Future”, dass China ein “fractional orbital bombardment system” mit einem hypersonischen Gleitkörper als Sprengkopf abgeschossen habe. Ein militärisch-technischer Durchbruch, der die bisherige Sicherheitsperzeption der USA in ihren Grundfesten erschüttert. Einst versetzten Satelliten der Welt einen Schock; heute sind es Hyperschall-Waffen.
Hyperschall-Waffen gelten als die bedeutendste Rüstungsinnovation der vergangenen Jahre. Im ausgereiften Stadium sind sie schnell, präzise – und schwer zu entdecken. Sie besitzen das Potenzial, die internationalen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Russlands Präsident Putin drückte es in seiner verteidigungspolitischen Rede in Moskau Ende 2019 wie folgt aus: “Das ist die Waffe der Zukunft, die sowohl in existierende wie auch in zukünftige Raketenabwehrsysteme eindringen kann.”
Xu Tianran mahnt gegenüber China.Table zunächst zur Besonnenheit. “Man muss festhalten, dass es keine klare Definition von Hyperschall-Waffen gibt.” Das meistzitierte Merkmal steckt in ihrem Namen: die hohe Geschwindigkeit. Hyperschall oder hypersonisch bedeutet, dass sich ein Objekt mindestens mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fortbewegt, also mindestens Mach 5. Das sind 6.125 Kilometer pro Stunde. Doch auch Geschwindigkeiten von Mach 10 und schneller sind durchaus üblich. Eine Rakete mit Mach 20 benötigt für die Strecke von Washington D.C. nach Peking weniger als 30 Minuten. Russlands Hyperschall-Gleitkörper “Avangard” wird offiziellen Angaben zufolge auf Mach 27 beschleunigt.
Auch andere Experten raten zu einer differenzierten Sicht auf den neuen Waffentyp. “Solche Geschwindigkeiten sind nichts Neues”, kommentiert Dominika Kunertova im Gespräch mit China.Table. “Ginge es nur um Geschwindigkeit, wären im Grunde alle ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als einigen hundert Kilometern hypersonisch”, erklärt die Wissenschaftlerin vom Center for Security Studies in Zürich. Mehr noch: Im Durchschnitt ist die Geschwindigkeit des gesamten Flugs einer hypersonischen Waffe sogar geringer, wie die Experten Cameron Tracy und David Wright im Magazin “Science & Global Security” darlegen. Der mediale Fokus auf die Schnelligkeit von Hyperschall-Waffen ist deshalb bis zu einem gewissen Grad irreführend.
Zwar ist Geschwindigkeit durchaus ein Kriterium, bei weitem aber nicht das Wichtigste. Der entscheidende Vorteil von Hyperschallwaffen ist ihre Manövrierbarkeit. Denn während ballistische Flugkörper ebenfalls sehr schnell sind, bewegen sie sich wie ein Projektil auf einer vorhersehbaren Flugbahn. Hypersonische Raketen hingegen können unvorhersehbare Flugbahnen nehmen und ihre Höhe in der Atmosphäre jederzeit gezielt verändern. Dadurch wird ihr Ziel erst im allerletzten Moment erkennbar.
Dominika Kunertova macht noch einen dritten Vorteil aus: “Sowohl die Hyperschall-Gleitflugkörper als auch Hyperschall-Marschflugkörper fliegen sehr schnell in ungewöhnlich tiefen Höhen. Wir müssen also davon ausgehen, dass sie die bestehenden bodengestützten Raketenabwehrsysteme umgehen werden.” Das verändert wiederum die Sicherheitswahrnehmung einzelner Staaten.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen zwei Haupttypen: Hyperschall-Gleitflugkörper (HGV) und Hyperschall-Marschflugkörper. HGVs verfügen nicht über einen eigenen Antrieb, sondern werden von einer Rakete in die Atmosphäre gebracht. In der ersten Phase schießen sie kurzzeitig über die Atmosphäre hinaus. Doch dann kehren HGVs schnell wieder in geringere Höhen zurück, um dort ohne Antrieb zu gleiten – wie ein Gleitsegler. Da sie bis zu mehrere tausend Kilometer gleiten können, werden sie auch “boost-glide vehicles” genannt. Zum Vergleich: Traditionelle ballistische Raketen fliegen weit außerhalb der Atmosphäre auf ihrer vorgegebenen Flugbahn weiter.
