Politisch ist das Mercusor-Abkommen noch nicht vollständig abgesichert – dennoch könnte es schon bald zur Anwendung kommen

Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen, bevor es formell in Kraft treten kann. Grundlage für eine vorläufige Anwendung ist jedoch eine Ratsentscheidung, wonach die EU das Abkommen umsetzen muss, sobald ein Mercosur-Staat seinen nationalen Ratifizierungsprozess abgeschlossen hat – unabhängig von der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Geschieht dies noch im Januar, könnte das Abkommen bereits ab dem 1. März vorläufig gelten. Das Parlament stünde dann vor der Wahl, ein bereits angewandtes Abkommen nachträglich zu billigen oder es unter erheblichen außenpolitischen Kosten wieder zu stoppen. Eine Analyse dazu lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann