Insgesamt 35 afrikanische Länder könnten ab Mitte August von Donald Trumps Einreisestopp betroffen sein.Anfang Juni hatte Trump zunächst Staatsbürgern aus zehn afrikanischen Staaten die Einreise in die USA verboten. 25 weitere stehen nun auf der neuen Liste des US-Präsidenten. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die angebliche Maßnahme „zum Schutz der US-amerikanischen Bürger“ hat, ist noch unklar. Deutlich wird jedoch, dass es die afrikanischen Länder schwer haben werden, die USA als Partner zu halten. Das eröffnet anderen Playern wie China oder Europa die Chance, die wirtschaftlichen Beziehungen mit den afrikanischen Ländern zu vertiefen.
China widmet Afrika seit Jahren sehr konsequent viel Aufmerksamkeit. Zuletzt setzte das Land bei seiner Afrika-Offensive auf Milliarden-Investitionen, strategische Allianzen und — nach eigenen Angaben — grüne Partnerschaften. Schon beim Gipfel des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC) in Peking im September 2024 hatte Präsident Xi Jinping einen Sechs-Punkte-Plan sowie zehn konkrete Partnerschaftsfelder vorgestellt. Hinter der symbolträchtigen Rhetorik steckt eine hoch ambitionierte geopolitische und wirtschaftliche Agenda: China positioniert sich als langfristiger Partner Afrikas – mit politischem Schulterschluss, wirtschaftlicher Tiefe und strategischer Technologiekooperation.
Das bilaterale Handelsvolumen erreichte nach Angaben des chinesischen Außenministeriums 2024 ein Rekordhoch von 295,6 Milliarden US-Dollar. China gewährt inzwischen allen am wenigsten entwickelten Staaten Afrikas vollständige Zollfreiheit. Parallel wurden mehr als 20 bilaterale Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Partnerschaft abgeschlossen.
Nach dem Gipfeltreffen ging es auch an die konkrete Umsetzung: Vor wenigen Tagen fand in Hunan ein Ministertreffen der Koordinatoren zur Umsetzung der Gipfel-Initiativen statt. Seit dem Treffen sind demnach rund zwei Milliarden Yuan (etwa 264 Millionen Euro) an 350 afrikanische kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) geflossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf Projekten der nachhaltigen Energie und Technologie liegen.
Wie die Zahlen konkret aussehen, ist bei den chinesischen Initiativen schwer festzumachen. Es gibt viele unterschiedliche Angaben. Die China Development Bank (CDB), eine der staatlichen Entwicklungsbanken Chinas, hatte im Frühjahr ein spezielles Darlehen in Höhe von 76,5 Millionen US-Dollar zur Förderung von KMU in ganz Afrika bekanntgegeben. Ob dieses Teil der FOCAC ist oder parallel läuft, ist unklar. Die Bank erklärte in der Mitteilung, dass sie seit 2009 insgesamt 3,36 Milliarden US-Dollar an zielgerichteten Finanzierungen in 33 afrikanischen Ländern vergeben habe. Schwer nachzuvollziehen ist außerdem, welche Konditionen an die Gelder gebunden sind.
So oder so ist der Wettbewerb durch chinesische Finanzierung in Afrika für europäische Firmen eine Herausforderung. Mit der Global-Gateway-Initiative will die Europäische Union dagegenhalten. Bis 2027 stellt sie weltweit bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bereit, von denen ein großer Teil nach Afrika fließen soll.
Bisher fokussierte sich die EU auf die Förderung erneuerbarer Energien, der Digitalisierung sowie die Stärkung lokaler Industrien in Afrika. Vor allem aber auch große Infrastrukturprojekte sollten als Leuchtturmprojekte die EU als Partner in Afrika sichtbar machen. Aktuell berät die EU über ihren künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dabei könnte sich auch die künftige Ausrichtung der Initiative verändern.
Wenn es nach dem Europäischen Mittelstandverband (CEA-PME) geht, sollen künftig vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) einen verbesserten Zugang zu afrikanischen Märkten erhalten. Am Donnerstag startet der vom CEA-PME ausgerichtete EU-Africa-SME-Summit in Südafrika. Im Mittelpunkt soll dabei auch die Frage stehen, wie KMU künftig besser von der Global-Gateway-Initiative der EU profitieren können, auch um chinesischen Mitbewerbern Paroli bieten zu können. Schon länger fordert der Verband eine One-Stop-Shop-Lösung für europäische KMU, die sich für Global-Gateway-Finanzierung interessieren.
Seit Beginn der Initiative gibt es vor allem Kritik an der Transparenz bei der Vergabe der Global-Gateway-Mittel. Mittelständische Unternehmen beklagen, dass die Initiative große Konzerne bei der Vergabe unter anderem für die Leuchtturmprojekte bevorzugt. Dock Kritik kommt nicht nur aus der Wirtschaft. „Global Gateway ist weiterhin Work-in-Progress, bei dem aus Sicht des Europäischen Parlaments Verantwortung, Effektivität und Transparenz dringend nachgeschärft werden müssen“, sagte Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S D-Fraktion im Europäischen Parlament. Bullmann fordert klarere Messinstrumente, die den Erfolg von Global Gateway nachvollziehbar machen, sei es bei der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze oder der Beteiligung lokaler KMU.
Die EU-Kommission weist immer wieder auf die Relevanz der KMU für die Umsetzung von Global Gateway in Afrika hin. Im September 2023 richtete die Kommission daher auch die Business Advisory Gruppe ein, die die EU beraten soll, wie die Privatwirtschaft besser in Global Gateway eingebunden werden kann. Wirklich konkrete Ergebnisse habe die Gruppe, der unter anderem 47 Unternehmen angehören, jedoch nicht vorgelegt, heißt es aus Wirtschaftskreisen.