Hyperschall-Marschflugkörper wiederum haben einen eigenen Scramjet-Antrieb. Sie fliegen in weit niedrigeren Höhen und nutzen dort ähnlich wie Flugzeuge den aerodynamischen Auftrieb in der Atmosphäre. Beide Systeme sind extrem schnell und zudem sehr gut manövrierbar. Damit vereinen sie die Vorteile von ballistischen Flugkörpern und Marschflugkörpern: Geschwindigkeit und Präzision.
Angesichts dieser Vorteile ist es nicht verwunderlich, dass China diese vermeintliche Wunderwaffe besitzen will. “Es scheint, als verfüge China über die nächste Generation von Hyperschall-Waffen“, meint Niklas Swanstörm gegenüber China.Table. “Sollte das stimmt, wäre das tatsächlich eine große Gefahr. Denn dies erhöht unter anderem die Möglichkeit, Flugzeuge abzuschießen.” Auch die viel gerühmte Stealth-Technologie der US-Streitkräfte würde an Wirkung verlieren, warnt der Direktor des “Institute for Security and Development Policy” in Stockholm.
Auch andere Staaten streben deshalb nach Hyperschall-Waffen. Ein globales Wettrüsten mit der Wunderrakete ist in vollem Gange. Russland entwickelte eigenen Angaben zufolge 2018 eine erste eigene Hyperschall-Rakete namens “Kinzhal”. Ende 2019 folgte der Hyperschall-Gleitflugkörper “Avangard”. China testete einen Gleitflugkörper namens DF-ZF.
Die USA scheinen in diesem Wettrennen zuletzt etwas ins Hintertreffen geraten zu sein. Swanström schätzt, dass die US-Streitkräfte in diesem Bereich gar einige Jahre hinter den Fähigkeiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee hinterherhinken. China habe schlicht mehr Ressourcen in die militärische Entwicklung gesteckt. Experten gehen davon aus, dass die USA ihre ersten Hyperschall-Langstreckenwaffen vermutlich erst 2023 in Betrieb nehmen werden – worüber Russlands Präsident Wladimir Putin schon Ende 2019 nur schwer seine Freude verbergen konnte: “Wir befinden uns in der einmaligen Situation unserer jüngeren Geschichte, dass sie versuchen, uns einzuholen.” Entsprechend hat Washington zuletzt das Budget für die Entwicklung hypersonischer Waffen massiv erhöht – von 800 Millionen US-Dollar 2017 auf 3,8 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr.
Allerdings verfolgen die USA andere Entwicklungsziele als Moskau und Peking. Washington hat den Besitz nuklearfähiger Hyperschallwaffen öffentlich bis auf Weiteres ausgeschlossen. Wegen der geringeren Sprengkraft müssten US-Waffen entsprechend weitaus präziser sein.
Und Nordkorea? Obwohl man zuletzt Raketen in Serie testete, spiele das Regime von Machthaber Kim Jong-un dennoch in einer anderen Liga, wie Dominika Kunertova es ausdrückt. Ihrer Erkenntnis nach habe Nordkorea schlicht zwei längst bestehende Waffensysteme kombiniert. “Sie haben eine reguläre ballistische Rakete mit kürzerer Reichweite mit einem neuen Prototyp eines manövrierenden Wiedereintrittsfahrzeugs kombiniert”, urteilt Kunertova.
Generell macht die Raketenexpertin einen unglaublichen Hype um die Technologie aus. “Die Politik und internationale Medien neigt dazu, die Fähigkeiten dieser Waffen zu überschätzen.” Wissenschaftliche Studien zeigten, dass das Zusammenspiel von Schnelligkeit, Höhe, Manövrierfähigkeit und Präzision noch viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit erfordere. Insbesondere die physikalischen Einschränkungen aufgrund des Flugs in niedriger Höhe der Atmosphäre werfen im Hinblick auf Geschwindigkeit und Unsichtbarkeit Fragen auf. Es gäbe etliche Momente, in denen eventuell auch bestehende Raketenabwehrsysteme Hyperschall-Geschosse erkennen könnten.
Auch sind Hyperschall-Geschosse keineswegs so unsichtbar, wie von manchen angenommen. Hier wird den Hyperschall-Waffen ausgerechnet ihre besondere Schnelligkeit zum Verhängnis: Die große Reibung mit der Erdatmosphäre bei hohen Geschwindigkeiten erzeugt Hitze und ionisiertes Gas, wodurch die Flugkörper für das Radar und weltraumgestützte Sensoren wieder auffindbar werden. Selbst der viel gepriesene Vorteil der guten Manövrierbarkeit könnte sich als möglicher Schwachpunkt herausstellen: Durch das Aussenden von Störsignalen könnte man die von außen gesteuerten Waffen manipulieren.
