Die chinesische Führung weitet ihre Rechtssprechung auf ausländische Staatsbürger aus, die in China nicht straffällig geworden sind. Die Anklage gegen einen taiwanischen Aktivisten und die Verhaftung eines in Taiwan eingebürgerten Verlegers mit Wurzeln im Festland weisen darauf hin, dass Peking seine Interessen im Ausland durch seine Gesetze im Inland wahren möchte.
Von Marcel Grzanna
Am 31. März 2023 leitete Chinas Cyberspace-Verwaltung (CAC) eine Untersuchung der Geschäfte des US-amerikanischen Speicherchip-Herstellers Micron in der Volksrepublik ein. Als Grund nannte sie Bedenken hinsichtlich der Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen. Es ist die erste Cybersicherheitsuntersuchung von Produkten und Dienstleistungen eines ausländischen Unternehmens. Er könnte ein Beispiel dafür werden, wie regulatorische Instrumente im Technologiekrieg zwischen den USA und China für politische Ziele genutzt werden.
Von Experts Table.Briefings
