Themenschwerpunkte


Einigung mit US-Justiz: Huawei-Finanzchefin Meng ist frei

Nach außen hin zeigte sich Huawei-Gründer Ren Zhengfei stets zuversichtlich über das Schicksal seiner in Vancouver verhafteten Tochter. Als der chinesische Unternehmermogul im November 2019 in sein luxuriöses Anwesen voll viktorianischer Wandschränke und griechischer Säulen in Shenzhen lud, sagte er ohne Groll: „Ich hoffe, sie kann diese Phase überwinden“. Doch es sollte noch fast zwei Jahre dauern, bis er seine Tochter Meng Wanzhou wiedertraf: In den Abendstunden des Freitag flog sie mit einer Maschine von Air China vom kanadischen Vancouver nach Shenzhen.

Die 49-Jährige hatte zuvor mit den US-amerikanischen Behörden einen Deal ausgehandelt: Demnach wird das Verfahren gegen sie bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt, solange Meng der Darstellung der US-Justiz nicht öffentlich widerspricht. Die Anschuldigungen Washingtons – Bankbetrug sowie Umgehung der Sanktionen gegen den Iran – streitet Meng allerdings nach wie vor ab. Aufgrund eines Auslieferungsgesuchs der Regierung unter US-Präsident Donald Trump musste Kanada Meng langfristig festhalten. Am Freitag folgte nun nach jahrelangem Gezerre ihre Freilassung.

Noch während des Flugs dankte die Huawei-Finanzchefin der Kommunistischen Partei Chinas, die ihre Freilassung erst möglich gemacht habe. „Die Farbe Rot, das Symbol Chinas, leuchtet hell in meinem Herzen“, wird sie von den Staatsmedien zitiert. Ihre Ankunft wurde live übertragen und von rund 13 Millionen Menschen verfolgt. Ihr Auftritt in einem roten Kleid bekam mehr als 80 Millionen Likes in den sozialen Medien. Ihr wurde auf der Rollbahn des Flughafens ein roter Teppich ausgerollt.

Vorwürfe gegen Meng für USA immer schwieriger zu halten

Meng war Anfang Dezember 2018 bei einem Zwischenstopp in Vancouver auf dem Weg nach Lateinamerika festgenommen worden und stand seitdem unter Hausarrest. 2018 hatte die Justiz unter Trump einen Haftbefehl gegen Meng ausstellen lassen. Die USA warfen ihr vor, sie habe die britische Großbank HSBC 2013 über die Aktivitäten einer Huawei-Tochter namens Skycom in Iran belogen – wodurch die Bank Gefahr lief, die US-Sanktionen gegen Teheran zu verletzen.

Die USA belegen auch ausländische Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen – eine Politik, die viele Staaten inklusive der EU und China ablehnen. Dieser Aspekt verlieh dem Fall von Anfang an auch eine geopolitische Komponente. Solange Trump US-Präsident war, stellten die US-Behörden die Bank als Betrogene und Meng als Betrügerin dar. Kanada geriet zwischen die Fronten.

Im Frühjahr dieses Jahres jedoch, nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden, hatte sich die HSBC offenbar dazu entschlossen, mit Meng und Huawei zusammenzuarbeiten: Mengs Verteidigung konnte daraufhin den US-Behörden HSBC-Schriftstücke vorlegen, die belegen, dass die Bank umfassend informiert war. Aufgrund der neuen Entwicklung wurde es für die US-Justiz immer schwieriger, den Fall gegen Meng aufrechtzuerhalten. Zumal em Ende niemand finanziell geschädigt worden war. Die Verteidigung Mengs äußerte zudem den Verdacht, die kanadische Grenzpolizei habe ihren rechtlichen Spielraum überdehnt, um den US-Behörden Informationen für das Verfahren zu beschaffen. Dies wiederum von den kanadischen Behörden entschieden zurückgewiesen.

„Wir sind überzeugt, dass wir unschuldig sind“, sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei zu China.Table über den Fall. „Wenn ein Gericht uns bestrafen würde, nachdem es ein Urteil gesprochen hat, wären wir in der Lage, das zu verstehen, denn wir respektieren die rechtlichen Verfahren. Aber die USA spielen nach ihren eigenen Spielregeln. Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll.“ Zu dem Urteil kam es nun jedoch gar nicht.

Peking feiert Heimkehr als diplomatischen Sieg

Die Propagandaorgane Pekings preisen Mengs Rückkehr nun als diplomatischen Sieg der Staatsführung. „Wir haben diesen Kampf gewonnen“, lautet einer der populärsten Kommentare auf der Online-Plattform Weibo. Meng Wanzhou stimmte in den Chor mit ein. Sie habe im Hausarrest stets die „Wärme und die Sorge der Partei, ihres Vaterlandes und der Menschen gespürt“, sagte sie laut der staatlichen Zeitung Global Times bei ihrer Ankunft. „Präsident Xi Jinping sorgt sich um die Sicherheit von jedem seiner Bürger, mich eingeschlossen. Ich bin sehr bewegt.“

Hu Xijin, Chefredakteur der nationalistischen Global Times kommentierte auf Weibo: „Ich hoffe, dass nun die internationale Ordnung wieder etwas hergestellt wird. In Zukunft sollten Geschäftsleute im Ausland nicht länger wegen politischen Gründen festgenommen werden“. Dabei verschweigen die chinesischen Medien gezielt, dass Chinas Sicherheitsapparat genau dies ebenfalls getan hat: Nur wenige Tage nach Mengs Festnahme im Dezember 2018 haben sie zwei kanadische Staatsbürger in der Volksrepublik festgenommen: den ehemaligen Diplomaten Michael Kovrig und Michael Spavor, der Reisen von Kultur- und Sportdelegationen nach Nordkorea organisierte. 

Zwei Kanadier als Geiseln einer diplomatischen Krise

Seither saßen die „zwei Michaels“ in Haft. Spavor wurde im August zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er seit 2018 ohne Prozess in einer Haftanstalt in Dandong eingesessen hatte (China.Table berichtete). Die Beweise, die eine angebliche Spionagetätigkeit des Kanadiers belegen sollten, waren mehr als fragwürdig: Spavor hat auf zivilen Flughäfen illegalerweise militärische Ausrüstung abfotografiert und die Dokumente an seinen Landsmann Michael Kovrig weitergeleitet. 

Den meisten Beobachtern war von Beginn an klar, dass es sich bei den Verhaftungen der Kanadier um eine klassische Form von Geiseldiplomatie handelt, auch wenn das Pekinger Außenministerium noch zu Beginn des Monats dies kategorisch abgestritten hat: Die Fälle von Meng und den zwei Michaels seien „von Natur aus völlig unterschiedlich“. 

Glaubwürdig war dies nicht. Doch nun hat Chinas Staatsführung den Gegenbeweis quasi selbst mitgeliefert: Denn nur wenige Stunden, nachdem Meng freigelassen wurde, wurden auch die zwei Kanadier ausgewiesen. Es ist überraschend, dass Peking nicht wenigstens ein paar Wochen abgewartet haben, um zumindest den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Bewusste Warnung davor, chinesische Staatsbürger anzurühren

Doch darum geht es der Regierung in Peking nicht. Die Botschaft war bewusst als Warnung intendiert. Insofern hinterlässt die Freude über die Freilassung Spavors und Kovrig auch einen bitteren Nachgeschmack: Sie demonstriert, dass Chinas Geiseldiplomatie tatsächlich funktioniert. Damit ist für die internationale Gemeinschaft ein Präzedenzfall geschaffen: Wer sich als Ausländer in China aufhält, kann jederzeit das willkürliche Opfer einer Verschlechterung der internationalen Beziehungen werden.

Auch wenn Chinas Medien die Freilassung der zwei Kanadier weitergehend verschweigen, lassen sich auf Weibo dennoch etliche kritische Kommentare finden: „Als jemand, der beruflich mit der Justiz zu tun hat, fühle ich mich sehr beschämt“, schrieb ein Nutzer auf Weibo: „Wenn es sich doch so deutlich um Geiseldiplomatie handelt, welchen Sinn ergibt es dann, genau das abzustreiten?“. Ein anderer User meint: „Er wurde zu elf Jahren verurteilt – und ist jetzt sofort freigelassen worden. Gibt es eine legale Prozedur für eine solche Amnestie? Falls nein, könnten Leute mit niederen Motiven dies als Geiseldiplomatie verstehen“. Für Spavor und Kovrig dürften die Gründe für ihre Freilassung zweitrangig sein. Beide haben schließlich mehr als 1.000 Tage und Nächte in chinesischer Haft hinter sich.

Meng Wanzhou hingegen führte währenddessen in ihrer luxuriösen Villa in Vancouver ein vergleichsweise angenehmes Leben: Mehrmals wurde sie in Edel-Restaurants gesichtet, und Shopping-Malls haben exklusiv ihre Pforten für die Einkaufstouren der Huawei-Finanzchefin geöffnet. Während sich Meng mit ihrer Fußfessel in einem Radius von rund 100 Meilen (ca. 161 km) frei bewegen durfte, steht ihre größte Isolation womöglich erst noch bevor: Die 14-tägige, zentralisierte Quarantäne in China ist deutlich strenger als sämtliche Auflagen, die Meng Wanzhou in Vancouver absolvierten musste. 

Huawei erwartet Umsatzschwund im Smartphone-Geschäft

Die schwierige diplomatische Gemengelage um Huawei und die USA wird jedoch auch nach dem Ende des Gezerres um Meng, Spavor und Kovrig anhalten. 2019 war Huawei von Trump auf eine schwarze Exportliste gesetzt worden – auch sein Nachfolger Joe Biden scheint daran nichts ändern zu wollen. Am Freitag kündigte Huawei an, dass es angesichts der andauernden US-Sanktionen von einem drastischen Umsatzschwund im Smartphone-Geschäft ausgehe.

Die Erlöse würden 2021 mindestens um 30 bis 40 Milliarden Dollar einbrechen, sagte Huaweis rotierender Chairman Eric Xu zu Journalisten, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten. Die neuen Wachstumsfelder wie die 5G-Technologie und Künstliche Intelligenz könnten dies noch nicht auffangen. Im vergangenen Jahr hatte Huawei mit Smartphones noch rund 50 Milliarden Dollar umgesetzt. Xu sagte, er hoffe, Huawei existiere auch noch in fünf bis zehn Jahren. Zumindest die Finanzchefin ist nun wieder einsatzfähig. Fabian Kretschmer/Frank Sieren/Amelie Richter

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Professional Briefing und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.

Sie sind bereits Gast am China.Table? Jetzt einloggen