Schnell wird klar, dass die Entwicklung dieser Technologie erst am Anfang steht. Frühestens 2030, eher 2040, könnten Hyperschall-Waffen in Benutzung genommen werden, schätzt Expertin Kunertova. Und dennoch sind die Folgen der Technik gravierend. Ungeachtet ihrer tatsächlichen militärischen Fähigkeiten und ihrer zukünftigen Vorteile hat die Hyperschall-Technologie das internationale Sicherheitsumfeld nachhaltig destabilisiert. Ob in Washington, Peking oder Moskau – schon jetzt hat sich die subjektive Wahrnehmung der eigenen Verwundbarkeit verändert.
Neue Abrüstungsinitiativen scheinen angesichts der Sputnik-Assoziationen zwar unrealistisch. Trotzdem sollten Politiker weltweit versuchen, die neue Waffenkategorie so schnell wie möglich in internationale Vereinbarungen einzugliedern. Denn sowohl Angst wie auch Übermut können in der Sicherheits- und Rüstungspolitik fatale Folgen haben.
Für Paul Harris endet im Januar 2022 eine brisante Amtsperiode. “Ich werde versuchen, die Freiheit in Hongkong zu schützen. Ich weiß nicht, ob ich Erfolg haben werde”, hatte er der britischen Zeitung The Times gesagt, als er Anfang 2021 für ein Jahr zum Vorsitzenden der Anwaltskammer Hongkong gewählt wurde. Dabei war ihm klar, dass er diese anspruchsvolle Position zu einem kritischen Zeitpunkt erlangte: “Es ist eine schwierige Zeit für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong”, erklärte Harris der South China Morning Post.
Im Verlauf des Jahres wurde ihm vom Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong vorgeworfen, ein “Anti-China-Politiker” zu sein. Rufe nach Amtsenthebung wurden laut. Dabei spielten unter anderem seine Forderungen nach einer Modifizierung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong eine Rolle. Auch Äußerungen zur Verurteilung friedlicher Demonstranten haben ihn die Gunst Pekings gekostet. Harris vertritt die Meinung: “Menschen haben starke Gefühle, und sie müssen ein Ventil für diese Gefühle finden. Eine friedliche Demonstration ist so ein Ventil.” Wenn die Regierung das nicht zulässt, werden diese Gefühle nicht verschwinden.
Spannungen in seinem Arbeitsumfeld dürfte Harris aus seiner jahrelangen Berufserfahrung jedoch gewöhnt sein. Er war viele Jahre in London als Barrister tätig. Das ist eine Berufsbezeichnung aus Großbritannien, die das Privileg beinhaltet, als Rechtsanwalt an Obergerichten auftreten zu dürfen. Seit 1993 arbeitet der auf öffentliches Recht und Menschenrechte spezialisierte Jurist auch in Hongkong und hat viele heikle Fälle unter anderem auf den Gebieten Immigrationsrecht und Menschenhandel bearbeitet. Er kümmert sich auch um die Rechte der vielen Hausangestellten, die in Hongkong am Rande der Gesellschaft leben.
Paul Harris ist eine facettenreiche Persönlichkeit. Auf LinkedIn schreibt er: “Ich bin Anwalt, Schriftsteller, Reisender und Menschenrechtsaktivist.” Für jeden Teil dieser Selbstbeschreibung finden sich zahlreiche Belege in seinem Lebenslauf: Er absolvierte einen Jura-Master am Lincoln College in Oxford und später einen zweiten Master in internationalem Menschenrecht an der Universität von Hongkong. Seit 1988 ist er als Rechtsanwalt tätig.
Er publiziert zu juristischen Themen: “The Right to Demonstrate” lautet einer seiner Buchtitel. Überdies ist er Gründer des Hong Kong Human Rights Monitor, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation der Stadt. Die monatliche Publikation der NGO informiert über die aktuellsten Ansichten und Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte.
