News
Spanien übernimmt ab Samstag die Präsidentschaft des EU-Rats. Die linke Regierung mit Pedro Sánchez galt als Türöffner zu China. Nun wird Ende Juli aber gewählt — und Sánchez könnte seinen Posten verlieren. Besonders zwei wichtige EU-Vorstöße stehen in den kommenden sechs Monaten der Spanier oben auf der Agenda.
Von Amelie Richter
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Xi Jinping hat nun eine Handhabe für „Gegenmaßnahmen“ gegen westliche Bedrohungen. Das ist Chinas gutes Recht. Das Problem: Peking sieht derzeit auf vielen Ebenen seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen durch das Ausland gefährdet.
Von Michael Radunski
