Spanien übernimmt ab Samstag die Präsidentschaft des EU-Rats. Die linke Regierung mit Pedro Sánchez galt als Türöffner zu China. Nun wird Ende Juli aber gewählt — und Sánchez könnte seinen Posten verlieren. Besonders zwei wichtige EU-Vorstöße stehen in den kommenden sechs Monaten der Spanier oben auf der Agenda.
Von Amelie Richter
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Xi Jinping hat nun eine Handhabe für „Gegenmaßnahmen“ gegen westliche Bedrohungen. Das ist Chinas gutes Recht. Das Problem: Peking sieht derzeit auf vielen Ebenen seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen durch das Ausland gefährdet.
Von Michael Radunski
Die jüngsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen standen im Bereich Forschung im Zeichen eines neuen Misstrauens. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sieht derzeit nur „begrenzten Spielraum für neue Kooperationen“. Die Wissenschaft sucht nach einem neuen Umgang. Experten raten zu Einzelfallbetrachtungen und mehr Dialog statt weniger.
Von Tim Gabel
Nach dem Aufstand von Jewgeni Prigoschin in Russland stellt sich die Frage: Ist Ähnliches auch in China möglich? Zwar ist die Zeit der Warlords in China längst vorbei, dennoch fürchtet sich auch die Führung in Peking vor einem Putsch aus dem Militär.
Von Michael Radunski