Das Berichtsgebiet des Human Rights Monitor ist aber nicht auf Hongkong beschränkt, sondern es umspannt den Globus – und das entspricht den Neigungen und der Persönlichkeit des Gründers. Nicht nur seine Tätigkeit als Referent für Äthiopien, Somalia und Jemen Mitte der 1980er-Jahre zeichnen ihn als Mann von Welt aus. Harris hat bereits alle Länder der Erde bereist. Nach seiner Berechnung sind es 198. Und neben Englisch spricht er auch Kantonesisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Juliane Scholübbers
wenige Monate vor dem großen Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst drängen sich in China innenpolitische Themen wieder in den Vordergrund. Zum Beispiel war es eine Weile still geworden um Xi Jinpings Kampagne gegen die Korruption. Doch jetzt fährt die Partei den Kampf gegen den Filz in den eigenen Reihen mit großer Fanfare wieder hoch. Dabei setzt man erstmals auf neuartige Formate wie das Reality-TV. Eine mehrteilige Serie präsentiert echte, brandaktuelle Fälle von Ermittlungen gegen korrupte Kader: True Crime mit chinesischen Charakteristiken. Finn Mayer-Kuckuk hat sich die Serie angeschaut und analysiert für uns die Faszination der Reihe für die Menschen und ihren Nutzen für die Partei.
Seit ein paar Monaten sorgt China derweil mit verschiedenen Tests von Hyperschallraketen für Unruhe vor allem in den USA. Ein Vorteil dieser Raketen ist neben ihrem rasanten Tempo eine flexible Lenkbarkeit. Auch Russland und die USA selbst sind an der Technologie interessiert. Michael Radunski analysiert, was es mit dem aktuellen Hyperschall-Hype auf sich hat, und inwieweit dieser neue Raketentyp die globale Sicherheitsarchitektur verändern könnte.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre,
Die Anti-Korruptionskampagne als Reality-Fernsehen: In einer fünfteiligen Serie zeigt der Staatssender CCTV derzeit besonders spektakuläre Beispiele für Bestechlichkeit von Kadern. Der Titel lautet “Null Toleranz” 零容忍, die Aufmachung ist spannend und modern, die Musik bewegend. Emotional werden alle Register gezogen.
Die Serie stellt reale Fälle aus der Arbeit der gefürchteten Disziplinarkommission der KP Chinas dar. Zu sehen sind beispielsweise die riesigen Anwesen, die sich hohe Parteikader mit illegal erworbenem Geld gebaut haben. Auch Sammlungen von Luxus-Armbanduhren oder Jadeschmuck werden gezeigt. Ebenfalls prominent im Bild sind dicke Geldbündel – und die unauffälligen Lebensmittelschachteln, in denen sich ein Kader das Geld überreichen ließ.
Sun Lijun 孫力軍,heißt der Parteibonze mit den Lunchboxen. Sein Fall zeigt deutlich, welche politischen Botschaften Parteichef Xi Jinping mit dem Medienprojekt übermitteln will. Denn es war Sun, der den Auftakt zu der Reihe machte. Er war einst Vizeminister für Öffentliche Sicherheit und damit selbst in Kontrolle des Polizeiapparats gewesen. Sun war zudem Sicherheitschef in Hongkong, als dort die Demokratiebewegung auf die Straße ging. Auch treue Häscher des Systems sind also nicht vor Ermittlungen sicher. Und: Xis Säuberungskampagne kommt auch in ihrem zehnten Jahr nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Sie erhält einen neuen Schub.
Die gnadenlose Fortsetzung des Anti-Korruptions-Programms hat mehrere Gründe. Auf den unteren Ebenen ist Bestechlichkeit natürlich längst nicht ausgerottet. Doch von Anfang an hatte Xis Kampagne noch eine zweite Stoßrichtung. Der Parteichef will Angst und Schrecken unter seinen Feinden verbreiten. Das ist ihm im Jahr 2022 ebenso wichtig wie 2012. Denn auf einem Parteitag im Herbst will Xi seine Position als Herrscher auf Lebenszeit bestätigen lassen. Grummeln in der Partei will der Vorsitzende da nicht hören.
Von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche findet nun eine richtungsweisende Sitzung der Zentralkommission für Disziplinaraufsicht statt. Die Berichterstattung darüber ist mit markigen Zitaten des Xi Jinpings gespickt. “Die Klinge nach innen wenden”, “das Virus ausmerzen, das den Parteikörper auszehrt”, “Selbstverbesserung”. Diese Worte finden sich auch in einer Rede Xis vom November zum Thema Korruption. Die Essenz lautet: Die Partei ist in der Lage, ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Pluralismus ist dafür nicht nötig.
Das heißt nicht, dass die Kampagne nicht die Richtigen trifft. Sun Lijun soll im Laufe der Zeit zwölf Millionen Euro angenommen haben. Und neben Sun sind in letzter Zeit weitere hochrangige “Tiger” ins Netz gegangen:
Die Verurteilung Wangs erfolgte demnach kurz nach Ausstrahlung seines Serienteils von “Null Toleranz” auf CCTV. Die Parteiorgane zeigen so, dass sie ihre verschiedenen Ansätze im Kampf gegen Korruption miteinander verschränken. Die KP soll eine geschlossene Front gegen den Filz bilden.
In der Sendung tauchen die Sünder mit traurigen Gesichtern in einfacher Kluft auf. Kernstück sind Geständnisse der gefallenen Kader. Zugleich werden die Ermittlungen gegen sie nachgezeichnet. Auch die Verbindungen zwischen Verdächtigen auf verschiedenen Ebenen werden dargestellt – beispielsweise zwischen Sun Lijun und einem käuflichen Polizeichef. Die Kamera blickt dabei oft durch kleine Ritzen und Spalten auf Gebäudeeingänge oder in Hotel-Lobbys. Das suggeriert, bei der Jagd nach den Kriminellen dabei zu sein.
Die erste Folge steigt mit Statistiken ins Thema ein: Seit Xi Jinping die Jagd aufgenommen hat, wurde gegen vier Millionen Kader ermittelt. Hier geht es wohlgemerkt nur um Parteimitglieder. Die normale Polizei ist in diesen Fällen nicht zuständig, sondern immer zuerst die KP-Disziplinarkommission. Von den vier Millionen Delinquenten waren 484 sogar zentrale Verwaltungskader (中管干部). Sie gehörten also der Parteielite an.
Mit der neuerlichen Kampagne und der TV-Serie zur besten Sendezeit stärkt die Partei ihre Legitimation. Gleich zu Anfang stellt die Sendung eine Verbindung zur hundertjährigen Erfolgsgeschichte der Partei her. Die Serie zeichnet das Bild einer KP, die grundsätzlich im Interesse der einfachen Leute handelt. Eigentlich ist dort alles in Ordnung, doch einzelne korrupte Elemente verderben immer wieder die Verwirklichung des Chinesischen Traums (China.Table berichtete). Xi und die hohen Parteiorgane tun nun endlich alles, die Korruption auszurotten.
Chinas Bürger erleben Korruption im Alltag; es wäre zwecklos, ihnen vorzugaukeln, dass sie nicht stattfindet. Viel schlauer ist der Propagandaauftrag, das Problem als an höchster Stelle erkannt darzustellen – und stets eine baldige Lösung anzukündigen. Die Wahl eines populären True-Crime-Formats entspricht dabei dem Trend, Überwachung und Propaganda mit fortschrittlichen Mitteln zu betreiben.
Amerikas Führung ist alarmiert – und deshalb muss nun alles ganz schnell gehen. Zusammen mit Japan will man schnellstmöglich eine Verteidigungsstrategie gegen Hyperschall-Waffen entwickeln. Das vereinbarten Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin Anfang des Monats mit ihren japanischen Amtskollegen. Als Grund wird in der gemeinsamen Erklärung genannt: eine “schnelle und undurchsichtige militärische Expansion, die das regionale strategische Gleichgewicht gefährdet“. Jeder weiß, wer damit gemeint ist: China – und vor allem Pekings erfolgreicher Test einer Hyperschall-Rakete.
Dabei war anfangs gar nicht klar, was China im vergangenen Sommer tatsächlich gelungen war. Denn die Volksrepublik versuchte lange, den eigenen Erfolg zu verbergen. Das Außenministerium in Peking sprach gar von einem routinemäßigen Test einer Weltraumrakete. Anderslautende Meldungen seien schlichtweg falsch, erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian.
Längst kursierten Berichte, China habe erfolgreich eine Hyperschall-Waffe getestet. Recherchen der “Financial Times” zufolge habe das mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegende Geschoss den Planeten einmal umrundet und sei dann mit hohem Tempo in der Nähe seines avisierten Ziels eingeschlagen, mit einer Abweichung von etwa 40 Kilometer. “Wir haben keine Ahnung, wie die Chinesen das geschafft haben”, zitiert die britische Zeitung eine Person aus US-Sicherheitskreisen. Ihre Fähigkeiten bei militärischer Hochtechnologie lägen inzwischen weit über dem, was ihnen die USA bis dato zugetraut hätten.
US-General Mark Milley zeigte sich schockiert und fassungslos. “Ich weiß nicht, ob es direkt ein Sputnik-Moment ist, aber es ist auf jeden Fall sehr nah dran.” Der Sputnik-Moment spielt auf den erfolgreichen Start des ersten künstlichen Erdsatelliten durch die Sowjetunion 1957 an. Als Folge entbrannte zwischen den beiden Supermächten ein jahrzehntelanger Wettlauf ins All. Es scheint, als wäre nun wieder so ein Wendepunkt erreicht.
