Iran: Weshalb Peking auf den Angriff zurückhaltend reagiert

Als Donald Trump seinen „epischen Zorn“ auf den Iran losließ, reagierte Chinas Staatsführung mit einer Antwort, die sich wie eine Standardfloskel liest: Man sei „zutiefst besorgt“ über die Angriffe der USA und Israels. Die Souveränität des Irans müsse gewahrt, sämtliche militärische Handlungen eingestellt werden. Doch den eher vagen Worten folgten keine weiteren Taten – weder Sanktionen noch militärische Drohungen. „China schlägt einen eher milden Ton an“, meint China-Expertin Henrietta Levin von der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies.

Auf den ersten Blick dürfte dies durchaus überraschen. Denn für die Volksrepublik ist Iran der wichtigste strategische Partner im Nahen Osten. Die Beziehungen zwischen den zwei Ländern wird oft auf den Ölhandel reduziert. Und tatsächlich fließen rund 90 Prozent des iranischen Rohöls in die Volksrepublik – und zwar zu massiven Rabattpreisen. Doch zugleich haben chinesische Staatsfirmen auch massiv in die Infrastruktur des Iran investiert und jene Überwachungstechnologie geliefert, mit der die Behörden Teherans in der Vergangenheit Demonstranten unterdrückt, sowie das eigene Internet zensiert haben.

Nach den ersten Raketenschlägen auf Teheran haben die chinesischen Behörden umgehend die eigenen Staatsbürger zur Ausreise aus Iran aufgefordert. Gleichzeitig hat Außenminister Wang Yi seinen Amtskollegen in Moskau, Sergej Lawrow, angerufen – ein Zeichen, wie eng die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Regierungen mittlerweile ist. „Russland und China vertreten die gleiche Position“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Viele Kommentatoren argumentieren, dass Chinas Staatsführung guten Grund zur Verunsicherung habe. Denn Donald Trumps Schlag gegen Teheran gilt laut einer weit verbreiteten Theorie nur als Vorspiel für einen größeren Konflikt gegen Peking. „Bei der Iran-Frage ging es nie um Iran“, analysiert etwa die China-Expertin Zineb Riboua vom Hudson Institute, einer Washingtoner Denkfabrik mit Nähe zum republikanischen Establishment: „Trumps Angriff auf Iran ist der erste Schritt eines amerikanischen Präsidenten, der ganz offensichtlich versteht, dass der Weg in den Pazifik direkt über Teheran führt“.

Riboua argumentiert, dass Trumps Operation „Epischer Zorn“ (Epic Fury) Teil einer größeren Strategie ist, um Chinas globalen Einfluss einzudämmen. Indem Washington für einen Regime-Wechsel in Teheran sorgt, nimmt es Peking seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Mittelfristig würde dies auch dafür sorgen, dass die USA ihre militärischen Ressourcen voll und ganz auf den Indopazifik fokussieren können.

Tatsächlich gibt es aber auch gute Argumente für das Gegenteil. Andrea Ghiselli von der britischen University of Exeter glaubt, dass die Parteiführung in Peking von den jüngsten Entwicklungen sogar profitiert. Das US-Militär würde derzeit seine Raketenbestände weiter verbrauchen und dadurch kurzfristig geschwächt. Der politische Westen, der sich in seiner Kritik an Trump auffallend zurückhält, würde weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, was die diplomatische Stellung der Volksrepublik Chinas im Globalen Süden attraktiver erscheinen lässt. „Was den Ölfluss betrifft, bleibe ich ebenfalls skeptisch, dass China ernsthaften Schaden erleidet“, meint Ghiselli. Peking habe schließlich während der vergangenen Jahre strategische Reserven aufgebaut und stelle seine Volkswirtschaft in rasanter Geschwindigkeit auf elektrische Energie um.

Ähnlich geteilt ist auch die Reaktion innerhalb der chinesischen Diaspora. Unter Dissidenten haben nicht wenige die Ermordung des iranischen Staatsführers Ajatollah Ali Chamenei euphorisch gefeiert. „Ich bin zu Tränen gerührt“, schrieb Wu Guogang, Forscher an der Stanford-Universität, auf seinem X-Account. Wu war während der 1980er Jahre Journalist bei der Parteizeitung Renmin Ribao (Volkszeitung) und unterhielt enge Beziehungen zum ehemaligen Ministerpräsident Zhao Ziyang, der als politischer Reformer galt. Doch wenig später wurde Wu von der Parteiführung geschasst. Heute, in den USA lebend, schreibt er über die Ermordung Chameneis: „Ich wünsche mir, dass meine chinesischen Landsleute einen solchen Tag in naher Zukunft ebenfalls feiern können“.

Gleichzeitig gibt es auch kritische Stimmen. Wang Yaqiu, eine renommierte Menschenrechtsaktivistin, die derzeit an der Universität Chicago forscht, glaubt, dass es den Chinesen auf ihrem Weg zu politischer Freiheit wenig bringt, wenn die USA immer autokratischer werden und eine internationale Ordnung hinterlassen, bei der nur mehr das Recht des Stärkeren zählt. Und dennoch schreibt sie: „Natürlich ist berauschend zu sehen, wie ein weiterer Juniorpartner der chinesischen Parteiführung möglicherweise zu Fall gebracht wird“.