Wer einen verbalen Tobsuchtsanfall aus Peking befürchtet hat, kann sich beruhigen. Chinas Führung und die Medien reagieren maßvoll auf die deutsche China-Strategie. VW wagt eine originelle Interpretation im eigenen Sinne, der Kanzler sucht den Mittelweg. Wir haben die Reaktionen auf das Dokument zusammengestellt.
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Der Direktor des China-Forschungsinstituts Merics, Mikko Huotari, bewertet im Interview mit Finn Mayer-Kuckuk die China-Strategie der Bundesregierung. Huotari sieht sie überwiegend positiv: Das Dokument definiert das Verhältnis der beiden Länder und zeigt einen Weg zum De-Risking. Huotari hegt aber Zweifel an der praktischen Umsetzung der Ideen.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung blickt bei Wissenschaft und Forschung kritisch auf die zivil-militärische Fusion in China. Die China-Strategie bleibt allerdings vage, vor allem mit Blick auf konkrete Angebote für Forschende. Bei Zukunftsthemen wird China weiter als wichtiger Partner gesehen.
Von Tim Gabel
Die Bundesregierung benennt in ihrem ersten China-Strategiepapier klarer als früher die Probleme in den Beziehungen zu Peking. Zugleich beteuert sie, sich mit den EU-Partnern eng abzustimmen. Beides kommt in Brüssel gut an.
Von Till Hoppe
In keinem anderen Politikfeld positioniert sich Deutschland eindeutiger im Dreiklang aus Partner, Wettbewerber und Rivale als in der Geopolitik: China wird klar als systemischer Rivale benannt. Was für deutsche Politiker wie ein Wagnis erscheint, dürfte einigen westlichen Partnern allerdings nicht weit genug gehen. Denn nach einem klaren Einstieg wird im konkreten Fall dann doch lieber vorsichtig-zurückhaltend formuliert.
Von Michael Radunski
Die Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Ampelregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken.
Von Nico Beckert
Die Bundesregierung erinnert die Volksrepublik daran, dass an den universellen Menschenrechten nicht zu rütteln ist. Das ist gut so. Ob es in der Umsetzung auch gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Von Marcel Grzanna
Die China-Strategie gewichtet das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im internationalen Geschäft neu. Der Steuerzahler soll nicht mehr für Risiken aufkommen, mit denen vorher üppige Profite möglich waren. Hier zeigt sich die Grünen-Handschrift bei der Abfassung des Papiers.
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Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten hat sich die Bundesregierung auf zentrale Leitlinien für den Umgang mit China geeinigt. Sie stellen die Beziehungen auf eine neue Grundlage.
Von Felix Lee
Die China-Strategie soll alle wichtigen Interessen der Gesellschaft abdecken. Die Sichtweisen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitiker stehen sich zwar schwer vereinbar gegenüber, mussten hier aber unter ein Dach finden. Hinter den Kulissen gab es ein entsprechend hartes Gerangel um die Sprache.
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