Inzwischen vermuten Experten wie der chinesische Analyst Xu Tianran vom Thinktank “One Earth Future”, dass China ein “fractional orbital bombardment system” mit einem hypersonischen Gleitkörper als Sprengkopf abgeschossen habe. Ein militärisch-technischer Durchbruch, der die bisherige Sicherheitsperzeption der USA in ihren Grundfesten erschüttert. Einst versetzten Satelliten der Welt einen Schock; heute sind es Hyperschall-Waffen.
Hyperschall-Waffen gelten als die bedeutendste Rüstungsinnovation der vergangenen Jahre. Im ausgereiften Stadium sind sie schnell, präzise – und schwer zu entdecken. Sie besitzen das Potenzial, die internationalen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Russlands Präsident Putin drückte es in seiner verteidigungspolitischen Rede in Moskau Ende 2019 wie folgt aus: “Das ist die Waffe der Zukunft, die sowohl in existierende wie auch in zukünftige Raketenabwehrsysteme eindringen kann.”
Xu Tianran mahnt gegenüber China.Table zunächst zur Besonnenheit. “Man muss festhalten, dass es keine klare Definition von Hyperschall-Waffen gibt.” Das meistzitierte Merkmal steckt in ihrem Namen: die hohe Geschwindigkeit. Hyperschall oder hypersonisch bedeutet, dass sich ein Objekt mindestens mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fortbewegt, also mindestens Mach 5. Das sind 6.125 Kilometer pro Stunde. Doch auch Geschwindigkeiten von Mach 10 und schneller sind durchaus üblich. Eine Rakete mit Mach 20 benötigt für die Strecke von Washington D.C. nach Peking weniger als 30 Minuten. Russlands Hyperschall-Gleitkörper “Avangard” wird offiziellen Angaben zufolge auf Mach 27 beschleunigt.
Auch andere Experten raten zu einer differenzierten Sicht auf den neuen Waffentyp. “Solche Geschwindigkeiten sind nichts Neues”, kommentiert Dominika Kunertova im Gespräch mit China.Table. “Ginge es nur um Geschwindigkeit, wären im Grunde alle ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als einigen hundert Kilometern hypersonisch”, erklärt die Wissenschaftlerin vom Center for Security Studies in Zürich. Mehr noch: Im Durchschnitt ist die Geschwindigkeit des gesamten Flugs einer hypersonischen Waffe sogar geringer, wie die Experten Cameron Tracy und David Wright im Magazin “Science & Global Security” darlegen. Der mediale Fokus auf die Schnelligkeit von Hyperschall-Waffen ist deshalb bis zu einem gewissen Grad irreführend.
Zwar ist Geschwindigkeit durchaus ein Kriterium, bei weitem aber nicht das Wichtigste. Der entscheidende Vorteil von Hyperschallwaffen ist ihre Manövrierbarkeit. Denn während ballistische Flugkörper ebenfalls sehr schnell sind, bewegen sie sich wie ein Projektil auf einer vorhersehbaren Flugbahn. Hypersonische Raketen hingegen können unvorhersehbare Flugbahnen nehmen und ihre Höhe in der Atmosphäre jederzeit gezielt verändern. Dadurch wird ihr Ziel erst im allerletzten Moment erkennbar.
Dominika Kunertova macht noch einen dritten Vorteil aus: “Sowohl die Hyperschall-Gleitflugkörper als auch Hyperschall-Marschflugkörper fliegen sehr schnell in ungewöhnlich tiefen Höhen. Wir müssen also davon ausgehen, dass sie die bestehenden bodengestützten Raketenabwehrsysteme umgehen werden.” Das verändert wiederum die Sicherheitswahrnehmung einzelner Staaten.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen zwei Haupttypen: Hyperschall-Gleitflugkörper (HGV) und Hyperschall-Marschflugkörper. HGVs verfügen nicht über einen eigenen Antrieb, sondern werden von einer Rakete in die Atmosphäre gebracht. In der ersten Phase schießen sie kurzzeitig über die Atmosphäre hinaus. Doch dann kehren HGVs schnell wieder in geringere Höhen zurück, um dort ohne Antrieb zu gleiten – wie ein Gleitsegler. Da sie bis zu mehrere tausend Kilometer gleiten können, werden sie auch “boost-glide vehicles” genannt. Zum Vergleich: Traditionelle ballistische Raketen fliegen weit außerhalb der Atmosphäre auf ihrer vorgegebenen Flugbahn weiter.
Hyperschall-Marschflugkörper wiederum haben einen eigenen Scramjet-Antrieb. Sie fliegen in weit niedrigeren Höhen und nutzen dort ähnlich wie Flugzeuge den aerodynamischen Auftrieb in der Atmosphäre. Beide Systeme sind extrem schnell und zudem sehr gut manövrierbar. Damit vereinen sie die Vorteile von ballistischen Flugkörpern und Marschflugkörpern: Geschwindigkeit und Präzision.
Angesichts dieser Vorteile ist es nicht verwunderlich, dass China diese vermeintliche Wunderwaffe besitzen will. “Es scheint, als verfüge China über die nächste Generation von Hyperschall-Waffen“, meint Niklas Swanstörm gegenüber China.Table. “Sollte das stimmt, wäre das tatsächlich eine große Gefahr. Denn dies erhöht unter anderem die Möglichkeit, Flugzeuge abzuschießen.” Auch die viel gerühmte Stealth-Technologie der US-Streitkräfte würde an Wirkung verlieren, warnt der Direktor des “Institute for Security and Development Policy” in Stockholm.
Auch andere Staaten streben deshalb nach Hyperschall-Waffen. Ein globales Wettrüsten mit der Wunderrakete ist in vollem Gange. Russland entwickelte eigenen Angaben zufolge 2018 eine erste eigene Hyperschall-Rakete namens “Kinzhal”. Ende 2019 folgte der Hyperschall-Gleitflugkörper “Avangard”. China testete einen Gleitflugkörper namens DF-ZF.
Die USA scheinen in diesem Wettrennen zuletzt etwas ins Hintertreffen geraten zu sein. Swanström schätzt, dass die US-Streitkräfte in diesem Bereich gar einige Jahre hinter den Fähigkeiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee hinterherhinken. China habe schlicht mehr Ressourcen in die militärische Entwicklung gesteckt. Experten gehen davon aus, dass die USA ihre ersten Hyperschall-Langstreckenwaffen vermutlich erst 2023 in Betrieb nehmen werden – worüber Russlands Präsident Wladimir Putin schon Ende 2019 nur schwer seine Freude verbergen konnte: “Wir befinden uns in der einmaligen Situation unserer jüngeren Geschichte, dass sie versuchen, uns einzuholen.” Entsprechend hat Washington zuletzt das Budget für die Entwicklung hypersonischer Waffen massiv erhöht – von 800 Millionen US-Dollar 2017 auf 3,8 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr.
Allerdings verfolgen die USA andere Entwicklungsziele als Moskau und Peking. Washington hat den Besitz nuklearfähiger Hyperschallwaffen öffentlich bis auf Weiteres ausgeschlossen. Wegen der geringeren Sprengkraft müssten US-Waffen entsprechend weitaus präziser sein.
Und Nordkorea? Obwohl man zuletzt Raketen in Serie testete, spiele das Regime von Machthaber Kim Jong-un dennoch in einer anderen Liga, wie Dominika Kunertova es ausdrückt. Ihrer Erkenntnis nach habe Nordkorea schlicht zwei längst bestehende Waffensysteme kombiniert. “Sie haben eine reguläre ballistische Rakete mit kürzerer Reichweite mit einem neuen Prototyp eines manövrierenden Wiedereintrittsfahrzeugs kombiniert”, urteilt Kunertova.
Generell macht die Raketenexpertin einen unglaublichen Hype um die Technologie aus. “Die Politik und internationale Medien neigt dazu, die Fähigkeiten dieser Waffen zu überschätzen.” Wissenschaftliche Studien zeigten, dass das Zusammenspiel von Schnelligkeit, Höhe, Manövrierfähigkeit und Präzision noch viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit erfordere. Insbesondere die physikalischen Einschränkungen aufgrund des Flugs in niedriger Höhe der Atmosphäre werfen im Hinblick auf Geschwindigkeit und Unsichtbarkeit Fragen auf. Es gäbe etliche Momente, in denen eventuell auch bestehende Raketenabwehrsysteme Hyperschall-Geschosse erkennen könnten.
Auch sind Hyperschall-Geschosse keineswegs so unsichtbar, wie von manchen angenommen. Hier wird den Hyperschall-Waffen ausgerechnet ihre besondere Schnelligkeit zum Verhängnis: Die große Reibung mit der Erdatmosphäre bei hohen Geschwindigkeiten erzeugt Hitze und ionisiertes Gas, wodurch die Flugkörper für das Radar und weltraumgestützte Sensoren wieder auffindbar werden. Selbst der viel gepriesene Vorteil der guten Manövrierbarkeit könnte sich als möglicher Schwachpunkt herausstellen: Durch das Aussenden von Störsignalen könnte man die von außen gesteuerten Waffen manipulieren.
Schnell wird klar, dass die Entwicklung dieser Technologie erst am Anfang steht. Frühestens 2030, eher 2040, könnten Hyperschall-Waffen in Benutzung genommen werden, schätzt Expertin Kunertova. Und dennoch sind die Folgen der Technik gravierend. Ungeachtet ihrer tatsächlichen militärischen Fähigkeiten und ihrer zukünftigen Vorteile hat die Hyperschall-Technologie das internationale Sicherheitsumfeld nachhaltig destabilisiert. Ob in Washington, Peking oder Moskau – schon jetzt hat sich die subjektive Wahrnehmung der eigenen Verwundbarkeit verändert.
Neue Abrüstungsinitiativen scheinen angesichts der Sputnik-Assoziationen zwar unrealistisch. Trotzdem sollten Politiker weltweit versuchen, die neue Waffenkategorie so schnell wie möglich in internationale Vereinbarungen einzugliedern. Denn sowohl Angst wie auch Übermut können in der Sicherheits- und Rüstungspolitik fatale Folgen haben.
Für Paul Harris endet im Januar 2022 eine brisante Amtsperiode. “Ich werde versuchen, die Freiheit in Hongkong zu schützen. Ich weiß nicht, ob ich Erfolg haben werde”, hatte er der britischen Zeitung The Times gesagt, als er Anfang 2021 für ein Jahr zum Vorsitzenden der Anwaltskammer Hongkong gewählt wurde. Dabei war ihm klar, dass er diese anspruchsvolle Position zu einem kritischen Zeitpunkt erlangte: “Es ist eine schwierige Zeit für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong”, erklärte Harris der South China Morning Post.
Im Verlauf des Jahres wurde ihm vom Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong vorgeworfen, ein “Anti-China-Politiker” zu sein. Rufe nach Amtsenthebung wurden laut. Dabei spielten unter anderem seine Forderungen nach einer Modifizierung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong eine Rolle. Auch Äußerungen zur Verurteilung friedlicher Demonstranten haben ihn die Gunst Pekings gekostet. Harris vertritt die Meinung: “Menschen haben starke Gefühle, und sie müssen ein Ventil für diese Gefühle finden. Eine friedliche Demonstration ist so ein Ventil.” Wenn die Regierung das nicht zulässt, werden diese Gefühle nicht verschwinden.
Spannungen in seinem Arbeitsumfeld dürfte Harris aus seiner jahrelangen Berufserfahrung jedoch gewöhnt sein. Er war viele Jahre in London als Barrister tätig. Das ist eine Berufsbezeichnung aus Großbritannien, die das Privileg beinhaltet, als Rechtsanwalt an Obergerichten auftreten zu dürfen. Seit 1993 arbeitet der auf öffentliches Recht und Menschenrechte spezialisierte Jurist auch in Hongkong und hat viele heikle Fälle unter anderem auf den Gebieten Immigrationsrecht und Menschenhandel bearbeitet. Er kümmert sich auch um die Rechte der vielen Hausangestellten, die in Hongkong am Rande der Gesellschaft leben.
Paul Harris ist eine facettenreiche Persönlichkeit. Auf LinkedIn schreibt er: “Ich bin Anwalt, Schriftsteller, Reisender und Menschenrechtsaktivist.” Für jeden Teil dieser Selbstbeschreibung finden sich zahlreiche Belege in seinem Lebenslauf: Er absolvierte einen Jura-Master am Lincoln College in Oxford und später einen zweiten Master in internationalem Menschenrecht an der Universität von Hongkong. Seit 1988 ist er als Rechtsanwalt tätig.
Er publiziert zu juristischen Themen: “The Right to Demonstrate” lautet einer seiner Buchtitel. Überdies ist er Gründer des Hong Kong Human Rights Monitor, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation der Stadt. Die monatliche Publikation der NGO informiert über die aktuellsten Ansichten und Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte.
Das Berichtsgebiet des Human Rights Monitor ist aber nicht auf Hongkong beschränkt, sondern es umspannt den Globus – und das entspricht den Neigungen und der Persönlichkeit des Gründers. Nicht nur seine Tätigkeit als Referent für Äthiopien, Somalia und Jemen Mitte der 1980er-Jahre zeichnen ihn als Mann von Welt aus. Harris hat bereits alle Länder der Erde bereist. Nach seiner Berechnung sind es 198. Und neben Englisch spricht er auch Kantonesisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Juliane Scholübbers
